Politische Ideen und ihre Träger

1. Politische Ideen und ihre Träger Vorlesung WS 2005/2006 Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern Andreas Ladner

2. Staatskrise „Das Volk hat immer Recht“ Der Lauf der Dinge (Die Gesellschaft wandelt sich) Was ist Politik? Weichenstellungen oder der Kampf um die Hegemonie: Avenir Suisse – der Dritte Weg – die Zweidrittelsgesellschaft Politische Ideen und ihre Träger Einleitende Bemerkungen

3. Staatskrise in der Schweiz Sieben Seiten im Blick! Oktober 2004

4. BR Christoph Blocher weigert sich am Abstimmungssonntag* vom den Ausgang der Abstimmung zu kommentieren. „Wenn das Volk entschieden hat, muss die Regierung schweigen!“ *Abstimmung vom 26.9.2004: Erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern

6. Zum Demokratieverständnis und dem Verhalten der Bundesräte an Abstimmungssonntagen:

7. Wo liegt denn das Problem, wenn man dem Volk eine Bedeutung gibt, wie Blocher es tut?Die Massen sind verführbar, wenn man an ihre Emotionen appelliert. Wenn es dann keine Gegengewichte gibt, kann es gefährlich werden. Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt. Das ist ein Risiko. Sie fürchten die direkte Demokratie?Die direkte Demokratie ist das beste System überhaupt, aber es braucht Bremsen. Wir Liberalen hatten immer Angst vor einer Politik, die mit Emotionen spielt. Man muss verhindern, dass zufällige, aus Gefühlswallungen entstehende Entscheide zu einschneidende Konsequenzen haben. Das Bündnis zwischen einem charismatischen Herrscher und dem von ihm manipulierten Volk ist nicht unsere Sache; es ist Sache der Diktaturen. Was hat Couchepin für ein Menschenbild?

8. Angenommen, die Demokratie funktioniert: Hat das Volk immer Recht? Man kann es verführen. Nehmen Sie das Volk ernst. Natürlich gibt es solche Gefahren, aber man kann auch den Bundesrat verführen und auch das Parlament – und das ist viel einfacher, weil das sehr viel weniger Leute sind. Manipulieren Sie einmal vier Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Denken Sie nur an die Medien: Bundesrat und Parlament sind viel anfälliger auf Kritik und Lob in der Presse als das Volk. Da kommt es vor, dass eine Zeitung Ereignisse, die angeblich im Bundesrat stattgefunden haben, zum Gegenstand einer Kampagne macht. Und dabei ist nie etwas Derartiges vorgefallen. Am Schluss glauben manche Bundesräte selbst daran und nehmen Stellung zu Dingen, die so nie passiert sind. Blocher in der Weltwoche vom 7. Oktober, 2004

9. Blocher: Volkssouveränität (Gleichheit) Couchepin Volkssouveränität (Gleichheit) + Konstitutionalismus => liberaler Demokratie- Begriff als „selling proposition“ der FDP Demokratie = ? Menschenrechte? Konstitutionalismus = Rechtsstaatlichkeit, Repräsentationssystem, Grundrechte, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung

10. Dass Regierungen gefährlich sind, ist seit 200 Jahren unbestritten. Deshalb haben wir die Demokratie und keine Monarchie. Doch auch das Volk braucht Checks and Balances. Die haben wir ja – denken Sie an das Ständemehr, an die Menschenrechte, die Volksrechte und so weiter. Ich habe nie die absolute Volksherrschaft verlangt. Doch unsere Ordnung ist klar. Das Volk und die Stände sind der Souverän, der die Verfassung erlässt und ändert. Das Volk hat sich einen Teil der Entscheidungsbefugnisse – zum Beispiel bei den Steuern – ganz klar ausbedungen. Es will den Politikern nur eine beschränkte Macht geben. Die Regierung hat keine Kompetenz, die Entscheide der übergeordneten Instanz, des Volks, auszuhebeln. Der Bundesrat untersteht auch dem Parlament – eine Ansicht, die heute nicht überall geteilt wird. Volk/Stände -> Parlament -> Bundesrat

11. Das grösste Gewicht hat die Verwaltung. Ebenfalls ziemlich einflussreich sind die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften. Das liegt nicht zuletzt daran, dass dem Schweizer die Wirtschaft am Herzen liegt. Wie viel Macht hat der Bundesrat? Der gehört meistens auch zur Verwaltung – das hängt vom einzelnen Departementsvorsteher ab. Als Bundesrat läuft man immer Gefahr, von der Verwaltung geführt zu werden. Die Beamten haben die Mittel, sie stellen die Anträge. Wer Anträge stellen kann, ist immer stark. Zu einem gewissen Grad muss das auch sein. Ehrlich gesagt: Als Bundesrat könnten Sie es sehr schön haben. Sie müssten einfach alles unterschreiben, was von unten kommt. Kraft, um nein zu sagen, braucht es da nicht. Und wer regiert die Schweiz?

