Konzept der Landesregierung zur Ber cksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und

1. Konzept der Landesregierung zur Ber�cksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen Beitrag zum Fachkolloquium des UVMB am 29.04.2009 in Sch�nebeck Guten Tag, meine Damen (die wie immer bei derartigen Veranstaltungen in der Minderheit sind) und meine Herren; Der UVMB in Person von Herrn Reuter hat das MW gebeten, einen Beitrag zum heutigen Fachkolloquium zu leisten. Dem kommen wir gerne nach. Das Thema meines Beitrages lautet: Guten Tag, meine Damen (die wie immer bei derartigen Veranstaltungen in der Minderheit sind) und meine Herren; Der UVMB in Person von Herrn Reuter hat das MW gebeten, einen Beitrag zum heutigen Fachkolloquium zu leisten. Dem kommen wir gerne nach. Das Thema meines Beitrages lautet:

2. Gliederung Vorbemerkungen Konzept der Landesregierung zur Ber�cksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen (Abfallverwertungskonzept) �bersicht zu den unter Bergaufsicht stehenden Tagebauen mit Verf�llung �bersicht �ber den Stand der Tiefen-kontrollen bei den unter Bergaufsicht stehenden Tagebauen mit Verf�llung Entstehungsgeschichte: Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes zum 01.03.1999 und der BBodSchV zum 17.07.1999 Tongrubenurteil des BVerwG vom 14.04.2005 7 C 26/03:Bei der bergrechtlichen Zulassung eines Betriebsplanes, der die Verf�llung von Abf�llen in einem Tontagebau gestattet, ist �ber � 48 Abs. 2 BBergG das BBodSchG heranzuziehen. Daraufhin gezielte Fortsetzung der bereits begonnen �berarbeitung der LAGA M 20: LAGA M 20 (Stand 2004) wird sowohl von LABO als auch LAGA und LAWA (und auch LAB) als bodenschutzrechtskonform angesehen.Entstehungsgeschichte: Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes zum 01.03.1999 und der BBodSchV zum 17.07.1999 Tongrubenurteil des BVerwG vom 14.04.2005 7 C 26/03:Bei der bergrechtlichen Zulassung eines Betriebsplanes, der die Verf�llung von Abf�llen in einem Tontagebau gestattet, ist �ber � 48 Abs. 2 BBergG das BBodSchG heranzuziehen. Daraufhin gezielte Fortsetzung der bereits begonnen �berarbeitung der LAGA M 20: LAGA M 20 (Stand 2004) wird sowohl von LABO als auch LAGA und LAWA (und auch LAB) als bodenschutzrechtskonform angesehen.

3. I. Vorbemerkungen Abf�lle sind nach � 5 Abs. 3 KrW-/AbfG ordnungsgem�� und schadlos zu verwerten. Bergrechtlich gilt es durch die Betriebsplan-zulassung sicherzustellen, dass m�gliche Gef�hrdungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt oder anderer rechtlich gesch�tzter Belange verhindert werden (vgl. � 1 Nr. 3, � 48 Abs. 2, �� 50 ff. BBergG) Konkrete Anforderungen an die Schadlosigkeit der Verwertung mineralischer Abf�lle au�erhalb von Deponien enthalten weder das Abfallrecht noch das Bergrecht. Sowohl Bergrecht (Bundesberggesetz) als auch Abfallrecht erfordern beide f�r die Ordnungsgem��heit und Schadlosigkeit der Verwertung die �bereinstimmung mit den sonstigen �ffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zu den nach Bergrecht �ber den � 48 BBergG zu ber�cksichtigenden Belangen z�hlen insbesondere wasserrechtliche und bodenschutzrechtliche Belange. Sowohl Bergrecht (Bundesberggesetz) als auch Abfallrecht erfordern beide f�r die Ordnungsgem��heit und Schadlosigkeit der Verwertung die �bereinstimmung mit den sonstigen �ffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zu den nach Bergrecht �ber den � 48 BBergG zu ber�cksichtigenden Belangen z�hlen insbesondere wasserrechtliche und bodenschutzrechtliche Belange.

