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Universität Augsburg - Juristische Fakultät -. Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“ Wintersemester 2010 / 11. Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London). Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen.
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Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“ Wintersemester 2010 / 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London)
Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen • nur noch geringe Bedeutung, vorwiegend im Bereich des Kleinkredits („Leih“- und Pfandhäuser) • weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt • als konstruktives Modell aber auch in Praxis noch wichtig für Anwendung der Regeln des Pfandrechts an Rechten (z.B. Gesellschaftsanteilen und Bankguthaben) • außerdem Pfandrecht Banken an beweglichen Sachen und Wertpapieren nach Nr. 14 AGB Banken
Rechte des Pfandgläubigers vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung): Zahlungsanspruch gegen den Schuldner aus der gesicherten („persönlichen“) Forderung (z.B. § 488 I 2 Fall 2 ) dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer aus dem Pfandrecht Pfandverkauf, §§ 1228-1248 oder: Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 1 persönlicher Schuldner = Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfand“schuldner“/ meist Eigentümer Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfand“gläubiger“ gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, § 488) Grundgeschäft (Sicherungs-/ Verpfändungsvertrag, § 311 I) § 1204 z.T. Verpfänder≠Eigentümer
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 2 Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfand“gläubiger“ persönlicher Schuldner gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, §§ 488) z.B. Auftrag, § 662 GeBes., § 675 GoA, § 677 § 1204 Grundgeschäft (Sicherungs-vertrag/Verpfän-dungsvertrag, § 311 I) Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfand“schuldner“/ meist Eigentümer z.T. Verpfänder≠Eigentümer
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 3 • Entstehungsvoraussetzungen • Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger darüber, dass diesem ein Pfandrecht zustehen soll (§ 1205 I BGB) • Parteien • Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache • Bestimmtheit
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 4 • Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts an der beweglichen Sache • zu sichernde Forderung • Bestimmbarkeit • Akzessorietät („zur Sicherung einer Forderung“)
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 5 • Übergabe oder Übergabeersatz • Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) • Eigentümer muss unmittelbaren Besitz vollständig aufgeben • Pfandgläubiger muss unmittelbaren Besitz gem. § 854 I oder II BGB erwerben • auf Veranlassung Eigentümer • Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache (§ 1205 I 2 BGB)
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 6 • § 1205 II BGB • Übertragung des mittelbaren Besitzes, d.h. • Abtretung Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870, 398 S. 1 BGB) – nicht aber eines sonstigen Herausgabeanspruchs (z.B. § 985 BGB) und • Anzeige der Verpfändung beim unmittelbaren Besitzer
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 7 • Einräumung des Mitbesitzes (§ 866 BGB) in den Fällen des § 1206 BGB • Beispiel Mitverschluss: zwei Schlösser • aber bei Schrankfach bei Bank kein Mitbesitz der Bank, sondern Alleinbesitz Kunde
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 8 • Problem: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, § 868 BGB (wie § 930 BGB) • Einigung (Vereinbarung Besitzmittlungsverhältnis) • durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers aus Besitzmittlungsverhältnis („auf Zeit“) • erkennbarer Fremdbesitzerwille („als“) • aber: Typenfixierung beschränkt Inhaltsfreiheit der Parteien • Nichtigkeit aufgrund Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG oder Gesetzesverstoß, § 134 BGB
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 9 • Einigsein, § 1205 I 1 BGB („einig sind“) • Berechtigung • Eigentum des Bestellers • Verfügungsmacht • Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 I BGB; strenge Akzessorietät) • Sicherung künftiger oder aufschiebend bedingterForderungen möglich, § 1204 II BGB • Pfandrecht erlischt dann nach § 1204 I BGB wenn feststeht, dass Hauptschuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB – 10 • Einwendungen gegen Pfandrecht • rechtshindernde Einwendungen • Rechtsfolgen: • kein Entstehen Pfandrecht • Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz aufgrund Pfandrecht) • nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen • Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB • rechtshindernde Einwendungen • Fälligkeit, § 271 II BGB bei Verwertungsrecht zu prüfen • nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 11 • Fall 10: K hat zur Sicherung einer Kaufpreisschuld G seinen Kraftfahrzeugbrief (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) verpfändet. Nunmehr verlangt K, obwohl er seine Schuld nicht getilgt hat, von G Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs. Mit Recht?