12. 1. Weltkrieg, 1914 - 18 Oktoberevolution in Rußland, 1917 Gründung des Völkerbunds, 1919 Machtergreifung der Nazis, 1933 Conrad Zuse baut mit der Z1 den ersten Computer, 1938 2. Weltkrieg, 1939 - 45 Gründung der Vereinten Nationen, 1945 Atombombe, 1945 Beginn des Kalten Krieges, 1948 Beginn der europäischen Integration, 50er J. Ende der Kolonialreiche, 50er und 60er Jahre Der erste Mensch im Weltall, 1959 Studentenrevolten, 1968 Der erste Mensch betritt den Mond, 1969 "Umweltverbrauch" durch Menschen führt zu Artenschwund großen Ausmaßes Erster "Super-GAU" in Tschernobyl, 1986 Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa - Auflösung der Sowjetunion, 1989 – 91 Beginn der Entschlüsselung der Gene, 90er J. Erste Anzeichen von Klimawandel durch menschliches Handeln Späte 90er: Entstehung des Internets Der EURO - € - ersetzt zwölf nationale Währungen in Europa 99 - 02 Das 20. Jahrhundert Quelle: http://www.philolex.de/philolex.htm

13. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Auflösung der Sowjetunion prophezeit US-Ökonom Francis Fukuyama "das Ende der Geschichte" : Die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts werde sich weltweit durchsetzen. Fukuyama, Francis (1992). Das Ende der Geschichte: Wo stehen wir? München: Kindler.

14. It is my hypothesis that the fundamental source of conflict in this new world will not be primarily ideological or primarily economic. The great divisions among humankind and the dominating source of conflict will be cultural. Nation states will remain the most powerful actors in world affairs, but the principal conflicts of global politics will occur between nations and groups of different civilizations. The clash of civilizations will dominate global politics. The fault lines between civilizations will be the battle lines of the future. Gegenposition: Samuel P. Huntington The Clashes of Civilisation (1993)

15. Politische Ideen, woher kommen sie? Edmund Burke ( 1729-1797) Karl Marx(1818 – 1883) John Locke (1632 – 1704)

16. Kampf um Macht? Kampf um Wählerstimmen? Kampf um Sitze? Kampf um Regierungsmehrheiten? Kampf um die Durchsetzung von Interessen? Kampf Problemlösungen (Policies)? Kampf um Ideen? Was ist Politik? Macht vs. Ideen

18. Gleichen sich die Parteien einander an? (=> Ende der Ideologien) Findet eine Polarisierung statt (Wiederbelebung der Ideologien) oder setzen sich neue Ideen durch (neue Ideologien)? Sind die Parteien noch die, die sie einmal waren? Träger von politischen Ideen sind politische Parteien. Wie gut sie dies tun, und welche Ideen sie wirklich vertreten, ist allerdings nicht unumstritten.

19. Zensur!

21. Zensur!

22. Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2003 26.6 % +1.3 % 23.3 % +0.2 % 17.3 % -2.2 % 14.4 % -0.1 %

23. Aber auch andere Akteure (Think Tanks, Interessenverbände, Medien, Bewegungen) kämpfen darum, ihre Ideen zu den herrschenden Ideen zu machen (vgl. dazu den Begriff der Hegemonie bei Gramsci).

