Repetitorium Umsatzsteuerrecht Wintersemester 2004/05 Mag. Peter Pichler

1. Repetitorium Umsatzsteuerrecht Wintersemester 2004/05 Mag. Peter Pichler

2. Grundsätze der USt • Rechtsgrundlage • Österreichisches Umsatzsteuergesetz • 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie • Charakterisierung • Objektsteuer • Objektbezogene Merkmale (Entgelt) • Verbrauchsteuer • Belastung Letztverbraucher; Steuer auf Einkommensverwendung

3. Grundsätze der USt • Verkehrssteuer • Gesetzestechnik: Anknüpfung an Umsatz des Unternehmers • Indirekte Steuer • Steuerschuldner ungleich Steuerträger • Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug • Erhebung auf jeder Unternehmerstufe • Berechnung immer von Netto-Preis • Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) • Kostenneutralität innerhalb Unternehmerkette

4. Unternehmerkette EUR 200 EUR 400 EUR 200 EUR 400 EUR 600 EUR 2000 +EUR 400 EUR 1000 +EUR 200 EUR 3000 +EUR 600

5. Überblick UStG • Steuerbarkeit des Umsatzes §§ 1-3a UStG • Bemessungsgrundlage §§ 4-5 UStG • Steuerbefreiung §§ 6-9 UStG • Steuersatz § 10 UStG • Rechnung § 11 UStG • Vorsteuerabzug § 12 UStG • Steuerschuld und Steuererhebung §§ 19-21 UStG • Binnenmarkt: Anhang Art 1-28 UStG

6. Umsatzbesteuerung

7. Lieferung oder sonstige Leistung Eigenverbrauch Einfuhrumsatzsteuer Innergemeinschaftlicher Erwerb Steuerbare Umsätze (§ 1 Abs 1 UStG)

8. Lieferung / Sonstige Leistung • Lieferung oder sonstige Leistung • die Unternehmer • im Inland • gegen Entgelt • im Rahmen des Unternehmens

9. Unternehmer (§ 2 UStG) • Selbstständig (§ 2 Abs 2 UStG) • Keine Weisungsgebundenheit + Unternehmerrisiko • Keine Organschaft (nicht steuerbarer Innenumsatz) • Nachhaltige Tätigkeit • Wiederholte Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit • Auch einmalige Tätigkeit wenn Wiederholungsabsicht • Verkauf aus Privatvermögen idR nicht • Zum Zweck der Einnahmenerzielung • Gewinnerzielung grdsl nicht erforderlich • § 2 Abs 5 Z 2 Liebhaberei (§ 6 LiebhabereiVO): begründet keine Unternehmereigenschaft

10. Unternehmen • Unternehmensformen • Keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform • Beginn des Unternehmens • Vorbereitungshandlungen (auf die Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit, zB Erwerb Inventar, Wareneinkäufe) • Rahmen des Unternehmens • Hilfs-, Nebengeschäfte • Unternehmenseinheit (§ 2 Abs 1 2.Satz UStG) • Nicht steuerbare Umsätze zwischen mehreren Betrieben

11. Leistung gegen Entgelt • Leistungsaustausch erforderlich • Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäfts (tatsächlich erbrachte Leistung wird besteuert) • innere Verknüpfung Leistung und Gegenleistung • Kein Leistungsaustausch: zB Erbschaft, Schenkung • echter/unechter Schadenersatz

12. Leistungen (§§ 3f UStG) • Lieferung (§ 3 UStG) • Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand • sonstige Leistung (§ 3a UStG) • Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung bestehen (Dienstleistungen) • Aktives Tun, Dulden, Unterlassen • Einheitlichkeit der Leistung • Werklieferung/Werkleistung (§ 3 Abs 4; § 3a Abs 3) • Keine Aufspaltung in Lieferung/sonstige Leistung • Unselbständige Nebenleistung teilt Schicksal der Hauptleistung (zB Verpackung)

13. Lieferung (§ 3 UStG) • Inlandsbezug • Leistungsort • Abgrenzung des inländischen Besteuerungsanspruchs • § 3 Abs 7: Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. • § 3 Abs 8:Ort, wo Beförderung oder Versendung beginnt

