5. Reformen in Österreich Dr. Jörg C. Mahlich

1. 5. Reformen in Österreich Dr. Jörg C. Mahlich

2. Ausgangslage 2002 • Aus der Nationalratswahl vom 24.11.02 ist die ÖVP als stärkste Partei hervorgegangen, seitdem ÖVP/FPÖ (BZÖ) Koalition • Wirtschaftliche Herausforderungen: • Arbeitsmarkt/Sozialpolitik: Niedrige Arbeitslosigkeit, aber frühes Pensionsantrittsalter • Finanz- und Steuerpolitik: Ausgeglichener Haushalt, aber extrem hohe Steuerquote • Wettbewerb, Bildung, Forschung: Universitätssektor absorbiert einen Großteil der staatlichen FuE-Ausgaben

3. Reformbarometer: ÖsterreichSeptember 2002 = 100 116,4 Sozialpolitik Gesamt 113,7 113,4 Arbeitsmarkt 112,9 Steuern, Finanzen 112,2 Wettbewerb, Bildung, Forschung

4. Arbeitsmarkt • Neue Abfertigungsregel als Treiber des Arbeitsmarktindikators • Umwandlung eines Abfertigungsanspruchs in „betriebliche Vorsorge“ • Erhöhung der Mobilität am Arbeitsmarkt • Größere Planungssicherheit für Unternehmen • Arbeitsmarktreform hat Berufsschutz reduziert, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft und Lohnnebenkosten für Ältere reduziert. 113,7 113,4 2003 2004 2005

5. Sozialpolitik • Pensionsreform macht Sozialpolitik zum „top performer“ • Statt der besten 15 Berufsjahre als Bemessungsgrundlage gilt seit Januar 2005 ein Pensionskonto, welches mehr Beitragswahrheit gewährleistet. • Neue Formel 80/65/45: 80% des beitragspflichtigen Lebensdurchschnittseinkommens, Renteneintrittsalter von 65 Jahren, 45 Beitragsjahre. • Aber: Lange Übergangszeiten und Ausnahmeregelungen, volle Wirkung erst 2050. 116,4 113,7 2004 2005 2003

6. Steuer- und Finanzpolitik • Steuerreform • Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% • Einführung der Gruppenbesteuerung • Höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer • Haushaltskonsolidierung • Aber: Hohe Steuerprogression und gleich bleibend hoher Spitzensteuersatz 112,9 113,7 2003 2004 2005

7. Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik • Universitätsreform • Ausgliederung der Universitäten aus der Bundesverwaltung • Beamtenstatus wird an Universitäten abgeschafft und Arbeitsrecht an das der Privatwirtschaft angepasst • Hochschulautonomie und Leistungsprinzip an den Universitäten werden gestärkt • Liberalisierung von Post, Gas- und Telekommärkten 113,7 112,2 2003 2004 2005

8. Weiterer Reformbedarf in Österreich • Arbeitsmarkt • Flexibilisierung der Arbeitszeiten • Stärkere Selektion von Migranten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes • Reduzierung des Kündigungsschutzes für Ältere • Sozialpolitik • Gesundheitsreform durch mehr Wettbewerb • Demografische Herausforderungen meistern • Steuern und Finanzen • Verwaltungs- und Föderalismusreform • Weitere Senkung der Steuerbelastung, insbesondere des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer