Österreich nach der Wirtschaftskrise (?)

1. Österreich nach der Wirtschaftskrise (?) Nach der Krise, in der Krise, am Ende der Krise, vor neuer Krise? Labiles Umfeld erschwert Prognosen Wirtschaftskrise entwickelt sich zu internationalen und nationalen Verschuldungskrisen Massive Interventionen der Staaten führen zur Ausweitung der Staatsquoten („big government is back“, „return of the state“) Europäische Währungsunion vor einer Zerreißprobe ?

2. Österreich in der Verschuldungskrise 2007 2009 2013 Schuldenstand %/BIP (EU-Norm > 60%) 59,4 68,5 82,0 Ges.staatl.Defizit %/BIP (EU > 3%) - 0,6 -3,5 -4,0 Konjunkturpolitische Ursachen ( sinkende Steuer/Abgabeneinnahmen, automatische Stabilisatoren, Konjunkturpakete, Bankenpakete) Strukturpolitische Ursachen ( vorgezogene Steuerreform, sozial- und familienpolitische Maßnahmen, Forschungsausgaben). Senkung der (hohen) Steuer/Abgabenquote von 42,5% (2008) auf 41,2%(2009). EU-Durchschnitt 39%. Wird die Steuersenkung 2009 als Nachfragestimulierung der Konjunkturstützung zugerechnet (- 3 Mrd. €), hat Österreich mit Abstand das größte Konjunkturpaket in Europa geschnürt.

3. Notwendigkeit und Dringlichkeit der Schuldenkonsolidierung Sicherung der Europäischen Währungsunion ( Einhaltung der Stabilitätskriterien, Schuldenentlastung durch Inflation und Abwertung scheidet aus, Verlust der Währungsautonomie bedingt nationale Budgetdisziplin) Wiedergewinnung des Budgetspielraumes bei verlangsamtem Wirtschaftswachstum zur Konjunktursteuerung, Wachstumsstimulierung und Sicherung des Sozialstaates. Verringerung der Zinslast (2007 7, 2013 11 Mrd.€, bei derzeit niedrigem Zinsniveau), zu 80% aus Auslandsverschuldung, Einengung des Budgetspielraumes durch Erhöhung des negativen Primärsaldos.

4. Verschuldungssituation und Konsolidierungsbedarf in Österreich Ausgehend davon, dass die EU-Vorgabe eines gesamtstaatlichen Defizits >3% erreicht werden soll, lässt sich unter bestimmten Annahmen (nominelles BIP Wachstum pro Jahr +3,5%, derzeitiges Zinsniveau) der Konsolidierungsbedarf 2011-2013 mit ca. 6 Mrd. € errechnen: Jahr Defizit BIP Mrd.€ Defizit Konsolidierungsbedarf %/BIP (+ 3,5%) Mrd.€ Mrd. € 2011-2013 2011 4,7 290 13,6 2012 4,7 300 14,1 2013 4,0 310 12,4 2014 2,5 320 8,0 6,1

5. Doppelstrategie zur Rückführung der Staatsverschuldung Derzeit (2010) laufen gegen 13 von 17 Mitgliedsländern der EWU Verfahren wegen „übermäßiger Defizite“ (< 3%). Die Einhaltung nationaler Budgetdisziplin ist eine Existenzfrage für die Währungsunion. Die EU verlangt daher die Rückführung der Defizite innerhalb von 3 Jahren. Die Rückführung der Verschuldungsquote (< 60%) ist in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich. Daher ist eine Doppelstrategie erforderlich: -Kurzfristiges Notprogramm 2011-2013: aus konjunkturellen Gründen Beginn 2011; Defizitreduktion im Ausmaß von 6 Mrd. € unter die Defizitgrenze >3% ab 2014. -Mittel- bis längerfristiges Strukturreformprogramm: Rückführung des strukturellen Defizits; Deckung der Staatsausgaben durch Staatseinnahmen (positiver Primärsaldo), politische Festlegung des Zeitraumes, realistische Annahme mindestens zwei Legislaturperioden (10 Jahre).

6. Die Diskussion über einnahmenseitige vs. ausgabenseitige Konsolidierung Ausgabenreduktion vs. Steuer(Einnahmen)erhöhung Hoher gesetzlicher Bindungsgrad, raschere gesetzliche Änderungen, Unterschiedliche Dynamik von breitere Verteilung, Ausgabengruppen, psychologischer Verkauf leichter, Belastungsillusion der Wähler. Ausgleich von Verteilungseffekten. Widerstand von Interessengruppen Geringe politische Sparneigung. Nur ausgabenseitige Konsolidierung erscheint innerhalb von 3 Jahren unrealistisch. „Policy mix“ hat in Österreich Tradition. Die 60% (Ausgaben) und 40% (Steuer) Regel wurde von der Regierung politisch als „machbar“ festgelegt (Vgl. Kohl 70:30). Regierungskonzept 2011 bis 2013: 2,4 Mrd. Steuererhöhungen und 3,6 Mrd. € Ausgabeeinsparungen.

7. Wege und Irrwege der österreichischen Steuerpolitik Strukturelle Unausgewogenheit des Steuersystems: Überdurchschnittlich hohe Steuer/Abgabenquote verringert Spielraum Hohe Belastung der Arbeitseinkommen (Lohnsteuer, Sozialausgaben) Geringes Aufkommen an vermögensbezogenen Steuern, Geringeres Aufkommen an verbrauchsbezogenen Steuern im EU Vergleich (Konsumsteuern, Aufwandsteuern). Massive Steuersenkung (Tarife und Familienpaket) zum falschen Zeitpunkt. Konfliktäre Steuerideologie der Sozial und Regierungspartner: Vermögens(Reichen)steuern vs. ökologische (breitere Massen)Steuern. Kombination kann politischen Kompromiss ergeben (Besteuerung von Banken, Versicherungen, Stiftungen trifft „Reiche“, aufkommensergiebige Energiesteuern lassen sich ökologisch rechtfertigen). Die MwSt. ist (noch) Tabu. Ablenkungsmanöver mit der „Finanztransaktionssteuer“: Nur EU-weit einführbar. Wäre erste EU-einheitliche Steuer. Wem gehört dann Steuerertragshoheit?

8. Schmerzhafte Einsparungen auf der Ausgabenseite Grundsätzlich hohes Einsparungspotential (IV, WIFO). Im kurzen Zeitraum sind nachhaltige Reformen von Ausgabenbereichen nicht möglich. Auch hier wird ein „Policy mix“ unvermeidbar sein: Generelle Ausgabenbegrenzungen mit begründeten Ausnahmebereichen („selektiver Rasenmäher“). Das Ausgabenwachstum muss deutlich unter dem Einnahmenwachstum liegen (Ausgaben 2011-2013 +1,0% und Einnahmen +3,5% könnte eine Ersparnis von 1 bis 1,5 Mrd. € ergeben). Darüber hinaus bieten sich mehrere schmerzhafte Einsparungen an: Lohnrunden (Beamte, Pensionisten), Kürzung von Förderungen und Subventionen, Kürzungen und Verschiebungen von Infrastrukturprojekten, Beteiligungen der Länder und Gemeinden.

9. Unaufschiebbare Strukturreformen im öffentlichen Sektor Die IV-Studie zeigt umfassende und dringliche Strukturreformen auf. Politischer Wille vorausgesetzt, sind sie in 2 Legislaturperioden machbar. Die wichtigsten Schwerpunkte sind: Gesundheitswesen (teure Parallelstrukturen der Verwaltung und der Trägerschaften, Übergewicht des stationären Bereichs), Alterssicherung (Pensionsantrittsalter Öst. 58, OECD 63, Vereinheitlichung der Pensionssysteme) Wohnbauförderung (Umstellen auf Subjektförderung) Schulbereich ( Doppelstrukturen, teure Verwaltung) Föderale Bundesstaatsreform (Länder sind Verteilungsinstitutionen ohne Einnahmenverantwortung, föderalistische Regelungsvielfalt in Bereichen der Bauordnung, der Erziehung und Schule, der Umwelt).

10. Schlussfolgerung Österreich gehört zu den Industrie- und Wohlfahrtsstaaten mit überdurchschnittlich hohen Staatsquoten. Ausreichendes Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einer hohen Steuer/Abgabenquote hat die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bisher ohne notwendige Strukturreformen ermöglicht. Kurzfristig auftretende exzessive Staatsdefizite konnte Österreich in der Vergangenheit (erstaunlicherweise) immer wieder korrigieren. Nachhaltige Strukturreformen zur Bewältigung der „verdeckten Staatsverschuldung“ und der Reform des föderalen Staatsaufbaus sind zwar seit Jahrzehnten diskutiert, aber nie ernsthaft angegangen worden.