Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

2. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

3. Die GASP • GASP charakteristisches Beispiel für die intergouvernementale Zusammenarbeit • Auch noch nach einem möglichen Inkrafttreten des Europäischen Reformvertrags • Außenpolitik als Primat des Nationalstaates, der es schwierig macht, zu einem Konsens zu kommen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

4. I. Die Entwicklung der Europäischen Union • Integrationsprinzipien: Dersupranationale Ansatz ( Übertragung von Hoheitsrechten auf eine übergeordnete/ supranationale Ebene) vs. Der intergouvernementale Ansatz ( Zwischenstaatliche Kooperation, ohne direkte Übertragung von Hoheitsrechten) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

5. Staaten Staaten Supranationale Integration u. zwischenstaatliche Kooperation Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

6. Geschichtliche Entwicklungen • Anfang der 1950er Jahre zunehmende Eskalierung des Ost-West-Konfliktes • Korea Krieg • Befürchtung einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus • Frage nach der Wiederbewaffnung Deutschlands stellte sich zunehmend konkreter • 1950 Pleven-Plan • Plan der sechs EGKS- Staaten zum Aufbau einer europäischen Armee unter frz. Kontrolle • 1952 von den Außenministern der sechs Staaten unterzeichnet • 1954 Scheitern in der frz. Nationalversammlung Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

7. Geschichtliche Entwicklungen • Wiederbewaffnung Deutschlands bei gleichzeitige Mitgliedschaft in der NATO • Wiederbewaffnung; Gründung der Bundeswehr der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 • 1970 Luxemburger- Bericht (Davignon-Bericht) • Einrichtung eines Mechanismus zur außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Regierungen, der Europäischen Poltischen Zusammenarbeit (EPZ) • informeller Konsultations- und Abstimmungsmechanismus zwischen den sechs Staaten der EG • 1974 Einrichtung des Europäischen Rates Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

8. EPZ: Institutioneller Rahmen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (2mal jährlich) Ziele: Informationsaus- tausch und Abstimmung der Haltungen Entscheidungsmodus: Einstimmigkeit Strikte Trennung zwischen EG und EPZ Keine Einbeziehung der Kommission Außenministertreffen (2mal jährlich) Politisches Komitee (4 Treffen pro Jahr) Arbeitsgruppen für Regionen Arbeitsgruppen für Sachbereiche Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

9. Geschichtliche Entwicklungen • 1981: Londoner Bericht der 10 EG-Außenminister • Außenminister sollten regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeiten verfassen • 1987: In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) • Erstmals rechtliche Verankerung und Einbeziehung der EPZ in das System der EG-Verträge • 1990 Wende der internationalen Politik • Ende des Ost-West-Konfliktes • Zerfall der Sowjetunion, • Beginnende Transformationsprozesse der Mittel- und osteuropäischen Staaten • Deutsche Einheit • Kuwait- Krise • Maastrichter Vertrag Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

10. Der Vertrag von Maastricht (1993) Europäische Union Europäische Gemeinschaft Binnenmarkt Zollunion WWU GAP Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik Zusammen- Arbeit in der Innen- und Rechtspolitik supranational intergouvernemental Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

11. Geschichtliche Entwicklungen • Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der EU • Koordinierung nationaler Politiken, jedoch kein Verzicht auf nationale Zuständigkeiten • Vetomöglichkeit bleibt bestehen! Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

12. Amsterdamer Vertrag • Einfügen der Petersberg- Aufgaben in das Vertragswerk des Amsterdamer- Vertrages: • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze • friedenserhaltende Maßnahmen • Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen • Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP • Die EU bekommt außenpolitisch eine Telefonnummer Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

13. GASP Heute • Ziele der GASP laut Art. 11 EUV • Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und Folgendes zum Ziel hat: • Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen; • Stärkung der Sicherheit der Union; • Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit; • Förderung der internationalen Zusammenarbeit; • Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

14. Europäische Sicherheitsstrategie 2003 • Als Reaktion auf die tiefen Unstimmigkeiten während des Irak-Krieges verabschiedet die EU 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) „Ein besseres Europa in einer sicheren Welt“ • ESS = Leitkonzept, das als Handlungsanleitung und gleichzeitig als Grundlage für spätere Vertiefungen und Erweiterungen dienen soll. • Leitmotiv: Multilateralismus, • Betonung des Rechts sowie die • Betonung des erweiterten Sicherheitsbegriffes • neben der klassischen Außen- und Verteidigungspolitik spielen auch wirtschaftspolitische, finanzpolitische, ökonomische, ökologische und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle in der ESS Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

15. Europäische Sicherheitsstrategie 2003 • 5 Hauptbedrohungen: • Terrorismus • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen • Regionale Konflikte • Scheitern von Staaten • Organisierte Kriminalität Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

16. Wichtige Institutionen und Akteure der GASP • Europäische Rat • besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU • bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der GASP. Politisches und • Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen • setzt sich zusammen aus den Außenministern der EU • zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP sowie der ESVP • Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) • besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten • tagt regelmäßig und gewährleistet die Realisierung von Beschlüssen (ist für die Kontrolle und die strategische Leitung von Einsätzen der EU verantwortlich) • kann mit Beschluss des Rates der EU Entscheidungsbefugnisse für die Dauer einer Krisenmanagementoperation erhalten Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

17. Wichtige Institutionen und Akteure der GASP • EU Militärausschuss (EUMC) • gebildet aus den Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten • Beratung des PSK • Europäischer Militärstab (EUMS) • fachlich dem EUMC untergeordnet • Ausschuss für Zivile Aspekte des Krisenmanagements (CivCom) • besteht aus Spezialisten und Diplomaten • berät das PSK in Fragen des zivilen Krisen- und Konfliktmanagements Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

18. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

19. Beschlussverfahren in der GASP • Art. 23 EUV bestimmt das Beschlussverfahren in der GASP • Grundsätzlich werden Beschlüsse einstimmig gefasst • Intergouvernementale Charakter • Um eine Blockadegefahr zu verringern, haben die Mitgliedsstaaten mehrere komplizierte Ausnahmeregeln formuliert: • Konstruktive Enthaltung • Erlaubt es einzelnen Mitgliedsstaaten, an der Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses nicht teilzunehmen, ohne diesen jedoch damit als bindenden Beschluss der Union zu verhindern Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

20. Beschlussverfahren in der GASP • Auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie (Art.13 (2) EUV), die der Rat einstimmig verfasst hat oder bei Durchführungsbeschlüssen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit (2/3 der MS) abstimmen • Eingeschränkt werden diese Möglichkeiten durch die funktionale Ausgestaltung des „Luxemburger Kompromisses“ • Danach kann ein MS unter Berufung auf „wichtige Gründe nationaler Politik“ einen möglichen Beschluss im Rat verhindern • In diesem Fall wird der Fall mit qualifizierter Mehrheit an den Europäischen Rat weitergeleitet, der ein Kompromiss finden muss Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

21. Beschlussverfahren in der GASP • Grundsätzlich ausgeschlossen von Mehrheitsabstimmungen sind Beschlüsse mit militärischen oder sicherheitspolitischen Bezügen • Dilemma: Einerseits die Arbeitsfähigkeit des Rates durch Mehrheitsabstimmungen zu erleichtern  Nicht bereit, in diesen sensiblen Fragen ihre Souveränitätsvorbehalte aufzugeben Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

22. Änderung durch den Reformvertrag • „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ • Wird für fünf Jahre vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt • Versuch, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten effizienter zu machen, ohne den intergouvernementalen Charakter aufzugeben => Doppelhut • Ratshut: Außenminister der Union • Kommissionshut: Vizepräsident der Kommission • Daneben ist er noch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten • Amtsinhaber müsste unterschiedliche politische Interessen der MS mit den einzelnen Ressorts der Kommission zusammenbringen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

23. Änderung durch den Reformvertrag • Hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates • Wird für 2,5 Jahre vom Europäischen Rat gewählt • Vorsitzender und Vorbereiter der Sitzungen des Europäischen Rates • Spielt eine zentrale Rolle in der GASP • Vertritt die EU nach Außen „unbeschadet der Zuständigkeiten der Außenminister der Union“. (Art. 9b (6)) • Möglichkeit der flexiblen Zusammenarbeit -„Kerneuropa?“ Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

24. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) • Ohnmächtigkeit der Europäer den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien selbst zu lösen • Klägliches Scheitern der EU • EU war auf Hilfe der USA angewiesen • Dezember 1998 Treffen zwischen dem frz. Präsidenten Chirac und dem britischen Premier Blair auf St. Malo • verabredeten den Aufbau der europäischen Verteidigungspolitik • Es wird betont, „dass die Union autonome Handlungskapazitäten besitzen muss, unterstützt von glaubwürdigen Mitteln und die Bereitschaft, sie zu nutzen um internationalen Krisen zu begegnen.“ (Erklärung von St. Malo 1998) • St. Malo bedeutete den Grundstein für die Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

25. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) • Institutionalisierung bei den Europäischen Ratstreffen in Köln und Helsinki 1999 • Headline Goal →bis spätestens 2003 • Innerhalb von 60 Tagen verlegbar • Durchhaltefähigkeit mindestens 1 Jahr • Umfang 50.000-60.000 Mann • Ganze Bandbreite der Petersberg Aufgaben • Auch die zivile Komponente wird betont: • 5.000 Polizeibeamte • 1.000 Rechtsexperten (Richter, Rechtspfleger, etc.) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

26. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) • Schon im Jahre 2003 wurden die Headline- Goals erreicht und im Januar stand mit der Übernahme der NATO- peacekeeping Mission in Mazedonien die erste Bewährungsprobe für die ESVP bevor • Das mittlerweile größte Engagement stellte dabei die Stabilisierungsmission in Bosnien- Herzegowina dar, welche unter dem Namen ALTHEA seit dem 2. Dezember 2004 unter Rückgriff auf NATO- Fähigkeiten begonnen wurde • 7000 Soldaten sind für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Balkanland verantwortlich Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

27. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

28. Das Europäische Parlament Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

29. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) • Headline Goal 2010 (2004 beschlossen) • Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur (2004) • Rüstungsaktivitäten der Mitgliedsstaaten koordinieren • gemeinsame Waffenanschaffungen ermöglichen • Forschung • Battle Group Concept • 13 battlegroups (4 nationale, 9 multinationale) • 1,000 – 1,500 Personen • Nicht später als 10 Tagen nach Beschlussfassung über die Einleitung einer Operation verlegbar • Durchhaltefähigkeit für einen 30-tägigen Ersteinsatz, dessen Dauer bei einer angemessenen Folgeversorgung auf 120 Tage ausgedehnt werden kann • Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit den dazu gehörigen trägergestützten Flugzeuge und Begleitschiffen (2008) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

30. Thesen zur Diskussion • Geht die GASP weit genug, oder ist die Außenpolitik in den Händen der Nationalstaaten besser aufgehoben? • GASP soll vielleicht besser supranational agieren • Beschlüsse in der GASP entbehren der demokratischen Legitimation da es durch den Rat im Zusammenspiel mit der Kommission entschieden wird ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes • „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ macht alles besser? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008

31. Literaturverzeichnis • Algieri, Franco (2006): Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn. • Schmalz, Uwe (2007): Die Europäische Union als internationaler Akteur in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen. • Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008