Enquetekommission Aufarbeitung – Ziele

1. Land in Sicht – Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg Vorpommern, Fachtagung, 18. Juni 2014 in Güstrow Thema III. Aufklärung tut Not - LPG-Umwandlungen und die Folgen für die Landwirtschaft in MV Axel Vogel, MdL Brandenburg: Agrarpolitik und Transformationsprozesse in Brandenburg nach 1989 „Der Brandenburger Weg“

2. Enquetekommission Aufarbeitung – Ziele • Aufarbeitung des Transformationsprozesses in der Landwirtschaft Brandenburgs nach 1989, insb. mit Blick auf Ursachen für heutige Agrarstrukturen (Eigentumsstreuung, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Ökologie) • Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, insbes. zur Heilung von Fehlern bei der Vermögensauseinandersetzung und für die weitere Privatisierung von Agrarflächen

3. Bodenpolitik / EALG • Kein Bruch mit DDR-Agrarstrukturen nach 1989 • EALG: Vergünstigter Verkauf von Ackerflächen auch an LPG-Nachfolger • mehr als 90 % der Flächen wurden an Pächter verkauft, die zum 3.10.1990 ortsansässig waren • 85 % der BVVG-Flächen an Betriebe > 1000 ha • 5 % der BVVG-Flächen an Betriebe < 250 ha

4. Fehlerhafte LPG-Umwandlungen 1990/91 Enormer Zeitdruck, Anarchie und Betrug: • Fehler bei fast jeder der 365 Umwandlungen • 11 Prozent der Umwandlungen wegen schwerer Rechtsfehler unwirksam • teilweise unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der ausscheidender LPG-Mitglieder • Umgang mit Bodenreformland / Neusiedlererben zugunsten LPG-Nachfolger laut BGH sittenwiedrig

5. Folgen für Agrarstrukturen in Brandenburg • DDR-Agrarstrukturen wurden in Brandenburg konserviert • „Neofeudale Landverteilung“ (Klüter): Viele heutige Betriebe noch größer als die des alten Adels • Negative Folgen für Produktivität der Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Regionen

9. Quelle: statistik Berlin Brandenburg, Statistischer Bericht C IV 2 - 3j / 10

11. Folgen: Masse statt Klasse • wenig Wertschöpfung und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft (in NRW drei mal mehr Arbeitskräfte je Hektar) • Auf 8 % der LN Deutschlands erwirtschaftet Brandeburg nur 5% des landwirtschaftlichen Produktionswerts zu Erzeugerpreisen • zu viele Massenprodukte wie Getreide, Ölsaaten und Geflügel • wenig Diversifizierung: bei Verarbeitung, Direktvermarktung, Landurlaub u.a. liegt Brandenburg im Bundesvergleich weit zurück • 800 Mio. € Produktionswert mit 540 Mio. € Subventionen (2009): „Landwirtschaft war zur DDR-Zeiten produktiver“ (Klüter) • Die SPD verkauft dies als „Erfolgsgeschichte“und betreibt eine Politik des „Weiter so“

12. Folgen: Massentierhaltung • Große Agrarbetriebe haben in den 90iger Jahren zuerst die arbeits- und kostenintensive Tierhaltung deutlich reduziert • dadurch deutliche gesunkene Tierbestände im Vergleich zu 1989 • Dies dient rot-roter Landesregierung und Bauernverband nun als Begründung für die Ausweitung der industriellen Massentierhaltung

13. Die größten Landgrabber in Brandenburg - ODEGA: ca. 5,4 Millionen Euro Direktzahlungen - KTG Agrar: ca. 5,0 Millionen Euro Direktzahlungen, Börsennotiertes Agrarunternehmen, HH - Lindhorst-Holding: ca. 4,4 Millionen Euro Direktzahlungen, Immobilien- und Altenpflegeunternehmen aus Winsen (NDS) - Steinhoff-Holding: ca. 2,6 Millionen Euro Direktzahlungen, Möbelhersteller und -händler aus Westerstede (NDS) - Kunibert Ruhe: ca. 1,5 Millionen Euro Direktzahlungen, Bauunternehmer aus Bakum (NDS) Quelle: Bauernbund Brandenburg

14. Politische Initiativen in Brandenburg • Grüne Initiative: Einsetzung Enquetekommission Aufarbeitung • Antrag Grüne/CDU zu AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg: Stärkung ortsansässiger Landwirte / Überprüfung bodenpolitischer Instrumente

15. Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen • Registerrechtliche Prüfung gescheiterter LPG-Umwandlungen (Liste Walter Bayer) • wo sich Befund bestätigt: Veröffentlichung zur Klärung der Rechtsverhältnisse • Verwertungsverbot für Bodenreformland, Rückgabe bzw. Entschädigung von Bodenreformland an Besitzer / Erben • Evaluation der Erbenermittlung

16. Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen II • Entwicklungsprogramm ländlicher Raum 2014-2020: prioritär Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Etablierung eines Existenzgründerprogramms • Unabhängige Studie über Situation der Agrarbetriebe in Brandenburg und deren Wirkung für den ländlichen Raum • Veröffentlichung von Agrarsubventionen und ergänzenden Angaben, um Verwendung der Mittel transparent zu machen

17. AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Ziele: • Vorschläge zur Lösung agrarstruktureller Probleme, die sich aus den Veränderungen am Bodenmarkt ergeben • Prüfung, ob ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz nach Vorbild BaWü sinnvoll ist

18. AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Kaum Konsens in der AG; Empfehlungen: • Agrarstrukturverbesserungsgesetz: nicht notwendig • Modifizierung des Grundstücksverkehrgesetzes, um ortsansässige Landwirte bei Verkauf zu stärken • hierzu: Wissenschaftliche Studie zur Definition „Ortsansässiger Landwirt“ um EU-rechtskonforme Regeln zu finden • Verschärfung Anzeigenpflichten: nicht notwendig • BVVG-Praxis: nicht besprochen

19. AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg Abweichende Voten: • Bauernbund: Erlasse für einheitlichen und transparenten Gesetzesvollzug (Vorkauf nach Reichssiedlungsgesetz) • Bauernbund: grundsätzlich nur an natürliche Personen verkaufen, die den Beruf des Landwirtes ausüben und im Umkreis von 30 km den Wohn- und Betriebssitz haben • BJL: AG begrüßt Handlungsempfehlungen der EK 5/1 • BJL: Überarbeitung BVVG-Privatisierungssgrundsätze • BJL: Flächenpool für Existenzgründer aus Landesflächen

20. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit