Nein zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!

Nein zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen! Kampagne gegen EU-Richtlinie KOM(2004)02(„Bolkestein-Direktive“)

Öffentliche Dienste sind… • …Teil des erkämpften Sozialstaates • …Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte • …Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gesellschaft • …Ausgleich zwischen Kapitalgruppen zur Funktionssicherung der kapitalistischen Gesellschaft

Um welche Bereiche geht es? • Bund/ÖIAG: Schulen, Universitäten, Post, Bahn, Telekom, Bundesbus, Radio/TV, Bundeswohnungen • Länder: Strom, Gas, Spitäler • Gemeinden/Gemeindeverbände: Nahverkehr, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Wohnungen, Pflege, Kinderbetreuung • Sozialversicherungen: Pension, Gesundheit, Unfall, Arbeitslosenversicherung • Genossenschaften: Wohnungen

Fordismus Arbeitsentgelt mehr als bloße Reproduktion Lohnarbeitsverhältnis als stabile gesellschaftliche Position Arbeiter müssen ihre Produkte auch kaufen Grundversorgung ergänzt soziale Absicherung Neoliberalismus Veränderte Kräfteverhältnisse Prekarisierung der Lohnarbeit Massive Umverteilung zugunsten des Kapitals, Steuerpolitik, Lohnquote Zentrale Angriffsziele Sozialstaat, öffentlicher Sektor Arbeitsverhältnis und Grundversorgung

Basis für Liberalisierung • Imageverluste öffentlicher Unternehmen  Amtsmentalität, Pfründe, Korruption… • Überakkumulation des Kapitals  Verknappung Bereiche Kapitalverwertung • Öffentliche Finanzkrise  Druck auf öffentliche Hand • Verschlechterung öffentlicher Dienste  mangelnde Finanzausstattung, Budgetpolitik • Hegemonie neoliberaler Ideologie  „Privat ist besser als Staat“ in den Köpfen verankert

Welthandelsorganisation MAI 1999 gescheitert Verbot von Hindernissen für Kapitalinvestitionen GATS 1995 Liberalisierung 150 Sektoren, Ausgestaltung bis 2005, EU verhandelt als Block Europäische Union Maastricht-Vertrag 1991 vier Grundfreiheiten Euro-Stabilitätspakt, Maastricht-Kriterien Nulldefizit Liberalisierungs-richtlinien Dienstleistungen Liberalisierungsprojekte

EU-Liberalisierungsrichtlinien • 1988 Telekommunikation, ab 1995 Vertiefung, bereits vollzogen • 1989 Rundfunk- und Fernsehmonopol • 1990 Kapitalverkehr • 1990 Bahn, Trennung Schiene und Betrieb • 1997 Strom, volle Liberalisierung 2004, Österreich bereits 2001 • 1998 Gas, Abschluss 2002 • 1999 Finanzmarktaktionsplan • 2000 Wasser und Abwasser, vorläufig gestoppt • 2001 Nahverkehr, vorläufig aufgeschoben • 2003 Postdienste, Universaldienstverordnung, Teilliberalisierung • 2003 Pensionsfondsrichtlinie • 2003 Öffentliches Auftragswesen • 2003 Verwaltung Grünbuch/Weißbuch 2003, in Diskussion • 2004 „Bolkestein-Direktive“ restliche öffentliche Dienste

EU-Richtlinie KOM(2004)02 • Schaffung Binnenmarkt für Dienstleistungen • Allgemeine Liberalisierung, bisher umfassendste Liberalisierungsrichtlinie • Verankerung Herkunftslandprinzip und Entgeltprinzip • Keine Unterscheidung private und öffentliche Dienste

Darauf zielt die Richtlinie… • Daseinsvorsorge: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Ver- und Entsorger, Wasser- und Klärwerke, Kindergärten, Krankenhäuser, Volkshochschulen und Universitäten,Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw. • Soziale Dienste: Sozialvereine, gemeinnützige Vereine • Leistungen der Sozialversicherungen: Gesundheitsdienste, Pflege

