Sicherheit und Immissionsschutz

1. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn" Sicherheit und Immissionsschutz Für Sicherheit Gegen Erschütterungen Gegen Lärm Informationsquellen:: Regionale Presse Wikipedia IBO Oldenburg BIB Bremen Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen RdErl. d. MU v. 26.3.2009 - 34-40502/3.0 (Nds.MBl. Nr.16/2009 S.437) - VORIS 28500 - Nr. 63 Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes Copyrigh:2012: Dieter Holsten; Hude Alle Rechte vorbehalten

2. Jade-Weser-Port • Der künftige Hafenbetrieb wird von mehreren Hafengesellschaften (Eurogate) und Reedereien (Maersk) getragen • Der Hafen wird als Tiefwasserhafen von Containerschiffen bis zu 430 m Länge und 17 m Tiefgang tideunabhängig und ohne Schleusung angefahren Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

3. Jade-Weser-Port • Bis zu 2,7 Millionen Standardcontainer sollen ab 2012 im Jahr umgeschlagen werden. • Ca. 20 Prozent der umgeschlagenen Container werden über Schiene an- und abtransportiert • Eröffnung ist für den 5. August 2012 geplant. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

4. Wirtschaftliche Bedeutung • für den strukturschwachen nordwestdeutschen Wirtschaftsraum werden wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt erwartet. • In verschiedenen Studien wird von Gesamtzahlen zwischen 2100 und 5800 neuen Arbeitsplätzen ausgegangen Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

5. Wirtschaftliche Bedeutung • Wilhelmshaven und seine Umgebung können nur ein begrenztes Ladungsaufkommen in der Region selber generieren. • Teil der umgeschlagenen Container soll in der Region um Wilhelmshaven gehalten und die Ladung veredelt werden. • Ein Jahr vor Inbetriebnahme war erst ein Betrieb gefunden, der sich ansiedeln möchte. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

6. Verkehrsanbindungen • Verteilung der ankommende Güter • über das Wasser • über Außenweser? • über die Straße • BAB A29/A28 Richtung Bremen bzw. • geplante BAB A20 durch Wesertunnel Richtung Stade • über die Schiene • Wilhelmshaven – Oldenburg – Bremen • im geringem Umfang Richtung Ruhrgebiet Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

7. Milchmädchenrechnung? • geplante Jahresumschlag des J-W-P- von 2,7 Mio Standardcontainern • 225 Güterzüge für Abtransport der Ladung benötigt • Rechnerisch 92 Güterzüge pro Tag (insbesondere nachts?) Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

8. JWP steht und fällt mit Nachtverkehr • Verkehrsgutachten zur Hinterland-anbindung des JWP vom Mai 2003: • JWP muss 24 Std. am Tag erreichbar sein. • In der Nacht Hauptverkehrszeit. • möglichst später Verladeschluss am Abend und ein frühes Eintreffen der Ladeeinheiten am Morgen. • Die Züge fahren idealerweise im sogenannten Nachtsprung, Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

9. Worum geht es auch? • bis 2015 das 4-fache an Bahnverkehr täglich (Anzahl x Länge) • Zusätzliche Güterzüge dann mindestens 700 Meter lang • Alle 8 bis 15 Minuten ein Zug (nachts!) • Eisenbahnknoten Bremen muss bis 2015 ein Drittel mehr abfertigen –heute schon ausgelastet („Oldenburger Kurve“) • lange Schrankenschließungen • Erhöhtes Risiko von Unfällen Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

10. Transport von Gefahrgütern Havariekonzept? • Katastrophenschutzbehörde ist (nach Aussage der Gemeindeverwaltungen Hude und Ganderkesee) der Landkreis Oldenburg • Konzept soll existieren • Wer kennt das Konzept? • Bisher keine Antwort – warum? Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

11. Transport von GefahrgüternBeispiele für Risiken • Schon heute rollen ca. 20.000 Tonnen Vinylchorid pro Jahr in Kesselwagen durch die Stadt Oldenburg • 1968 in Bitterfeld (damalige DDR) bei Umfüllung von Vinylchlorids schwerer Unfall mit 42 Tote und 200 Verletzte. • Mitte 2011„Beinaheunfall“ in Oldenburg. Güterwagen wieder selbst eingegleist. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

12. Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) • Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 BImSchG • Wann gelten Erschütterungsimmissionen als schädliche Umwelteinflüsse? • Keine bundesweit rechtsverbindliche Klärung • Bewertung anhand von Regelwerken sachverständiger Organisationen oder einzelfallbezogene Gutachten Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

13. Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) • Als schädliche Umwelteinwirkungen gelten: • Risse in Putz von Decken und Wänden • Vergrößerung von bereits vorhandenen Rissen in Gebäuden • Abreißen von Trenn- und Zwischenwänden, von tragenden Wänden oder Decken • Bürger tragen Beweislasten und Kosten • Beweissicherungen für Schäden durch Erschütterungen liegen bei den Anliegern, weil das Gleis nicht verändert wird • Kosten für das Gutachten trägt der Eigentümer Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

14. Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) • allgemeine Untersuchungen von Schwingungseinwirkungen des Eisenbahnbetriebes im Bereich Wüsting • Ergebnis: „Ermittelten Werte liegen auch bei extremen Betriebssituationen und in geringem Gleisabstand weit unterhalb der in den anerkannten Regeln der Technik aufgeführten Richtwerte“ • Bürger erleben es in Wirklichkeit anders! Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

15. Lärmschutzbestimmungen • Grundlage für Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen ist das BImSchG vom 15.3. 1974 • Nur bei wesentlicher Änderung vorhandener Schienenwege • Zumutbare Belastung orientiert sich laut EU-Richtlinie an Mittelwerten • Für Wohngebiete erlaubt sind lt. Bundesimmissionsschutz-VO: 59 Dezibel (tags), 49 Dezibel (nachts) Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

16. Mehr Schutz vor Lärm – nicht für Alle! • Lärmschutzmaßnahmen nur für vor April 1974 erbaute Wohnhäuser • Aktive und passive Lärmminderung • Berechnungsverfahren für Lärmermittlung • im BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) verankert • Gemittelter Pegel, der einen Vergleich zwischen den unterschiedlichen schwankenden Pegeln ermöglicht Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

17. Besonders schädlicher Schienenlärm • Durch zusätzlichen Bahnverkehr w. JWP erhöht sich die Lärmbelästungnachts um mehr als 18,8 dB(A) • durch eine Überschreitung des Grenzwertes von 55 dB(A) wird „die Situation zunehmend gefährlich für die Gesundheit der Bevölkerung “ • Gerade der ständige Wechsel zwischen Ruhepause und extremer Lärmbelastung für die Gesundheit besonders schädlich ist. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

18. Lärmschutz • Lärmsanierung: • Lärmminderung an bestehenden Bahnstrecken ohne Rechtsanspruch. • Wohngebiete 70/60 db(A) tags/nachts • Lärmvorsorge: • Einhaltung der Verkehrslärmschutzverordnung mit Rechtsanspruch bei Neubau oder wesentlicher Änderung der Strecke • Wohngebiete 59/49 db(A) tags/nachts Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

19. Lärmschutz • Lärmsanierung freiwillige Leistung des Bundes • Strecke Oldenburg – Bremen im Lärmsanierungsprogramm • 2007 hat Planfeststellungsbeschluss zum JWP Lärmschutz vor Aufnahme des Verkehrs vom und zum Hafen garantiert • 2007 eine gleichlautende Zusage durch das Niedersächsiche Verkehrsministerium • Bester Lärmschutz durch extra Güterverkehrstrasse Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

20. Schallschutzwände • Bahn AG führt „nur“ die Beschlüsse aus • Höhe der Wände beeinflussen Reduzierung des Lärmpegels. Beispiel für erste Gebäudereihe (gemäß Angaben der Bahn) • Zwei Meter Höhe  von 66,3 auf 59,3 db/A • Vier Meter Höhe  von 66,3 auf 53,9 db/A Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

21. Lärmschutzwände • Zwischen Oldenburg und Bremen 31 km lange Strecke • Delmenhorst: • Mitte 2012 Beginn Bauarbeiten  • insgesamt 7,2 km lang • Ganderkesee • 2013 Planfeststellungsverfahren • Hude • 2014: Planfeststellungsverfahren für Hude und Wüsting Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

22. Schallimmissionsplan für Hude • Erstellt im Jahr 1993 • Gutachten erstellt im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums • Emissionspegel auf den Strecken: • Hude – Delmenhorst 73,9 /71,1 dB(A) (tags/nachts) • Hude – Oldenburg 72,3/70,2 dB(A) (tags/nachts) • Hude – Nordenham 67,8/67,0 dB(A) (tags/nachts) Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

23. Technische Maßnahmen für Reduzierung Bahnlärm • Zusätzliche technische Maßnahmen für Lärmschutz notwendig: • Leisere Fahrzeuge • Ab 2012 höhere Trassengebühr für Güterwaggon mit herkömmlichen lärmintensiven Stahlbremsen • Temporeduzierung • Kunststoffräder • Probleme: • 190.000 alte Wagen • 314 Firmen befahren die Bahnstrecken Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

24. Lärmmessung • Beispiel in Ofen (Oldenburg) • Häuser direkt neben dem Gleis • Lt. Untersuchung – unter Nutzung der gültigen Berechnungsmethoden – der Bahn AG: 66,3 db/A • Wiederholte private Messung mit einem geeichten Schallmessgerät: 88 db/A Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

25. Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch der Eigentümer • BGH hat 2006 entschieden, dass auch für Lärmbelästigungen, die von Bahngleisen ausgehen, allgemeine zivilrechtliche Regeln gelten. • Unterlassungsanspruch gegen die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, wenn von dort eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht und er dadurch in der Benutzung seines Grundstückes erheblich beeinträchtigt wird Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

26. Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? • Verbindliche Zusage für Lärmsanierung, • Reduzierung der Lärmbelastung auf max. 55 db(A) durch Maßnahmen wie • Langsamfahrgebote mindestens in der Nähe von Wohngebieten! • Nachtfahrverbot • Größte Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen durch Aufrüstung bei Schienenqualität und an den Fahrzeugen! • oder ähnliche geeignete Maßnahmen Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

27. Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? • „Echte“ Bürgerbeteiligung und Bürgernähe – keine verwaltungstechnischen Tricks! • Erschütterungsimmissionen – Beweislast auf Emissionsverursacher übertragen! Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

28. Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? • Spätestens für die zweite Ausbaustufe Bau einer Umgehungstrasse für Güterverkehr • in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen • Keine konkrete Linie, sondern Korridor • Festlegung als vordringlich! • BVWP läuft 2015 aus • Festschreibung im Landesraumordnungsprogramm und dem regionalen Raumordnungsprogramm Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn"

29. Aktionsbündnis für "Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn" Danke!Werden Sie aktiv - Machen Sie mit! Für Sicherheit Gegen Erschütterungen Gegen Lärm