Auftragsvergabe und Vergaberecht - update

1. Wissens – Jour fix 2. Dezember 2008 Auftragsvergabe und Vergaberecht - update

2. Auftragsvergabe • Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den Grundsätzen ... • sparsam • wirtschaftlich • zweckmäßig und • im Wege eines Vergabeverfahrens

3. Auftragsvergabe • Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber Die Auftragsvergabe unterliegt daher .. • der Rechnungskontrolle des Landes • der Nachprüfbarkeit durch den UVS

4. Vergabeverfahren • Grundsätze: • Publizität • Wettbewerb • Transparenz • Vorgegebene Verfahrensarten • Rechtsschutz

5. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: • Offene Verfahren • Nichtoffene Verfahren • Verhandlungsverfahren • Wettbewerb

6. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart • Auftragswert

7. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag ▶ Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort

8. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten

9. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)

10. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag ▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) ▶ Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft

11. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen ▶ dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.

12. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: „Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung“

13. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: Sonderstellung: ▶ immer Verhandlungsverfahren ▶ Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv

14. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart • Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto

15. Vergabeverfahren • Wahl des Verfahrens: • Auftragsart • Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto - einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)

16. Vergabeverfahren

17. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe - Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen

18. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Direktvergabe - Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls: ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < € 60.000 für DL und LL < € 80.000 für BL

19. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Offenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - wendet sich unbeschränkt an den Markt - einstufig - keine Verhandlungen mit den Bietern - der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung

20. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Nichtoffenes Verfahren - für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - zweistufig - 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien - 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren

21. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter - nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < € 103.000 - Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar

22. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Verhandlungsverfahren - Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe - für DL und LL bis € 206.000 ohne Einschränkung - für BL bis € 350.000 ohne Einschränkung - darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen

23. Vergabeverfahren • Verfahrensarten: ▶ Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - „beauty contest“ zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.) mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird - Auftragswert < € 206.000

24. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften: wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben

25. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden

26. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit: - bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden

27. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe: - unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)

28. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: - nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war

29. update • Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft ▶ Bewerber- Bietergemeinschaften ▶ technische Leistungsfähigkeit ▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe ▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung ▶ Angebotsöffnung - bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende

30. update • EG Schwellenverordnung 1422/2007 Folgende Schwellenwerte sind seit 01.01.2008 in Kraft : ▶ Dienstleistungen und Lieferleistungen bis € 206.000,- Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis € 103.000,- (halber Schwellenwert) ▶ Bauleistungen bis € 5,150.000,-

31. 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss im Bürogebäude Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ Bauleistung

32. 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000

33. 2 Beispiele / 1 Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova ▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ es sollen verbindliche Vergleichsofferte eingeholt werden daher:

34. 2 Beispiele / 1 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2)“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

35. 2 Beispiele / 1 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ im Infoblatt finden sich… - eine Charakteristik des Verfahrens - ein Zeitplan mit den Mindestfristen - die erforderliche Dokumentation - alternative Verfahrensarten

36. 2 Beispiele / 1 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)

37. 2 Beispiele / 1 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ und….

38. 2 Beispiele / 1 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt ... eine kurzgefasste Angebotsunterlage* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)

39. 2 Beispiele / 1 Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung

40. 2 Beispiele / 1 Fristen laut Infoblatt:

41. 2 Beispiele / 1 Dokumentationen: ▶ Eingangsverzeichnis Angebote (Muster) ▶ Bewertungsblatt Angebote (Muster)

42. 2 Beispiele / 1 Dokumentationen: ▶ Bewertungsblatt Angebote

43. 2 Beispiele / 1 Nächster Schritt: ▶ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 7 Tage Stillhaltefrist ▶ Erteilung des Zuschlags /Auftrags Zeitbedarf: rund 30 Tage

44. 2 Beispiele / 2 Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden. ▶ Auftragswert geschätzt < € 200.000 ▶ Geistige Dienstleistung

45. 2 Beispiele / 2 Auftrag: Architekt TZ Wieselburg ▶ Auftragswert geschätzt € 200.000

46. 2 Beispiele / 2 • Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern ▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Geladener Wettbewerb § 35+39“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…

47. 2 Beispiele / 2 • Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen

48. 2 Beispiele / 2 • Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

49. 2 Beispiele / 2 • Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer ….und……

50. 2 Beispiele / 2 • Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern ▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es ….. eine Wettbewerbsordnung* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)