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Bundesfinanzen: Ausblick drei Jahre nach der Krise Referat von Margret Kiener Nellen Nationalrätin, Präsidentin Finanzkommission 23. Mai 2011. Bruttoinlandprodukt pro Kopf – Weltrangliste. Bundesrechnung: Defizite / Überschüsse. Trendwende seit Einführung der Schuldenbremse
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Bundesfinanzen: Ausblick drei Jahre nach der KriseReferat vonMargret Kiener NellenNationalrätin, Präsidentin Finanzkommission23. Mai 2011
Bundesrechnung: Defizite / Überschüsse • Trendwende seit Einführung der Schuldenbremse • Einbruch in der jüngsten Krise, aber auf hohem Niveau
Internationaler Vergleich: Defizite Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010
Internationaler Vergleich: Schulden • Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise • Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010
Wie ist das möglich? • Gute Konstitution der Bundesfinanzen vor der Krise • Massnahmen zur Stabilisierung der UBS im Herbst 2008 (noch ca. 15 Mia. Fr. im Stabilisierungsfonds) • Schweiz von der weltweiten Krise weniger hart betroffen als andere Länder • Finanzpolitische Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung massvoll, hohe Ausgabendisziplin beim Bund
Positive Folgen des guten Ergebnisses 2010 (5 Mia. Überschuss) • Aufwärtskorrektur der Einnahmenschätzungen für die Folgejahre. • Zusätzliche Entlastungen bei den Passivzinsen, was weiteren Handlungsspielraum schafft. • Sistierung der im Konsolidierungsprogramm 12/13 enthaltenen kurzfristig umsetzbaren AÜP-Massnahmen. • Vorsorgliche Amortisation der ausserordentlichen Ausgaben 2011 (PK SBB ,Einmaleinlage Infrastrukturfonds)
Entwicklung der Haushaltsperspektiven Saldo der ordentlichen Finanzierungsrechnung(in Mrd. CHF) • August 2009:Finanzplan 2011-2013 • Januar 2010:Perspektiven 2011-2013(Basis KOP) • August 2010:Finanzplan 2012-2014(inkl. KOP) • Januar 2011:Perspektiven 2012-2014(ohne AÜP-Massnahmen KOP)
Finanzpolitische Herausforderungen • Mittelfristig: • Neue Aufgaben (Massnahmen gegen die Frankenstärke u.s.w.) • Unsichere und unerwartete Mindereinnahmen (SNB-Gewinnausschüttung, Unternehmenssteuerreform II • Langfristig: • Investitionsspitzen – Schuldenbremse als weltweit restriktive Regel • Öffentlicher Verkehr - Hoher Investitions- und Unterhaltsbedarf
Liquidität des AHV-AusgleichsfondsVergleich der Perspektiven 2010-2011
Entschuldung und Verlauf des Umlageergebnisses Sanierung der IV
Finanzierung Bahninfrastruktur nicht gesichert (Finanzierungslücke) Finanzierungslücke Referenzfall, ohne Ausbauten Bahn 2030; Quelle: BAV (2011)
FABI: Bahninfrastrukturfonds BIF - Vernehmlassung Einlagen Entnahmen BIF Einnahmen = Ausgaben bisher FinöV-Fonds Erweiterungen / Ausbau LSVA Bevorschussungs-zinsen Mehrwertsteuer Rückzahlung kumulierte Bevorschussung Mineralölsteuer Infrastrukturbetrieb Allgemeine Bundesmittel • Beiträge Kantone • Anpassungen Trassenpreise • Pauschalierung Fahrkostenabzug Bundessteuer Neue Quellen Substanzerhaltung Quelle: BAV (2011)
Steuern Wer zahlt die Steuern? Direkte Bundessteuer: bis 2002 50% Menschen / 50% AG's ab 2004 55% Menschen / 45% AG's in Zukunft? Unternehmenssteuerreform II ≈ 10 Mia Ausfälle statt < 1 Mia laut Bundesbüchlein Abstimmungsbeschwerde MKN beim Bundesgericht hängig
Die Banken und ihre Schweiz – oder die Schweiz und ihre Banken • Minder Initiative: Volksinitiative «gegen die Abzockerei» • Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» • Bonus-Steuer? • Finanztransaktionssteuer 0,05%?
Vier Grossrisiken AKW-Gau:4'300 Milliarden Ausstieg Umstieg auf erneuerbare Energien Grossbanken mit faktischer Staatsgarantie:UBS 2008 68 Milliarden Bankengesetz 2011 verschärfen! Klimawandel:Gletscherschwund, Naturkatastrophen nicht bezifferbar Unsere Gesellschaft bricht auseinander: Lohnschere, Vermögensschere, Steuerschere
Internationaler Vergleich • Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise • Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010