Muster-Leistungsvereinbarung für Gemeinden mit der Spitex ab 2014

1. Muster-Leistungsvereinbarungfür Gemeinden mit der Spitexab 2014 Gemeinsame Informationsveranstaltung Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) Spitex Verband Thurgau 13. Juni 2013

2. Anlass für Überarbeitung Muster-LV • Ablauf Übergangsfrist • § 73 RRV zum KVG TG • Die Gemeinden legen die Pflegetarife gemäss § 25 des Gesetzes innert drei Jahren nach Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung ( 1.1.2011) fest • Pkt. 11 Muster-Leistungsvereinbarung 2011 • Die beiden Parteien verpflichten sich deshalb, die Vereinbarung nach Ablauf von zwei Rechnungsjahren zu überprüfen und sie bei Bedarf – gestützt auf die Empfehlungen des Spitex Verbandes und des VTG – auf den 1. Januar 2014 den gemachten Erfahrungen und den dannzumaligen Erkenntnissen und Vorgaben anzupassen.

3. Anpassung der Muster-LV • Gemeinsame Arbeitsgruppe aus VTG und SV TG • Auswertung der eingeholten Erfahrungen mit bisheriger LV • von Gemeinden • von Spitexorganisationen • Umsetzung gesetzliche Vorgaben von § 25 KVG TG: • Vereinbarung von Tarifen für die Pflege sowie für gemeinwirtschaftliche Leistungen mit den beauftragten Leistungserbringern • Festlegung der Pflegetarife unter Berücksichtigung der vom Leistungserbringer ausgewiesenen anrechenbaren Kosten • Genehmigung der Muster-LV durch die Vorstände von VTG und SV TG

4. Bedeutung der Spitex für die Gemeinde • Gesetzliche Aufgabe gemäss Aufgabenteilung in der öffentlichen Gesundheitsversorgung  Finanzierung durch Gemeinde  Kosten • Versorgung durch die Spitex ist ein wichtiges Element einer verantwortungsbewussten kommunalen Alters-, Gesundheits- und Sozialpolitik • Gute ambulante Versorgung verbessert Lebensqualität für (ältere) Einwohner  Standortfaktor • Niederschwelliges Angebot der Spitex kann randständige Personen auffangen  soziale Funktion • Gute ambulante Versorgung erlaubt längeres Verweilen in der eigenen Wohnung und lässt Einweisung in stationäre Einrichtungen hinauszögern  Kosten sparen

5. Bedeutung der NPO-Spitex für die Gemeinde Gemeinde hat gesetzliche Aufgabe gemäss Aufgabenteilung in der öffentlichen Gesundheitsversorgung zur Sicherstellung der Grundversorgung in der ambulanten Pflege und der Hilfe und Betreuung zu Hause Gemeinde überträgt diesen Versorgungsauftrag (in der Regel) der ortsansässigen NPO-Spitexorganisation Gemeinde hat die gesetzliche Restkostenfinanzierung für die ambulante Pflege zu übernehmen und die Spitexorganisation für die Sicherstellung der Grundversorgung (Service Public) abzugelten

6. Auftrag an Gemeinden gemäss Gesundheitsgesetz § 11 Grundauftrag (seit 1985) 1 Die Gemeinden sorgen für einen Kranken- und Hauspflegedienst sowie für Beratungsstellen für Eltern von Säuglingen oder Kleinkindern. 2 Sie können diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen. 3 Für den Kranken- und Hauspflegedienst können die Gemeinden Gebühren erheben. § 33 i Anspruch auf Palliative Care(seit 1.4.2011) 1 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anrecht auf angemessene Behandlung und Betreuung mittels medizinischer, pflegerischer und begleitender Palliativmassnahmen, wenn eine kurative Behandlung als aussichtslos erscheint.

7. Konkretisierung Auftrag im Gesetz über die Krankenversicherung (KVG TG, seit 1.1.2011) § 22 Versorgungsangebot ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung zu Hause • ambulante Pflegeleistungen gemäss KVG • ambulante Akut- und Übergangspflege • notwendige Dienste im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich, inkl. • Mahlzeitendienst • Entlastungsdienst = Versorgungsangebot, zu dessen Sicherstellung die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind  selbst oder durch entsprechenden Auftrag  gesamthaft an einen Auftragnehmer oder aufgeteilt

