Energiepolitische Perspektiven der Schweiz im Kontext globaler Herausforderungen . Gerhard Jochum

1. Energiepolitische Perspektiven der Schweiz im Kontext globaler Herausforderungen. Gerhard Jochum Energieexperte, Berlin

2. Energiepolitische Perspektiven der Schweizim Kontext globaler Herausforderungen 16. Gesprächskreis Energie und Umwelt von atel, ebl, EBM und IWB am 24. Januar 2007 im Kongresszentrum Messe Basel Gerhard Jochum, Büro Jochum, Berlin

3. Energiepolitische Perspektiven der Schweizim Kontext globaler Herausforderungen - Übersicht • Globale Herausforderungen… • „World Energy Outlook“ (-2030) der IEA International Energy Agency • Europäische Entwicklungen… • „EU-Grünbuch Energiepolitik“ der EU-Kommission • „Energiepaket“ der EU-Kommission: Was steht drin - und wie ist es zu werten. • Schweizer Antworten… • „Energieperspektiven 2035“ (BFE) – energiepolitische Perspektive der Schweiz im Kontext globaler Herausforderungen ? • Erfahrungen aus liberalisierten Energie-Märkten • Wie umgehen mit den Perspektiven der „Energieperspektiven 2035“… • Was ist seitens der Unternehmen der EWI zu tun… -

4. Globale Herausforderungen… • Vom Jahre 2000 steigt bis zum Jahr 2020 - die Weltbevölkerung von 6 Mio. → 8 Mio. EW (+ 33%) - der Primärenergie-Verbrauch von 14 Mrd. → 19 Mrd. t SKE (+36%) - der Strom-Verbrauch von 15 Mrd. → 25 Mrd. MWh (+55%) • Daraus erwächst eine doppelte Herausforderung: - ausreichende, sichere, erschwingliche… Energieversorgung → = sicherer Zugang zu Quellen - vermeiden eines überhöhten Energie-Konsums → = effizienter Umgang mit Energie • Weltweit notwendig: - grössere geografische und Energieträger-spezifische Diversifikation - Reduktion des Ressourcen-Verbrauchs (insb. fossiler Energieträger) - Reduktion klimaschädigender Emissionen • Klimaschutz, Ressourcenschonung und Versorgungs-Sicherheit: die grössten globalen Energie-Herausforderungen

5. …z.B. im neuen „World Energy Outlook“ (-2030) der IEA International Energy Agency… • Primärenergie-Verbrauch (PE-V) + 50 % (dv: 50%-Anteil Strombereich) - 83 % des Zuwachses durch fossile Energieträger gedeckt (1. = Öl, 2. = Kohle, 3. = Erdgas) - Anteil Kernenergie sinkt, WK stabil, eE relativ am stärksten steigend • Emissionen steigen stärker als PE-V (CO2: + 55%; dv. 50% Strom) • Primärenergie-Preise: Öl, von 47 US-$ ausgehend, kontinuierlich steigend; Gas folgt, Kohle relativ preisstabil • Investitions-Erfordernisse Energie-Infrastr: 20 Bill. US-$ (60% Strom) • Handlungs-Schwerpunkte, verstärkt im IEA-Alternativ-Szenario resp. in der IEA-Studie „Beyond the Alternative Policy Scenario“: - verstärkte Energie-Effizienz-Anstrengungen - verstärkte Kernenergie-Nutzung - verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien (eE) - Forcierung der CO²-Sequestrierung

6. …erfordern grundsätzliche politische Weichenstellungen… • in allen Politik-Feldern, z.B. • in der Klimaschutz-Politik: Ressourcen-Schonung, Emissions-Reduktion… • in der Technologie-Politik: gezieltere Förderung, unternehmerische Initiativen… • in der Aussenpolitik: Management der Asymmetrie zuungunsten der Verbraucherländer, integrierte Sicherheit entlang der Lieferketten, gezielte Entwicklung wirtschaftlicher Interessen-Identitäten… • und vor allem in der Wirtschafts- und insb. Energiepolitik: klare, kalkulierbare und konsistente Rahmenbedingungen und Ziel-Orientierungen, insb. zur weiteren „Richtungsentscheidung“ - nationale Re-Regulierung oder - konsequente Weiterentwicklung der Marktöffnung (europäischer Binnenmarkt, kalkulierbare Investitions-Anreize…)

