Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien christian-felber.at

1. 13. November 2008, WU Wien • Theorie und Praxis • der Globalisierungskritik • Mag. Christian Felber, Wien • www.christian-felber.at

2. Linz, 20. November 2007 • Wer bietet weniger? • Globale Standortkonkurrenz • und Alternativen • Mag. Christian Felber • www.christian-felber.at

3. Ja zum Standortwettbewerb „Europa muss immer einen Schritt schneller und auf vielen Gebieten absolute Weltspitze sein. Nur so können wir im globalen Wettbewerb bestehen.“ Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, SPD „Nur wenn wir die besseren Produkte als die Asiaten herstellen, können wir auf Dauer überleben.“ Wolfgang Hirn, Autor von „Angriff aus Asien“

4. Ja zum Standortwettbewerb „Wir müssen wettbewerbsfähig sein, wenn wir gut leben wollen. Ich meine nicht den Mercedes oder Golfschläger, sondern ein ganz normales Leben: normales Gehalt, ins Kino gehen, ab und zu essen gehen.“ TA-Chef Boris Nemsic

5. Mehr Wettbewerb … „Wir können den Bürgern nicht versprechen, dass wir sie vor Wandel beschützen können. Im Gegenteil, der Strukturwandel wird weiter- gehen. Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Europas Wirtschaft darf und kann nicht vor Wettbewerb geschützt werden .“ Günter Verheugen

6. Ja zum Standortwettbewerb „[Standort-] Wettbewerb ist unvermeidbar.“ Hannes Swoboda, Vizepräsident SPE

7. EU und Globalisierung • Wirtschaftliche Integration ist Selbstzweck • Freier Kapitalverkehr • Freier Warenverkehr • Freies Investieren • Eigentliche Ziele in Gefahr • Soziale Sicherheit • Wohlstand für alle • Ökologische Nachhaltigkeit • Menschenrechte • Kulturelle Vielfalt

8. Standortwettbewerb • Freie Kapitalmobilität • Unternehmen können sich Standort aussuchen • Staaten geraten in Konkurrenz • Staaten schaffen attraktive Investitionsbedingungen > • passen sich den Wünschen des globalen Kapitals an

9. Im Namen des Standorts! • niedrigere Löhne • Sozialabbau • Länger arbeiten mehr Wohlstand? • weniger Umweltschutz • weniger Klimaschutz }

10. Gewinnt „der Standort“ … • Durch niedrigere Löhne? • Nachfrage weg • Durch niedrigere Lohnnebenkosten? • Pensionskürzung • Durch längeres arbeiten? • Durch niedrigere Steuern?

11. Im Namen des Standorts • „Die Löhne sind zu hoch.“ • Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institus • „Die Lohnnebenkosten müssen runter. Die Menschen in der Slowakei haben weniger Urlaub, die Karenzzeiten sind kürzer, und auch alle anderen sozialen Errungenschaften, die es bei uns gibt, gibt es dort in der Form halt nicht.“ • Peter Mitterbauer, Ex-IV-Präsident

12. Im Namen des Standorts • „In Westeuropa sind die Löhne verdammt hoch. Da gibt es sicherlich kein Potenzial für weitere Steigerungen.“ • Wolfgang Reithofer, CEO Wienerberger • „Eine Verkürzung der Arbeitszeit gefährdet den Wirtschaftsstandort.“ • Harald Kaszanits, WKO Österreich

13. Im Namen des Standorts • „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“ • BM Martin Bartenstein • „Wir sind nicht mit Linz verheiratet.“ • Wolfgang Eder, CEO Voestalpine

14. Im Namen des Standorts Martin Bartenstein: „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“ Angela Merkel: „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“ Chacques Chirac: „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“ Tony Blair: „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

15. Im Namen des Standorts Der deutsche Arbeitgeberpräsident: „Die Deutschen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

16. Im Namen des Standorts Der brasilianische Arbeitgeberpräsident: „Die Brasilianer arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

17. Im Namen des Standorts Der chinesische Arbeitgeberpräsident: „Die Chinesen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

18. Im Namen des Standorts Der US-Arbeitgeberpräsident: „Die Amerikaner arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

19. Im Namen des Standorts Der Weltarbeitgeberpräsidentenbund: „Die Menschen auf der ganzen Welt arbeiten zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

20. Gretchenfrage • Österreich wird um 10% wettbewerbsfähiger • Mexiko wird um 10% wettbewerbsfähiger • China wird um 10% wettbewerbsfähiger

21. Standortwettbewerb neu? „Wir müssen nicht billiger, sondern besser sein.“ Franz Voves

22. Besser über Qualität? Österreich muss „mittelfristig vom soliden Mittelmaß bei Qualifikation und Technologie ins Spitzenfeld vorstoßen“. Wifo-Chef Karl Aiginger >> Und wer soll ins Schlussfeld?

