1 / 12

Fusion oder vertiefte Zusammenarbeit

Fusion oder vertiefte Zusammenarbeit. i m verfassungsrechtlichen Vergleich René Rhinow, 28.3.2014. Einleitung. Fusion, nicht Wiedervereinigung Kombinationsfusion Keine Vorbilder. Fusion als Ergebnis. Verfassung (nur) als Grundlage der neuen Rechtsordnung Verfassungsrat ohne Vorgaben

garry
Download Presentation

Fusion oder vertiefte Zusammenarbeit

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Fusion oder vertiefte Zusammenarbeit im verfassungsrechtlichen Vergleich René Rhinow, 28.3.2014

  2. Einleitung • Fusion, nicht Wiedervereinigung • Kombinationsfusion • Keine Vorbilder

  3. Fusion als Ergebnis • Verfassung (nur) als Grundlage der neuen Rechtsordnung • Verfassungsrat ohne Vorgaben • Grosse Herausforderungen sind insb.: • Territorialstruktur • Staatsaufgaben • Übergangsbestimmungen

  4. Fusion als Prozess: 1. Phase • Einleitung: Abstimmung über Fusionsinitiativen • Gegenvorschlag? 2 Alternativen • Mögliche Zusatzaufträge an VR: • Simulation • Grundzüge der Gesetzgebung • Unumgängliche Gesetze: Reduktion, Limitierung, Volksrechte • Amtsdauer • Modell einer vertieften Zusammenarbeit • Konkreter Auftrag zur Weiterentwicklung der Partnerschaft als Alternative zum Fusionsprozess

  5. Fusion als Prozess: 2. Phase • Ausarbeitung der Fusionsverfassung • Ev. Erfüllung von Zusatzaufträgen • Auf Verwaltung(en!) angewiesen • Verfassungs-Vorentwurf empfehlenswert • Anspruchsvolle Prozesssteuerung und Koordination • Grundzüge der Gesetzgebung? • Übergangsrecht

  6. Fusion als Prozess: 3. Phase • VR als Gesetzgeber (ohne Regierungsvorlagen?) • Welche „unumgänglichen“ Gesetze? • Ohne Referendumsvorbehalt? • Referendum nach neuem Verfassungsrecht • Konstruktives Referendum? • Rechtsgültige Verabschiedung erst nach Zustimmung durch Volk und Stände

  7. Vertiefte Zusammenarbeit • Heute bereits ausgebaute Zusammenarbeit • Wichtige Sektoren fehlen oder bloss „technisch“ geregelt • Bestehende Verfassungsgrundlagen: abstrakte Aufträge • Kein Niederschlag bei den Staatsaufgaben

  8. Fünf Grundfragen • Welche Sachbereiche und Formen? • Institutionalisierte gemeinsame Organe? • Rechtsformen? • Rahmenabkommen? • Verfahren?

  9. Gewisse Demokratie-Einbussen • Vorrang der Verwaltung und Departementsvorstehenden • Limitierter Parlamentseinfluss • Volk im Zugszwang?

  10. Vergleich Fusion – vert. Partnerschaft • Strukturierter Prozess – offenes Verfahren • Während oder anstelle der Fusionsarbeiten? • Neue Rechtsordnung – „Partnerschaftsrecht“ • Verfassungsstufe obl. - Verfassungsstufe nicht zwingend • Fusion hebt beide Kantone auf, gewährleistet aber Demokratie im neuen Kanton • Vert. Partnerschaft schützt (aber zunehmend eingeschränkte) Autonomie beider Kantone, führt aber zu Demokratie-Einbussen

  11. Schlussfolgerungen • Fusion: radikal, irreversibel, auf „Begeisterung“ angewiesen, eher schwer verdaubar, heikle aber lösbare Übergangsprobleme, klare und erneuerte Ordnung als Resultat ohne Demokratie-Einbussen, mit Effizienzchancen • Vert. Partnerschaft: auf fortgesetzten Willen zur Partnerschaft angewiesen, inkremental, sektoriell, reversibel, leichter verdaubar, komplex, risikobehaftet, gewisse Demokratie-Einbussen • Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht...

  12. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

More Related