7. …aber auch klares Einfordern und Ausfüllen des Ziel-Rahmens durch die Branche. • Weiterentwicklung des Handlungsrahmens für die Energiewirtschaft muss die globalen Herausforderungen widerspiegeln – genauso aber auch die unternehmerischen Verantwortlichkeiten klar adressieren: - Staat definiert Ziele / Rahmenbedingungen (klar, kalkulierbar, konsistent) - Wirtschaft orientiert ihr (auch gesellschafts-politisch verantwortliches) Agieren daran – verhält sich aber eigenverantwortlich als Unternehmer • Beispiel: Europäische Marktöffnung für Energie - seit über 20 Jahren auf der Agenda (seit Cardoso e Cuenha…) - mit dem 1. Juli 2007 als Datum einer vollständigen Marktöffnung - entlang der aktuellen Guideline (Grünbuch Energiepolitik v. 8. März 2006) „Europäische Strategie f. nachhaltige, wettbewerbsfähige, sichere Energie“ - und den Kommissionsvorschlägen (v. 10. Januar 2007) als Basis der Beratungen im Frühjahr – mit der Folge entspr. Gesetzgebungsvorschläge

8. EU-Grünbuch „Energiepolitik“ der EU-Kommission 33 Massnahmen zur Umsetzung (Energiepaket) • 6 Handlungs-Bereiche • Vollendung Energie-Binnenmarkt für Strom und Gas • Gewährleistung Versorgungssicherheit / Solidarität zw. den Mitgliedsstaaten • Energie-Diversifikation • „Lissabon-Ziel-adäquate“ Klimaschutz-Politik • Strategischer Plan für Energie-Technologien • Gemeinsame Energie-Aussenpolitik 3 grundlegende Ziele (Grünbuch) Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverträglichkeit „…in ausgewogener Weise…“

9. „Energiepaket“ der EU-Kommission – Was steht drin… • „…neue industrielle Revolution, die zu einer Wirtschaft mit tieferem CO2-Ausstoss und einem über die Jahre dramatisch erhöhten Anteil lokaler, emissionsarmer Energie führen soll…“ • „Hauptproblem“ der Vollendung Binnenmarkt: grosse, vertikal integrierte Konzerne (Gefahr der Diskriminierung neuer Anbieter beim Netzzugang) → Ownership Unbundling (via Eigentumstrennung oder ISO-Variante) • „Plan vordringlicher Investitionen“ (Ausbau Transport-Infrastruktur) • Harmonisierung der Standards im grenzüberschreitenden Handel • Emissions-Regime verbessern (Auktionierung Zertifikate, Emissions-Reduktion um 20% bis 2020, 35% bis 2030 resp. 50% bis 2050) • Erneuerbare Energien: Erhöhung des Anteils auf 20% in 2020 • Kernenergie: „…jedes Mitgliedsland entscheidet in eigener Verantwortung“ • Steigende Importabhängigkeit EU begrenzen (auf insg. 65% resp. 84% bei Erdgas und 93% bei Erdöl) • EU-Energie-Aussenpolitik: Diversifikation v. Quellen und Transportwegen

10. „Energiepaket“ der EU-Kommission – …und wie ist es zu werten. • Ownership-Unbundling: weder notwendig noch zielwirksam → konsequente Neutralisierung der Netze und Netzzugangs-Regulierung • europäische Regulierungsbehörde: vergrössert Brüsseler Bürokratie → intensivere Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden • Emissionshandels-System: zuwenig marktorientiert → stärkere Auktionierung bei Reduktion anderer KS-Instrumente • Klimaschutz-Instrumente: zu sehr Fleissübung neuer Ideen → stärker harmonisieren ("Einheitliches Währungssystem für Emissions-, regenerative und weisse Zertifikate„) • Ziele bei erneuerbaren Energien: nur quantitative Zielsetzung → stärkere Harmonisierung der Förderbedingungen in den Mitgliedsstaaten → „Europäische Arbeitsteilung zur Nutzung erneuerbarer Energien“ • Versorgungssicherheit: Risiken noch nicht konsequent bedacht → erfordert neue Orientierung für europäische Kartellpraxis • Fazit: Im EU-Energiepaket fehlt eine ausreichend klare Linie zum Verhältnis langfristiger Marktorientierung und kurzfristiger (Preis-) Intervention

11. Globale Herausforderungen, europäische Entwicklungen, Schweizer Antworten… (I) • Globale Herausforderungen: Ressourcen-Schonung, Klimaschutz (Kyoto + „ff.“, Energie-Effizienz etc.) und Versorgungssicherheit • Europäische Entwicklungen: Energiepaket & Co… • Kontext der energiepolitischen Agenda der Schweiz: • Wahrnehmung und Verständnis der absehbaren Versorgungslücke • Technisch-wirtschaftlich sinnvolle Ausschöpfung / Integration (neuer) eE • Grundkonsens zum zukünftigen Energieträger-Mix • Grundkonsens zur künftigen Nutzung der Kernenergie • Bedarfsgerechter Netzausbau (Transitkap.) und Netzengpass-Management • Marktöffnung des Schweizer Energiemarktes • Leistungs- und wettbewerbsfähige Antworten auf die künftigen Kunden-Erwartungen (preisgünstig, sicher, ökologisch… - zielgruppen-spezifisch)