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 12 • Herausgabeanspruch, §§ 1227, 985 BGB • Entstehung • Aktivlegimitation: Pfandgläubiger (-), da K allenfalls Pfandschuldner • Herausgabeanspruch, § 985 BGB • Entstehung • Eigentum K an einer beweglichen Sache • gesetzlicher Eigentumserwerb an Kfz-Brief durch K nach § 952 II BGB analog: Grundpfandrechtsbrief (a.A. § 952 I 1 BGB analog: Schuldschein) (+) • Besitz G (+)
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 13 • rechtshindernde Einwendung: eigenesRecht zum Besitz G, § 986 I 1 Fall 1 BGB • Pfandrecht G an einer beweglichen Sache rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Belastungsgegenstand: bewegliche Sache, § 1204 I BGB • Belastungsgegenstände können nur (Eigentum an) eine(r) bewegliche(n) Sache (§ 1204 BGB) und das Miteigentum an einer beweglichen Sache (§ 1258 BGB) sein • Sache muss selbständigen Vermögenswert verkörpern • an nicht selbständig verwertbaren Gegenständen wie Beweis- oder Legitimationsurkunden (z.B. Kraftfahrzeugbrief) kann kein Pfandrecht bestellt werden
Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1204-1206 BGB - 14 • Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB Pfandrecht am Kraftfahrzeugbrief • ob in diesen Fällen vertragliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 I BGB) (hier zugunsten von G) gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln • allerdings begründet Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz, da Herausgabeanspruch unberührt und bloß Vollstreckbarkeit eingeschränkt wird • Umdeutung (§ 140 BGB) subsidiär gegenüber Auslegung • Erlöschen • Durchsetzbarkeit: rechtshemmende Einwendungen • vertragliches Zurückbehaltungsrecht des G, § 273 I BGB (je nach Auslegung)
Zulassungsbescheinigung (Kraftfahrzeugbrief und –schein) Zulassungsbescheinigung = seit 01.10.2005 Urkunde über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr; EU-einheitliche Regelung Teil II der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahrzeug- brief, § 25 StVZO: Person, auf die Kfz zugelassen (nicht Halter, § 7 StVG, nicht Eigentümer) Teil I der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahr- zeugschein, § 11 Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV): insb. technische Daten kein Wertpapier kein Wertpapier, bloße Legitimationsurkunde weitere zivilrechtliche Fragen in Rspr. und Lit. nicht weiter thematisiert Eigentumserwerb, § 952 I / II BGB analog: Eigentümer Kfz erwirbt Eigentum an Kfz-Brief gutgläubiger Eigentumserwerb Kfz (grobe Fahrlässigkeit, § 932 II): nur bei Einsicht Kfz-Brief und Bestätigung Eigentumsstellung gutgläubiger Erwerb Pfandrecht an Kfz: Einsicht Kfz-Brief nicht erforderlich Verpfändung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt Kfz-Brief: (-)
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 15 • Fall 11: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. S hat seinem Freund F den Computer geliehen und tritt G nun seinen Herausgabeanspruch gegen F ab. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 16 • rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch G, § 1205 I 1 BGB • Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger • Übergabe oder Übergabeersatz • Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) • Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB): §§ 398, 604 I BGB (+) • allerdings muss Abtretung Besitzmittler (im Fall F) angezeigt werden, § 1205 II BGB (-)
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 17 • Fall 12: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. Da dieser das Gerät aber täglich benutzen muss, bittet er G um dessen leihweise Überlassung. Dieser ist damit einverstanden. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 18 • rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB • Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger • Übergabe oder Übergabeersatz • Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) • Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB) (-)
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 19 • Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) • Übergabe kann nicht durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ersetzt werden (Typenfixierung; „Faustpfand“) • entsprechende Vereinbarung ist aufgrund des Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG nichtig (a.A.: § 134 BGB) • hierin liegt eigentlicher Grund dafür, dass anstelle Pfandrechts an beweglicher Sache die Sicherungsübereignung gewählt wird (vgl. §§ 929 S. 1, 930 BGB)
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 20 • Fall 13: X hatte Y ein Darlehen zu einem Zinssatz von 40% gewährt. Zur Sicherung der Darlehensforderung oder „etwaiger anderer Forderungen aus dem Darlehensverhältnis“hat Y dem X einen Teppich verpfändet. Hat X ein Pfandrecht an dem Teppich erworben?
