Europäische Betriebsräte zwischen Krise und neuer EBR-Richtlinie

1. Europäische Betriebsräte zwischen Krise und neuer EBR-Richtlinie EURES-Netzwerk Bayern-Tschechien Plzen, 11. Mai 2010Marika Varga, IG Metall, Betriebs- und Mitbestimmungspolitik

2. Herausforderungen • Krise hat sich in den EU-Ländern unterschiedlich ausgewirkt • Prekäre Arbeit nimmt nach der Krise zu • Druck auf Entgelt, Arbeitsbedingungen und die Systeme der sozialen Sicherung der einzelnen Länder • Unternehmensentscheidungen werden auf zentraler Ebene getroffen und haben grenzüberschreitende Auswirkungen • Nationale Interessenvertretung stößt an ihre Grenzen • Grenzüberschreitende Auswirkungen werden auf nationaler Ebene häufig zu spät erkannt • Standortkonkurrenz / Schönheitswettbewerb • Arbeitnehmer werden gegeneinander ausgespielt

3. In den EBRs geht es um... ...gemeinsames grenzüberschreitendes Denken und Handeln ...die Entwicklung europäischer gewerkschaftlicher Strategien ...die Einhaltung vereinbarter (nationaler/örtlicher) Standards ...Schulterschluss anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen Unterschiedlich entwickelte Arbeit in den EBRs: einerseits: EBRs als durchsetzungsstarke Verhandlungspartner andererseits: Aufbau einer selbstbewussten und gut vernetzten EBR-Arbeit muss in vielen Fällen noch vollzogen werden

4. Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten mit Management Europäische Betriebsvereinbarung (rechtlich nicht bindend) Rahmen-Vereinbarung (Eckpunkte zur nationalen Umsetzung) Enge Koordination gemeinsamer Strategien Lose Koordinierung nationaler Strategien intern Gegenseitige Information im EBR Delegierte erhalten Infos, regeln aber vor Ort EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

5. min. 1 Delegierter pro Land EBR-pflichtige Unternehmen & EBR-Vereinbarung   150(+)  1000(+) Vereinbarung über Rechte und Arbeitsbedingungen des EBR 150 (+) EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

6. € € Unterrichtung und Anhörung (subsidiäre Vorschriften) Beschäftigungs-entwicklung Wirtschaftliche und finanzielle Situation und Ausblick Unternehmens-strukur Produktions- und Umsatzentwicklung Änderungen in der Organisation Neue Arbeitsmethoden Investitionspläne Verlagerungen von Produktion Fusionen, Personalabbau, Schließungen Massenentlassungen EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

7. Zahlen zu EBRs Metall: ca. 300 EBRs mit ca. 6000 EBR-Mitgliedern (Insgesamt: ca. 800 EBRs mit ca. 17000 EBR-Mitgliedern) IG Metall betreut ca. 110 EBRs (Mitglieder der IG Metall in ca. 130 weiteren EBRs) Es sind noch viele EBRs zu gründen Arbeitnehmer/innen nicht immer von Notwendigkeit und Nutzen überzeugt(EBR-Team 90er Jahre: Schulung und Unterstützung; heute: Überzeugungsarbeit) eher mittelgroße Unternehmen Großunternehmen sind weitgehend abgedeckt (Deckungsgrad: ca. 70 % der betroffenen Arbeitnehmer/innen)

8. 3 Wege zum EBR (EBR-Richtlinie 94/45) • Art. 13 - Vereinbarungen vor 22/09/1996 abgeschlossen • Art. 6 - Vereinbarungen vom Besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossen • EBR kraft Gesetzes - Wenn Verhandlungen scheitern - subsidiäre Vorschriften im Anhang der RL EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

9. Neue EBR-Richtlinie: 2009/38 • Verbesserungen z.B. bei Definitionen Unterrichtung, Anhörung, länderübergreifend • Qualifizierungsrecht, bessere Abstimmung zwischen nationaler und europäischer Ebene • Anpassungsregeln bei wichtigen Umstrukturierungen • Gilt direkt für Art-6-EBRs und gesetzl. EBRs ab Juni 2011 • Vereinbarungen die zwischen Juni 09 und Juni 11 abgeschlossen oder überarbeitet wurden, fallen weiter unter die 94er RL • Nationale Umsetzung muss bis 5. Juni 2011 erfolgen. EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

