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Neues Betriebsverfassungsgesetz

Neues Betriebsverfassungsgesetz. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG. Stand: August 2001. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG. Die Arbeitgeberverbandsvertreter sagen in „Sonntagsreden“ z.B. Kommission Böckler / Bertelsmann ’98 Die Mitbestimmung hat sich bewährt

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  1. Neues Betriebsverfassungsgesetz Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG Stand: August 2001

  2. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Die Arbeitgeberverbandsvertreter sagen in „Sonntagsreden“ z.B. Kommission Böckler / Bertelsmann ’98 • Die Mitbestimmung hat sich bewährt • Die Mitbestimmung ist ein Standortvorteil • Die Mitbestimmung sichert den sozialen Frieden in den Betrieben • usw., usw., usw. ... Der Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzernes Henkel: „Hätten wir keine Betriebsräte, müssten wir sie erfinden!“ Soweit das Wort zum Sonntag – doch was meinen sie wirklich ? Neues Betriebsverfassungsgesetz 2

  3. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Was wollen die Arbeitgeber? • „Gebt uns die Freiheit zurück“ Rogowski,BdI-Präsident am 14. November 2000 • „Ich halte das Betriebsverfassungsgesetz insgesamt für überflüssig.“ Präsident des arbeitgebernahen ZEW-Instituts Die Welt am 12.2.01 • „Betriebsräte-Republik – Nein danke“ Faltblatt der Arbeitgeber in NRW • „Die Gewerkschaft bittet ihre Mitglieder in einer Firma zum Freibier und schon hat der Laden einen BR.“ GF des Unternehmerverbandes Südhessen Drechsler in DA-Echo v. 14.2.01 • „Der freigestellte BR läuft den ganzen Tag mit dem Gesetz herum und macht dem Geschäftsführer das Leben schwer.“ Drechsler in DA-Echo v. 14.2.01 Neues Betriebsverfassungsgesetz 3

  4. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Die Arbeitgeber wollten: • Freistellungen reduzieren • Befristung für die Mtbestimmung, was danach nicht geregelt ist, kann vollzogen werden und fällt damit unter den Tisch • Schadensersatzpflicht der Betriebsräte bei „pflichtwidrigem Verhalten“ • Verschlechterung des Günstigkeitsprinzips, so dass die Standards des TV unterlaufen werden können • Kleinbetriebe von der Mitbestimmung ausklammern BDA-Papier vom 14.12.2000 Neues Betriebsverfassungsgesetz 4

  5. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Was wollten die Arbeitgeberverbände • Sie wollten „der Reform die Giftzähne ziehen“ – Dr. Hundt am 14.02.2001 • Um dieses zu erreichen wurden Betriebsräte als - Drückeberger - Bürokraten - Behinderer - Kostentreiber diffamiert. Neues Betriebsverfassungsgesetz 5

  6. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Wer organisierte den Widerstand noch? • Wirtschaftsminister Müller übernahm inhaltlich die Kritikpunkte der BDA; formulierte sein 21 Punkte-Papier gegen den Referentenentwurf und setzte sich in Einzelfragen durch. • CDU / CSU als auch die FDP vertraten ihre Fundamentalkritik gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden gegen den Gesetzentwurf. • Auch die Grünen entpuppten sich als Wirtschaftsliberale. Sie forderten: - Die Aufhebung des Günstigkeitsprinzips - Mitbestimmung „Light“ bei erstmaliger BR-Wahl in Kleinbetrieben - die Beibehaltung der Verhältniswahl Neues Betriebsverfassungsgesetz 6

  7. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Probleme bei der Umsetzung unserer Forderungen im eigenen Bereich • Der Wert der Mitbestimmung im Betrieb ist kaum bewusst • Die Themen der Novellierung waren im Betrieb schwer zu vermitteln ABER Verschlechterungen wurden verhindert durch: • Breite Unterstützung durch Initiativen von Betriebsräten an die Politik und Regierung • Viele BR-/VL-Veranstaltungen in den Verwaltungsstellen • Engagierte Initiativen unserer Frauen und der Jugend • Gemeinsames und geschlossenes Auftreten aller DGB-Gewerkschften Neues Betriebsverfassungsgesetz 7

  8. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Wir waren erfolgreich: • Verbesserte Organisations- und Arbeitsgrundlagen der Betriebsrats- und JAV-Arbeit durch: - Vereinfachtes Wahlverfahren - Aufhebung der Gruppenschranken - Mehr Freistellungen durch Senkung der Schwellgrenze - Bildung von Arbeitsgruppen und Einbeziehung interner Beratung durch den BR - Erhöhung der BR-Mandate - Verbesserung bei der „Gleichstellungsquote“ - Einführung eines Initiativ- und Mitbestimmungsrechts bei der Qualifizierung - Stärkung der Mitbestimmung bei der Durchführung von Gruppenarbeit Neues Betriebsverfassungsgesetz 8

  9. Politische Bewertung der Novellierung des BetrVG • Was konnte nicht durchgesetzt werden? • Gesetzliches Klagerecht für Gewerkschaften • allgemeiner Unterlassungsanspruch für Betriebsräte • Widerspruchsgrund bei Einstellungen wegen tarif- oder gesetzeswidriger Befristung • wirtschaftliche und beschäftigungsfördernde Mitbestimmungsrechte • Konzern-Wirtschaftsausschuss Neues Betriebsverfassungsgesetz 9

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