4. Verwertungsma�nahme nach Hauptzweckbetrachtung gem�� � 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG Ma�nahme der Abfallverwertung, wenn der Hauptzweck der Ma�nahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt 1) Liegt eine Verwertung gem�� � 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/ AbfG vor? a) Notwendigkeit zur Verf�llung der Abbaust�tte? b) Geeignetheit des Materials? 2) Ist die Verwertung zul�ssig (ordnungsgem�� und schadlos)? Stoffliche Verwertung beinhaltet die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abf�lle f�r den urspr�nglichen Zweck oder f�r andere Zwecke. Notwendigkeit zur Verf�llung, wenn durch Betriebsplanzulassung Verf�llung verbindlich vorgeschrieben, bspw. als Vorsorgema�nahme zur (Wieder)herstellung der landwirtschaftlichen Nutzfl�che = Substitutionsgedanke Stoffliche Verwertung beinhaltet die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abf�lle f�r den urspr�nglichen Zweck oder f�r andere Zwecke. Notwendigkeit zur Verf�llung, wenn durch Betriebsplanzulassung Verf�llung verbindlich vorgeschrieben, bspw. als Vorsorgema�nahme zur (Wieder)herstellung der landwirtschaftlichen Nutzfl�che = Substitutionsgedanke

5. Ordnungsgem��heit und Schadlosigkeit der Verwertung gem�� � 5 Abs. 3 KrW-/AbfG Ordnungsgem��heit: insbesondere Einhaltung des Bodenschutzrechts Schadlosigkeit: wenn nach der Beschaffenheit der Abf�lle, dem Ausma� der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeintr�chtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind

6. II. Abfallverwertungskonzept Verwertung von Abf�llen im Bergbau und bei Abgrabungen erfolgt auf der Grundlage der Technischen Regeln der Bund/L�nderarbeitsgemein-schaft Abfall (LAGA-Mitteilung 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abf�llen, Allgemeiner Teil 2003, Technische Regeln Boden 2004) und des L�nderausschusses Bergbau (LAB - Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abf�llen im Bergbau �ber Tage � Technische Regeln, 2004) sowie der f�r die durchwurzelbare Bodenschicht anzuwendenden Vollzugshilfe der Bund/L�nder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz zu � 12 BBodSchV (LABO, 2002). Grundaussage Hinweis an dieser Stelle: Die Anwendung der Technischen Regeln f�r die Verwertung nach LAGA 2004 wurde beim LAGB bereits seit dem 01.02.2007 f�r die Zulassung von Betriebspl�nen, die die Verwertung mineralischer Abf�lle im Rahmen der Wiedernutzbarmachung vorsehen, durch eine entsprechende technische Verf�gung verbindlich gemacht. Darauf wurden alle Verf�llbetriebe mit Rundverf�gung vom 03.04.2007 hingewiesen. In den vom LAB beschlossenen Technischen Regeln f�r die Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abf�llen im Bergbau �ber Tage aus dem Jahr 2004 wurde bereits auf die LAGA-Mitteilung 20 (allerdings hier zun�chst bezogen auf den Stand von 1997) verwiesen. Bei Einsatzbedingungen des Abfalls wie sie dort (in der LAGA-Mitteilung 20) beschrieben werden, sind die Anforderungen der darin genannten Einbauklassen grunds�tzlich auch im Geltungsbereich des Bergrechts anzuwenden. Diese gelte auch f�r Fortschreibungen des Regelwerkes.Grundaussage Hinweis an dieser Stelle: Die Anwendung der Technischen Regeln f�r die Verwertung nach LAGA 2004 wurde beim LAGB bereits seit dem 01.02.2007 f�r die Zulassung von Betriebspl�nen, die die Verwertung mineralischer Abf�lle im Rahmen der Wiedernutzbarmachung vorsehen, durch eine entsprechende technische Verf�gung verbindlich gemacht. Darauf wurden alle Verf�llbetriebe mit Rundverf�gung vom 03.04.2007 hingewiesen. In den vom LAB beschlossenen Technischen Regeln f�r die Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abf�llen im Bergbau �ber Tage aus dem Jahr 2004 wurde bereits auf die LAGA-Mitteilung 20 (allerdings hier zun�chst bezogen auf den Stand von 1997) verwiesen. Bei Einsatzbedingungen des Abfalls wie sie dort (in der LAGA-Mitteilung 20) beschrieben werden, sind die Anforderungen der darin genannten Einbauklassen grunds�tzlich auch im Geltungsbereich des Bergrechts anzuwenden. Diese gelte auch f�r Fortschreibungen des Regelwerkes.

7. II. Abfallverwertungskonzept Werden die Vorsorgewerte der BBodSchV in den unvermischten, eingehenden Abfallstr�men eingehalten, ist eine Einzelfallpr�fung der Schadlosigkeit der Verwertung nicht erforderlich. Im erforderlichen bergrechtlichen Betriebsplan ist die Eignung der Abf�lle, abh�ngig vom jeweiligen Schadstoffinventar und den Verh�ltnissen am Verwertungsort, anhand des Verwertungs-konzeptes nachzuweisen. F�r eine effektive Stoffstrom�berwachung besteht die M�glichkeit der Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten auch f�r nicht gef�hrliche Abf�lle. Bei Verwertung von Abf�llen zur Verf�llung sind im Einzelfall Einrichtungen f�r die Kontrolle des Grundwassers vorzusehen. Umkehrschluss: Bei Nichteinhaltung der Vorsorgewerte: Einzelfallpr�fung Im/mit Betriebsplan Verwertungskonzept vorlegen. Bergbeh�rde kann weitergehende Nachweispflichten anordnen, z. B. Raster�berwachungUmkehrschluss: Bei Nichteinhaltung der Vorsorgewerte: Einzelfallpr�fung Im/mit Betriebsplan Verwertungskonzept vorlegen. Bergbeh�rde kann weitergehende Nachweispflichten anordnen, z. B. Raster�berwachung

8. Einsatzbereiche von Abf�llen Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht Es gelten die Anforderungen des � 12 BBodSchV und die Vollzugshilfe der LABO Ausgleich des Massendefizits (Verf�llungen) F�r die Verwertung in Abgrabungen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht eignet sich gem�� LAGA M 20, Allgemeiner Teil I.4.3.2 in der Regel nur Bodenmaterial, das die dort sowie in der Technischen Regel Boden genannten Anforderungen erf�llt. Die folgenden Tabellen 1 und 2 gelten auch f�r alle anderen Abf�lle der Positivliste aus Tabelle 5, die nicht Bodenmaterial sind.

9. Tabelle 1: Zuordnungswerte f�r die Verwendung in boden�hnlichen Anwendungen- Feststoffgehalte im Bodenmaterial(Tabelle II.1.2-2 der Technischen Regeln LAGA 20 in der Fassung vom 05.11.2004) Fu�noten wurden weggelassen; F�r TOC gilt eine Ausnahme: Erh�hte Werte, die auf nat�rliche Bestandteile (ohne Nachweis anthropogener Ursachen) zur�ckzuf�hren sind, d�rfen nicht zum Ausschluss der Verwertung f�hren.Fu�noten wurden weggelassen; F�r TOC gilt eine Ausnahme: Erh�hte Werte, die auf nat�rliche Bestandteile (ohne Nachweis anthropogener Ursachen) zur�ckzuf�hren sind, d�rfen nicht zum Ausschluss der Verwertung f�hren.

10. Tabelle 2: Zuordnungswerte f�r die Verwendung in boden�hnlichen Anwendungen - Eluatkonzentrationen im Bodenmaterial(Tabelle II.1.2-3 der Technischen Regeln LAGA 20 in der Fassung vom 05.11.2004) Fu�note 1) lautet: Bei erh�hten Gehalten des nat�rlich anstehenden Untergrundes (Hintergundbelastung) kann die zust�ndige Beh�rde auf Antrag des Betreibers zulassen, dass die Zuordnungswerte nach Tabelle 2, Spalte 3 �berschritten werden. Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht �berschritten werden. Fu�note 2): Werden ph-Wert, Leitf�higkeit, Chlorid und Sulfat �berschritten, sind im Einzelfall �nderungen zu begr�nden.Fu�note 1) lautet: Bei erh�hten Gehalten des nat�rlich anstehenden Untergrundes (Hintergundbelastung) kann die zust�ndige Beh�rde auf Antrag des Betreibers zulassen, dass die Zuordnungswerte nach Tabelle 2, Spalte 3 �berschritten werden. Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht �berschritten werden. Fu�note 2): Werden ph-Wert, Leitf�higkeit, Chlorid und Sulfat �berschritten, sind im Einzelfall �nderungen zu begr�nden.

11. Einsatzbereiche von Abf�llen Bei der Verwertung von Bodenmaterial in boden�hnlichen Anwendungen steht die Herstellung nat�rlicher Bodenfunktionen im Vordergrund, daher grunds�tzlich nur Bodenmaterial der Einbauklasse 0 verwertbar. Ausnahmsweise Einbau von Bodenmaterial mit h�heren Feststoffgehalten m�glich, wenn - Tagebau/Abgrabung au�erhalb wasserwirt- schaftlicher Schutzgebiete - Feststoffgehalte Zuordnungswert Z0* nicht �berschreiten (= zweifache Vorsorgewerte des An- hangs 2 Nr. 4 BBodSchV) - Schadstoffkonzentrationen im Eluat Zuordnungswerte Z0* ein- halten Dies ist der Grundsatz! Verwertung von Bodenmaterial, das die Zuordnungswerte Z0* (Feststoff/Eluat) �berschreitet, ist auch bei g�nstigen hydrogeologischen Bedingungen nicht zul�ssig.Dies ist der Grundsatz! Verwertung von Bodenmaterial, das die Zuordnungswerte Z0* (Feststoff/Eluat) �berschreitet, ist auch bei g�nstigen hydrogeologischen Bedingungen nicht zul�ssig.

12. Einsatzbereiche von Abf�llen Technische Zwecke z. B. B�schungssanierung, Anlegen/Unterhalten von Fahrwegen - Notwendigkeit f�r die Verwendung anderer Abf�lle als Bodenmaterial f�r technische Zwecke ist zu belegen - F�r Abgrabungen darf f�r technische Zwecke gem�� LAGA M 20, Allgemeiner Teil, I.4.3.2. geeigneter Bauschutt eingesetzt werden, der die dort genannten Anforderungen des Boden- und Grund-wasserschutzes erf�llt - Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen (vgl. LAGA M 20 Allg. Teil I.4.3.1. S.16 v. 6.11.2003) k�nnen f�r technische, bergtechnische oder bergsicherheitliche Zwecke Materialien eingebaut werden, die die Z0/Z0* -Werte der Technischen Regeln LAGA 20 �berschreiten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Ziele eines dauerhaften Schutzes der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, erreicht werden. 3. Anstrich: Einzelfallentscheidung bspw. bei bereits vorhandener h�herer geogener Hintergrundbelastung 3. Anstrich: Einzelfallentscheidung bspw. bei bereits vorhandener h�herer geogener Hintergrundbelastung

13. Einsatzbereiche von Abf�llen Maximal sind die Werte Z2 f�r Bodenmaterial (Tabelle 3 des Konzeptes) bzw. Z2 (Tabelle 4) f�r alle anderen Abf�lle der Positivliste (Tabelle 5) zul�ssig, die nicht Bodenmaterial sind. Die Werte der Tabelle 4 sind entsprechend der TR LAGA 20 in der Fassung vom 06.11.1997 f�r Recyclingbaustoffe und nicht aufbereiteten Bauschutt anzuwenden. Bei Verwertung von bis maximal Z2-Materialen sind definierte technische Sicherungsma�nahmen im Sinne des Kapitels I.4.6.2.3 der TR Bergbau durchzuf�hren. Alte LAGA-M 20 f�r Recyclingbaustoffe heranzuziehen, da neue LAGA 2004 hierzu keine Regelungen trifft; dieser Teil bislang nicht �berarbeitet. Eingeschr�nkte Verwertung mit definierten technischen Sicherungsma�nahmen: Sicherungsma�nahmen sollen sicherstellen, dass langfristig keine Verunreinigung des Bodens und von Grundwasser au�erhalb des gesicherten Bereiches zu besorgen ist. Es ist zu belegen, durch welche Barrieren ein m�glicher Schadstoffaustrag aus dem Abfall verhindert wird. Langzeitsicherheit ist nachzuweisen. Alte LAGA-M 20 f�r Recyclingbaustoffe heranzuziehen, da neue LAGA 2004 hierzu keine Regelungen trifft; dieser Teil bislang nicht �berarbeitet. Eingeschr�nkte Verwertung mit definierten technischen Sicherungsma�nahmen: Sicherungsma�nahmen sollen sicherstellen, dass langfristig keine Verunreinigung des Bodens und von Grundwasser au�erhalb des gesicherten Bereiches zu besorgen ist. Es ist zu belegen, durch welche Barrieren ein m�glicher Schadstoffaustrag aus dem Abfall verhindert wird. Langzeitsicherheit ist nachzuweisen.

14. Tabelle 3: Zuordnungswerte f�r den eingeschr�nkten Einbau zu technischen Zwecken - maximale Feststoffgehalte und Eluatkonzentrationen im Bodenmaterial(Auszug aus Tabellen II.1.2-4 und II.1.2-5 der Technischen Regeln LAGA 20 in der Fassung vom 05.11.2004) Tabelle wurde stark verk�rzt wiedergegeben! Tabelle wurde stark verk�rzt wiedergegeben!

