Tutorium SS 2003 9. Sitzung

1. Tutorium SS 2003 9. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

2. Inhalt des Tutoriums • Lernziele der heutigen Sitzung: • Intermediäre Gruppierungen • Europäische Parteien • (Neo-) Korporatismus vs. Pluralismus • WSA / ECOSOC • AdR Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 1

3. Intermediäre Gruppierungen • „intermediären Gruppierungen“, • Mittler zwischen „Politischem System“ und Systemumwelt • Transportieren ‚Demands‘ und ‚Supports‘ • Interessengruppen (Gewerkschaften, NGOs, Verbraucherverbände etc.; Bsp.: Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und die Agrarlobby, das „Comité des Producteurs Agricoles“ (COPA) ), Medien, Regionen bzw. ‚Länder’, Vertretungen von Drittstaaten, Parteien • unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten und Intensitäten an jeder Phase des EG-Politikzyklus , v.a. Vorbereitung, Herstellung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

4. (Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus I Neokorporatismus Pluralismus Exekutive/Regierung Exekutive/Regierung Gemeinsame Beschlüsse Runde Tische Parlamente Parlamente Wettbewerb (Zwangs-) Einheitsvertretungen Vertretungen Vertretungen Zivilgesellschaft Bürger/ Unternehmen Bürger/Unternehmen Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

5. (Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus II Neokorporatismus bezeichnet die Beteiligung von Interessengruppen an der Politik, und zwar durch wechselseitige Organisationsbeziehungenzwischen Regierung und politischer Verwaltung einerseits und starken, zentralisierten Verbänden andererseits. (...) Heute steht der sektorale oder „Meso“-Korporatismus im Mittelpunkt des Interesses. Dabei geht es um „private Interessenregierungen“ und ihre ökonomischen Lenkungsfunktionen in einzelnen Politikbereichen, insbesondere in der Industrie-, Agrar- oder Sozialpolitik. Das Korporatismuskonzept (...) richtet sich auf Formen der Konfliktregulierung, in denen gesellschaftliche Organisationen zur Zusammenarbeit und zu Zugeständnissen gegenüber Regierung und konkurrierenden Interessen fähig und bereit sind. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

6. (Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus III Pluralismus Der Begriff Pluralismus kennzeichnet zum einen deskriptiv die Berücksichtigung der Meinungs-, Interessen- und Organisationsvielfalt bei der Analyse sozialer Strukturen; zum anderen normativ die Forderung, dass diese frei organisierten Interessen inhaltlich auf die Politikgestaltung in einer Demokratie eingehen sollten. Im Mittelpunkt steht somit nicht die Einheit des Staates, sondern die Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte, die jeweils in intensiven Interdependenzbeziehungen zueinander stehen. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

7. Europäische Parteien • ( Fraktionen; Keine Rolle bei der Vergabe Mitgliedschaft auch aus anderen EU-Organen) • Sozialdemokratische Partei Europas, SPE; • Europäische Volkspartei, EVP; • Europäische Liberale, Demokratische und Reform Partei, ELDR; • Europäische Föderation Grüner Parteien, ELDR; • Demokratische Partei der Völker Europas – Freie Europäische Allianz, DPVE-FEA; • Aufgaben: Foren für die Meinungsbildung unter den beteiligten Parteien; Vorabklärungen politischer Positionen. • Rolleneinschränkung: • Dachorganisationen nationaler Parteien, parallel zu nationaler Ebene, • Zwang zu Mehrheitsfindung, große Koalition, damit eingeschränkte ‚politische Sichtbarkeit‘ • Kandidaten durch nationale Listen nominiert, Wahlkämpfe über nationale Parteien; Dominanz nationaler Themen; • Spielen keine Rolle bei der Vergabe wichtiger EU-Ämter, Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

