Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU

1. Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU Volkshochschule im Knonauer Amt Lukas Gresch-Brunner 17. März 2010

2. Perspektiven der Beziehungen CH-EU • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Die Europapolitik des Bundesrats • Nächste Schritte und Herausforderungen

3. Das Integrationsbüro EDA/EVD • Gemeinsame Dienststelle von EDA und EVD im Bereich der Europapolitik mit horizontalen Aufgaben: • Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der EU • Ableitung von Handlungsbedarf sowie Aushandlung und Verwaltung von bilateralen Abkommen • Information der Öffentlichkeit über Europapolitik

4. Die Schweiz inmitten Europas EU-27 EWR EU-Beitrittskandidaten Bevölkerung der EU (2009) 500 Mio. Bürger/Innen

5. Eine enge Partnerschaft • Gemeinsame Sprachen und Kulturen • Gemeinsame Werte und Geschichte • Wichtiger Knotenpunkt imStrassen- und Eisenbahn- und Stromnetz • 200 000 Grenzgänger pro Tag • Grenzübertritte pro Tag- 1300000 Personen - 700000 Fahrzeuge - 23000 Lastwagen • Wirtschaftlicher Austausch täglich > 1 Mia. CHF • CH zweitwichtigster Handelspartner der EU (vor China, RU)

6. Perspektiven der Beziehungen CH-EU • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Die Europapolitik des Bundesrats • Nächste Schritte und Herausforderungen

7. Europapolitik ist Interessenpolitik • weitgehender, gegenseitiger Marktzugang • pragmatische,massgeschneiderteLösungen • Verträge in klar umgrenzten Bereichen • schrittweises und kontinuierlich aufgebautes Vertragswerk sei 1972

8. Bilateraler Weg – vom Volk gewollt • 1992 Nein (50.3 %) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) • 1997Nein (74.1 %) zur Initiative „EU-Beitrittsverhandlungen • vors Volk!“ • 2000 Ja (67.2 %) zu den Bilateralen I • 2001 Nein(76.8 %) zu„Ja zu Europa“ • 2005 Ja (54.6 %) zu Schengen/Dublin • 2005 Ja (56.0 %) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit • Ja (53.4 %)zur Ostzusammenarbeit • 2009 Ja (59.6 %)zur Weiterführung und • Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

9. Perspektiven der Beziehungen CH-EU • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Die Europapolitik des Bundesrats • Nächste Schritte und Herausforderungen

10. Erleichterter Zugang zuden Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten Die Bilateralen I (1999) • Personenfreizügigkeit • Technische Handelshemmnisse • Öffentliches Beschaffungswesen • Landverkehr • Luftverkehr • Landwirtschaft • Forschung Bedeutung

11. Schengen / Dublin Zinsbesteuerung Betrugsbekämpfung Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte Umwelt Statistik MEDIA-Programm Bildung, Berufsbildung, Jugend Ruhegehälter Die Bilateralen II (2004) - Politische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen - Verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen Bedeutung

12. Übersicht der bilateralen Abkommen Betrugsbekämpfung ? Schengen + Dublin Statistik Umwelt MEDIA Zinsbesteuerung Ruhegehälter Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte Technische Handelshemmnisse Personenfreizügigkeit / Landwirtschaft Öffentliches Beschaffungswesen Land- und Luftverkehr / Forschung Freihandel (1972) Versicherungen (1989) Zollerleichterungen und Zollsicherheit (1990/2009) 2002 2000 1997 2005 2009 Unterzeichnung Genehmigungsphase in Kraft Verhandlungen

13. Perspektiven der Beziehungen CH-EU • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Die Europapolitik des Bundesrats • Nächste Schritte und Herausforderungen

14. Der Aussenpolitische Bericht des Bundesrats vom 2. September 2009 • Bestätigt den Europabericht des Bundesrats von 2006 Mit der Weiterentwicklung des bestehenden bilateralen Vertragswerks können die Ziele und Interessen der Schweiz in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt am besten erreicht werden. • Bestätigt die kurz- und mittelfristigen Ziele des Bundesrats von 2007/2008 • Zieht Bilanz über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen • Zeigt die Perspektiven auf: Bericht in Beantwortung des Postulats Markwalder

15. Der Europabericht des Bundesrats von 2006 Voraussetzungen für die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs: • Ausreichende Beteiligung an den Entscheidungen: Die Schweiz behält genügend Handlungsspielraum. • Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist weiterhin bereit, mit der Schweiz bilaterale Lösungen zu finden. • Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz. Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, müssen die Instrumente der Europapolitik angepasst werden. Der EU-Beitritt bleibt eine von verschiedenen Optionen.

