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Ausblick auf die Tarifrunde 2008

Ausblick auf die Tarifrunde 2008. Mit den Augen von Hochschule und Forschung. Gliederung. 1. Tarifpolitische Realität 2. Die Tarifpartner 3. Die Gegenstände 4. Das Szenario 5. Einordnung in die Debatte 6. Forderungen der GEW - spezielle der Hochschulen 7. Möglichkeiten der Hochschulen.

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  1. Ausblick auf die Tarifrunde 2008 Mit den Augen von Hochschule und Forschung Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  2. Gliederung 1. Tarifpolitische Realität 2. Die Tarifpartner 3. Die Gegenstände 4. Das Szenario 5. Einordnung in die Debatte 6. Forderungen der GEW - spezielle der Hochschulen 7. Möglichkeiten der Hochschulen Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  3. 1. Tarifpolitische Realität (I) • 13. September 2005 Tarifabschluss TVöD • Zuvor provozierter Ausstieg der TdL aus Verhandlungen • Präjudizierung der Grundsätze für Tabellen, Eckeingruppierungen und Überleitungsrecht • Weitgehende Öffnungen für „landesbezirkliche“ Regelungen • Hochschulbereich zwar erfasst (Bund, einige Forschungseinrichtungen) aber nicht spezifisch verhandelt • 12. Oktober 2006 Tarifabschluss TV-L (ohne Hessen und Berlin) • Herzstück jedes Tarifvertrages – Entgeltordnung fehlt für beide Tarifverträge, TVöD und TV-L Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  4. 1. Tarifpolitische Realität (II) • Wirksamkeit der Tarifvereinbarungen von 2003: EG 1 bis 8 Angeleichung an West zum 31.12.07EG 9 bis 15 Angeleichung zum 31.12.0 • November 07 bei TV-L - Jahressonderzahlungen - Leistungsentgelte • Jan/Mai 08 bei TV-L – Tabellenentgelt um 2,9 Prozent • Okt. 08 bei TV-L – Letzter Termin für Aufstiege der EG 9 bis 15 • Nov. 08 „Beförderungstag“, Strukturausgleiche, Jahressonderzahlung Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  5. 1. Tarifpolitische Realität (III) • Im Bereich des TVöD seit 1. Oktober 2005 Keine Vergütungserhöhung, lineare schon seit 2003 nicht (Einmalzahlungen) • Ausnahme Ost: Seit 1. Juli 2007 – 97 % • Aber 2006 reale Steigerung des BIP um 2,5 • Tarifabschlüsse in anderen Bereichen seit 2007 deutlich steigend • Steuermehreinnahmen im 1. Halbjahr 2007 Bund 18,1 %, Gemeinden 17 Prozent, Länder 11,6 % Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  6. 2. Die Tarifpartner (I) Im Sommer 2007 Verstimmung zwischen DGB Gewerkschaften: Vereinbarung ver.di, GEW, GdP Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  7. 2. Die Tarifpartner (II) • VKA betreibt weiter provokante Politik in Sachen Arbeitszeit • Entgeltordnungen nicht verhandelt aber begonnene Gespräche • Bund hält sich zurück • Gewachsene Bedeutung der DBB-Tarifunion • GEW weiter im Schlepptau von ver.di (Kooperationsvereinbarung) Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  8. 3. Die Gegenstände (I) • Entgelttarifverträge (Problem TVÜ) • Entgelttarifvertrag TV-L erst zum 31.12.08 kündbar (§ 39 Abs. 4 Buchstabe e) • Lineare Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklungen • Wiedereinführung von Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen für alle Beschäftigten (Übergeleitete ohne Besitzstandswahrung) • Klärung offener Fragen (Restanten) Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  9. 3. Die Gegenstände (II) • Angleichung Ost, wie 2003 vereinbart • Neues Eingruppierungsrecht (Entgeltordnung) • Jeder Monat der Herauszögerung kostet den Beschäftigten Geld. Deshalb für die Zeit der Verhandlungen Sicherung der Gehälter auf BAT-Niveau Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  10. 4. Das Szenario (I) • Auf harte Augeindersetzungen vorbereiten • Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst weiter Programm • Kassen füllen sich zwar langsam, aber alles in Schuldendienst • Gegenseite beharrt auf Arbeitszeiterhöhungen und weiteren Personalabbau • Ostangleichungen werden als Gnadenakt und ausreichend für Gehalterhöhung dargestellt Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  11. 4. Das Szenario (II) • Kündigungsmöglichkeiten der Sonderzahlung und Zusatzversorgung stehen im Raum • Leistungsentgeltverhandlungen auf Länderebene noch offen (noch nicht mal Hängepartien) • Im TVöD- Bereich schwieriger Weg zu Betriebs- und Dienstvereinbarungen (bei Nichtabschluss aber Kürzung des Prozentsatzes) • Entgeltordnung sollte Ende 2007 stehen (jetzt zaghaftes Antasten) Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  12. 5. Einordnung in die Debatte (I) • Die Erfahrung mit dem TV-L zeigt, dass die TdL sich an den Verhandlungsergebnissen, die mit Bund und VKA erzielt worden sind, orientiert. • Die Einführung des neuen Tarifrechts bedeutet vor allem für Beschäftigte, die in den höheren Vergütungsgruppen eingruppiert sind, deutliche Bezahlungsverluste gegenüber dem BAT • TVöD und TV-L bedeuten aber nicht nur außergewöhnlich hohe Verluste für Beschäftigte • Dazu vollständiges Fehlen von Kompensationen Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  13. 5. Einordnung in die Debatte (II) • Kritik an den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wegen mangelnder Interessenvertretung ist berechtigt • Fortsetzung dieser Tarifpolitik gefährdet nach Ansicht der GEW die Bindungswirkung von berufsgruppenübergreifenden Flächentarifverträgen • würde mittelfristig zu einer völligen Neuordnung der Tariflandschaft führen (müssen) Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  14. 5. Einordnung in die Debatte (III) Vergleich zwischen TV-L/TVöD und BAT ergeben deutliche Verluste: Jahreseinkommen (alle Bezahlbestandteile): Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  15. 5. Einordnung in die Debatte (IV) • Das „Prinzip der Wippe“ funktioniert in den höheren Entgeltgruppen nicht. • Bei der Neugestaltung des Tarifrechts haben wir aber damit geworben und Akzeptanz in der Mitgliedschaft gewonnen • Hier stimmt angebliches Prinzip der Kostenneutralität nicht • § 40 TV-L gibt es im TVöD nicht Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  16. 6. Forderungen der GEW (I) • Schwerpunkt Durchsetzung unserer Forderungen zur neuen Entgeltordnung • Bei Nichtgelingen, Wiedereinführung der Aufstiegsregelungen des BAT sicher stellen • Lineare Erhöhungen des Tabellenentgelts Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  17. 6. Forderungen der GEW (II)Spezielle der Hochschulen • Wiederaufleben der Tätigkeitsaufstiege etc. und Entgelt der Entgeltgruppe 9 bis 15 • In den Stufenbeträgen der Entgeltgruppen 9 bis 15 sind bereits durch eine Mischkalkulation die Aufstiege berücksichtigt worden. • Weil die Beträge der Entgeltgruppen 9 bis 15 die Aufstiege nur teilweise berücksichtigen, sind diese Entgeltgruppen ebenfalls in die Wiedereinführung der Tätigkeitsaufstiege einzubeziehen. Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  18. 6. Forderungen der GEW (III) Spezielle der Hochschulen • In jedem Fall müssen für neu eingestellte Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen II bzw. II a mit einem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b eingruppiert sind, Entgelt aus der Entgeltgruppe 14 erhalten (wie entsprechende übergeleitete Beschäftigte auch vor Vollendung ihres Aufstiegs in Vergütungsgruppe I b) • Beschäftigte mit einem Aufstieg aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II a bzw. II nicht der Entgeltgruppe 12, sondern 13 zuzuordnen.   Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  19. 6. Forderungen der GEW (IV) Spezielle der Hochschulen • Durch die Verzögerung der Entgeltordnung beginnen die Zahlungen der Strukturausgleiche bereits im Oktober 2007, ohne dass sie überprüft und ggf. berichtigt worden sind.   • Ein Problem in diesem Rahmen sind Strukturausgleiche für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppe II a mit einem 11- bzw. 15jährigen Aufstieg in die Vergütungsgruppe I b eingruppiert sind. Für sie bedarf es ebenfalls eines Strukturausgleichs.   Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  20. 6. Forderungen der GEW (IV) Spezielle der Hochschulen • Übernahme der wissenschaftsspezifischen Regelungen des TV-L (§ 40 TV-L) in den TVöD • Sowohl Bund als auch VKA erfassen in ihrem Tarifrecht Wissenschaftseinrichtungen, für die auch die Regelungen des § 40 TV-L ohne größere Probleme abwendbar sind. • Nachdem hierzu mit der TdL Regelungen vereinbart worden sind, besteht keine Grund mehr dafür, diese nicht auf Bund und VKA auszudehnen. Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  21. 6. Forderungen der GEW (V) Spezielle der Hochschulen • Im TVÜ-L ist die Vergütungsgruppe II b fehlerhaft zugeordnet worden und muss deshalb korrigiert werden • Damit ist bei der Tarifierung der Entgelte der Lehrkräfte diese Korrektur vorzunehmen (eine entsprechende Tabelle liegt vor) Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  22. 7. Möglichkeiten der Hochschulen • Können Hochschulangehörige, die dem TVL unterliegen um eine lineare Erhöhung im TVöD kämpfen? • Welche Öffentlichkeit ist zu schaffen? • Welche Bündnispartner gibt es? • Wie sollten die konkreten Forderungen lauten? Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

  23. Dann wollen wir mal kämpfen! Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt

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