14. Sonstige Leistungen(§ 3a UStG) • Leistungsort • Grundstücksort (§ 3a Abs 6) • zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des Grundstückes (Vermietung, Verpachtung) • Erhaltung (zB Pflege Grünflächen, Gebäudereinigung) • Beförderungsort (§ 3a Abs 7) • Aufteilungsgrundsatz, anteiliges Besteuerungsrecht • Beförderung von Gegenständen steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 3) • Sonderregelungen für ig Güterbeförderungen (Art 3a Abs 2) • Tätigkeitsort (§ 3a Abs 8) • Künstlerische, wissenschaftliche, etc, Leistungen • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (Reparaturen)

15. Leistungsort – Katalogleistung I • § 3a Abs 10 • Werbung, Öffentlichkeitsarbeit (Z 2) • Leistungen bestimmter freier Berufe, Beratungsleistungen (Z 3,4) • Überlassung von Informationen (Z 6) • Überlassung von Know-How, Datenbanken • Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14) • Rundfunk- und Fernsehprogramme, die über Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet werden • Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (Z 15) • Bereitstellung von Websites, Software über Internet • Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik, Filmen • Nicht: Lieferungen von Gegenstände, wenn lediglich Auftragsabwicklung auf elektronischem Weg erfolgt; Beratungsleistung per e-mail

16. Leistungsort – Katalogleistung II • Leistungsort § 3a Abs 9 • Lit a: Empfänger ist Unternehmer  Leistungsort, wo Empfänger Unternehmen betreibt • Lit b: Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Wohnsitz des Empfängers im Drittland • Empfänger ist kein Unternehmer, hat jedoch Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet  Sitzort des Dienstleistenden (§ 3a Abs 12) • Sonderregelung lit c: Wohnsitz des Leistungsempfängers bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen • Ort der Nutzung/Auswertung (§ 3a Abs 11) • Generalklausel § 3a Abs 12: Sitz des Dienstleistenden

17. Eigenverbrauch • Änderungen seit 1.1.2004 • Gleichstellung mit Lieferung: • Entnahme eines Gegenstandes durch Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke (§ 3 Abs 2 UStG, bisheriger Entnahmeeigenverbrauch) • Gleichstellung mit sonstiger Leistung: • Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für unternehmensfremde Zwecke (§ 3a Abs 1a Z 1 UStG, Nutzungseigenverbrauch) • Unentgeltliche Erbringung von sonstige Leistungen für unternehmensfremde Zwecke (§ 3a Abs 1a Z 2 UStG) • AufwandsEV im Inland (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG) • AufwandsEV im Ausland (§ 1 Abs 1 Z lit b UStG)

18. Bemessungsgrundlage • Lieferung/sonstige Leistung (§ 4 Abs 1ff) • Vom Empfänger geschuldetes Entgelt • Freiwillige Leistungen, Entgelt von dritter Seite • Tausch (§ 4 Abs 6) • Eigenverbrauch (§ 4 Abs 8) • Einkaufspreis/Wiederbeschaffungskosten (§ 3 Abs 2) • Auf Leistung entfallende Kosten (§ 3a Abs 1a Z 1+2) • Einfuhrumsatzsteuer (§ 5) • Zollwert • Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16) • Rückgängigmachung des Umsatzes; Entgeltsminderungen • Berichtigung USt und Vorsteuer

19. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG) • Echte Steuerbefreiungen (§ 6 Abs 1 Z 1- 6) • kein Verlust des Vorsteuerabzugs • Beispiel: Ausfuhrlieferung • Gänzliche Entlastung des Umsatzes • Unechte Steuerbefreiung (§ 6 Abs 1 Z 7- 28) • Verlust des Vorsteuerabzugs • Beispiele: Grundstücke, Banken, Vermietung zu Geschäftszwecken, Kleinunternehmer • Begünstigung wenn Leistung gegenüber Letztverbraucher erbracht • Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Unternehmerkette: Optionsmöglichkeiten für bestimmte Leistungen (§ 6 Abs 2 und 3)

