Politische Systeme Afrikas, Asiens und Lateinamerikas

1. Politische Systeme Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Afrikamodul 3. Einheit 25.10.2006

2. Grenzen“ kolonialer Herrschaftsausübung • „Relativ wenig Ressourcen (allgemein skeptische Einstellung gegenüber Kolonien in den Mutterländern vor 1900, Demokratisierung in Europa setzte Quersubventionierungen kolonialer Unternehmungen enge Grenzen; Investitionen hauptsächlich vor 1914 und – in manchen Territorien – in der Zwischenkriegszeit; Weltwirtschaftskrise und 2. Weltkrieg erhöht die Notwendigkeit, Kolonien auf eigene finanzielle Beine zu stellen • Relativ geringe Humanressourcen: Beispiele: • Deutsch Ostafrika um 1913: 70 Beamte; • Nigeria (etwa gleich groß wie D.O.A) hatte weniger als 200 Man eurpäisches Verwaltungspersonal; • Ruanda (Teil D.O.): 10 Verwaltungsoffiziere, • Burundi: 6; • Kongo dagegen: 756 zivile Beamte, 482 Militärs

3. Verwaltungspersonal in ausgewählten britischen Territorien

4. Verwaltungspersonal Belgischer Kongo/ Französisch Äquatorialafrika • Franz. Äquatorialafrika (Bevölkerung 3,386 Mio): • Allgemeine Verwaltung 1928: vorgesehen 366. besetzt 250 • Bildung: 16 besetzte gegenüber 29 vorgesehenen Posten • Landwirtschaft: 7 besetzte gegenüber 15 vorgesehene Posten • Allgemeines Problem: Posten mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. • „Lösung“: „außerordentliche“ Besetzungen mit unterqualifizierten Bewerbern; Indigenisierung der Verwaltung • Belgisch Kongo/Ruanda-Urundi: (Bevölkerung: R-U: 3.387.180; B-K: 11 Mio) • B.K.: 728 Administrative Posten • R-U: 49 Administrative Posten

5. Strukturelle Probleme der Bürokratie • Wenig Kontinuität, häufige Wechsel des Personals • Bsp.: Hailey zitiert das Beispiel eines Kolonialbeamten in Kenya, der in 6 Jahren an 11 verschiedenen Posten Dienst getan hat. • In Franz.Westafrika: Dienstzeit in einem Ort auf 2 Jahre beschränkt • Universalbeamtentum, wenig Spezialisierung, häufig militärischer Hintergrund • Keine Gewaltenteilung (oder nur beschränkt) • Geringe vertikale Tiefe der Bürokratie (Flache Hierarchien) • Zwischen Gouverneur und „District Commissioner“ bzw. Commandant de Cercle“ gab es höchstens „Provinzkommissare“ • Monokratisches, stark personalisiertes System

6. Implikationen der strukturellen Begrenzung kolonialer Herrschaft • Langsame „Durchstaatlichung“ (manche Regionen bzw. ganze koloniale Territorien (Mauretanien, Libyen), wurden erst in den 1930er Jahren „befriedet“, andere nur sehr prekär); • Notwendigkeit, lokale Herrschaftsträger in das System kolonialer Herrschaft zu integrieren (klassisch: „indirect rule“); dabei Bürokratisierung „traditioneller“ Herrschaftseliten • Bsp: Ruanda: • Deutsche (bis 1916) ließen die indigenen Herrschaftsstrukturen weitgehend intakt. Errichteten eine Parallelstruktur bzw. europäischen Suprastruktur, insofern: klassisches Beispiel für „indirekte Herrschaft“. Jedoch war das Endziel, die indigenen Herrschaftsträger zu „Beamten“ des Kaiserreichs zu machen. • Entzogen wurde dem „Mwami“ das Kriegsrecht sowie das Recht, Todesurteile zu vollstrecken, • Einsetzen neuer Chiefs nur nach Genehmigung; Absetzung von Chiefs auf Geheiß der Kolonialverwaltung

7. Der Kolonialstaat als kapitalistischer Staat • Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit der Kolonien möglichst früh zu gewährleisten (Steuereinhebung, Cash Crops, Zwangsanbau und Zwangsarbeit, etc.)  war teilweise auch Auslöser für Aufstände (Bambatha Rebellion war eine Antwort auf die Einführung einer neuen Steuer; Maji-Maji war eine Antwort auf Zwangsanbau von Baumwolle in Süd-Tanganyika, Hut Tax Revolte 1914 in Sierra Leone) • Steuereinhebung Teil einer systematischen Strategie der „Mise-en-Valeur“, der Kommerzialisierung von Subsistenzökonomien • Gezielte Kampagnen zur Einführung neuer Cash Crops (Kaffee, Kakao, Sisal etc.) • Besonders in Siedlerkolonien: gleichzeitig Beschränkung der Marktrechte von afrikanischen MarkteilnehmerInnen (Festgesetzte Preise, etc.)

8. Notwendigkeit der schnellen Amortisierung von Investitionskosten resultierte in der Priorisierung von Investitionen, die unmittelbar wirtschaftlich verwertbar bzw. notwendig waren • Eisenbahnen und Straßenlinien zwischen wichtigen Zentren landwirtschaftlicher Produktion/ Abbaugebieten von natürlichen Ressourcen; sowie zur Küste) • Resultat: extrem ungleiche regionale Entwicklung • Bsp. Mozambique: Entwicklung entlang von „Korridoren“ zwischen angrenzenden Staaten und der Küste; während Nord-Südverbindungen unterentwickelt blieben („Beira Korridor“, „Maputo Korridor“)

9. Notwendigkeit, prekäre Oberhoheit durch ostentative „Polizeiaktionen“ symbolisch abzusichern (institutionalisierter Terror - brutale Niederschlagung von Aufständen) • Unterscheidung zwischen „primären“ Widerstand (gegen die Eroberung) und „sekundären Widerstand“; • Zahlreiche Rebellionen unmittelbar nach der Kolonisierung: Bambatha Rebellion 1906 in Zululand, Maji-Maji 1905-1907 in Tanganyika, Herero-Aufstand/ Genozid 1904-1905, • Institutionalisierter Terror Durch drastische Bestrafungen für Bagatelledelikte, Kollektivstrafen, häufige Anwendung von Deportation bei politischen Führern, physische Gewalt In der Form von generalisierten Zwangsmaßnahmen (z.B. Zwangsarbeit, Zwangsanbau) • Bsp.: Freistaat Kongo: Kollektivstrafen bei Nichteinhaltung von Produktionsanforderungen (Kautschuk), Inhaftierung von Chiefs als Geiseln; drastische Bestrafung als Normalität (z.B. Abhacken von Händen), Folge: Britischer Konsul Casement (1905) schätzte, dass Bev. um bis zu 60% zurückgegangen war)

10. Phasen & Typologie des des Kolonialsstaates (nach Christoph Marx) • Phase 1 (bis 1. Weltkrieg): Terrorstaat • Phase 2 (bis 1945): Ausbeutungs- und Ordnungsstaat (Kontext: Weltwirtschaftskrise) • Phase 3 (post-45): Kolonialer Entwicklungsstaat Allerdings Ungleichzeitigkeit: „Vorreiterrolle“ Südafrikas im Aufbau einer dichten Verwaltungsstruktur; Nachzügler: portugiesische Kolonien Typen des Kolonialstaates: • Plantagenökonomien (z.B. Elfenbeinküste, Malawi) • Kapitalistische vs. Kleinbäuerliche Struktur • Bergbaukolonien (z.B. Nordrhodesien, Belgisch-Kongo) • Siedlerkolonien

11. Kolonialstaat, Mission und Elitenbildung • Bildungssystem zunehmend wichtigstes Mittel sozialen Aufstiegs, v.a. bedeutend auch für Zugang zu öffentlichem Sektor; • Wichtigste Stütze des Bildungssystems: Mission • Afrikanisches Lehrpersonal selbst ein wichtiger Teil der modernen Eliten • In kleinbäuerlichen Cash-Crop – Regionen: Herausbildung kapitalistischer Eliten (vgl. Goldküste, Elfenbeinküste) • Herausbildung neuer kommerzieller Eliten in den Zentren kolonialer Produktion, insbesondere den größeren Städten • Afrikanischer Klerus Diese modernen Eliten Basis beginnender politischer Mobilisierung

12. Rechtsstatus afrikanischer Kolonien während des Kolonialismus • Verschiedene Praktiken: „Protektorate“, Siedlerstaaten, Kolonien, Kronländer, Teil des Staatsgebiets des Mutterlandes (Algerien und Quatre Communes in Senegal in bezug auf Frankreich); nach dem 1.Weltkrieg: Mandatsgebiete des Völkerbundes/ 2. Weltkrieg: Treuhandgebiete der UN; insbesondere im britischen Imperium: unterschiedliche Rechtstatuse für Subeinheiten (z.B. Barotseland [Nordrhodesien] privilegierter Protektoratsstatus; vgl. auch Nigeria] • Kein Staatsbürgerschaftsstatus für Kolonialisierte: „Subjecthood“ (vgl. Mahmood Mamdani: Unterscheidung zwischen „Natives“, „Settlers“ und colonial aliens (Inder etc.). Daher auch keine entsprechende Rechtsentwicklung wie in Mutterländern

13. Legal Pluralism • Legal Pluralism: Gleichzeitigkeit mehrerer Rechtssysteme, i.e. „traditionelles“ Recht & Europäisches Recht [tatsächlich wesentlich komplexer: Vielzahl traditioneller Rechtssysteme; mehrere europäische Rechtssysteme, je nach Status des Individuums („Evolué“/„Native“/ Afrikanische MigrantInnen/Asiatische EinwanderInnen) • Kodifizierung traditionellen Rechts („Indeginat“, „customary law“)  bedeutende Veränderungen „traditionellen“, weil schriftlos, meist relativ flexiblen Rechts • Bsp: Südrhodesien: Kodifizierung „traditionellen“ Rechts enmündigte Frauen („rechtsunfähig“)

14. Postkolonialer Konsens: Detribalisierung; • Unterschiedliche Auswirkungen: Entmachtung traditioneller Chiefs in Mozambique; Abschaffung der speziellen Stellung der Königtümer (v.a. Bugandas) in Uganda; Transformation von „traditionellen“ Eliten in Tanganyika und Ghana zu Amtsträgern in der modernen Lokalverwaltung • Relevanz von „traditionellem Recht“ • Familienrecht (Ehe, Erbschaftsangelegenheiten, etc.) • Landrecht: „Kommunaler Besitz“ vs. kapitalistisches Eigentumsrecht • Lokalverwaltung (besonders in ehemaligen Siedlerkolonien: sogenannte „Communal Areas“) sowie Verhältnis Lokal vs. Nationalstaat • Literatur: Mahmood Mamdani, Citizens and Subjects (1996): These des „bifurcated State“, ethnic citizenship

15. Fazit: Auswirkungen Koloniale Staatsbildung • Durchsetzung des modernen, kapitalistischen Nationalstaats • Idee des modernen Nationalstaats (Souveränität, Territorialität, Selbstbestimmung [wenn auch nicht realisiert!]), institutionalisiert im Völkerrecht • Durchsetzung moderner Herrschaftspraktiken (bürokratische Herrschaft, Recht als Steuerungsmedium) • Durchsetzung der Idee des „Wohlfahrtsstaates“ (Entwicklung, Herrschaft dient dem „Wohl“ der Bevölkerung) • Staat als Entwicklungsakteur und Garant von Martkwirtschaft (Infrastruktur) • Staat als Garant öffentlicher Ordnung