15. Tabelle 4: Zuordnungswerte f�r den eingeschr�nkten Einbau zu technischen Zwecken- maximale Feststoffgehalte und Eluatkonzentrationen f�r Recycling-baustoffe/Bauschutt (Auszug aus Tabellen II.1.4-5 und II.1.4-6 der Technischen Regeln LAGA 20 in der Fassung vom 06.11.1997)

16. Tabelle 5: Positivliste geeigneter mineralischer Abf�lle bei Nachweis der Eignung f�r den konkreten technischen Einsatzzweck Abfall- Abfallbezeichnung schl�ssel 01 04 081 Abf�lle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme der- jenigen, die unter 01 04 07 fallen 01 04 09 Abf�lle von Kies und Ton 10 12 08 Abf�lle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen) 17 01 01 Beton 17 01 02 Ziegel 17 01 03 Fliesen und Keramik 17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Aus- nahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen

17. Tabelle 5: Positivliste geeigneter mineralischer Abf�lle bei Nachweis der Eignung f�r den konkreten technischen Einsatzzweck Abfall- Abfallbezeichnung schl�ssel 17 05 041 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen 17 05 061 Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 f�llt 17 05 08 Gleisschotter, mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 f�llt 19 12 09 Mineralien (z. B. Sand, Steine)2 19 13 02 Feste Abf�lle aus der Sanierung von B�den mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen 20 02 02 Boden und Steine Bodenmaterial nach LAGA M 20 II.1.2.1 Mineralische Abf�lle aus mechanischer Behandlung mit nicht mineralischen Beimengungen bis < 5 Vol.-% und TOC < 1 Masse-%, wenn der Nachweis der Eignung erbracht ist Bodenmaterial ist danach Bodenaushub aus der Gewinnung und Aufbereitung nichtmetallhaltiger Bodensch�tze (01 04 08 und 01 04 09) Bodenmaterial mit mineralischen Fremdbestandteilen (z. B. Bauschutt, Schlacke, Ziegelbruch) bis zu 10 Vol.-% Bodenmaterial, das in Bodenbehandlungsanlagen (z. B. Bodenwaschanlagen) behandelt worden ist (17 05 04) Baggergut (17 05 06), dass aus Gew�ssern entnommen wurdeBodenmaterial ist danach Bodenaushub aus der Gewinnung und Aufbereitung nichtmetallhaltiger Bodensch�tze (01 04 08 und 01 04 09) Bodenmaterial mit mineralischen Fremdbestandteilen (z. B. Bauschutt, Schlacke, Ziegelbruch) bis zu 10 Vol.-% Bodenmaterial, das in Bodenbehandlungsanlagen (z. B. Bodenwaschanlagen) behandelt worden ist (17 05 04) Baggergut (17 05 06), dass aus Gew�ssern entnommen wurde

18. Abfallverwertungskonzept Anwendung des Konzeptes f�r Verwaltung verbindlich durch Beschluss der Landesregierung vom 27.01.2009 Anwendung auf erstmalige Zulassung von Verf�llungen in Tagebauen aber auch Grundlage f�r Anpassung vorhandener Zulassungen Zur Wahrung der Belange des Bodenschutzrechts ist bei Entscheidungen �ber die Verf�llung von Tagebauen mit bergbaufremden Abf�llen durch das LAGB das Einver-nehmen des LVwA als obere Bodenschutzbeh�rde einzuholen (verwaltungsinterne Regelung) Da es f�r die Anpassung der Verf�llbetriebe an die bodenschutzrechtlichen Erfordernisse bis heute noch keine bundeseinheitliche (gesetzliche) Regelung gibt ( siehe Vorschlag der Bundesregierung f�r eine � 12 a BBodSchV), andererseits aber das Erfordernis besteht, die Tagebaue unter Bergrecht mit den Abgrabungen unter Naturschutzrecht hinsichtlich der Anforderungen an die Verf�llung im Land Sachsen-Anhalt gleich zu behandeln, hat die Landesregierung mit Beschluss vom 27.01.2009 die Anwendung des von Umwelt- und Bergverwaltung gemeinsam getragenen �Abfallverwertungskonzeptes� beschlossen. Die Einvernehmensregelung gibt es bereits seit April 2008; und ist im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der mutma�lich illegalen M�llentsorgung in den Tontagebauen Vehlitz und M�ckern zu sehenDa es f�r die Anpassung der Verf�llbetriebe an die bodenschutzrechtlichen Erfordernisse bis heute noch keine bundeseinheitliche (gesetzliche) Regelung gibt ( siehe Vorschlag der Bundesregierung f�r eine � 12 a BBodSchV), andererseits aber das Erfordernis besteht, die Tagebaue unter Bergrecht mit den Abgrabungen unter Naturschutzrecht hinsichtlich der Anforderungen an die Verf�llung im Land Sachsen-Anhalt gleich zu behandeln, hat die Landesregierung mit Beschluss vom 27.01.2009 die Anwendung des von Umwelt- und Bergverwaltung gemeinsam getragenen �Abfallverwertungskonzeptes� beschlossen. Die Einvernehmensregelung gibt es bereits seit April 2008; und ist im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der mutma�lich illegalen M�llentsorgung in den Tontagebauen Vehlitz und M�ckern zu sehen