8. Anforderungen an Leistungserbringer konkretisiert in Spitex-Richtlinien des Kantons(seit 2008, ergänzt per 1.1.2011) • Grundleistungen der Spitexorganisationen • Umfasst auch besondere Leistungen z.B. im Bereich Psychiatrie, Onkologie, Kinderkrankenpflege, Demenzerkrankungen  erfordert entsprechendes Fachpersonal • Einsatzzeiten: mindestens von 7.00 – 19.00 Uhr • Sofern PC und AÜP nicht selbst angeboten wird, ist Versorgung mit diesen Dienstleistungen sicherzustellen • Palliative Care • Konzept zu Palliative Care umgesetzt • Vorgegebener Aus- und Weiterbildungsstand • Einsatzzeiten bedarfsgerecht, wenn nötig rund um die Uhr • Akut- und Übergangspflege • Erfordert Zusatzbewilligung • Erreichbarkeit und Verfügbarkeit dipl. Pflegefachperson innert 30 Minuten rund um die Uhr sichergestellt (benötigt 5.3 Vollpensen) • Fachperson in Patientenedukation inkl. Stv.

9. Umsetzung Aufgabe der Gemeindeim Bereich Spitex • Leistungserbringung durch Gemeinde selbst ( bis 2012 in 2 Gemeinden, gemeinsamer Spitexdienst) oder • Aufgabe übertragen mittels Leistungsvereinbarung(80 Gemeinden) • an Gemeindezweckverband (seit 2013; 7 Gemeinden) • an lokale Organisation (Verein) der Non-Profit-Spitex (73 Gemeinden) • an private Leistungserbringer (0 Gemeinden)

10. Leistungsvereinbarung • Auf der Grundlage einer von VTG und Spitex Verband gemeinsam empfohlenen Muster-Leistungsvereinbarung • Neu gefasst mit Inkrafttreten neue Pflegefinanzierung per 1.1.2011 • Aktuell überarbeitet und modifiziert  Anpassung per 1.1.2014 • Versorgungsauftrag: • Service Public • Mindestleistungen gemäss den Spitex-Richtlinien des Kantons • Zusätzliche Leistungen gemäss Vereinbarung • Regelung der Mitfinanzierung durch die Gemeinde • Kein Spielraum bei Pflegeleistungen (gemäss KVG und Gesetz über die Krankenversicherung ) • Mehr Spielraum bei Mitfinanzierung Hilfe zu Hause und weitere Leistungen (Tarifgestaltung frei, im Rahmen Vorgaben zur Verbilligung gemäss Gesetz über die Krankenversicherung) • Regelung der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

11. Leistungsvereinbarung 2014: Ablösung der Übergangsregelung Muster-Leistungsvereinbarung 2011 basierte grundsätzlich auf Vorgaben des Kantons in KVG TG / RRV betr. Kosten-erfassung, Rechnungslegung, Finanzierungssystem, Festlegung von Tarifen etc. RRV gewährte den Gemeinden eine Übergangsfrist von drei Jahren (bis Ende 2013) zur Festlegung der Pflegetarife gemäss gesetzlicher Vorgabe in § 25 KVG TG Bis dahin war auch die bisherige Form der Finanzierung (häufig Defizitdeckung oder Pauschalbeitrag gemäss Budget) noch zulässig Muster-Leistungsvereinbarung 2011 basierte Ende 2010 auf teilweise noch unsicheren Grundlagen Finanzierungsregelung empfahl deshalb betreffend Vereinbarung der Tarife / Finanzierung der Restkosten eine Übergangsregelung mit kantonal einheitlichen Tarifen (mehrheitlich, aber nicht überall, so angewendet) Mit VTG wurde eine Überprüfung 2013 in Kenntnis der Kostenrechnungen für 2012 und Anpassung auf 2014 vereinbart  Vereinbarung der Tarife aufgrund der ausgewiesenen Kosten der betreffenden Spitexorganisation ( gemäss Vorgabe in § 25 KVG TG)

12. Gliederung Leistungsvereinbarung 1. Grundlagen 2. Leistungsziele   3. Zielgruppen 4. Leistungsangebot 4.1. Dienstleistungsangebot 4.1.1. Kerndienstleistungen 4.1.2. Zusatzdienstleistungen 4.2. Gemeinwirtschaftliche Leistungen 4.2.1. Gemeinwirtschaftliche Grundleistungen 4.2.2. Gemeinwirtschaftliche Zusatzleistungen 5. Qualitätssicherung / Wirtschaftlichkeit / Koordination 6. Personal