12. Globale Herausforderungen, europäische Entwicklungen, Schweizer Antworten… (II) • Positiv: Energiepolitische Diskussion in der Schweiz mit Tradition, Stellenwert und Erfahrungen… - „Energie 2000“ (1990 – 2000) mit dem Ziel der Dämpfung des Verbrauchszuwachses Ergebnis: Stromverbrauchs-Zuwachs + 12 % - „Energie Schweiz“ (2000 – 2010) mit dem Ziel einer Begrenzung des Verbrauchszuwachses von 5% Ergebnis zur „Halbzeit“ 2005: Stromverbrauchs-Zuwachs + 9,3% • Positiv: Entwicklung „Schweizer Antworten“ auf globale Herausforderungen und europäische Entwicklungen war frühzeitig und intensiv auf der Agenda von Energiewirtschaft und Energiepolitik, z.B. - Axpo-Studie „Strom-Perspektiven 2020“ - VSE-Vorschau 06 - BFE-Energieperspektiven Schweiz 2035

13. Globale Herausforderungen, europäische Entwicklungen, Schweizer Antworten… (III) • Positiv: Viel Übereinstimmung in den grundlegenden Ergebnissen von „Stromperspektiven 2020“ (Axpo), Vorschau 06 (VSE) und den Energieperspektiven 2035 (BFE) - Gesamt-Energieverbrauch könnte nur mit starken staatlichen Eingriffen in seiner Trend-Entwicklung umgekehrt werden - Stromversorgungs-Lücke unübersehbar grösser werdend – und weder durch Energie-Effizienz-Massnahmen noch durch (n) eE zu schliessen - Primärenergie-Beschaffung wird künftig zunehmend auf Importen beruhen • „Stromperspektiven 2020“ (Axpo) entwickeln vor dem Hintergrund unternehmensbezogene Strategien • VSE-Vorschau 06 entwickelt drei Bedarfsdeckungs-Varianten (A = Kernenergie, B = Erdgas, C = Erdgas und Kernenergie) und einige „In-jedem-Fall-Massnahmen“ (Kraftwerks-Planung vorantreiben, eE besser ausschöpfen, Netze ausbauen, Planungs- und Genehmigungs-Zeiträume für Kraftwerke und Netze kalkulierbarer machen, marktorientiert agieren, Energie-Effizienz fördern)

14. „Energieperspektiven 2035“ (BFE) –energiepolitische Perspektive der Schweizim Kontext globaler Herausforderungen ? (I) • Positiv: nützlicher Beitrag zur Fundierung der Energiedebatte • Positiv: eindrucksvolle handwerkliche Qualität der Szenario-Entwicklung • Zu bedenken: Szenarien sind keine Prognosen und erst recht keine Programme / Konzepte / Strategien (sondern: „Wenn-dann-Gleichungen“) • Deshalb: Eignung der Szenarien als Orientierungs-Norm für energiepolitische Debatte und Willensbildungs-Prozess zu diskutieren • „Energieperspektiven 2035“ mit zwei „massnahmenorientierten“ (! / II) und zwei zielorientierten (III / IV) Szenarien (I ) „Weiter wie bisher“ und (II) „Verstärkte Zusammenarbeit“ (III) „Neue Prioritäten“ und (IV) „Übergang zur 2000-Watt-Gesellschaft“ und sieben Elektrizitätsangebots-Varianten (Nuklear / Nuklear-fossil / fossil-zentr. / fossil-dezentr. / eE / 100% eE / Imp.)

15. „Energieperspektiven 2035“ (BFE) –energiepolitische Perspektive der Schweizim Kontext globaler Herausforderungen ? (II) • Den massnahmenorientierten Szenarien (I und II) - liegt kein energiepolitischer Paradigmenwechsel zugrunde - sie gehen von einer Akzentuierung / „moderaten Verschärfung“ des gegenwärtigen Bedingungsrahmens aus (II: Lenkungsabgaben, Vorschriften, Standards, Förderung etc.) - das Angebot konzentriert sich auf zentrale Varianten und Import - der Stromverbrauch bis 2035 wächst um ca. 26% (I) bzw. 20% (II) • Die zielorientierten Szenarien (III und IV) zielen auf - eine CO²-Reduktion in 2035 von 20% (III) bzw. 35% (IV) - eine Energie-Effizienz-Steigerung von 20% (III) bzw. 35% (IV) - eine Steigerung des eE-Anteils im Stromber. um 10% (III) bzw. 20% (IV) - mit einer Stromverbrauchs-Entwicklung von + 20% (III) bzw. - 5% (IV) • Die volkswirtschaftlichen Kosten der Lückenschliessung werden mit 9 – 28 Mrd. CHF angegeben. Die spezifischen Kosten pro KWh liegen bei den Kernenergie-Angebotsvarianten deutlich am niedrigsten.

16. „Energieperspektiven 2035“ (BFE) –energiepolitische Perspektive der Schweizim Kontext globaler Herausforderungen ? (III) • Bei den „zielorientierten“ Szenarien (III und IV) erscheinen die zugrundeliegenden Annahmen teilweise hochgradig unwahrscheinlich, die skizzierten Ziel-Massnahmen sind z.T. ausgesprochen radikal und volkswirtschaftlich mit erheblichen Risiken / Verwerfungen einhergehend: - weltweite Prioritätensetzung bezügl. KS / E-Effizienz und Harmonisierung → durch Entwicklung nicht gedeckt, für die Zukunft sehr unwahrscheinlich - Lenkungsabgabe (LA) auf fossile ET und Strom → volkswirtschaftlich nicht neutral, Abkopplung von internat. Entwicklung - Einsatz ordnungspolitischer Instrumente → volkswirtschaftlich belastend, negative Invest-Anreize, überlagert tw. LA - deutlicher Ausbau eE → Potentialbegrenzung, Integrations-Erford., Überschuss-Rückwirkungen • Ziel-Massnahmen mit unzureichender marktwirtschaftlicher Logik und auch klimaschutzpolitisch fraglich (an Verbrauch statt Umweltbelastung orientiert)

17. Wie umgehen mit den Perspektiven der „Energie-Perspektiven 2035“… • Die Schweizer Energiewirtschaft hat eine wichtige Aufgabe in der Schweiz und für die Schweiz in Europa - Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen - Sicherung intern. wettbewerbsfähiger Standortbedingungen ihrer Kunden • 17 von 51 europäischen Strom-Transversalen tangieren die Schweiz – i.V. mit den WK-Potentialen und der sich ergebenden Netzstabilisierungs-Funktion wurde die Schweiz zur „Europäischen Strom-Drehscheibe“. • Die globalen Herausforderungen und die europäischen Entwicklungen erfordern eine zügige und konsequente Definition der künftigen Rolle der Schweiz im Energie-Europa – die Chancen dafür sind gut, noch ist Zeit… • Positiv: die Öffnung der Diskussion (BR Leuenberger zur Kernenergie) • Politisch notwendig: zügige Klärung der Ziele und Rahmenbedingungen (aus Szenarien Konzepte machen…), der Marktöffnungs-Entscheidungen und des grundlegenden Rechtsrahmens. • Unternehmerisch notwendig: Klärung von Selbstverständnis („Service publique oder Markt“), Unternehmens-Zielen und -Strategien.

18. Erfahrungen aus liberalisierten Energie-Märkten –Was ist seitens der Unternehmen der EWI zu tun… (I) • Konsequentes Einfordern des unternehmerisch relevanten politischen Ziel- und Bedingungsrahmens – und dessen konsequente Berücksichtigung i.S. von Ressourcen-Schonung, Klimaschutz und Versorgungssicherheit… • …z.B. stärkere Integration nachfrageseitiger Massnahmen (Energie-Effizienz) in die Angebots-Gestaltung. • Saubere Durchdringung der zunehmenden „Ver-Marktung“ des gesamten Energie-Bereichs (Primärenergie-Beschaffungsmärkte, Absatzmärkte, Kapitalmärkte, Kooperationspartner-Märkte etc.) und Entwicklung spezifischer Marktbearbeitungs-Strategien. • Konsequente und zügige Weiterentwicklung der Effizienz der Unternehmen (Selbstverständnis, Ziele, Strategien…) • Gezieltes Umgehen mit der internationalen Konzentration… • …und der zunehmenden Aus-Differenzierung der Energiewirtschaft… • …z.B. durch offensive Kooperations-Politik.

19. Erfahrungen aus liberalisierten Energie-Märkten –Was ist seitens der Unternehmen der EWI zu tun…(II) • Die Schweiz ist angesichts der globalen Herausforderungen und der europäischen Entwicklungen keine Insel sondern „Teil des Energie-Ganzen“… • Es gibt nicht eine Antwort auf die Herausforderungen sondern nur ein flexibilitätserhöhendes und risikominimierendesMix (PE-Mix, Nachfrage- und Angebots-Mix, Mix aus staatlichen und unternehmerischen Massnahmen, Mix aus stand alone- und kooperativen Massnahmen…) • Agieren ist besser als re-agieren… • …und zwar lieber heute als morgen. • Das, was autonom möglich ist, entscheiden – und dann auch machen: - Absicherung der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen - Kraftwerks-Investitionen (auch Kernenergie) in der Schweiz, - Beseitigung von Netz-Engpässen - Knüpfen wirtschaftlicher Interessen-Identitäten – national und international - Entwicklung von strategischen Optionen (auch für die lange Frist…)