19. �bersicht zu den unter Bergaufsicht stehenden Tagebauen mit Verf�llung (Stand : 29.04.2009) �bersicht beinhaltet nicht die Braunkohlentagebaue mit Verf�llung bergbaufremder Abf�lle RESA: Richtlinien, die in Sachsen-Anhalt bis zur landesweiten Einf�hrung der LAGA M 20 (Stand: 1997) galten. Bei den 23 sich im Umstellungsverfahren befindlichen Betriebsplanzulassungen wurden Anh�rungsverfahren durchgef�hrt, mit einer Anpassung der Bescheide durch das LAGB ist in K�rze zu rechnen. Bei den Zulassungen nach RESA und nach LAGA 1997 hat es au�er in den bekannten F�llen (Tongruben Vehlitz und M�ckern keine Zulassung heizwertreicher Abf�lle (19 12 12 ) zur Verwertung gegeben.�bersicht beinhaltet nicht die Braunkohlentagebaue mit Verf�llung bergbaufremder Abf�lle RESA: Richtlinien, die in Sachsen-Anhalt bis zur landesweiten Einf�hrung der LAGA M 20 (Stand: 1997) galten. Bei den 23 sich im Umstellungsverfahren befindlichen Betriebsplanzulassungen wurden Anh�rungsverfahren durchgef�hrt, mit einer Anpassung der Bescheide durch das LAGB ist in K�rze zu rechnen. Bei den Zulassungen nach RESA und nach LAGA 1997 hat es au�er in den bekannten F�llen (Tongruben Vehlitz und M�ckern keine Zulassung heizwertreicher Abf�lle (19 12 12 ) zur Verwertung gegeben.

20. �bersicht �ber den Stand der Tiefenkontrollen bei den unter Bergaufsicht stehenden Tagebauen mit Verf�llungen Ergebnisse Tiefenkontrollen durch Externe- Kontrolliert: 75- ohne Beanstandungen: 69 - Verst��e: 6 Durch die Kontrollen wurden die eingelagerten Abf�lle auf ihre �bereinstimmung mit den Festlegungen im Betriebsplan bzw. in der Betriebsplanzulassung �berpr�ft. Von den 6 Verst��en beziehen sich 3 auf Verf�llungen mit heizwertreichen Abf�llen (u. a. die Tongruben Vehlitz und M�ckern); bei den 3 anderen handelt es sich um Verf�llungen mit kl�rschlamm�hnlichen Materialien Externe sind Ingenieurb�ros, die vom LAGB im Rahmen der Bergaufsicht als Gutachter gebunden wurden. Es wurden Sch�rfe und Tiefenbohrungen durchgef�hrt Dies zeigt, dass sich in fast allen �berpr�ften Betrieben, die Unternehmer zulassungskonform verhalten haben. Es gibt nur einige wenige �schwarze Schafe�. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der Vorwurf der �illegalen M�llentsorgung� in sachsen-anhaltinischen Bergbaubetrieben. Externe sind Ingenieurb�ros, die vom LAGB im Rahmen der Bergaufsicht als Gutachter gebunden wurden. Es wurden Sch�rfe und Tiefenbohrungen durchgef�hrt Dies zeigt, dass sich in fast allen �berpr�ften Betrieben, die Unternehmer zulassungskonform verhalten haben. Es gibt nur einige wenige �schwarze Schafe�. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der Vorwurf der �illegalen M�llentsorgung� in sachsen-anhaltinischen Bergbaubetrieben.