16. Dekolonisation: Ursachen/ Faktoren • „Disintegration“ der globalen Wirtschaft nach dem 1. Weltkrieg (Protektionismus, dann Weltwirtschaftskrise) • Notwendigkeit, dass sich Kolonien selber finanziell tragen • Normative Verschiebungen im internationalen System: neue Normen Recht auf Selbstbestimmung (nach 1. Weltkrieg), Demokratisierung (nach 2. Weltkrieg) [vgl. Auch Atlantik Charta], Systemkonkurrenz nach dem 2. Weltkrieg • Herausbildung nationalistischer Bewegungen – Dekolonisation eine Strategie der Konfliktlösung/-vermeidung, insbesondere auch hinsichtlich interner Kritiker • Zurückgehende Bedeutung der „Koloniallobbies“ in den Metropolen • Kolonien zunehmend als Kostenfaktor (sowohl ökonomisch als auch politisch)

17. Dekolonisation: Verläufe • Aufbau von beratendenVertretungskörpern, spätere Transformation in volle Vertretungskörper • Afrikanisierung der modernen Verwaltung/ Bürokratisierung & Modernisierung „traditioneller“, indirekter Herrschaft/ Abbau de Einflusses von Chiefs • Herausbildung politischer Organisationen (zunächst oft: Gewerkschaften sowie andere, oft sehr breit angelegte Bewegungen, erst später: Parteien) • Herausbildung von nationalistischen Ideologien in 2 Formen: neotraditionalistische, ethnische Nationalismen (Buganda, Zulu-Nationalismus, etc.) und ein breiterer Nationalismus, der gleichbedeutend mit Antikolonialismus war. Christoph Marx: „In Wirklichkeit ging es […] den Eliten nicht um die Nation, sonder um den Staat.“

18. Zahlreiche Streiks, v.a. ab den 1940er Jahren, teilweise im Kontext der massiven Belastungen durch die Kriegswirtschaft • Streik 1941 in Katanga, der sich zu einem Generalstreik ausweitete & von der Watchtowerbewegung unterstützt wurde; • 1945 großer Streik in Kamerun (brutal niedergeschlagen); • Ghana: Streikwelle 1947, 1948 große Demonstration von abgerüsteten Weltkriegsteilnehmern; • massiver Aufstand 1947 in Madagaskar, erst 1949 niedergeschlagen; • Mau Mau – Aufstand in Kenia (Anfang der 1950er Jahre); • Massendemonstrationen/ politische Massenmobilisierung waren häufig nicht von etablierten Organisationen getragen  gewisser Zwiespalt zwischen organisierten Interessen (inkl. Parteien) und den Massen • Wahlen meist schon vor der Unabhängikgeit (in vielen Fällen aber Zulassung von Parteien und Wahlen sehr spät)

19. Britisches Imperium • relativ frühes Abfinden mit Dekolonisation, Pläne für Umwandlung in Commonwealth ab Anfang 40er; • Dekolonisation aber in den Siedlerkolonien blockiert (Widerstand der weißen Siedler), insbesondere in Südafrika (Unabhängigkeit 1961) und Rhodesien (Einseitige Unabhängigkeit 1965) • Ghana [Goldküste]: Wahlen 1951 und 1954 (Unabhängigkeit 1957) • Botswana [Bechuanaland]: Wahlen 1961; Europäer und Afrikaner bestimmten gleich viele Sitze (Unabhängigkeit 1965) • Kenya: erste afrikanische Vertreter des Legislativsrates 1957, Parteien zugelassen 1959; Unabhängigkeit Ende 1963 • „Selbstregierung“ innerhalb des spätkolonialen Arrangements

