Grundstrukturen der neuen Regierungssysteme

1. Grundstrukturen der neuen Regierungssysteme PD Dr. Silvia von SteinsdorffVorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa 29. Mai 2007

2. Gliederung 0. Beispiele zum Verfassungsprozess (Rest) • Vor- und Nachteile des „Institutional Engineering“ • Parlamentarismus versus Präsidentialismus 2.1 Die politikwissenschaftliche Debatte 2.2 Mischsysteme als Fort- oder Rückschritt? 3. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie? 3.1 Konkordanzdemokratie als historische Ausnahme 3.2 Entscheidungs- versus Implementationskosten PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

3. Beispiel 2: Lettland (1) • Mai 1990 Unabhängigkeitserklärung, Parlamentsbeschluss zur Wiedereinsetzung der Verfassung von 1922 (satversme) ABER: • Die dort verankerten Staatsorgane z.T. gar nicht (mehr) vorhanden • Grundrechtsteil fehlt PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

4. Beispiel 2: Lettland (2) • Wirrwarr zwischen Unabhängigkeit (Dez. 1991) und ersten freien Wahlen (Juni 1993)- sozialist. Verfassung gilt weiter, sofern sie der satversme nicht widerspricht- „Verfassungsgesetz“ zur Ergänzung • Staatsbürgerschaftsfrage ungelöst (Gesetz von 1937 wieder eingesetzt) • Einheitliches Verfassungsdokument erst seit 1998 • Fehlender Elitenkonsens, unklare „Spielregeln“ • Hypothek für die demokratische Konsolidierung PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

5. Beispiel 3: Russland (1) • Ab 1990: Überlagerung des Systemwandels durch den Staatszerfall • Übernahme der sowjetischen „Halbdemokratisierung“ auf die Ebene der RSFSR • 1989-1993: sozialistische Verfassung von 1978 gilt weiter, einzelne Verfassungsänderungen und Verfassunggebungsprozess laufen parallel  über 150 Änderungen, großer Wirrwarr Beispiel: Art. 3 (neu) Gewaltenteilung, Art. 104 (alt): „Parlament“ als „oberstes Verfassungsorgan“ mit Generalkompetenz PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

6. Beispiel 3: Russland (2) Doppelherrschaft zwischen Staatspräsident Jelzin (1991 direkt vom Volk gewählt = demokratische Legitimität) und Parlament (nach geltender Verfassung allein für die Verfassunggebung zuständig = formale Legalität) wechselseitige Blockade, Diskreditierung der neuen demokratischen Ordnung bereits vor ihrer Institutionalisierung Okt. 1993: Verfassungsrechtlicher Neuanfang nach gewaltsamer Auflösung des Parlaments als Sieg der MACHT über das RECHT PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

7. Beispiel 3: Russland (3) • Fehlender Elitenkonsens • Exklusion statt Inklusion wichtiger gesellschaftlicher Kräfte bei der Verfassunggebung • Akzeptanz durch das Volk fragwürdig (Referendum mit niedriger Beteiligung und äußerst knapper Zustimmung) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

8. Fazit zur Verfassunggebung (1) • „Institutions do matter" institutionelle Konsolidierung als Voraussetzung für Stabilisierung des gesamten politischen Systems Institutionen sind die Spielregeln, die das Verhalten der Akteure prägen (Wechselwirkung Institutionen - Akteure) • Institutionalisierung:"investment of personalized power into impersonal institutions" (Jon Elster) • Institutionelle Konsolidierung:"Existenz sicherer Verfahren, innerhalb derer unsichere politische Entscheidungen produziert werden können, die es einem politischen Gemeinwesen ermöglichen, erfolgreich auf unsichere Umwelten zu reagieren“ (Rüb) doppelte Unsicherheit während der Transformationsphase PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

9. Fazit zur Verfassunggebung (2) • Legitimitätsvoraussetzung für Verfassungen:von oben (Elitenkompromiss)von unten (Referendum)durch Verfahren (Inklusion) • Standard-Bestandteile von Verfassungen:Präambel, Grundrechtsteil, Staatsorganisation, (föderale Ordnung), (Finanzverfassung) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