13. Gliederung Leistungsvereinbarung 7. Finanzierung der Spitexorganisation 7.1. Beiträge der Gemeinden 7.1.1. Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 7.1.2. Beiträge an die erbrachten Leistungen 7.1.3. Zahlungsmodus 7.2. Tarife für Dienstleistungen 7.2.1. Kerndienstleitungen 7.2.2. Zusatzdienstleistungen 8. Reporting / Controlling 9. Zusammenarbeit und gegenseitige Information 10. Vertragsdauer / Kündigung 11. Weitere Bestimmungen

14. Veränderungen LV 2014 gegenüber LV 2011 Einleitung unverändert 1. Grundlagen Aktualisierung 2. Leistungsziele unverändert

15. Unverändert: Umfassender Leistungsauftrag Die Spitexorganisation • stellt im Auftrag der Gemeinde die umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause sicher • Sie kann • Leistungen selbst erbringen • mit anderen Spitexorganisationen zusammenarbeiten • ausgewiesene Dritte damit beauftragen

16. Veränderungen LV 2014 gegenüber LV 2011 • 3. Zielgruppen unverändert • 4. Leistungsangebot • 4.1. Dienstleistungsangebot unverändert • 4.2. Gemeinwirtschaftliche Leistungen inhaltlich unverändert Gliederung verändert

17. 4.1. Dienstleistungsangebot • Kerndienstleistungen (Pflichtleistungen gem. § 22 kant. KVG) • Pflege zu Hause: • Pflichtleistungen KVG inkl. • Palliative Care (gemäss § 33 i Gesundheitsgesetz) • Akut- und Übergangspflege • Hilfe zu Hause (Nichtpflichtleistungen KVG) • Hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung, inkl. • Entlastungsdienst für pflegende Angehörige • Mahlzeitendienst • Zusatzdienstleistungen (Zusatzauftrag), z.B • Fahrdienst • Besuchsdienst • Koordinationsstelle für ………

18. 4.2. Gemeinwirtschaftliche Leistungen = Leistungen, die im öffentlichen Interesse erbracht werden, die jedoch nicht einem bestimmten Klienten zugeordnet oder verrechnet werden können: • Gemeinwirtschaftliche Grundleistungen • Sicherstellung des Service Public • Sicherstellung einer bedarfsgerechten Koordination • Leistungen als Ausbildungsbetrieb • Gemeinwirtschaftliche Zusatzleistungen

19. 4.2.1. Gemeinwirtschaftliche Grundleistungen Von allen Spitexorganisationen zu erbringen: • Sicherstellung des Service Public (inkl. Gesundheitsberatung) • Allgemeine Versorgungspflicht / Annahme aller Aufträge (im Rahmen der vom Spitex Verband TG empfohlenen allgemeinen Geschäftsbedingungen) • Allgemeine Erreichbarkeit und Zugänglichkeit • Beratung / Unterstützung pflegender Angehöriger • Öffentlichkeitsarbeit, Information über bestehendes Angebot • Vernetzung mir anderen Leistungserbringern, Koordination Angebote • Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen • Fachliche Beratung Gemeindebehörden, Mitarbeit in Projekt- oder Arbeitsgruppen • Sicherstellung einer bedarfsgerechten Koordination • Fallbezogene Koordination der verschiedenen Dienstleistungen (Case Management) • Vermittlung der Leistungen, die nicht selbst erbracht werden können • Leistungen als Ausbildungsbetrieb (bisher separat ausserhalb Grundl.) • Ausbildungsplätze anbieten im Rahmen der Möglichkeiten (Ausbildungsauftrag im öff. Interesse  Sicherstellung Fachpersonal)

20. 4.2.2. Gemeinwirtschaftliche Zusatzleistungen Bei Bedarf als zusätzlicher Auftrag zu vereinbaren: Ausdehnung der ordentlichen Einsatzzeiten über Vorgabe gemäss Spitexrichtlinien (7.00 – 19.00) hinaus ……..

21. Veränderungen LV 2014 gegenüber LV 2011 5. Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeit, kleine Konkretisierung Koordination 6. Personal unverändert 7. Finanzierung der SpitexorganiationÄnderung Gliederung inhaltliche Anpassungen

22. 7. Finanzierung der Spitexorganisation • Erträge aus Dienstleistungen (Hauswirtschaftliche Leistungen) • Gesetzliche Beiträge der Krankenversicherer (Pflege) • Gesetzlicher Eigenanteil der Leistungsbezüger (Pflege) • Beiträge der Gemeinden: • Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen • Beiträge an die erbrachten Leistungen • Mitgliederbeiträge • Spenden, freiwillige Beiträge

