Wie kann sich eine Kommune erfolgreich gegen sexistische Werbung wehren?

1. Wie kann sich eine Kommune erfolgreich gegen sexistische Werbung wehren? am Beispiel der Stadt Pforzheim Deutschland, Baden-Württemberg vorgestelltvon Barbara Jeske Gleichstellungsbeauftragte Wien 18.10.2010

2. Pforzheim • liegt zwischen Stuttgart und Karlsruhe • hat 119.000 EinwohnerInnen • ist eng verbunden mit der Schmuck- und Uhrenindustrie = Goldstadt • kämpft mit Struktur- und Wirtschaftskrise Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

3. Es reicht! • Bild-Kampagne November 2002 • bundesweit in 9.000 Leuchtkästen • halbnackte Mädchen „berichten“ über ihre angeblichen Sexaktivitäten Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

4. „Neue Geschichten aus dem Bettkästchen“ Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

5. Plakatierung an Bushaltestellen Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

6. neue Beschwerdegruppen • junge Mädchen > Wir sind keine Schlampen! • Frauenärztin > Aufforderung zur Vergewaltigung • junge Männer > Verletzung der Menschenwürde Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

7. neue Argumentationen • Ablehnung nicht mehr primär aus • moralisch-religiösen Gründen oder • Gründen des Jugendschutzes • gewachsene Sensibilisierung/Überdruss Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

8. stattdessen • Wir fühlen uns persönlich belästigt und beleidigt. • Wir fühlen uns nicht wohl in der Stadt, wenn überall diese Plakate hängen. • Aber auch sexistische Pressefotos und Schaufensterwerbung werden kritisiert. Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

9. BürgerInnen erwarten Taten • schnell > sofortige Abhängung • nachhaltig > nicht jedes Mal von vorn Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

10. Gleichstellungsbeauftragte forciert • klares und schnelles (!) Vorgehen • Auslotung aller kommunalen Handlungs-möglichkeiten • Klärung der Rechtslage • Festlegung verbindlicher Verfahrensweisen

11. Widerstände entkräften • Politik > Hinweis auf BürgerInnen- beschwerden, Presse, Imageschaden • Verwaltung > keine Bagatelle zum Wegschauen, politisch nicht korrekt • Schnelltest >„Wenn das auf dem Plakat Ihre Tochter, Freundin oder Frau wäre?“ Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

12. BRAVO! Gegenaktion von Mitarbeitern der Bremer Frauensenatorin Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

13. Sexismus kommunale • Mitschwimmen auf der „Sexwelle“ • Gedankenlosigkeit statt Bewusstsein • „Ich habe eine Frau sitzen lassen!“ • „Mach mich voll!“ Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

14. gemeinsames Plakat von drei Städten im Odenwald 2009 Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

15. Was können Kommunen tun? begrenzt • allgemeine Gesetze • öffentlicher Raum • kommunale Sonderregelungen • gutes Vorbild Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

16. kommunale Einflussmöglichkeiten • Verstoß gegen bestehende Gesetze > z.B. Verbot der Prostitutionswerbung, Jugendgefährdung • öffentliche Ordnung > Straßen, „wildes“ Plakatieren • Sondernutzungsordnung > Genehmigungsverfahren • Pachtverträge > Überlassung von Plakatierflächen • auf Privatgrundstücken, beiKinowerbung und Geschäfte >kaum Einfluss Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

17. Werbung an Privathäusern • Prüfung der Ordnungswidrigkeit (OWiG) • §119 > grob anstößige und belästigende Handlungen • §120 > Verbot der Prostitutionswerbung • persönlicher Brief des Stadtober-haupts, derartige Werbung zu unter-lassen! Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

18. Werbung an Privathäusern Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

19. Kinowerbung 2002 Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

20. Erfolgreiche Beschwerde beim Deutschen Werberat: „Der Werbungtreibende hat uns inzwischen mitgeteilt, dass die Werbemaßnahme künftig nicht mehr geschaltet wird.“ Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

21. Deutscher Werberat • Selbstkontrollinstrument der Werbebranche • ca. ein Drittel der Beschwerden wegen Frauendiskriminierung • stumpfes Schwert, Verfahren langwierig • Trend > mehr Schmuddelwerbung und Proteste (!) Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

22. städtische Pachtverträge zentrale Pforzheimer Vertragsklauseln: • kein Verstoß gegen Gesetze und gute Sitten • keine sexistischen, gewaltbetonten, rassistischen oder diskriminierenden Darstellungen • Beachtung zusätzlicher Richtlinien Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

23. Richtlinien Vertragsbestandteil • sexuell aufreizende Darstellung nicht im Vordergrund > statt Produktbotschaft • Vertragsnehmer zur Vorprüfung verpflichtet • Letztentscheidungsrecht (!) der Stadt • bei Beanstandungen Abhängung innerhalb von zwei Kalendertagen Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

24. Sondernutzungsrichtlinien • für den öffentlichen Raum • Ziel > gestalterische Aufwertung • regelt u.a. Plakatierung • Überwachung durch Amt für öffentliche Ordnung Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

25. Gemeinderatsbeschluss 2008 „Es ist untersagt, diskriminierende oder die Würde des Menschen verletzende Werbung bei der Plakatierung zu verwenden. Dazu gehören insbesondere – aber nicht ausschließlich – die Verwendung extrem abstoßenden Bildmaterials und/oder von sexistischen Darstellungen oder Botschaften.“(§1) Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

26. Was können Gleichstellungsbeauftragte tun? • Thematisieren • Beschwerden nachgehen • kommunales Handeln einfordern • rechtliche Möglichkeiten klären • internes Vorgehen verbindlich regeln Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

27. Thematisieren • intern • Diskussion mit beteiligten Fachämtern >AföO >Rechtsamt >OberbürgermeisterIn • extern • Pressearbeit • Ausstellung „Frauenzoo in der Werbung“ 2004 • Broschüre „Sex sells? Mit mir nicht“ • Internetportal Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

28. Brief zur Ausstellung „Wenn Frauen nämlich nur dumm und einfältig dargestellt werden ist das für uns genauso schlimm wie nur sexuell! Bitte tun Sie was. Sorry für Fehler aber ich bin bloß Verkäuferin.“ Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

29. Fazit Sexistische Werbung ist keine Frage des Geschmacks, sondern des Respekts !! Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske

30. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Stadt Pforzheim – Gleichstellungsbeauftragte Barbara Jeske