Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich

1. Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich Fachtagung: Gute kommunale Grundversorgung braucht solide Gemeindefinanzen, 27. Mai 2013 Dr. Karoline Mitterer

2. Ausgangssituation Finanzausgleich • Verteilungswirkung des Finanzausgleichs ist kaum nachvollziehbar • Wenig ausgewogene Ausrichtung an gesamtwirtschaftlichen und allokativen (aufgabenbezogenen) strategischen Zielen • Keine Diskussion über grundsätzliche Zielsetzung des Finanzausgleichs • Keine Knüpfung der Verteilungswirkungen an die Aufgabenerfordernisse Dr. Karoline Mitterer

3. Ausgangssituation Finanzausgleich • Hoher Ressourcenausgleich – geringer Lastenausgleich • Umlagen, Landesförderungen und Gemeinde-Bedarfszuweisungen haben eine stark finanzkraftausgleichende Wirkung • Wichtigstes Verteilungsinstrument „Abgestufter Bevölkerungsschlüssel“ wurde weitgehend ausgehöhlt • Fehlende spezifische Lastenausgleiche (z.B. zentralörtliche Lasten, sozio-demografische Lasten) • Große Unterschiede nach Bundesländern Dr. Karoline Mitterer

4. Finanzkraftausgleich • Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Finanzkraft nach EW-Klassen Dr. Karoline Mitterer Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht 2011, 2013, S. 11.

5. Finanzkraftausgleich • Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Finanzkraft nach Finanzkraft-Quintilen Dr. Karoline Mitterer Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht 2011, 2013, S. 11.

6. Ausgangssituation Finanzausgleich • Kaum Berücksichtigung der Effizienz der Leistungserbringung • Kaum Knüpfung der Fördervergabe an Effizienzkriterien • Nur bedingt Nutzung von Effizienzeffekten durch interkommunale Kooperationen • Fehlende fiskalische Äquivalenz • Auseinanderfallen von Nutznießern sowie Kosten- und Entscheidungsträgern von kommunalen Leistungen • Mangelnde Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen Dr. Karoline Mitterer

7. Unterschiedliche Funktionen • Gemeinden einer (Stadt)region erbringen unterschiedliche Leistungen • Aufgaben aufgrund unterschiedlicher sozio-demografischer oder geografisch-topografischer Rahmenbedingungen • Vielfältige Verflechtungen zwischen den Gemeinden • Auswirkungen der Funktion auf das Leistungsangebot und die finanzielle Situation • Z.B. Ausmaß als Dienstleistungs- und/oder Arbeitszentrum Dr. Karoline Mitterer

8. Unterschiedliche Aufgabenerfordernisse • Ausgaben nach Aufgaben- und Raumtypen Anmerkung: Werte 2011, Aufgabentypen nach Bröthaler et.al.: Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung, 2002. Quelle: Prorok et.al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, KDZ-Studie, 2013. Dr. Karoline Mitterer

9. Unterschiedliche finanzielle Situation Öffentliche Sparquote nach Raumtypen Anmerkung: Durchschnitt 2007-2011, Werte in Prozent, Öffentliche Sparquote gemäß KDZ-Quicktest. Quelle: Prorok et.al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, KDZ-Studie, 2013. Karoline Mitterer

10. Kriterien der Aufgabenorientierung • Internationale Beispiele für Aufgabenorientierung • z.B. Schweiz, Spanien, Dänemark, Schweden • Verwendete Kriterien • Einwohnerzahl • Demografische Kriterien • z.B. Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur • Sozio-ökonomische Kriterien • z.B. Beschäftigungsquote, Personen ohne Ausbildung • Geografisch-topografische Kriterien • z.B. Siedlungsdichte, Berggebiete • Zentralörtliche Funktion Dr. Karoline Mitterer

11. Verstärkte Aufgabenorientierung • Studie „Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung“ nach Bauer et.al. 2010 • Untersuchung, welche Indikatoren neben der Bevölkerungszahl herangezogen werden sollten • Analyse der Abschnitte und Unterabschnitte in sieben Aufgabengruppen • Unterscheidung in • Basisaufgaben (Verteilung mittels Volkszahl) • Sonderlasten (andere Verteilungskriterien) Dr. Karoline Mitterer

12. Verstärkte Aufgabenorientierung • Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 1 Dr. Karoline Mitterer Quelle: Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung, 2010, S. 150.

13. Verstärkte Aufgabenorientierung • Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 2 Dr. Karoline Mitterer Quelle: Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung, 2010, S. 150.

14. KDZ-Vorschlag Aufgabenorientierter Finanzausgleich • Stärker aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile • Drei Mitteltöpfe Tabelle: Mitteltöpfe im aufgabenorientierten Finanzausgleich Quelle: Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich, KDZ-Studie 2011, S. 15. Dr. Karoline Mitterer

15. KDZ-Vorschlag Aufgabenorientierter Finanzausgleich • Dotierung der Mitteltöpfe 40:40:20 • Topf 1 – 40% • Basisfinanzierung pro Kopf • Topf 2 – 40% • Basisfinanzierung nach aufgabenorientierten Kriterien • Topf 3 – 20% • Mittel für zentralörtliche Funktion Abbildung: Verteilung der Ertragsanteile auf drei Mitteltöpfe Quelle: Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich, KDZ-Studie 2011, S. 17. Dr. Karoline Mitterer

16. KDZ-Vorschlag Aufgabenorientierter Finanzausgleich • Aufgabenorientierte Indikatoren Dr. Karoline Mitterer

17. Aufgabenorientierter FinanzausgleichSchlussfolgerungen • Gewichtung der Töpfe und Indikatoren bietet Diskussionsspielraum • Intendierte Zielsetzung beeinflusst Verteilungswirkung • Indikatoren stellen „Stellvertretergrößen“ dar • Zusätzliche Untersuchungen zum Einfluss einzelner Indikatoren • Schwierige Definition von zentralörtlichen Lasten • Veränderte Verteilungswirkungen durch neues Modell • Übergangslösungen notwendig • Aufgabenorientierung nur Teil einer Gesamtreform Dr. Karoline Mitterer

18. Ansprechpartnerin • Dr. Karoline Mitterer • 01/8923492-19 • 0676/84957919 • mitterer@kdz.or.at • Schwerpunkte:Finanzausgleich, Gemeindefinanzen, Budgetanalysen, Demografie, Gender Budgeting, Soziales und Kinderbetreuung Karoline Mitterer