23. 7.1. Beiträge der Gemeinden: Grundsätze Die Spitexorganisation ist ein Non-Profit-Unternehmen. Sie soll keinen Gewinn machen, der über die benötigten betriebsnotwendigen Reserven hinausgeht. Die Ansätze in dieser Leistungsvereinbarung sind deshalb bei Bedarf so anzupassen, dass sie die Bildung von betriebsnotwendigen Reserven ermöglichen bzw. dass darüber wesentlich hinausgehende Reserven abgebaut werden. Vollständige Kostentransparenz Gemeinde erbringt zur Erfüllung der Leistungsziele nachstehende finanzielle Leistungen Bei Bedarf à conto-Zahlungen zur Sicherstellung der erforderlichen Liquidität

24. 7.1.1. Abgeltung für gemeinwirtschaft-liche Leistungen – empfohlene Ansätze • Sicherstellung der Grundversorgung Fr. 10.-- / Ew. • Sicherstellung bedarfsgerechte Koordination/Case Management • Nur im Bereich Pflege • Nur im Rahmen Bedarfsabklärung und Behandlungspflege Fr. 8.-- / Std. • Leistungen als Ausbildungsbetrieb • Pro Lehrstelle FaGeFr. 20’000.-- / Jahr • Pro Ausbildungsplatz HF Fr. 25’000.-- / Jahr • Allfällige gemeinwirtschaftliche Zusatzleistungen, z.B. • Ausdehnung der ordentlichen Einsatzzeiten Pro Stunde Verlängerung: Fr. 1.-- / Ew.

25. Berechnungsbeispiel für Beiträge Gemeinde 2014 • Fiktive Spitexorganisation • Versorgte Einwohner im Einzugsgebiet (31.12.2013) 11’000 Ew. • Ausdehnung ord. Einsatzzeiten um 2 Std. (7.00 – 21.00 (statt 19.00) • Verrechnete Stunden Pflege (2013) 12’500 Std. • Verrechnete Stunden Bedarfsabklärung und Behandlung (2014) 4’000 Std. • Ausbildungsplätze (2014) • 1 Lehrstelle FAGE • 1 Ausbildungsplatz HF • Vollkosten gemäss KORE 2012 • Bedarfsabklärung 113.45 • Behandlung 107.55 • Grundpflege 91.25

26. Berechnung Abgeltung GW-Leistungen(Fiktives Berechnungsbeispiel) • Abgeltung Sicherstellung Grundversorgung • Versorgte Einwohner im Einzugsgebiet (2012) 11’000 • Einwohnerabhängige Abgeltung 10.--/Ew. 110’000.-- • Ergibt umgelegt auf verrechnete Std. Pflege (2012:12’500 Std.) 8.80 • Abgeltung Sicherstellung bedarfsgerechte Koordination • Pro verrechnete Std. Bedarfsabklärung und Behandlung8.-- • Ergibt total (2014: total 4’000 Std.) 32’000.-- • Abgeltung für Leistungen als Ausbildungsbetrieb • Abgeltung für 1 Lehrstelle FAGE 20’000.-- • Abgeltung für 1 Ausbildungsplatz HF 25’000.— • Total Abgeltung Leistungen als Ausbildungsbetrieb 45’000.-- • Ergibt umgelegt auf verrechnete Std. Pflege (12’500 Std.) 3.60 • Ev. Abgeltung Ausdehnung ord. Einsatzzeit um 2 Std. (bis 21.00) • Einwohnerabhängige Abgeltung 2.-- / Ew. 22’000.-- • Ergibt umgelegt auf verrechnete Std. Pflege (2012:12’500 Std.) 1.75 • Total Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen 209’000.-  Berechnung mit den effektiven Zahlen 2014 /  jedes Jahr mit aktuellen Zahlen rechnen

27. Umrechnung Abgeltung GW-Leistungen auf verrechnete Std. Pflege(Fiktives Berechnungsbeispiel)

28. 7.1.2. Beiträge der Gemeinden an die erbrachten Leistungen • Langzeitpflege Beiträge zur Restfinanzierung gem. kant. KVG • Akut- und Übergangspflege keine  Kanton • Beitrag an hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung  Beitrag pro verrechnete Stunde  vereinbaren  mind. 24 % der Lohnkosten • Beitrag an Entlastungsdienst  vereinbaren  Beitrag pro geleistete Stunde mind. 12.-- / Std.  Rahmenvereinbarung Spitex Verband TG mit Entlastungsdiensten • Beitrag an Mahlzeitendienst  Beitrag pro Mahlzeit  vereinbaren  mind. 1.– pro Mahlzeit