23. Folgen des Standortwettbewerbs • Der Wohlstand steigt nicht für alle • In 90% der Betriebe steigt der Arbeitsdruck • Nettorealeinkommen heute so hoch wie 1992 • OÖ: Sozialhilfe-Fälle + 75% seit 2001 • 82% der Hilfsorganisationen wachsende Klientel • Caritas Wien: warme Mahlzeiten + 47% seit 2000

24. Moderne Märchen ... • Geht’s der Wirtschaft gut, • geht’s uns allen gut!

25. ATX-Unternehmen 2005 • Gewinne + 53% • Dividenden + 58% • Managergehälter + 30% • Löhne + Gehälter + 1% trend 7-8/2006

26. Allen geht’s gut! „Wir haben als Gesamt-Standort wie kaum ein anderes Land von der Internationalisierung profitiert.“ IV-Generalsekretär Markus Beyrer

27. Wirtschaftspolitik = Standortpolitik „Alles, was wir umsetzen, tun wir für die Standortsicherung.“ Günter Stummvoll

28. „Ich liebe den Wettbewerb.“ Karl-Heinz Grasser

29. Steuern für Unternehmen senken • KÖSt-Senkung 2005 • Etappe im Rennen von 50 auf 0 • 1,1 Mrd. für Großunternehmen • nächstes Ziel 15% • Wo fehlt das Geld? • Studiengebühren 140 Mio. € • Grundsicherung nach Tàlos: 900 Mio. € • Österreichs EU-Beitrag netto: 300 Mio. €

30. Steueroasen entstehen … • Virgin Islands / Karibik • EinwohnerInnen: 19.000 • Unternehmen: 302.000 • Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ • Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

31. Geldvermögen in % BIP

32. Beitrag der Vermögenssteuern

33. Österreich ist nicht Opfer ...

34. Aus Defizit wird Überschuss

35. Der Vergleich macht Sie sicher • Österreich Schweden • Wachstum 2000 - 2007 1,8 2,6 • Inflation 1,7 1,3 • Budgetdefizit - 1,0 + 2,8 • Verschuldung 62,1 46,7

36. Österreich glaubt sich arm • Budgetdefizite trotz Wirtschaftswachstum • „Wir müssen sparen!“ • Sozialabbau und Privatisierung

37. ALTERNATIVEN zum Standortwettkampf

38. Nein zur globalen Angstmache • Ich will nicht konkurrenzfähig sein als Ziel! • Ich will nicht besser sein müssen als andere, um bestehen / überleben zu dürfen! • Lissabon: Wettbewerbsfähigkeit > Nachhaltigkeit

39. Neue Ziele der Globalisierung / EU • Ziele • Menschenrechte • Soziale Sicherheit • Wohlstand für alle • Ökologische Nachhaltigkeit • Kulturelle Vielfalt • Instrumente • Kapitalverkehr • Handel • Investitionen

40. Cecchini-Bericht 1988 „Der Binnenmarkt hätte keinen Sinn, wenn er zu einem sozialen Fortschritt mit umgekehrten Vorzeichen führen und einem Wettbewerb zwischen Europäern auslösen würde, der die fundamentalen Rechte der ArbeitnehmerInnen in Frage stellt.“

41. Europäische GEMEINschaft • Ende des Standortwettbewerbs • Nach innen: Koordinierung • Löhne (Mindestlöhne, Korridore) • Sozialstandards (Korridore) • Arbeitsstandards (Harmonisierung) • Steuern (Mindestsätze, Korridore, Zinsrichtlinie) • Handel nur mit Partnern mit gleichen Standards • Für Personen: inländische Gesetze • Für Waren: ausländische Gesetze

42. Kooperation statt Konkurrenz • Globaler Pflichtenkatalog für Global Players • > Konzerne erhalten nur Eintritt, wenn sie einhalten: • Menschenrechte • Umweltstandards • Sozialstandards • Existenzsichernde/äquivalente Löhne • Steuern wie KMU • Verflechtung mit lokaler Wirtschaft

43. Alternativen • Nur ein Standort Erde. • Einander konkurrenzieren macht keinen Sinn. • Kooperation ist das bewährtes Prinzip der Evolution.

44. Ende • Danke für Ihre Aufmerksamkeit! • www.attac.at • www.christian-felber.at

45. China will Arbeitsgesetze verbessern • EU-Handelskammer • „Die strengen Verordnungen im neuen Gesetz werden die Beschäftigungsflexibilität der Arbeitgeber in hohem Maße beschränken und damit die Produktionskosten in China erhöhen [und] die ausländischen Unternehmen zwingen, weitere Investitionen und den Ausbau ihrer Chinageschäfte zu überdenken.“ • 21st Century Journal, 11. Mai 2006

46. Global Player verhindern Regulierung • Österreichische Handelsketten verletzen Arbeitsgesetze in Osteuropa • Keine Kollektivverträge • Betriebsräte verhindert • Überstunden werden nicht bezahlt • Gesetzlicher Urlaub nicht gewährt • Ausbildung vernachlässigt • Vorwürfe gegen Rewe, Kika, DM, Penny, Plus

47. Ja zur Wettbewerbsfähigkeit „Das europäische Lebensmodell mit seiner einzigartigen Kombination aus Wettbewerbs-fähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Freiheit hat alle anderen Lebensmodelle an Attraktivität eindeutig abgelöst.“ Außenministerin Ursula Plassnik

48. „Europäische Werte“ „Statt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit bilden nunmehr der Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit die Grundfreiheiten der Union.“ Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher

49. Globalisierung heißt … „Ich habe den Eindruck, Globalisierung heißt, dass sich die Managergehälter an den USA orientieren sollen und die Löhne an China.“ IG-Metall-Boss Jürgen Peters

50. Ja zum Standortwettbewerb „Aus der friedlichen Konkurrenz einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedsländer speist sich die unternehmerische und kulturelle Kraft Europas.“ FAZ, Leitartikel Wirtschaft, 24. März 2007