20. Französisches Afrika • Union Francaise nach 1945: Kolonien als integraler Bestandteil Frankreichs, Langziel Selbstregierung, keine Termine • Innerhalb der Union stellten Überseeterritorien 11% der Abgeordneten im franz. Parlament, • Vertretungskörper in den beiden afrikanischen Kolonien (AOF, AEF) hatten nur beratende Funktion; nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt; Wahlrecht and Bildungsstatus/ Zugehörigkeit zum „modernen Sektor“ bestimmt („Evolué“); auch Elemente des Zensuswahlrechts (Besitz) • 1956: Einführung des Allgemeinen Wahlrechts und Autonomie (Selbstregierung) der kolonialen Territorien (Ausnahme: Verteidigung, Finanzen, Außenpolitik) • 1958: Referendum über die Communauté francaise – Anlass für Unabhängigkeitserklärung Guineas: radikaler Bruch auch von Seiten Frankreichs; • 1960: Gros des franz. Afrika wird unabhängig

21. Belgische Territorien (Ruanda, Burundi, Kongo) • Kongo: Fehlen politischer Organisationen • nur sehr kleine afrikanische Elite, zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit: 1,500 Evolués) • Bestehende Organisationen (z.b. Abako meist Unterstützungsvereine & Standesvertretungen) • Deshalb große Bedeutung religiöser Bewegungen (Watchtowerbewegung, Kimbanguisten) • Ablehnung der Dekolonisation : stattdessen wohlfahrtsstaatlicher Paternalismus (v.a. im Gesundheits- und Bildungsbereich) • Ziel sich herausbildender afrikanischer Organisationen in den 50er Jahren: Desegregation, nicht Unabhängigkeit

22. Ein durch ein Verbot einer ABAKO Versammlung ausgelösten gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 1959 brachte die Wende hin zu einer Dekolonisation im Eiltempo über Verhandlungen; Anfang Jänner 1960 Juni 1960 als Unabhängigkeitsdatum festgelegt; Wahlen im Mai 1960, brachten keine Klarheit und Krise; Spannung zwischen Föderalisten und Zentralisten • 9 Tage nach Unabhängigkeit: Meuterei; Sezession Katangas, Eingreifen belgischer Truppen und erste UNO Intervention in Afrika • Ruanda: • Unabhängigkeit nach 1945 als grundsätzliche Langzeitziel akzeptiert (Treuhandsystem), • Druck zu politischen Reformen durch UN-Treuhandkommission • Erstes Lokalwahlexpirement 1953, ausgeweitet 1956: beide Wahlen hatten das Ziel, die traditionelle Herrschaftselite „demokratisch“ zu legitimieren, • Parteien erst 1959 zugelassen; Aufstände 1959 machen belgische Strategie („behutsame Dekolonisation“) zunichte; Ergebnis: Entfernung der traditionellen Elite/ Demokratie der „ethnischen Mehrheit“

23. Unterschiedliche Verläufe • Weitgehend friedliche Dekolonisation in jenen Ländern, wo relativ früh mit einer Demokratisierung begonnen wurde • Gewaltvolle Dekolonisation in • den Siedlerkolonien (z.B. Südafrika, Algerien, Kenya, portugiesische Kolonien) • Sowie stark stratifizierten Gesellschaften (Sansibar, Ruanda)

24. Faktoren für den Verlauf und den „Erfolg“ von Dekolonisation • Zeitpunkt der Einbindung von Afrikanern in verantwortliche Positionen in der Verwaltung (Afrikanisierung) • Zeitpunkt der Demokratisierung/ Einbindung moderner Eliten in die Gestaltung der Politik • Vorhandensein einer großen „mittelständischen“ Elite/ Weitgehendes Fehlen einer Elite (v.a. Result kolonialer Bildungspolitiken) • Vorhandensein und Stärke soziale Bruchlinien (Siedler vs. Afrikaner, traditionelle Eliten vs. moderne Eliten; unterprivilegierte, niedrig-Status Gruppen (Nachkommen von Sklaven/ „Schwarze“ ganz allgemein in Mauretanien, Südsudan) gegenüber Hochstatusgruppen („Araber“)