10. Entscheidende Daten in der Geschichte der EBR-Richtlinie RL gilt gar nicht RL 94 gilt RL 09 gilt EBRG EBRG II EBRG II Art. 13 EBR-RL 94 Art. 6 EBR-RL 94 Art. 6 EBR-RL 94 Art. 6 EBR-RL 09 22.09.1994 22.09.1996 05.06.2009 05.06.2011 EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

11. Wie lässt sich die EBR-Arbeit stärken? 1. EBR & nationale Arbeitnehmervertretung • Rechte aus der Vereinbarung konsequent nutzen und durchsetzen • Kommunikationsstrukturen im EBR aufbauen und nutzen (zwischen den Sitzungen) • bei nationalen Verhandlungen Auswirkungen in anderen Ländern mit denken - enge Verzahnung von örtlicher / nationaler und internationaler Arbeit • Früh „sagen, was man macht und machen, was man sagt!“ • Gute Kommunikation zwischen den Ebenen der Arbeitnehmervertretung und mit den Belegschaften EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

12. Wie lässt sich die EBR-Arbeit stärken? 2. Gewerkschaften • Langfristig brauchen wir eine abgestimmte europäische Tarifpolitik • EMB-Gewerkschaften haben begonnen: gemeinsame Forderungen • Qualifizierung & Prekäre Arbeit • Wie gehen wir mit unorganisierten Standorten um? • Jede Gewerkschaft braucht Mitglieder, die gibt´s im Inland • Klären: Kann internationale Zusammenarbeit einen Beitrag zu effizienter Interessenvertretung leisten? • Europäische Dimensionen des Handelns erkennen • Stärkung der Rolle des EMB - Politik koordinieren EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

13. Der politische Ansatz des Europäischen Metallewerkschaftsbundes (EMB) • Gewerkschaftliche ad-hoc Koordinierungsgruppen • Europaweite Aktionstage • EMB Handbuch Umstrukturierung • 10 Grundsätze zum Umgang mit grenzüberschreitender Umstrukturierung • Entwicklung des “Sozialen Dialogs” auf europäischer Ebene • zwischen EMB und Arbeitgeber • zwischen EBR und Arbeitgeber EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

14. Gewerkschaftliche Koordinierungsgruppen • Ziel: Erarbeitung einer europäischen Strategie • „Keine Deals auf Kosten Anderer“ • werden ad-hoc gebildet, begleitend zur EBR-Arbeit • z.B. GME/Opel, Alcan/Pechiney, Bombardier, Electrolux, Mittal, HP... • Teilnehmer: • EBR-Mitglieder/Lenkungsausschüsse • Vertretene Gewerkschaften • EMB-Vertreter (Sekretariat/Unternehmenspolitischer Ausschuss) • Gewerkschaften/Unternehmen tragen Kosten • Minimale Dolmetschung • Europaweite Aktionstage („jeder was er kann“) • z.B. GM, HP, Electrolux, Bosch, Mahle... EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

15. 10 Grundsätze bei Umstrukturierung10 zásad EMFpři přeshraničních restrukturalizacích • Sofortige Überprüfung von Gerüchten, Informationen • Erfüllung aller Ansprüche auf Information und Anhörung auf allen Ebenen sicherstellen • Gegebenenfalls Einberufung einer gewerkschaftlichen Koordinierungsgruppe  EMB-Koordinator/in • Volle Transparenz sichern - auch: wer hat welche Interessen • Gemeinsame Position erarbeiten EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

16. 10 Grundsätze bei Umstrukturierung10 zásad EMFpři přeshraničních restrukturalizacích • Für alle akzeptable verhandelte Lösung in Aussicht nehmen • Kommunikationsstrategie entwickeln • Grenzüberschreitende Aktionen in Betracht ziehen • Sämtliche Rechtsmittel auf allen Ebenen ausschöpfen • Verbindliche Verpflichtungen sichern EBR Team 2010 * ebr@igmetall.de

17. Kontakt zum EBR-Team: ebr@igmetall.de +49-69-6693-2501 Extranet ► Praxis ► Aktive ► EuroBR Krisenpaket EBR (Länderübersichten, mehrsprachige Materialien…) Infos zur neuen Richtlinie u.v.m.