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Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Das Beispiel Hartz IV: Hintergründe - Fakten - Folgen (Stand: September 2004). „Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier.“ Dieter Hildebrandt.

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Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

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Presentation Transcript

  1. Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik Das Beispiel Hartz IV: Hintergründe - Fakten - Folgen (Stand: September 2004)

  2. 2 „Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier.“Dieter Hildebrandt

  3. 3 Neue Ausrichtung der ArbeitsmarktpolitikZiel: Fordern und Fördern • Hartz I(01.01.2003)neue Zumutbarkeiten und SperrzeitregelungenAusweitung ZeitarbeitPersonalserviceagenturen (PSA)Sonderregelung für Ältere • Hartz II(01.01.2003)Neuregelung Mini-JobsEinrichtung von Ich-AGs

  4. 4 • Hartz III (01.01.2004)Umbau der BAEinführung von neuen ManagementmethodenVeränderung der SelbstverwaltungEinrichtung von Job-Centern • Hartz IV (01.01.2005)Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG IINeue ZumutbarkeitsregelungenVerkürzung Bezugszeiten Arbeitslosengeld (ab 01.02.2006)

  5. 5 Veränderungen durch ALG II Abkehr vom Prinzip der Lohnersatzleistung (ALHI) hin zur steuerfinanzierten Sozialleistung Zusammenfassung der bisherigen Arbeitslosenhilfe (ALHI) und Sozialhilfe (für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger) zu neuer Grundsicherung Höhe der Leistung auf Niveau der Sozialhilfe (Regelsatz)

  6. Versicherungsleistung Höhe: 60 bzw. 67 % des Bemessungsgeldes (abhängig vom bisherigen Verdienst) Bezugsdauer: in der Regel 12 Monateüber 55-Jährige: 18 Monate beitragsfinanziert(ab 01.02.2006) Sozialleistung mit Regelsatz Höhe: Regelsätze +Sozialgeld für AngehörigeBedürftigkeitsprüfung steuerfinanziert; aber:Aussteuerungsbetrag der BA(ab 01.01.2005) 6 Das neue System BA BA und Träger der Sozialhilfe Arbeitslosengeld ALG II

  7. 7 Höhe der Leistungen ALG II(Westdeutschland) Kosten einer angemessenen Wohnung Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeitrag Rentenversicherung befristete Zuschläge (2 Jahre) nach Arbeitslosengeld

  8. 8 Wen betrifft ALG II in Bayern

  9. 9 Gewinner und Verlierer durch ALG II Abschaffung Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenhilfeempfänger in Bayern (Berechnung auf Basis Bundestagsdrucksache 15/1279)

  10. 10 Zumutbarkeiten Zumutbar ist jede Arbeit Ausnahme: Sittenwidrige Arbeitsplätze (= ein Lohn unter 30 Prozent des jeweiligen Tarifes) Zwang zu Pflichtarbeiten (1 - 2 € Jobs)

  11. Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung derRegelleistung um 10 % Für 3 Monate > Wegfall Zuschlag > Kürzung der Regelleistung um 30 % >unter 25-Jährige: Regelleistung entfällt 11 Sanktionen Melde-/Terminversäumnis Ablehnung von Arbeit/ fehlendes Eigenbemühen

  12. 12 Arbeitslosigkeit in Bayern Wohin vermitteln? August 2004 gemeldete Arbeitslose in Bayern: 434.926 gemeldete offene Stellen: 43.152 Langzeitarbeitslose 131.000 = Zunahme gegenüber August 2003 17.400 oder 15,4 %

  13. Lebensversicherung: Altersvorsorge: Arbeitseinkommen: Vermögen: Muss grundsätzlich verwertet werden Freibetrag: 13.000 € Besonderer Schutz, wenn darauf vor Rentenbeginn nicht zugegriffen werden kann (200 € je Partner je vollendetem Lebensjahr) Wird nicht voll auf die Ansprüche angerechnet. Nicht angerechnet werden Fahrtkosten, Werbungskosten und Freibeträge für Erwerbstätigkeit Muss aufgebraucht werden. Geschützt sind maximal 13.000 € je PersonKinder erhalten einen Freibetrag von 4.100 € ab Geburt 13 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (1)

  14. 14 Bedürftigkeit: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (2)

  15. 15 Geplante Förderung der ALG II-Bezieher Job-Center Förderung und Hilfe aus einer Hand Eingliederungsvereinbarungen Jugendliche unter 25 Jahren erhalten Angebote für Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung

  16. 16 Konsequenzen Langzeitarbeitslosen (ALHI-Empfängern) droht finanzielle Verschlechterung arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden besser gestellt Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bedeutet schnellen Abstieg auf ALG II Fürsorgeleistung statt Lohnersatzleistung Druck auf Arbeitslose

  17. 17 Politisches Fazit Umsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik Abbau bzw. Streichung sozialer Leistungen Druck auf Arbeitslose Druck auf Löhne und Tarife Ziel: Ausbau eines Niedriglohnsektors Verbesserung der Position der Wirtschaft

  18. 18 Unsere Forderungen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen -Stärkung der Binnennachfrage -Aktive Arbeitsmarktpolitik -Öffentliche Beschäftigung Hartz IV reformieren -ALG II deutlich anheben -kein Lohndumping in Betrieben -höhere Freibeträge -öffentliche Beschäftigung sozialversicherungspflichtig und angemessen entlohnt; Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen

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