20. Wirkung unechter Befreiungen A B C A veräußert an B um 100 + 20% USt; B an C: Gewinnaufschlag 100 • Var 1: B ist Kleinunternehmer; C Letztverbraucher: B erwirbt von A um 120 (100 + 20% USt, kein Vorsteuerabzug für B); Weiterveräußerung an C um 220 (120 + 100 Gewinnaufschlag); B muss keine USt abführen: für C idR billiger (regelbesteuerter Unternehmer würde um 240 (100 + 100 + USt iHv 40) verkaufen) • Var 2: B ist Kleinunternehmer, C Unternehmer; C erwirbt um 220 von B (von regelbesteuertem Unternehmer könnte er aber effektiv um 200 (Vorsteuerabzug iHv 40 !) erwerben: daher Möglichkeit zur Option zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

21. Steuersätze (§ 10 UStG) • Normalsteuersatz 20% • Ermäßigter Steuersatz 10 % • Lieferung von Nahrungsmitteln, Druckerzeugnissen • Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (Z 4) • Umsätze von Künstlern (Z 5) • Personenbeförderung (Z 12) • (Jungholz/Mittelberg 16 %)

22. Rechnung (§ 11 UStG) • Formvorschriften • Name und Anschrift Unternehmer/Abnehmer • Menge, Bezeichnung • Lieferdatum • Entgelt • Steuerbetrag • Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID • Unrichtiger Steuerausweis (§11 Abs 12) • Unberechtigter Steuerausweis (§ 11 Abs 14) • EuGH: Berichtigung möglich • Kein Vorsteuerabzug

23. Vorsteuerabzug I • Leistungsempfänger = Unternehmer • Leistung eines anderen Unternehmers, die der Umsatzsteuer unterliegt • Leistung für Unternehmen des Leistungsempfängers • Rechnung, die den Formvorschriften entspricht • Zeitlich: Ausführung der Leistung + Vorlage Rechnung

24. Vorsteuerabzug II • Leistung für Unternehmen (12 Abs 2) • Zu mindestens 10% für Unternehmen • Ausnahme: Gebäude (vgl aber AbgÄndG 2004) • Keine überwiegend nicht abzugsfähigen Ausgaben (zB Repräsentationsaufwendungen) • Kein Zusammenhang mit PKW (§ 12 Abs 2 Z 2 lit b)

25. Vorsteuerabzug III • Ausschluß vom Vorsteuerabzug (§12 Abs 3) • unechte Steuerbefreiung: kein Vorsteuerabzug • echte Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug • Vorsteuerberichtigung (§ 12 Abs 10 ff) • Änderung des Verwendungszweckes • bewegliches Anlagevermögen:5 Jahre • Grundstücke:10 Jahre Berichtigungszeitraum • Umlaufvermögen: immer

26. Steuerschuld/Fälligkeit • Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a) • Vereinbartes Entgelt • Zeitpunkt der Leistung • Entstehung Steuerschuld mit Ablauf Kalendermonat; Ausnahme spätere Rechnungsausstellung • Mindestistbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a) • Anzahlungen Vereinnahmung relevant • Istbesteuerung (§19 Abs 2 Z 1 lit b, § 17) • Vereinnahmtes Entgelt: Zeitpunkt der Bezahlung maßgeblich • zB Freie Berufe; nicht buchführungspflichtige Land und Forstwirte bzw Gewerbebetrieb • Option zur Sollbesteuerung (§ 17 Abs 2 UStG) • Fälligkeit (§ 21 Abs 1) • 15. des zweitfolgenden Monats

27. Leistungen ausländischer Unternehmer • Reverse Charge-System (§ 19 Abs 1) • sonstige Leistungen, Werklieferungen • kein Wohnsitz/Sitz des leistenden Unternehmers im Inland • Leistungsempfänger Unternehmer • Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger • Leistungsempfänger berechnet Steuerschuld • Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 3) • Inlandslieferungen: § 27 Abs 4; § 27 Abs 7

28. Grenzüberschreitender Warenverkehr • Ursprungsland- versus Bestimmungslandprinzip • Drittlandwarenverkehr • Bestimmungslandprinzip • Grenzausgleich • Exportierte Waren: Ausfuhrlieferung (§ 7) • Echte Steuerbefreiung • Importierte Waren: EUSt (§ 1 Abs 1 Z 3) • Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG)

