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Begrifferklärungen Mietvertrag

Begrifferklärungen Mietvertrag. Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietwucher. Beweislast  rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Kann Gutachter bestellen Bestellter Gutachter  Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden. Vermieter darf nicht kündigen

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Begrifferklärungen Mietvertrag

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Presentation Transcript

  1. BegrifferklärungenMietvertrag Unabdingbare Rechte des Mietvertrages Mietminderung Mietwucher

  2. Beweislast  rechtzeitige Mängelanzeige erfolgt Kann Gutachter bestellen Bestellter Gutachter  Kosten wenn Kosten nicht bestätigt werden Vermieter darf nicht kündigen Beweislast  Mieter kannte Mangel bei Unterzeichnung Bestellter Gutachter  Kosten bei Mängel Mietminderung Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter

  3. Urteile zur Mietminderung • Heizungsausfall von September bis Februar • Unbewohnbarer Zustand • Vollständiger Ausfall der Elektrik und von Warmwasser 100%

  4. Urteile zur Mietminderung • Alle Räume von Schimmelpilz befallen • Nach Überschwemmung: Durchfeuchtung, Versandung und Gestank 75% Miete

  5. Urteile zur Mietminderung • Küche und Toilette unbenutzbar • Von der Decke tropfendes Wasser • Alle Fenster undicht • Bei Gesundheits –gefahren von asbesthaltigen Elektronacht -speicheröfen

  6. Urteile zur Mietminderung • Erhebliche Belästigungen durch eine nahe Großbaustelle

  7. Mietminderung bei unverschuldetem Ungezieferbefall Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter • Kann fristlos kündigen (bei Gesundheits-gefährdung) • Verpflichtet, den Vermieter zu benachrichtigen • Obhutspflicht • Umzugskosten des Mieters • Ersatzbeschaffung • Kann Ersatzansprüche geltend machen, wenn Mieter Pflicht verletzt

  8. Mietminderung bei vom MIETERverschuldeten Ungezieferbefall Bedeutet für den Mieter Bedeutet für den Vermieter • Ungezieferentfernung • Fristlose Kündigung möglich

  9. Unabdingbare Rechte …sind Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters, die nicht zum Nachteil des Mieters im Mietvertrag verändert werden können. Diese Schutzbestimmungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  10. Unabdingbare Rechte des Mieters • Recht auf außerordentliche Kündigung bei Entziehung des Mietobjekts • Recht auf Mietminderung • Aufrechnungsrecht mit bestimmten Schadenersatzansprüchen • Widerspruchsrecht gegen Vermieterkündigung • Recht „Kauf bricht Miete NICHT“ • Vorkaufsrecht für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen • Recht von Familienangehörigen bei Tod in Mietvertrag einzutreten • Recht auf Kündigung am Monatsende (unter Einhaltung der Kündigungsfrist)

  11. Unabdingbare Rechte des Mieters • Verbot einer Vertragsstrafe • Entschädigung für eingebaute Einrichtungen, die auf Wunsch des Vermieters bei Auszug in der Wohnung bleiben • Pflicht, die Kaution zu Gunsten des Mieters zu verzinsen

  12. Vergleichsmiete • Repräsentativer Querschnitt der Mietpreise • Einteilung nach Wohnungskategorie (Baujahr, Ausstattung, Lage,..) • Zeitlicher Begrenzung der Erhebung (4 Jahre) • Meist ersichtlich aus dem Mietspiegel (einige Gerichte lassen den Mittelwert des Mietspiegels zu)

  13. Mietpreisüberhöhung • Mietwucher • Miete mehr als 20% über der Vergleichsmiete • Ausnahmsweise bis zu 50% über der Vergleichsmiete • Ausnutzen eines geringen Angebotes • Rückforderung

  14. Mietwucher • Vermieter nutzt Zwangslage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit des Mieters aus • Über 50% über Vergleichsmiete • Mietspiegel meist reicht nicht  Gutachten notwendig

  15. Mietwucher im Strafverfahren • Bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe • In schweren Fällen: 6 Monate bis zu 10 Jahre Haft • Schwerer Mietwucher liegt vor: • Bei gewerbsmäßigem betriebenen Mietwucher • Ursache für wirtschaftliche Not des Mieters

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