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 21 • rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB • Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) • Übergabe oder Übergabeersatz • Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) (+) • Einigsein • Berechtigung
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 22 • Bestand einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) • Anspruch auf Darlehensrückzahlung, § 488 I 2 Fall 2 BGB • Entstehung • Darlehensvertrag (+) • rechtshindernde Einwendung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (+) • objektive Sittenwidrigkeit ist i.d.R. zu bejahen, wenn Vertragszins marktüblichen Effektivzins (Berechnung nach § 492 II 1, 2 BGB i.V.m. Preisangabenverordnung [PAngV]) relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 23 • subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausnutzung der schwächeren Lage des Kunden tatsächliche Vermutung bei Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher (§ 13 BGB)
Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 24 • Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung von X ggü. Y, § 812 I 1 Fall 1 BGB • gesicherte Forderung BGH: aus Willen Parteien kann sich ergeben, dass auch dem Gläubiger zustehender Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung Geld gesichert sein soll (Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB!) • Entstehung (1) etwas erlangt: Geldbetrag (2) Leistung eines anderen (+) (3) ohne Rechtsgrund (a) Rechtsgrund: Darlehensvertrag (b) Nichtbestehen (+)
Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 1 Eigentum Verfügungsmacht, soweit nicht beschränkt absolute ges. Verfü- gungsbeschrän- kungen (z.B. §§ 1365 ff.) relative ges./ger./ behördl. Verfü- gungsbeschränkungen (z.B. §§ 473 S. 1 Fall 1 BGB, 829, 857 ZPO) rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote aber: Verf.verbot nichtig, §§ 134, 137 S. 1! • soweit kein Eigentum oder Verfügungsbeschränkung des Eigentümers: • rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis, § 185 I • gesetzliche Verfügungsbefugnis (z.B. Insolvenzverwalter) • §§ 932 ff./§ 892 I 1 • guter Glaube an • rechtsgeschäftl. oder • (Problem:) gesetzl. • Verfügungsbefugnis, • §§ 932 ff., 366 I HGB • G: (-) • A: § 2211 II • §§ 136, 135 II, 932 ff./ • § 892 I 2
Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 2 • (sonstige Erwerbsvoraussetzungen) • Berechtigung • Eigentum (-) • oder: Verfügungsmacht (-) • sofern Nichtberechtiger • Verfügungsbefugnis eines Nichtberechtigten bei Konvaleszenz, § 185 • Anwendbarkeit: überwindet Mangel des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht • Einwilligung (Verfügungsermächtigung), § 185 I • Genehmigung, §§ 185 II 1 Fall 1, 184
Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 3 • Gesetz • Erwerb des Gegenstands durch Nichtberechtigten, § 185 II 1 Fall 2 oder • gutgläubiger Erwerb • Anwendbarkeit: überwindet grds. Mangel des Eigentums • § 892 I 2: auch relative Verfügungsbeschränkungen z.B. Pfändung von Forderungen und Rechten, §§ 829, 857 ZPO, Grundstücksbeschlagnahme, §§ 20 I, 23 ZVG • § 366 I HGB: guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem)gesetzl. Verfügungsbefugnis
Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 4 • Problem: Verkehrsgeschäft = wirtschaftliche Personenverschiedenheit (Dritterwerb) (methodisch: teleologische Reduktion Gutglaubensvorschriften) • Rechtsscheintatbestand • keine Zerstörung Rechtsschein • Gutgläubigkeit • Bezug (Eigentum, relative Verfügungsbeschränkung) • Zeitpunkt • i.d.R. kein Abhandenkommen bei beweglichen Sachen
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 1 • Entstehungsvoraussetzungen • Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) • Übergabe • Einigsein • Berechtigung • Eigentum und Verfügungsmacht des Bestellers (-)
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 2 • gutgläubiger Erwerb bzgl. mangelndem Eigentums • Rechtsscheintatbestand • Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder • Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder • Abtretung des Herausgabeanspruchs, §§ 1207, 934 BGB • nicht: §§ 1207, 933 BGB (Übergabe bei Besitzmittlungsverhältnis)
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 3 • Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. des Eigentums des Verpfänders, §§ 932 I 1, II BGB • beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“) • kein Abhandenkommen Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB • Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) • kein gutgläubiger Erwerb! • rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht • rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 4 • Fall 14 (Gottwald PdW SaR): D erteilte dem Kfz-Mechaniker K den „Auftrag“, einen Austauschmotor in seinen Pkw einzubauen. Diesen Pkw hatte er der B-Bank unter Übergabe des Kfz-Briefs (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: „Teil II der Zulassungsbescheinigung“) zur Sicherheit übereignet. Nach dem von D unterzeichneten Auftragsformular sollte die Arbeit gemäß den AGB des K ausgeführt werden. Nach deren Nr. 12 steht K ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag zu. D konnte die Rechnung in Höhe von € 3.500.- nicht bezahlen. Kann K von der B-Bank die Duldung der Verwertung des Pkw verlangen?