29. Berechnung Beiträge zur Restfinanzierung der Pflege (§ 25 kant. KVG)

30. Beiträge zur Restfinanzierung der Pflege 2014 (Fiktives Berechnungsbeispiel)

31. Festlegung der Pflegetarife(§ 25 kant. KVG) • Vereinbarung durch Gemeinde mit der beauftragten Spitexorganisation ( jährliche Anpassung) • Festlegung • nach betriebswirtschaftlichen Kriterien • unter Berücksichtigung der von den Leistungserbringern ausgewiesenen Kosten • und der qualitativen Besonderheiten der erbrachten Leistungen

32. Ausweis der Kosten als Grundlage für die Vereinbarung der Tarife § 23 Kosten- und Leistungsausweis der ambulanten Leistungserbringer • Ausweis der Leistungen und Kosten nach Leistungen • Departement regelt einheitliche, transparente Rechnungslegung, legt anrechenbare Kosten fest ( Finanzmanual des Spitex Verbandes Schweiz) • Ausgewiesene Kosten = Grundlage für die zu vereinbarenden (für die betreffende Organisation gültigen) Pflegetarife • Aussagekräftige (korrekte) Kostenrechnung = gesetzliche Pflicht und zwingende Grundlage

33. Berechnung der Pflegetarife 2014(Fiktives Berechnungsbeispiel)

34. 7.2. Festlegung der Tarife für die Dienstleistungen LangzeitpflegeVereinbarung Tarif gemäss Vorgabe kant. KVG Akut- und Übergangspflege Tarifvertrag SV TG mit santésuisse Hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung  Festlegung Tarife durch Spitexorganisation (in Absprache mit Gemeinde)  Vorgaben betr. Subventionierung Beitrag an Entlastungsdienst  gemäss Rahmenvereinbarung Spitex Verband TG mit Entlastungsdiensten (SRK Thurgau, ED Thurgau) Beitrag an Mahlzeitendienst  Festlegung Tarife durch Spitexorganisation (in Absprache mit Gemeinde)  Vorgaben betr. Subventionierung

35. Total Leistungen der Gemeinde • Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen • Sicherstellung Grundversorgung • Sicherstellung bedarfsgerechte Koordination • Leistungen als Ausbildungsbetrieb • Allfällige gemeinwirtschaftliche Zusatzleistungen • Beiträge an die erbrachten Leistungen • Pflege (gesetzlicher Beitrag zur Restfinanzierung) • Bedarfsabklärung • Behandlungspflege • Grundpflege • Hauswirtschaftliche Leistungen • Entlastungsdienst • Mahlzeitendienst

36. 7.1.3. Empfohlener Zahlungsmodus gemäss LV • Bis Ende Januar: • Abgeltung für Sicherstellung Grundversorgung (Service Public) • Quartalsweise Abrechnung aufgrund der effektiv erbrachten Leistungen • Abgeltung für Sicherstellung bedarfsgerechte Koordination • Beitrag zur Restfinanzierung ambulante Pflege • Beitrag an hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung • Mit Abrechnung 4. Quartal: • Abgeltung für Leistungen als Lehrbetrieb • Beitrag an Entlastungsdienst • Beitrag an Mahlzeitendienst

37. Veränderungen LV 2014 gegenüber LV 2011 8. Reporting / Controlling unverändert 9. Zusammenarbeit, gegenseitige Information unverändert 10. Vertragsdauer / Kündigung unverändert 11. Weitere Bestimmungen Wegfall Überprüfungsvorbehalt

38. Finanzierung Restkosten an Leistungserbringer ohne kommunalen LA • § 25 Abs. 2 KVG TG • Beitrag Wohngemeinde = effektive Restkosten, höchstens jedoch den mit den Leistungserbringern in ihrer Gemeinde vereinbarte Pflegetarife • § 73 Abs. 3 RRV zum KVG TG • Für zugelassene Leistungserbringer ohne kommunalen Leistungsauftrag kann der VTG mit den Branchenverbänden die Pflegtarife vereinbaren. Soweit die Gemeinden dieser Vereinbarung beitreten, gelten die vereinbarten Tarifen als Pflegetarife gemäss § 25 Abs. 2 des Gesetzes  Bestehende Verträge sollen weitergeführt und per 1.1.2014 ebenfalls angepasst werden.

39. Fragen zu diesen Ausführungen? Alle Unterlagen zu finden auf der Homepage www.spitextg.ch oder www.vtg.ch Gesetzesgrundlagen unter www.tg.ch