Ausländische Saison - Ak

2. Ausländische Saison - Ak • Eckpunkteregelung (Arbeitsrecht) • Anzahl ausl. Saison-Ak / Betrieb • Nachbesserungen • EU – VO 1408/71 (Sozialvers.recht) • Erwerbstätige – Wohnsitzprinzip • Nichterwerbstätige – Arbeitsplatzprinzip

3. Eckpunkteregelung • Zielsetzung: • Absenkung der Zahl ausländ. Saison-Ak • Verstärkte Vermittlung inl. Arbeitssuchender • Ausreichende Versorgung mit Saison-Ak Verbesserung der Vermittlungschancen von Arbeitslosen zur Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft

4. Instrumente: • 80% ausl. Saison-Ak aus 2005 zugesichert (Kleinbetrieberegelung unverändert) • Weitere Zulassungen ausl. Ak nur, wenn nicht mind. 10% Ak vom inl. Arbeitsmarkt vermittelt • Deckelung der Vermittlung ausl. Saison-Ak bei max. 90% der Vorjahresanträge • Ersatzvermittlung von geeigneten und motivierten inl. Arbeitslosen über A-Agenturen RegelungenfürpraktischeUmsetzung vollkommenungeeignet !

5. Nachbesserungen: • Zusätzlich ausl. Ak bei Flächenerweiterung • Härtefallregelung ( Ausweitung auf 100%) • Ergebnis: • Insgesamt zu wenig Saison-Ak im Einsatz • Kürzung mit Arbeitslosen nicht auszugleichen • Zu wenig geeignetes u. motiviertes Personal • Stornierungen bei Polen nehmen zu (jeder 6.!) • Interessantere Beschäftigung in and. Ländern Politikhältauch2007anEckpunkteregelungfest!

6. Wohnsitzprinzip (versichert in Polen) Arbeitnehmer mit bezahltem Urlaub Selbständige und Landwirte Arbeitsplatzprinzip (versichert in Deutschland) Alle anderen Personen Arbeitnehmer mit unbezahltem Urlaub Arbeitslose Hausfrauen, Rentner, Schüler und Studenten Sozialversicherung EU-VO1408/71 (Wanderarbeiter)

7. Deutschland Sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit Nicht berufsmäßig Max 60 Tage im Jahr Meldung Knappschaft (Umlage 0,1%) Polen Keine sozialversicherungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit Volle Beitragspflicht Umständliches Verfahren bei Meldung und Beitragsentrichtung Beiträge bei 48% Nationales Recht

8. Praktische Umsetzung - Fallgestaltungen • Formular E 101 liegt vor • Polnisches Recht • Abwicklung wird von dt. Stellen nicht geprüft • Nur allg.Mitteilung der ZUS liegt vor • Deutsches Recht • Immer Sozialversicherungspflicht Als Nachweis einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung muß grundsätzlich der 4-seitige Fragebogen vorgelegt werden

9. Nur 4-seitiger Fragebogen liegt vor • z.B. Hausfrauen, Rentner, Schüler u. Studenten • Deutsches Recht • Bis 60 Tage sozialversicherungsfrei • z.B. Arbeitslose, AN mit unbezahltem Urlaub • Deutsches Recht • Sozialversicherungspflichtig • z.B. Selbständiger, Landwirt, AN bezahlter Urlaub • Deutsches Recht (E101 liegt nicht vor) • Wie verhält sich der Prüfer? • Sozialversicherungsfrei (bis Widerruf) • Sozialversicherungspflichtig (Fragebogen zweifelhaft) • Meldung an ZUS (warum ist kein E 101 ausgestellt?)

10. Zusammenfassung • Polnisches Recht bei Vorlage E 101 • Aktuelle Prüfungen abwarten • 4-seitigen Fragebogen verlangen • Rechtssicherheit bisher nur • Bei Vorlage E 101 (polnisches Recht) • Bei Arbeitsplatzprinzip (deutsches Recht) Sozialversicherungsfrei dürfen grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, die deutschem Recht unterliegen!