Krise gestalten, nicht verwalten! Auf dem Weg zu einem zielorientierten Kommunalmanagement

1. Krise gestalten, nicht verwalten! Auf dem Weg zu einem zielorientierten Kommunalmanagement Karl JanssenBeigeordneter für Familie, Bildung, Kultur der Stadt Duisburg 16. Europäischer Verwaltungskongress 2010 Verwaltung heute – Herausforderungen in Zeiten knapper Ressourcen und zunehmender Europäisierung am 02. Dezember 2010 in Bremen

2. Aktuelle Situation • die Finanzsituation in den Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland steht landauf, landab vor dem Kollaps! • viele Kreise und Städte befinden sich am Rande ihres finanziellen Ruins. • unverantwortliche Lastenverteilung von Bund und Ländern auf die Kommunen • Aufgabenvermehrungen durch neue Gesetze und Vorschriften auf dem Rücken der Städte und Gemeinden • Zusammenbruch der Einnahmen und die Steigerung der Kosten verlangen neue Spar- und Konsolidierungskonzepte • es ist zu befürchten, dass die Kommune nicht alleine aus eigener Kraft die kommunale Finanzkrise meistern können. • es geht nicht ohne ein gesamtstaatliches Hilfsprogramm • die Verwaltungen vor Ort sind gefordert, alles erdenkbar Mögliche aus eigener Kraft für den Erhalt ihrer Kommunen und zur Abwendung der finanziellen Schieflage zu tun • Hierbei bedarf es unabdingbar einer strategischen Denkweise im Rahmen eines zeitgemäßen, wirtschaftlich denkenden Kommunalmanagements!

3. Kommunale Ausgangslage Jede öffentliche Verwaltung hat die Pflicht durch geeignete Steuerung und Organisation ,ihre Ziele und Aufgaben möglichst bürgernah, effektiv und effizient zu erfüllen! Die Kommunen sind wesentlich durch vier Herausforderungen bestimmt: Großer Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an Beratung und Unterstützung Hohe Anforderungen und Erwartungen an die Fachlichkeit und Qualität Steuerung und Organisation der öffentlichen Verwaltung Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Finanzielle Situation der Kommunen

4. Staatliche Verantwortung • Konnexität und gesamtstaatliche Verantwortung keine Leerhülsen mehr sein! • Es gilt die Regel „Wer bestellt, der auch bezahlt“! • Es muss klar sein, dass die Gesetzgeber in Bund und Land für die finanziellen Folgen ihrer Gesetzgebungsverfahren, die sich kommunal direkt auswirken, eintreten müssen! • Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z.B. die Langzeitarbeitslosigkeit, die Tagesbetreuung von Kindern und die Bildungsaufgaben müssen gesamtgesellschaftlich finanziert werden. • Es müssen staatliche Hilfen im Rahmen strengster Konnexität kommunal erfolgen! • Neben der Verbindlichkeit zur zuverlässigen Konnexität erscheint es unabdingbar, dass insbesondere für strukturschwache Regionen umgehend ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden muss! • Auch die zwischenzeitlich deutlich ungerecht gewordene Ausgleichzahlung Aufbau Ost in Abgrenzung zu den strukturschwachen Städten im Ruhrgebiet muss dringend neu geregelt werden.

5. Kommunale Eigenverantwortung wahrnehmen! • Unabhängig von gesamtstaatlicher Verantwortung müssen die Städte, Kreise und Gemeinden zur Haushaltskonsolidierung durch den Gesetzgeber rechtsverpflichtet werden. • Leider entsteht zurzeit verstärkt der Eindruck, dass in Zeiten der Finanzkrise eine Regelungshektik entsteht, die Steuerungsfehlern der Vergangenheit eine neue Konjunktur beschert. • Eklatante Steuerungsfehler der Vergangenheit sind:

6. Behörden / Dienststellen Statusdenken Zuständigkeitsverwaltung tagespolitisches Reagieren Dezemberfieber Hierarchie Leistungszentren Teamorientierung leistungsgerechte Verteilung der Aufgaben Kontraktmanagement Budgetierung Lean-Management Verwaltungssteuerung (1) Steuerung heute Steuerung morgen