16. Perspektiven der Beziehungen CH-EU • Die Schweiz inmitten Europas • Der bilaterale Weg • Die bilateralen Abkommen • Die Europapolitik des Bundesrats • Nächste Schritte und Herausforderungen

17. Ziele des BundesratsPriorität I: Konsolidierung des Acquis bilatéral • Umsetzung aller bisher abgeschlossenen Abkommen: Freizügigkeitsabkommen (FZA) weitergeführt, Schengen vollständig umgesetzt per 29.3.09 (Biometrische Pässe!), Betrug vorzeitig angewendet ab 8.4.09, Verhandlungen Bildung/Jugend abgeschlossen • Erneuerungen oder Ausdehnungen bestehender Abkommen: MEDIA, Ausdehnung Freizügigkeit und Erweiterungsbeitrag auf Bulgarien und Rumänien • Anpassungen bestehender Abkommen: 24-h-Regel, Geschützte Ursprungsbezeichnungen (AOC/IGP)

18. Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit Liberalisierung der Landwirtschaft inklusive - vorgelagerter Stufe (Produktionsmittel)- nachgelagerter Stufe (verarbeiteteLandwirtschaftsprodukte) Aufhebung der Handelshemmnisse: - tarifäre (Zölle, Kontingente)- nicht-tarifäre (gesetzliche Anpassung) - langfristige Perspektive für die Landwirtschaft - Preissenkung für Konsumenten - Wirtschaftswachstum Bedeutung

19. Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Landwirtschaft und Gesundheit • Kampf gegen übertragbare Krankheiten • Produkt- und Lebensmittelsicherheit • allgemeine Gesundheitsbelange Mittel: - Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm 2008 - 2013 - Anschluss an verschiedene EU-Agenturen und Frühwarnsysteme mehr Effizienz dank internationaler Zusammenarbeit Bedeutung

20. Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue Dossiers Elektrizität • Transitregeln und Harmonisierung der Sicherheitsstandards • Anerkennung der Zertifikate für grünen Strom • gegenseitiger Marktzugang • Versorgungssicherheit • Stromdrehscheibe Schweizsichern Bedeutung

21. Herausforderungen (I): Steuerfragen • Kantonale Unternehmensbesteuerung: Vorschlag USR III soll EU entgegenkommen (Holdings, Abschaffung Domizilgesellschaften, Aufhebung Ungleichbehandlung Gemischte Gesellschaften). Barroso 15.12.08: „Schritt in richtige Richtung“. CH-Vorschlag für Lösung mit „standstill-Klausel“ gegenwärtig vor den EU-Mitgliedstaaten hängig. • Amtshilfe und Bankgeheimnis: BR verhandelt Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, gegenwärtig 20 Abkommen paraphiert, Abgeltungssteuer wird geprüft • Zinsbesteuerungsabkommen: Revision der EU-Richtlinie läuft: Bedarf zur Anpassung des Abkommens

22. Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches • Bilaterale Abkommen CH-EU sind statisch, der EU-Acquis ist sehr dynamisch (z. B. Schengen, Veterinär, Lebensmittel) • Verzögerte Anpassung an dynamischen Acquis verursacht Kosten und ist aufwändig • CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung • Lösung muss unsere institutionellen Anforderungen erfüllen: keine automatische Acquisübernahme, Respektierung der schweizerischen Entscheid-mechanismen, entsprechende Mitsprache, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen, Überprüfung der Verhältnismässigkeit

23. Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches • Schlussfolgerungen des EU-Rats vom 8. Dezember 08: grundsätzlich enge und gute Beziehungen. Doch: Übernahme des Acquis, Steuerfragen und angemessener Parallelismus, Rahmenabkommen, Flankierende Massnahmen zum FZA (8-Tage-Regel) • Mögliches Rahmenabkommen: Auftrag des Parlaments. Regelungen beispielsweise in den Bereichen • Institutionelle Ausgestaltung, Rechtsübernahme, Gemischte Ausschüsse, Teilnahme an Ausschüssen, etc. • Horizontale Regelungen z. B. für Programmteilnahmen • Politischer Dialog • EU hat ihre Vorstellungen: Acquis, Rechtsprechung, Vereinfachung, Koordinationsinstanz, automatische Suspendierung.

24. Schlussfolgerungen • Die Konsolidierung der bestehenden bilateralen Abkommen ist weitgehend erfolgt (Priorität I des BR) • Die Verhandlungen in neuen Dossiers (Priorität II des BR) werden durch weit gehende institutionelle Forderungen der EU geprägt sein • Die CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung der Abkommen, aber nur im Rahmen der fünf Kriterien des Aussenpolitischen Berichts 09 • Der „Souveränitätstest“ gemäss Europabericht 2006 des BR muss permanent erfolgen: erste umfassende Review im Rahmen des Berichts zum Postulat Markwalder • Der Parallelismus wird auf beiden Seiten immer eine Rolle spielen – dem muss Rechnung getragen werden