Der Hauptantrag zur Bewilligung von ALG II

1. Der Hauptantrag zur Bewilligung von ALG II Hinweise zum Ausfüllen desHauptantrages

2. Allgemeine Hinweise Folgende Personen gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3, SBG II): der erwerbsfähige Hilfebedürftige dessen Partner Kinder der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die im Haushalt leben, unverheiratet, unter 25 Jahre alt und hilfebedürftig sind „im Haushalt lebende(n) Eltern oder Elternteile eines unter 25-jährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes“

3. Antragsteller ist der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft – derjenige, der die Leistung beantragt Pro Bedarfsgemeinschaft ist je nur ein Antrag notwendig. Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, können selbst einen Antrag stellen, wenn eine Vertretung durch den Antragsteller nicht erwünscht ist

4. Wenn Sie schon einmal Leistungen nach dem SGB III, wie z.B. Arbeitslosengeld von einer Agentur für Arbeit bezogen haben oder derzeit beziehen, haben Sie bereits eine Kundennummer. Wenn Sie schon einmal Leistungen nach dem SGB II bezogen haben oder derzeit beziehen, haben Sie bereits eine Bedarfsgemeinschaftsnummer. Diese Nummern finden Sie auf den Bescheiden und Schreiben. Falls Sie diese Nummern haben, tragen Sie diese ein [4] . [4] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

5. 1. Persönliche Daten der Antragstellerin/des Antragstellers Angaben zu Telefonnummer und E-mail- Adresse sind freiwillig, ansonsten muss alles ausgefüllt werden [5]. [5] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

6. 2. Persönliche Angaben zur Leistungsgewährung Zu 2a: Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an und legen Sie die entsprechenden Bescheide vor, wenn nicht „nein“. Zu 2b: Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an und legen den entsprechenden Nachweis vor, wenn nicht „nein“.

7. Zu 2c: „Gesundheitlich in der Lage, eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben“ heißt, dass Sie täglich mindestens drei Stunden arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung daran gehindert sind. Wenn Sie aus anderen Gründen als Krankheit und Behinderung nicht arbeiten können, z. B. wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder wegen eines Schulbesuchs, müssen Sie hier trotzdem angeben, dass Sie „Gesundheitlich in der Lage [sind], eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben“. Wenn sie gesundheitlich in der Lage sind mindestens drei Stunden zu arbeiten kreuzen Sie „ja“ an, wenn nicht „nein“ [6]. [6] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

8. Zu 2d: Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an und füllen aus, bis wann Sie voraussichtlich Schülerin/Schüler bzw. Student/Studentin sein werden oder sich in beruflicher Ausbildung befinden werden. Legen Sie die entsprechenden Nachweise bei (Schulbescheinigung, Studienbescheinigung oder Ausbildungsvertrag). Wenn die folgenden Angaben nicht auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „nein“ an und machen weiter mit 2e.

9. Zu 2e: Hiermit ist eine Unterbringung in einer Anstalt, einem Pflegeheim, einer Justizvollzugsanstalt oder in einem Krankenhaus gemeint [7]. Wenn Sie zurzeit oder demnächst in einer dieser Einrichtungen untergebracht sind, kreuzen Sie „ja“ an und geben an, von wann bis wann Sie sich dort befinden, bzw. ab wann Sie sich dort befinden werden. Wenn nicht, kreuzen Sie „nein“ an und machen weiter mit 2f. [7] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

10. Zu 2f: Machen Sie zu allen Personen, die zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft zählen, die unter 2f geforderten Angaben. Füllen Sie zudem für alle Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren Anlage WEP und für Kinder unter 15 Jahren Anlage KI aus.

11. Zu 2g – Haushaltsgemeinschaft: Wenn Personen mit Ihnen im Haushalt leben, die nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, kreuzen Sie bitte „ja“ an, da es sein kann, dass Sie zur Haushaltsgemeinschaft gehören. Geben Sie die Anzahl der zutreffenden Personen an [8]. Wenn Personen mit Ihnen im Haushalt leben, die mit Ihnen verwandt oder verschwägert sind, aber nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, füllen Sie für diese bitte Anlage HG aus. [8] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

12. Für sonstige Personen, die mit Ihnen im Haushalt leben, mit denen Sie aber nicht verwandt sind, füllen Sie bitte Anlage VE aus. Wenn keine weiteren Personen mit Ihnen im Haushalt leben, kreuzen Sie „nein“ an und machen weiter bei 3 [9]  [9] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

13. 3. Angaben für die Prüfung eines Mehrbedarfs Es kann sein, dass Sie aus bestimmten Gründen mehr Geld brauchen, als Sie normalerweise bekommen würden, dh. Sie haben einen sogenannten Mehrbedarf. Sie haben einen Mehrbedarf, wenn Sie schwanger sind. Es kann außerdem sein, dass Sie einen Mehrbedarf haben, wenn Sie alleinerziehend sind, eine Behinderung haben oder aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung brauchen [10]. Die folgenden Angaben sind freiwillig, Sie müssen diese nur machen (auch wenn einer dieser Punkte auf Sie zutrifft), wenn Sie mehr Geld beantragen wollen. Wenn nicht, überspringen Sie 3. und machen weiter bei 4. [10] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

14. Zu 3a: Wenn Sie einen Mehrbedarf beanspruchen, weil Sie schwanger sind, geben Sie den voraussichtlichen Entbindungstermin an. Sie können Ihre Schwangerschaft nachweisen, indem Sie Ihren Mutterpass oder eine ärztliche Bescheinigung (hierfür können Kosten entstehen [11]) vorlegen. Zu 3b: Wenn Sie einen Mehrbedarf beanspruchen, weil Sie alleinerziehend sind, kreuzen Sie „ja“ an, wenn nicht „nein“. [11] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

15. Zu 3c: Wenn Sie einen Mehrbedarf beanspruchen, weil Sie eine Behinderung haben und unter diesem Punkt aufgeführte Leistungen beziehen, kreuzen Sie „ja“ an, kreuzen an welche der aufgeführten Leistungen Sie beziehen und legen als Nachweis den aktuellen Bewilligungsbescheid bei. Wenn nicht, kreuzen Sie „nein“ an.

16. Zu 3d: Wenn Sie einen Mehrbedarf beanspruchen, weil Sie aus gesundheitlichen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, kreuzen Sie „ja“ an. In diesem Fall füllen Sie bitte Anlage MEB aus. Zudem ist eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes notwendig. Zu 3e: Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an und legen Sie den entsprechenden amtlichen Ausweis vor. Wenn nicht, kreuzen Sie „nein“ an [12]. [12] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

17. 4. Angaben zu den Einkommensverhältnissen Einkommen: Sie müssen das Einkommen von jeder Person der Bedarfsgemeinschaft angeben. Als Einkommen zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Füllen Sie dazu bitte für jede Person der Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren Anlage EK aus [13]. [13] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

18. 5. Angaben zu den Vermögensverhältnissen Vermögen: Sie müssen das gesamte Vermögen der Bedarfsgemeinschaft angeben. Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, egal ob es im In- oder Ausland vorhandenen ist. Füllen Sie dazu bitte für jede Person der Bedarfsgemeinschaft die Anlage VM aus [14] . [14] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

19. 6. Angaben für die Prüfung eines befristeten Zuschlags Zuschlag: Falls Sie in den letzten zwei Jahren Arbeitslosengeld bezogen haben, kann es sein, dass Ihnen ein befristeter Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zusteht. Bitte kreuzen Sie, wenn dies auf Sie zutrifft an, dass Sie innerhalb der letzten zwei Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben und füllen Sie anschließend 6a und 6b aus. Wenn Sie innerhalb der letzten zwei Jahre kein Arbeitslosengeld bezogen haben, kreuzen Sie bitte „nein“ an und machen weiter bei 7.

20. Zu 6c: Falls Sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld auch Wohngeld bezogen haben, geben Sie hier bitte die Höhe des Wohngeldes an. Wenn nicht, überspringen Sie diese Frage.

21. 7. Weitere Angaben, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein können Zu 7a: Es kann sein, dass Sie einen vorrangigen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg I) haben. Damit das überprüft werden kann, füllen Sie bitte 7a aus [15]. Kreuzen Sie zunächst bitte an, ob Sie innerhalb der letzten fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, selbständig tätig waren, Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, Entgeltersatzleistungen (z. B. Kranken-, Mutterschafts-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangsgeld oder Rente) bezogen haben oder Angehörige gepflegt (Pflege im Sinne des SGB XI) haben. [15] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

22. Anschließend tragen Sie bitte die entsprechenden Angaben für die letzten fünf Jahre lückenlos in die Tabelle ein. Geben Sie hier bitte auch an, falls Sie in diesem Zeitraum Erziehungsgeld bezogen haben oder wenn Sie als Geschäftsführer/in oder mitarbeitende/r Gesellschafter/in einer GmbH beschäftigt waren [16]. [16] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

23. Zu 7b und 7c: Diese Angaben müssen Sie beim Erstantrag nur machen, wenn Sie vor der Antragsstellung Arbeitslosengeld bezogen haben und dieser Anspruch wegen Eintritts einer Sperrzeit ruht oder vorzeitig erloschen ist. Wenn nicht, machen Sie weiter mit 8. „Angaben zur Sozialversicherung“ [17]. [17] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

24. 8. Angaben zur Sozialversicherung Zu 8a: Diese Angaben sind notwendig, da eine Krankenversicherung für Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicher gestellt werden muss [18]. Wenn Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflicht-, familien-, oder freiwillig versichert sind, kreuzen Sie „ja“ an, wenn nicht „nein“. Wenn ja, geben Sie bitte auch die Krankenversichertennummer an. [18] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

25. Wenn „nein“, kreuzen Sie bitte an, ob Sie privat krankenversichert oder gar nicht krankenversichert sind. Wenn Sie privat krankenversichert sind, füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 2 aus. Wenn Sie gar nicht krankenversichert sind, füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 3 aus. Falls Sie getrennt leben, ist auch das Geburtsdatum Ihres getrennt lebenden Ehepartners und dessen Krankenversichertennummer anzugeben, damit eine schnellere Zuordnung stattfinden kann.

26. Zu 8b: Es kann sein, dass Ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Dieser Zusatzbeitrag kann übernommen werden, wenn es ihnen nicht zugemutet werden kann Ihre Krankenkasse zu wechseln. Kreuzen Sie bitte an, ob Ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt und Sie beantragen, dass dieser Betrag übernommen wird oder nicht. Wenn ja, füllen Sie bitte Anlage SV Abschnitt 1 aus [19]. [19] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

27. Zu 8c: Nur auszufüllen, wenn Sie getrennt lebend sind. Zu 8d: Nur auszufüllen, wenn Sie das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu 8e: Wenn die folgenden Angaben auf sie zutreffen, kreuzen sie „ja“ an und füllen Zutreffendes aus. Wenn die folgenden Angaben nicht auf sie zutreffen, kreuzen sie „nein“ an und füllen Zutreffendes aus.

28. Sind Sie von der Rentenversicherungspflicht befreit, müssen Sie die Anlage SV ausfüllen, damit Sie einen beitragsentsprechenden Zuschuss erhalten können. Falls Sie rentenversicherungspflichtig sind, weil Sie selbständig sind, müssen Sie diese Versicherungspflicht mit Ihrem Versicherungsträger nachweisen [20]. [20] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

29. 9. Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Unterhaltsansprüche oder Schadensersatzansprüche) Zu 9a: Kreuzen Sie Zutreffendes bitte an. Wenn eine Person der Bedarfsgemeinschaft oder eine minderjährige Person der Haushaltsgemeinschaft Anspruch auf Unterhalt gegenüber einer Person hat, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt, hat sie „Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten“ [21]. In diesem Fall muss die Anlage UH- Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten ausgefüllt werden. [21] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

30. Zu 9b: Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an, wenn nicht „nein“. Wurde die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller/in oder eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch ein Schadensereignis hervorgerufen, wenden Sie sich bitte an Ihren Träger, der Ihnen beim Ausfüllen des Unfallfragebogens und bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verursacher des Unfalls hilft [22]. [22] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

31. 10. Angaben zu den Kosten der Unterkunft und Heizung Wenn die folgenden Angaben auf Sie zutreffen, kreuzen Sie „ja“ an, wenn nicht „nein“. Wenn „ja“ füllen Sie bitte die Anlage KDU aus [23]. [23] http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

32. Kreuzen Sie abschließend an, welche Unterlagen diesem Hauptantrag beiliegen, überprüfen Sie die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben und bestätigen diese mit Ihrer Unterschrift.