24. National-konservative Strömungen Neo-Liberalismus Der neue Liberalismus (Avenir suisse, Strategiepapier FDP Die neue Mitte Die klassische Sozialdemokratie Die anti-kapitalistische Linke Die wichtigsten Stossrichtungen

25. These 1 (pessimistisch): Die Polarisierung nimmt zu. Es wird immer schwieriger, tragfähige Lösungen zu finden. (Blockierung, neue Klassengesellschaft) These 2 (optimistisch): Der Anteil geteilter Werte nimmt zu. Aus Entweder-oder-Konflikte werden Mehr-oder-weniger-Konflikte. Letztere sind verhandelbar. Prognosen für die Zukunft

26. Keine Ideen ohne Träger, keine Träger ohne Ideen. Teil 1: Träger: Parteien, Bewegungen und Medien Teil 2: Politische Ideen Teil 3: Politische Ideen und ihre Träger im Wandel Konzept und Inhalt der Vorlesung

27. TEIL 1: TRÄGER POLITISCHER IDEEN (November) 1 POLITISCHE PARTEIEN 2 SOZIALE BEWEGUNGEN 3 MEDIEN Inhaltsverzeichnis

28. TEIL 2: POLITISCHE IDEEN (Ende November – Januar) 4 LIBERALISMUS 5 KONSERVATISMUS 6 SOZIALISMUS 7 MARXISMUS UND KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG 8 ANARCHISMUS 9 ÖKOLOGISMUS 10 FEMINISMUS 11 NATIONALISMUS UND RECHTSRADIKALISMUS Inhaltsverzeichnis

29. TEIL 3: POLITISCHE IDEEN UND IHRE TRÄGER IM WANDEL (Januar/Februar) 12 DER SOZIALE WANDEL 13 DER WERTEWANDEL 14 PARTEIEN IM WANDEL LITERATUR Prüfung Inhaltsverzeichnis

30. Parteienforschung und Parteientheorie Parteientypologien Parteiensoziologie Politische Ideengeschichte Ideologie und Ideologiekritik Grundgebiete und Begriffliches

31. Erklärung der Funktionen von Parteien, Herausbildung verschiedener theoretischer Ansätze; Erklärung von Strukturbildung und Entscheidungsprozessen im Politiksystem; Einzelne Theorien behandeln Parteien als singulären Akteur, andere stellen interne Organisation und Struktur in den Vordergrund. Parteienforschung und Parteientheorie

32. Relevanz von Prinzipien und Programmen, Ideologischer Standort (v.a.: Links-Mitte-Rechts, dann aber auch: klerikal/ weltanschaulich/freigeistig, nationalistisch/separatistisch, materialistisch/post-materialistisch, Interessenausrichtung und Zielbestrebungen (Status quo/Reform/ Revolution), Struktur aufgrund soziologischer Basis (Honoratioren-, Elite-, Massenpartei, Klassen-, Milieu- Weltanschauungspartei, Interessen-, Plattform-, Integrationspartei). Parteientypologien

33. Binnenstruktur von Parteien (Organisation, Mitgliederzusammensetzung, interne Verfahren/Demokratie etc.) Aussenbeziehungen (zu Verbänden, Behörden) Verhältnis von Parteien und Sozialstruktur (z.B. Funktionen von Parteien in gesellschaftlichen Konflikten, oder Veränderung von Parteien durch wirtschaftlich/sozialen Wandel) Parteiensoziologie

34. Geistesgeschichtliche Aufarbeitung politischer Philosophien („political thought“): normativer Fundus für Argumente in politischen Theorien Historischer Kontext ist zu berücksichtigen Politische Ideengeschichte

35. Ursprünglich im philosophisch-unpolitischen Sinne gebraucht. Wissenschaftliches Erkenntnisideal der Aufklärung: Menschliche Vernunft unterliegt subjektiven Verzerrungen Wendung hin zu einem polemischen Schlagwort verdankt der Begriff der politischen Publizistik und Napoleon I Wissenssoziologie (Karl Mannheim, 1893-1947) trägt dazu bei, dass sich der erkenntnistheoretische (nicht pejorative) Ideologiebegriff vermehrt durchsetzen kann (Seinsgebundenheit des Denkens) Ideologie und Ideologiekritik

36. „Ideologie“: Programmatisches und meist kohärentes Bündel von normativen Aussagen (Gesamtsystem politischer Ideen) „Ideologiekritik“: Analyse der Entstehung, Verbreitung und Durchsetzung von politischen Ideen mit Einbezug von sozialen, religiösen und ökonomischen Zusammenhängen Ideologie und Ideologiekritik(2)

37. Zeitungskommentare (NZZ, TA, WoZ etc.) Websites der Parteien www.svp.ch www.cvp.ch www.sp-ps.ch www.fdp.ch Andere: www.pda.ch, www.liberal.ch Auf der Spur von politischen Ideen...

38. Skript Homepage: www.kpm.unibe.ch/ladner Prüfung Fragen? Organisatorisches