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 5 2 Werkvertrag, § 631 (Werklohnforderung, § 631 I Fall 2) Sicherungsvertrag/Verpfändungsvertrag, § 311 I D K § 1204 Werkunternehmerpfandrecht, § 647 1 SiV, § 311 I § 488 § 929, 930 + Übergabe Kfz-Brief 3 §§ 1204 I, 1228 I B
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 6 • Recht auf Duldung Pfandverwertung K ./. B, §§ 1204 I, 1228 I BGB • Problem: Rechtsnatur • Problem - Rechtsnatur: • dinglicher Anspruch (Westermann) • aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts • h.L.: dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand)
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 7 • Pfandrecht an beweglicher Sache: gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1 BGB • bewegliche Sache, § 1204 I BGB: Kfz • Einigung zwischen D und K über Pfandrecht, § 1205 I BGB: Nr. 12 AGB • Einbeziehung in Vertrag, § 305 II BGB (+) • überraschende Klausel, § 305c BGB (-)
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 8 • rechtshindernde Einwendung: Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB • Anwendbarkeit • Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung, § 307 I 1 BGB hier nicht einschlägig, da nicht D, sondern B durch Klausel benachteiligt • MM: Pfandklausel in AGBs soll Unternehmer sichern, wenn Pfandsache nicht im Eigentum Auftraggeber; sonst ohnehin durch § 647 BGB gesichert; Sicherung zwingt D ggfs. zum „Vertragsbruch“ gegenüber B-Bank und daher objektiv sittenwidrig nach § 138 I BGB
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 9 • h.M.: Pfandrecht nicht objektiv sittenwidrig; Pfandrecht kann auch dann rechtsgeschäftlich bestellt werden, wenn gesetzliches Pfandrecht ohnehin entstehen würde • Übergabe (+) • Einigsein • Berechtigung • Eigentum des Bestellers • aufgrund der Sicherungsübereignung an B-Bank, §§ 929 S. 1, 930 BGB (-)
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 10 • gutgläubiger Erwerb • Rechtsscheintatbestand: Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB (+) • Gutgläubigkeit des Erwerbers K bzgl. des Eigentums des Verpfänders D, §§ 1207, 932 I 1, II BGB (beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB („es sei denn“)) und § 932 II BGB („nicht in gutem Glauben“) K hat keinen Kfz-Brief eingesehen und überprüft • Kfz-Kauf: Erwerber bösgläubig, wenn er Kfz-Brief nicht einsieht und gegebenenfalls überprüft
Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 11 • gilt nicht für Verpfändung: bei Veräußerung verliert bisheriger Eigentümer sein Eigentum; dagegen wird es beim Pfandrechtserwerb nur mit Pfandrecht belastet, dem in Regel Werterhöhung durch ausgeführte Arbeiten gegenübersteht • Vorlage Kfz-Brief vor Vornahme größerer Reparaturen völlig unüblich und praktisch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei Reparatur auf Reise) • kein Abhandenkommen der Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB • Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) • Werklohnforderung, § 631 I Fall 2 BGB
Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus Pfandrecht Einwendungen („mittelbar“ gegenüber §§ 1204, 1228 I) Einwendungen gegen Pfandrecht Einwendungen gegen Forderung
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 1 • Problem - Rechtsnatur: • dinglicher Anspruch (Westermann) • aber: Pfandschuldner „schuldet“ nichts • dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand)
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 2 • Pfandrecht an beweglicher Sache • Erwerb Pfandrecht an beweglicher Sache • kein Verlust Pfandrecht an beweglicher Sache • (1) Übertragung Pfandrecht • (2) Zahlungsfolgen Pfandrecht • Einwendungen (1) Einwendungen gegen Pfandrecht • rechtshindernde Einwendungen • Rechtsfolgen: • kein Entstehen Pfandrecht • Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz)
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 3 • rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. • Aufhebung Pfandrecht, § 1255 BGB • Rückgabe der Pfandsache, § 1253 I 1 BGB • Erlöschen der Forderung, § 1252 BGB • Prüfungspunkt bei dinglichem Verwertungsrecht: Verlust Pfandrecht • Rechtsfolgen: • Erlöschen Pfandrecht
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 4 • Eigentümer, der nicht zugleich Verpfänder ist, hat Herausgabeanspruch nach § 985 BGB • Verpfänder, auch soweit er nicht Eigentümer ist, hat Anspruch auf Rückgabe Pfandsache, § 1223 I BGB (nicht bei § 1253 I 1 BGB) • grds. wohl auch, wenn Verpfänder ggü. Eigentümer kein Besitzrecht nach § 986 BGB • persönlicher Schuldner, der nicht Verpfänder ist, hat keinen Herausgabeanspruch • rechtshemmende Einwendungen (Einreden) • z.B. § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) • nicht: Verjährung (nur „Ansprüche“, § 194 I BGB; hier dingliches Verwertungsrecht)
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 5 • Rechtsfolgen: • Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder dauernd) gehemmt • bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB
Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 6 (2) Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB • rechtshindernde Einwendungen • Fälligkeit, § 271 II BGB (Verwertungsreife, § 1228 II 1 BGB) • rechtsvernichtende Einwendungen • aber: Erfüllung der Forderung, § 362 I BGB • bei Prüfung „Verlust Pfandrecht“ prüfen