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Mindestlohn-initiative Volksabstimmung vom 18. Mai 2014. Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. National einheitlicher, vom Staat festgelegter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Regelmässige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung.
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Mindestlohn-initiative Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften • National einheitlicher, vom Staat festgelegter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. • Regelmässige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung. • Bund und Kantone fördern Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen. • Ausnahmen für «besondere Arbeitsverhältnisse», z.B. Praktikanten und Personen mit Handicap.
Tiefe Löhne in der Schweiz «Tieflohnbericht» des Bundes (2013): • 329 000 Stellen mit weniger als 22 Franken / h • rund 9% der Angestellten • Hauptsächlich im Detailhandel, Gastronomie, Gebäudebetreuung • «Einsteiger-Problem», oft betroffen sind, Berufseinsteiger & Teilzeitangestellte • Nur 13 Prozent der Tieflohn-Bezüger sind «working poor». • Kein Job = 5x höheres Armutsrisiko!
Sozialpartnerschaft heute • Rund 600 GAV • Der GAV-Abdeckungsgrad liegt im OECD-Mittelfeld.
Vergleich mit dem Ausland • 22 von 28 EU-Staaten haben Mindestlohn. • Mindestlöhne sind aber oft sehr tief: • Deutschland ca. 10.50 Franken • Frankreich ca. 11.60 Franken • Grossbritannien ca. 9.30 Franken • USA ca. 6.50 Franken • Auch kaufkraftbereinigt läge der Schweizer Mindestlohn um 36 Prozent höher als der höchste OECD-Mindest- lohn von Luxemburg.
22, 24 oder mehr Franken?Grosse Unsicherheit bei der Umsetzung • Grosse Unklarheit, wie mit den Zuschlägen für Ferien und Feiertage, höheren Wochen-arbeitszeiten oder dem 13. Monatslohn umgegangen wird. • UNIA spricht bereits von 23.85 Franken pro Stunde.
NEIN zum schädlichen Mindestlohn • verdrängt Leistungsschwache • gefährdet Arbeitsplätze • lockt unqualifizierte Ausländer an • schafft Ungerechtigkeiten • Schwarzarbeit nimmt zu • erhöht die Preise • mindert Anreiz zur Ausbildung • Mindestlohn wird zur «Norm», Druck nimmt zu und wird oft nur noch das Minimum bezahlt.
NEIN zum schweizweiten Mindestlohn • Regionale und branchenspezifische Unterschiede können nicht mehr berücksichtigt werden. • Gleichmacherei über • alle Kantone und Regionen • alle Branchen • alle Ausbildungen und Qualifikationen
Nein zum staatlich diktierten Mindestlohn • Eingriff in den freien Arbeitsmarkt • Angriff auf erfolgreiche Schweiz • Untergräbt die Sozialpartnerschaft und bevormundet Unternehmen und Gewerkschaften. • Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates.
Eigengoal verhindern! • Blick ins Ausland genügt: Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaden. • Ganz Europa beneidet die Schweiz: • Rekordtiefe Arbeitslosigkeit • Gute Löhne • Erfolgreiche Firmen • Tiefe Verschuldung • Hände weg von Experimenten!
Bereite Koalition gegen starre Mindestlöhne • Bundesrat & Parlament • Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) • BDP, CVP, FDP-Fraktion, SVP-Fraktion, Grünliberale-Fraktion, EVP-Fraktion. • Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, economiesuisse, Bauernverband, hotelleriesuisse, GastroSuisse u.v.m. • Gewerkschaft «Angestellte Schweiz», Hotel & Gastro Union