29. Grenzüberschreitender Warenverkehr • Innergemeinschaftlicher Warenverkehr • Grenzausgleich widerspricht Idee des Binnenmarktes • Ziel: Ursprungslandprinzip mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug • Besteuerung am Unternehmensort • fiskalisch weiterhin Bestimmungslandprinzip • erfordert Clearing - Mechanismus • Angleichung Steuersätze und Steuerregeln • Übergangsregelung (Binnenmarktregelung) • Grdsl Bestimmungslandprinzip

30. Handel zwischen Unternehmer • Innergemeinschaftlicher Handel zwischen Unternehmer >> Bestimmungslandprinzip • Ig Erwerb (Art 1) • Erwerber = Unternehmer/Juristische Person • Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer • Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS • Leistungsort Art 3 Abs 8 (Ende der Beförderung/Versendung) • Erwerber schuldet USt, Selbstberechnung • Vorsteuerabzug gem Art 12 BMR

31. Handel zwischen Unternehmer • Ig Lieferung (Art 7) • Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer • Abnehmer = Unternehmer/Juristische Person • Erwerb beim Abnehmer steuerbar (ig Erwerb) • Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS • Befreiung der ig Lieferung (Art 6)

32. Erwerb durch Schwellenerwerber • Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 Z 1) • Unternehmer mit unecht steuerbefreiten Umsätzen • pauschalierte Landwirte • nicht steuerpflichtige juristische Person • Erwerbschwelle (Art 1 Abs 4 Z 2) • Erwerbe > EUR 11.000,- wie normale Unternehmer • Erwerbe < EUR 11.000,- wie Private • Gesamtbetrag der ig Erwerbe aus EU-Mitgliedstaaten

33. Erwerb durch Schwellenerwerber • Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Erwerber möglich (Art 1 Abs 5)  Behandlung wie Unternehmer (ig Erwerb) • Bindet Unternehmer für zwei Jahre • Nichtüberschreitung und kein Verzicht auf Erwerbsschwelle • Keine steuerfreie ig Lieferung für ausländischen Unternehmer • Ort der Lieferung abhängig von Umfang der Lieferungen in jeweiligem Mitgliedstaat (vgl Versandhandelsregelung - Lieferschwelle)

34. Erwerb durch Private • Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr: Ursprungslandprinzip • Ausnahme: Versandhandel • Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 ff) • Beförderung/Versendung durch Lieferer • Verlagerung des Leistungsortes in das Bestimmungsland, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

35. Versandhandel • Abnehmer • Private Letztverbraucher • Schwellenerwerber (unter Erwerbsschwelle bzw kein Verzicht) • Lieferschwelle • Gesamtbetrag der Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat > 100.000 Euro • Verzicht auf Lieferschwelle durch Lieferer möglich (Art 3 Abs 6 UStG) • Verlagerung des Leistungsortes unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze • Bindet Unternehmer für 2 Jahre

36. Binnenmarktregelung • Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Art 1 Abs 6; Art 3 Abs 7) • idR Bestimmungsland • Ausnahme Abholung durch Private • Erwerb neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs 7; Art 3 Abs 7; Art 2) • Bestimmungsland • Private: Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art 20 f)

37. Innergemeinschaftliche Verbringungen • Nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen • Behandelt wie ig Erwerb/Lieferung • Exportseite: Art 3 Abs 1; Art 7 Abs 2 • Importseite: Art 1 Abs 3; Art 12 • Ausnahme vorübergehende Verwendung • zB Verbringung zur Ausfuhr einer sonstigen Leistung • Bei Wegfall der Voraussetzungen: Behandlung als ig Erwerb/Lieferung • Bemessungsgrundlage: Art 4 Abs 2 UStG

38. Binnenmarktregelung • Ig Güterbeförderung (Art 3a Abs 2) • Abgangsort • Verlagerung durch UID • Leistungen an beweglichen Gegenständen (Art 3a Abs 6) • Verlagerung durch UID