10. Für und Wider von „institutional engineering“ • Früher: Institutionenentwicklung eher geographisch beeinflusst oder zufällig zustande gekommen • Heute: (seit der 3. Welle der Demokratisierung): bewusstes „engineering“  Debatte zwischen „Präsidentialisten“ und „Parlamentaristen“  Vetospieler-AnsatzABER:Übertragbarkeit von Institutionen problematisch  kulturalistische Ansätze lehnen das völlig ab Empirie: gleiche Institutionen entwickeln unterschiedliche Funktionslogik PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

11. Parlamentarismus versus Präsidentialismus • Mitte der 1980er Jahre: Wissenschaftliche Debatte im Rahmen der Transformationsforschung • Juan Linz: Präsidentialismus funktioniert nirgends, außer in den USA • Scott Mainwaring: Es kommt weniger auf den Systemtyp an als auf die politische Kultur, das Parteiensystem etc. PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

12. Unterschiede zwischen parlamentarischem und präsidentiellen Regierungssystem PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

13. Vor- und Nachteile PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

14. Mischsysteme • Parlamentarische (Europa) und präsidentielle (Amerika) Regierungssysteme meist historisch gewachsen • Erst im Verlauf der dritten Demokratisierungswelle: Wie lassen sich die Vorteile beider Systemvarianten verbinden?  „gemischte“ Systeme als Exportschlager! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

15. Begriffsvielfalt für „gemischte“ Regierungssyteme • Gemischtes System (von Beyme, 1979/1999) • Semipräsidentielles System(Duverger, 1980) • Parlamentarisches System mit Präsidialdominanz (Steffani 1979 ff.) • Präsidentiell-parlamentarisches oder premier-präsidentielles System (Shugart/Carey 1992) • Dualistischer Parlamentarismus(Brunner 1996) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

16. Zentrale Kriterien • Direkt gewählter Staatspräsident mit „beachtlichen Kompetenzen“, trotzdem duale Exekutive • Regierung ist dem Parlament UND dem Präsidenten gegenüber verantwortlich KERNFRAGE: Sonderform des parlamentarischen Systems oder eigenständige Systemlogik? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

17. Länder in MOE mit (zumindest zeitweise) semipräsidentiellen Systemen: „Exportschlager“ Semipräsidentialismus? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

18. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie? • Grundsätzlich: Konkurrenzdemokratie galt lange als effizienteste Form der Demokratie (Westminster-Modell) • „Konkordanzdemokratie“ nur dann, wenn Konkurrenzmodell aus ethnischen, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Gründen nicht funktionieren kann (z.B. Schweiz, Niederlande, Österreich) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

19. Merkmale von Konkurrenz- und Konsensdemokratie PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

20. Entscheidungs- versus Implementationskosten Veto-Spieler-Ansatz  nicht nur die positive Macht zum Entscheiden ist wichtig, sondern auch die Macht, Entscheidungen zu verhindern je größer die Zahl der Vetospieler, desto größer der Zwang zum Kompromiss/Konsens Entscheidungskosten steigen ABER: Studien von Arend Lijpardt zeigen:Konsensdemokratien z.T. sehr leistungsfähig hohen Entscheidungskosten stehen geringere Implementationskosten gegenüber PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

21. Vor- und Nachteile PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

22. Konkurrenz oder Konsens in MOE (1)? Voraussetzungen: • Tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien (postkomm./antikomm., Arbeit/Kapital, Stadt/Land, modern/traditionell) • ethnische Minderheiten • Unklare/ungleiche gesellschaftliche Interessenvertretungen (fluide Parteiensysteme etc.) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

23. Konkurrenz oder Konsens in MOE (2)? (Vorläufiges) Ergebnis: Konsensorientierung als Erfolgskriterium für demokratische Konsolidierung Beispiele: • Zweidrittelgesetze in Ungarn • Zweite Parlamentskammern in unitarischen Staaten (Polen, Tschechien) • Inklusive Parlamente (Slowakei, Slowenien) • Starke Verfassungsgerichte (Ungarn, Polen) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime