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Die Finanzierung der Politik für den Ländlichen Raum im Zeitraum 2007 - 2013 Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur). Agrarhaushalt der EU für 2005 (EU25). Gesamtbetrag 52.486,9 Mio €. Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25). Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €. Ausgangssituation EU Ebene.
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Die Finanzierung der Politik für den Ländlichen Raum im Zeitraum 2007 - 2013 Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur)
Agrarhaushalt der EU für 2005 (EU25) Gesamtbetrag 52.486,9 Mio €
Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25) Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €
Ausgangssituation EU Ebene • Fischer-Boel: Die 2. Säule ist die „Lebensversicherung der Landwirtschaft“ • Borchardt (stv. Kabinettschef): nicht mit der 1., wohl aber mit der 2. Säule werden Arbeitsplätze geschaffen • Versprechen der EU: 2. Säule ist „die Zukunft“, wir werden weiter ausbauen!
Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: erst: Preisstützung, Exporterstattung, Lagerhaltung, Vernichtung … ab 1992: Preisausgleichszahlungen für früher preisgestützte Produkte seit 2005: entkoppelte Direktzahlungen
Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: förderte die Intensivierung, Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung, sprich: die „Kostenführerschaft“; mit all den Problemen gesellschaftliche Gegenleistung? cross compliance = Gesetze einhalten, alle 2 Jahre 1 x mulchen
Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): hat Bauern und Regionen im Auge, die beim Kampf um Weltmarktanteile keine Chance haben fördert Diversifizierung und Ökologisierung in der Landwirtschaft
Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): Geld gibt erst nur für klare „Leistungen“, die von der Gesellschaft anerkannt sind.
2. Säule in der EU (15) • im EU Durchschnitt: knapp 20% aller EU-Agrarmittel • in GB, DK, Belgien, Niederlande: unter 5% der EU-Agrarmittel • in Deutschland 21% • in Österreich, Portugal, Finnland: über 40% jeweils zzgl nationale Kofinanzierung
Situation in Deutschland • Bayern und Ba-Wü liegen bei der Politik für den Ländlichen Raum vorn: 35,8 bzw. 40,2% aller öffentlichen Agrarmittel in der 2. Säule !!!!! • Schlusslichter sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur 12,1 bzw. 17,9% in 2. Säule
2. Säule/ Ländliche Entwicklung • Wichtige Einkommensquelle für Bauern in strukturschwachen Regionen • Diversifizierung im ländlichen Raum • hohe gesellschaftliche Akzeptanz • von der Bauern werden erkennbar gesellschaftliche Gegenleistungen erbracht • akzeptiert von der WTO
Koalitionsvereinbarung Nov. 2005 „Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Dazu ist ein sektorübergreifender Förderansatz am besten geeignet. …. …..Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben“.
Ausgangssituation Deutschland • Zitat aus PI Merkel/ Umweltverbände 14.12.2004:„… sprachen sich Umweltverbände und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, wie z.B. Agrarumweltprogramme, aus.“ • Sigmar Gabriel im DBV Präsidium 7.3.2006:klares Bekenntnis für 2. Säule
EU: Finanzielle Vorausschau2007 – 13 Kommission 1,24 % BNE Junker 1,06 % BNE Dezember 05 1,05 % BNE Ländl. Entw. 87 Mrd.€ Ländl. Entw. 74 Mrd.€ Ländl. Entw. 69 Mrd.€ Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. € Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. € Direktzahlungen/ Marktordnungen 293 Mrd. €
Mittel für die Ländliche Entwicklung nach dem Dezember-Beschluss 2005 EU10 + 2(2007 - 2013) EU25 + 2 (2007 – 2013) Für die EU15 werden die Mittel zukünftig um 30 % reduziert 33 Mrd.€ EU10 + 2(jährlich) 69 Mrd.€ 4,7 Mrd.€ EU15(2007 – 2013) 36 Mrd.€ EU15(2005) EU15(jährlich) 7,8 Mrd.€ 5,1 Mrd.€
Deutschland 2007 – 2013 1. Säule (Direktzahlungen): wird weiter ansteigen (von 4,3 Mrd €in 2004 auf 5,7 Mrd € in 2013) 2. Säule (Ländliche Entwicklung): • wird um 2 Mrd € gekürzt (=300 Mio € p.a.)(2000 - 2006: ca. 9,4 Mrd € 2007 - 2013: ca. 7,2 Mrd €)
Mathematik für Politiker Ein Plus in der 1. Säule und ein Minus von 25% in der 2. Säule ergibt „gleichgewichtige Entwicklung“ der beiden Säulen laut Koalitionsvertrag?
Situation Bundesländer Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben: • Bayern: -35,6%, Ba-Wü: -35,1% • Bayern vom Volumen größter Verlierer! 1/3 aller in Deutschland zu erwartenden Kürzungen in Bayern! (= 600 Mio €) • Platz 2: Baden-Württenberg (= 300 Mio €)
EU Mittel für 2. Säule in Ba-Wü • EU-Mittel 2000 – 2007: • 832 Mio € (durchschnittlich: 118 Mio € p.a.) • EU-Mittel 2007 – 2013 • 540 Mio € (durchschnittlich: 77 Mio € p.a.)(= erste Schätzung BMELV, minus 35,1%) • ca. 41 Mio € werden jedes Jahr fehlen, ggf. zzgl. Kofinanzierungsanteil ?? Oettinger will halten
EU Mittel für 2. Säule in Bayern • EU-Mittel 2000 – 2007: • 1,72 Mrd € (durchschnittlich: 245 Mio € p.a.) • EU-Mittel 2007 – 2013: • 1,11 Mrd € (durchschnittlich: 158 Mio € p.a.)(= erste Schätzung BMELV, minus 35,6%, obligatorische Modulation eingerechnet) zzgl. Kofinanzierungsanteil? zukünftig können so jedes Jahr ca. 150 - 200 Mio € fehlen!
Bedeutung für bayr. Bauern • 74.000 bayr. Betriebe nehmen an den KULAP-Programmen teil • 28.500 bayr. Betriebe haben Verträge im Rahmen des Vertragsnaturschutzes • 80.000 bayr. Betriebe bekommen Zahlungen aus der Ausgleichszulage
„Modellrechnung“ KULAP • KULAP 2000 – 2006: 1,440 Mrd €, • d.h. pro Jahr ca. 200 Mio € wenn 35% fehlen werden heißt das: 72 Mio € pro Jahr weniger, bei 74.000 Betrieben ergibt das ca. 1.000 €/ Betrieb
„Modellrechnung“ Ausgleichszulage • Ausgleichszulage 2000 – 2006: 755 Mio € • d.h. pro Jahr ca. 110 Mio € wenn 35% fehlen werden heißt das: 38,5 Mio € pro Jahr weniger, bei 80.000 Betrieben ergibt das ca. 500 €/ Betrieb
Die 2. Säule, unverzichtbar für … • die Einkommen der Bauern, die von der1. Säule nicht oder nur wenig profitieren • Benachteiligte Regionen (Ausgleichszulage) • Agrarumweltprogramme • Vertragsnaturschutz • Finanzierung NATURA 2000 (neu!)
Die 2. Säule, unverzichtbar für … • Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus • Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, neue Einkommen/ Arbeitsplätze • Dorferneuerung • LEADER + (bislang aus Strukturfonds finanziert) • Waldumweltprogramme (neu!) • Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie(neu!)
Die Folgen • z.B. keine Förderung des ökologischen Landbaus (boomende Märkte werden vom Ausland besetzt) • Vertragsnaturschutz, NATURA 2000 etc. finanzielles Desaster • Gunstlagen und große Bauern profitieren weiter, dafür … • … verlieren strukturschwache Regionen • BY + BaWü verlieren jährlich rund 100 Mio € zu Gunsten des Ostens
Möglichkeit des Ausgleichs • Die Staats- und Regierungschefs haben eine Verlagerung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule möglich gemacht • genannt: „fakultative Modulation“ • maximale Höhe: 20% der 1. Säule • keine nationale Kofinanzierung nötig
Reaktionen • BMELV Beamte und Landesminister verweisen auf die wichtige Einkommenswirkung der Direktzahlungen; doch wer profitiert wirklich davon? • Bauern bräuchten „Planungssicherheit“ • 2. Säule weniger wichtig für Einkommen? • „Planungssicherheit“ nur für jene, die schon immer profitiert haben?! • Planungssicherheit für die „2. Säule“ soll es nicht geben!
Frage beantworten… … wer wird in Zukunft weniger Geld bekommen … dabei auch fragen: wer bekommt derzeit wie viel Geld und wofür, für welche gesellschaftliche Gegenleistung? … Konsequenzen für Bayern und Ba-Wü
Direktzahlungen Deutschland 2003 Quelle: EU Finanzstatistik
Direktzahlungen Deutschland 2004 Quelle: EU Finanzstatistik
Vergleich 2003 zu 2004 in 2004: 485 Mio € mehr an Direktzahlungen, davon in Klasse bis… … 1.250 €: - 1,0 Mio € … 5.000 €: - 13,7 Mio € … 20.000 €: - 45,6 Mio € … 100.000 €: + 130,4 Mio € über 100.000 €: + 415,4 Mio €
Direktzahlungen in Ba-Wü 2004 Quelle: EU Finanzstatistik
Besonderheit in Ba-Wü • zwischen 100.000 und 200.000 €: 29 Betriebe, 3,7 Mio € • zwischen 200.000 und 300.000 €: 1 Betrieb mit 233.000 € • 1 Betrieb mit 2,78 Mio € (wohl Südzucker!)
Direktzahlungen in Bayern 2004 Quelle: EU Finanzstatistik,
Direktzahlungen in Meck-Pomm 2004 Quelle: EU Finanzstatistik
Unser Vorschlag: degressive Staffelung durch Modulation • Ziel: möglichst viele Betriebe verschonen, deshalb Degression: • nur über 100.000 €: volle Modulation in D: 1,4% der Betriebe (BY und BaWü: 0,1%) • von 20.000 bis 100.000 € halbe Rückzahlung der Modulation in D: 12,2% der Betriebe (BY: 7,4%, BaWü: 8,2%) • bis 20.000 € volle Rückzahlung der Modulation (= höherer Freibetrag als jetzt) in D: 86,4% der Betriebe (BY: 92,5%, BaWü: 91,7%)
Modulationsvorschlag für Deutschland Basis: Direktzahlungen 2004
„Betroffenheit“ in Deutschland • 86,6% aller Betriebe (zwischen 0 – 20.000 €, ): nicht betroffen, keine Kürzungen • 12,2% aller Betriebe (20.000 – 100.000 €): Kürzungen im Schnitt um je 2.470 € So kann die 2. Säule mit einem solidarisch Degressionsmodell erhalten werden
Modulationsvorschlag: für Ba-Wü Basis: Direktzahlungen 2004
Finanzielle Konsequenzen für Ba-Wü • 8% der baden-württenbergischen Bauern würden in einen „Modulationstopf“ nach dem Degressionsmodell ca. 9,1 Mio € einzahlen, • 92% wären nicht betroffen • Durchschnittlicher Abzug : bei den 3.669 Betrieben mit 20.000 und 100.000 €/ a: ca. 2.200 € p.a. bei den 31 Betrieben mit mehr als 100.000 €/ a: rund 30.000 € p.a. (1 Ausreißer!), ohne diesen Betrieb: 18.000 €
Finanzielle Konsequenzen für Ba-Wü • Ba-Wü erhielte aus diesem Topf die fehlenden 40 Mio € EU-Mittel für die 2. Säule! • „Nettogewinn“ für Landwirtschaft in BW:ca. 30 Mio € pro Jahr
Modulationsvorschlag: für Bayern Basis: Direktzahlungen 2004
Finanzielle Konsequenzen für Bayern • 7% der bayr. Bauern würden in einen „Modulationstopf“ nach dem Degressions-modell ca. 21,6 Mio € einzahlen, • 93% wären nicht betroffen (wohl aber von den Kürzungen der 2. Säule) • Durchschnittlicher Abzug: bei den 8.706 Betrieben zwischen 20.000 und 100.000 €: ca. 2.200 € p.a. (vgl. KULAP Verlust!) bei den 103 Betrieben mit mehr als 100.000 €: rund 20.000 € p.a.
Finanzielle Konsequenzen für Bayern • Bayern erhielte aus diesem Topf die fehlenden rund 100 Mio € EU-Mittel für die 2. Säule! • „Nettogewinn“ für bayr. Landwirtschaft: ca. 80 Mio € pro Jahr
Entscheidende Frage: wo kürzen? Bei den Direktzahlungen (weit geringere gesellschaftliche Legitimität) weniger „großer“ Bauern, die allein über ihre Betriebsstruktur schon Kostenvorteile besitzen (Stichwort: Kostendegression) oder bei der Honorierungen von Leistungen, die die Bauern in der 2. Säule erbringen und von denen extrem viele Betriebe profitieren?
Unser Modulationsvorschlag • Damit könnte der zu erwartende Rückgang von bundesweit rund 300 Mio. € (BY: 80 Mio) p.a. kompensiert werden • 86,4% aller Betriebe wären nicht betroffen (BY: 93%), und … • … das Geld kommt wieder Landwirten zu Gute, aber einer „anderen“ Landwirtschaft • Degressionsmodell, mehrfach gefordert