7. Chef als Verwalter Aktionismus Inputorientierung Zentralisierung Einmischung der Querschnittsämter Trennung von Fach- und Ressourcenverantwortung Antrags- und Berichtsaktivismus Mitläufer/Burn - Out-Effekte Chef als Gestalter Zielorientierung Outputorientierung Dezentralisierung Mehr dezentrale Organisations-, Personal- und finanzwirtschaftliche Kompetenz produktbezogene Organisaton Berichtswesen/Controlling Mitdenker/Mitgestalter Verwaltungssteuerung (2) Steuerung heute Steuerung morgen

8. Was sind die strategischen Ziele und Aufgaben? Werden die richtigen Leistungen angeboten? Ist die Zielgruppe der Leistung richtig bestimmt? Stimmt die Quantität der Leistung? Stimmt die Qualität der Leistung? Wie hoch sind die Kosten der Leistungserbringung? Werden die Leistungen zuverlässig und wirtschaftlich erbracht Erreichen die Leistungen ihr Ziel? Kann den Erwartungen der Bürger noch besser entsprochen werden? Ist die Leistungserbringung ausreichend flexibel? Werden die Fähigkeiten und die Verantwortungsbereitschaft der Mitarbeiter ausreichend genutzt und gefördert? Leitfragen zur Steuerung

9. Keine Konjunktur für Erbsenzähler! • Ich bin der festen Überzeugung, dass die Falle aus der Finanzkrise kommunal nur durch ein aktives, zielorientiertes Kommunalmanagement zu bewältigen ist. • Kommunale Verwaltungen und Unternehmen sind Dienstleistungsunternehmen und keine reinen Wirtschaftsunternehmen! • Die Phantasie, Kommunalunternehmen wie Wirtschaftsunternehmen 1zu1 zu führen, führt nicht zum Ziel! • Die Nutzbarmachung von Instrumentarien aus der freien Wirtschaft für unsere Dienstleistungsunternehmen in den Kommunen ist die richtige Sichtweise!

10. 10 kommunale Ansätze für Wege aus der Finanzkrise

11. 1.Ohne Ziele keine seriöse Steuerung!

12. 2.Ohne Prioritäten keine Zielklarheit!

13. 3.Ohne politische Vereinbarung keine Gesamtstrategie!

14. 4.Zielbezogene Budgetierung statt Pauschalkürzungen!

15. 5.Ohne Controlling und Berichtswesen keine politische Steuerung!

16. Berichtswesen Erfolgreich ist ein pyramidenförmiges Informationswesen: Steuerungsebene Steuerungsinformationen Politik Gesamtverwaltung Dezernat Amtsleitung Abteilungen Sachgebiete Produktbereiche Produktgruppen Produkte Leistungen

17. 6.Ohne Einnahmen keine Ausgaben!

18. 7.Ohne Investitionen kein Gewinn!

19. 8.Ohne Ressourcenverantwortung keine Verantwortung!

20. Ressourcensteuerung - heute Personal Finanzen (Personalamt) (Kämmerei) Dezernate Ämter Organisation Liegenschaften (Hauptamt) (Hochbau-,Liegenschaftsamt usw)

21. Ressourcensteuerung - morgen private Anbieter Serviceeinheiten Stadt ------------------ oder ------------------------ Personalberatung Finanzberatung Unternehmensberatungen Immobilienberater Bauträger Rechtsanwaltskanzleien Werbeagenturen Personalservice (11) Finanzservice (20) Organisationsservice (10) Immobilienservice (65,23 usw.) Rechtsberatung (30) Öffentlichkeitsarbeit (13) Ämter Dezernate

22. 9.Ohne Personalführung kein Erfolg!

23. 10.Schulterschluss statt Kirchturmdenken!

24. Ich schließe meinen Vortrag mit einem Zitat von Rolf Stomberg (*1940), dt. Topmanager, b. 1994 CEO BP Oil Europe, s. 1995 CEO BP Oil (Welt), LondonManagement„= Richtung weisen, Strategien festlegen, Systeme gestalten, selbst nach vorn marschieren, überzeugen. Und last but not least, die richtigen Menschen anziehen.“