…und das sind die Auswirkungen • Eingriff in Kompetenz Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln • Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen • Durchlöcherung des einheitlichen Rechts der Mitgliedsstaaten Herkunftslandprinzip • Verzicht auf sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts Entgeltprinzip • Verunmöglichung effektiver Kontrolle der Einhaltung nationalen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung • Erschwerung effektiver Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht • Unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Anreiz zum EU-weiten Dumping • Umgehung von Umwelt-, Arbeits-, Qualitäts-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, Qualifikationsanforderungen und Tarifverträgen • Dumpingwettbewerb bei Firmensitzverlagerungen • Gründung von Briefkastenfirmen • Erleichterung der Steuerflucht

Zusätzliche Kritikpunkte • Debatte über Grünbuch und Weißbuch über "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" nicht abgeschlossen • Faktisches Moratorium über jegliche Formen der Re-Regulierung • Weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit

Hintergrund der Liberalisierung • Öffnung bislang öffentlicher Bereiche für privates Kapital • Anlagemöglichkeit für überschüssiges Kapital • Global  Expansion in schwach entwickelte Regionen, EU-Osterweiterung • Lokal  Aufbrechen des öffentlichen Sektors • Umwandlung öffentlicher Leistungen in kapitalistische Waren

Dynamik der Liberalisierung • Vorgaben Deregulierung  Budgetauflagen • Umschichtung im Budget  z.B. Kapitel 4 zu 8 • Budgetausgliederung  Erfüllung Maastricht-Kriterien • Beteiligung Privatkapital  in- oder ausländische Käufer • Fremdvergabe von Leistungen • Trend zu Leasingfinanzierung • Kommunale Investitionen als Private-Public-Partnership • Führung nach privatkapitalistischen Kriterien • Infragestellung der Querfinanzierung • Ausschreibungspflicht  Gemeinde nur mehr Besteller

Auswirkungen der Liberalisierung • Beschäftigte • Verschärfter Arbeitsdruck • Arbeitsplatzvernichtung • Lohn- und Sozialabbau • Bevölkerung • höhere Tarife • Einschränkung von Leistungen • Verschlechterung Qualität • Aufhebung Versorgungspflicht • Politik • Verlust politischer Entscheidungsmöglichkeiten • Verlust demokratischer Mitsprache

Linke Anforderungen • Arbeitsplätze Sicherheit, Löhne, Sozialleistungen, Förderungspläne • Demokratie Politische Gestaltung und Kontrolle durch die Betroffenen • Sicherheit Garantierte Leistungen auch für sozial Schwächere und Infrastruktur • Umverteilung Ausgleichsfunktion durch Quersubventionierung

Forderungen der KPÖ • Evaluierung der bisherigen Liberalisierung • Erneuerung statt Privatisierung • Recht auf staatliche Eigenleistungen • Kommunale Selbstverwaltung erhalten • Transparenz auch für private Betreiber • Stopp Richtlinie KOM(2004)02

KPÖ aktiv gegen Privatisierung • Verkauf Grazer Stadtwerke 2001/02 • Privatisierung Bundeswohnungen 2001/02 • Postämterschließungen 2001/02 • Petition gegen Ausverkauf 2002/03 • Ausgliederungen in Wien, Linz… • Kritik Cross Border Leasing in Salzburg, Wien… • Private Public Partnership (Raiffeisen) OÖ • Volksbefragung Stadtwohnungen Graz 2004 • Bolkestein-Richtlinie 2004

Was tun? • Anträge und Diskussion • Gemeinderäte • Gewerkschaftsgremien • Sozialvereine usw. • Petition an den Nationalrat • Bildung von Bürgerinitiativen • Briefe an NR- und EU-Abgeordnete • Resolution des Parteitages

Nein zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!