8. Wirtschafts- und Sozialausschuss I Aufgaben (Art. 257, 262 EGV) ·  - Beratung der Organe der Europäischen Gemeinschaft ·  - Verfassen von Stellungnahmen ·  - Verfassen von Initiativberichten ·  - teils obligatorische, teils fakultative Anhörungsrechte (z.B. in der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, oder Beschäftigungspolitik) ·  - institutionalisierte Vertretungen von gesellschaftlichen Gruppierungen (intensive Nutzung vertraglich garantierter Rechte!) Zusammensetzung  (Art. 258-259 EGV) · - „Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft“ (Art. 257 EGV) · - Höchstzahl 350; (D, F, GB, I: 24; E, Pl: 21, Rum: 15; B, Bul, Chez., Gr, NL, AU, P, Ung, SE: je 12; DK, FI, Lit, Slo, Irl: 9; Let, Slow, Estl.: 7; Lux, Zyp.: 6; Malta: 5). (z.Zt. 222) · - 4 Jahre Amtszeit · - Vorschlag von Regierungen der Mitgliedstaaten · - vom Rat nach Anhörung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ernannt Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

9. Wirtschafts- und Sozialausschuss II • Entscheidungsmodalitäten • Plenum: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage von Ausschussberichten • Strukturen (Art. 257-258 EGV): • ·  Sitz in Brüssel • ·  drei Gruppen: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, verschiedene Interessen: z.B. freie Berufe, Landwirtschaft, Genossenschaften, Handelskammern und Verbraucherverbände • ·  Wahl des Präsidenten und des 24-köpfigen Präsidiums für 2 Jahre (unterstützt durch Generalsekretariat) • ca. 135 A-Beamte für WSA • Probleme: • Ausschluss zahlreicher Vertreter der Zivilgesellschaft (z.B. NGOs)  direktes Lobbying bei den Institutionen • Binnenheterogenität  Suche eines Minimalkonsenses • Folge: trotz Ausweitung vertraglich garantierter Beteiligungsrechte kaum politisches Gewicht Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

10. Wirtschafts- und Sozialausschuss III Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

11. Ausschuss der Regionen I Aufgaben und Funktionen (Art. 263, 265 EGV): ·  Beratung der Organe der Europäischen Gemeinschaft ·  Verfassen von Stellungnahmen an Rat, Kommission und Parlament ·  Verfassen von Initiativberichten ·  teils obligatorische (Beschäftigung, Soziales, Berufsbildung, Verkehr, Umwelt) teils fakultative Anhörungsrechte (alle anderen Politikbereiche) (intensive Nutzung vertraglich garantierter Rechte!) Zusammensetzung (Art. 263 EGV): ·  Höchstzahl: 350 Mitglieder (z.Zt. 222) ·  Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, genauso viele Stellvertreter ·  4 Jahre Amtszeit ·  ausschließlich Vertreter der Mitgliedstaaten, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat haben oder politisch verantwortlich sind (Ministerpräsidenten, Länderminister, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister) ·   auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

12. Ausschuss der Regionen II • Entscheidungsmodalitäten • Plenum: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit • Strukturen (Art. 263, 264 EGV): • ·  Sitz in Brüssel • ·  politische Fraktionen: SPE (93), EVP (79), ELDR (23), Europäische Allianz (16) und Fraktionslose (11) • ·  Wahl des Präsidenten und des 40-köpfigen Präsidiums für 2 Jahre • ·  57 A-Beamte (in 2002) • Sonstiges: • Gründung durch Maastrichter Vertrag • Multiple Interessenrepräsentation: National, z.B. über Bundesrat; in Brüssel: Direktvertretungen; Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

13. Ausschuss der Regionen III • Cleavages: • - politische Konfliktlinien: Willensbildung formell im Rahmen von politischen Fraktionen (EVP, SPE, Liberale und „Europäische Allianz“), • - weitere politische Trennlinien: • - zwischen nord- und südeuropäischen Regionen • - zwischen Vertretern der Kommunen und Regionen • - zwischen Vertretern von Regionen mit legislativen Kompetenzen (so die deutschen Länder) und Vertretern von ‚rechtsschwächeren’ Gebietskörperschaften Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

14. Fragen • Welche Aufgaben hat der WSA? • Was versteht man unter Neo-Korporatismus? • Was versteht man unter Pluralismus? • Was bezeichnet eine intermediäre Gruppierung? Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 7

15. Literaturangaben • Nachbereitung der heutigen Sitzung: • Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Auflage, Bonn 2002. Abschnitte zu: Ausschuss der Regionen, Europäische Parteien, Wirtschafts- und Sozialausschuss • http://www.esc.eu.int/pages/en/home.asp • http://www.cor.eu.int/de/index.html Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 8