CRD II: nderungen im Aufsichtsregime f r Banken

1. CRD II: �nderungen im Aufsichtsregime f�r Banken 15. April 2010 Dr. Friedrich Jergitsch

2. CRD II - Allgemeines Finanzmarktkrise hat zu Forderung nach Neuregelungen u.a. folgender Bereiche des Bankaufsichtsrechts gef�hrt: Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbeh�rden Gestaltung von Hybridinstrumenten Risiken von Gro�veranlagungen Risikoeinsch�tzung von Verbriefungen Liquidit�tsmanagement

3. CRD II � Anpassung von Basel II "CRD II" umfasst neben RL 2009/111/EG 2 weitere EU-Richtlinien Anregungen zur �berarbeitung der CRD kamen u.a. von: BCBS ECOFIN G20 CEBS Umsetzungsfrist: 31. Oktober 2010 Inkrafttreten der Gesetzes�nderungen mit 31. Dezember 2010

4. CRD II � grenz�berschreitende Aufsichtskollegien Aufsichtsbeh�rde, die bei grenz�berschreitenden KI-Gruppen zur Beaufsichtigung des EWR-Mutterkreditinstituts zust�ndig ist, ist "konsolidierende Aufsichtsbeh�rde" Konsolidierende Aufsichtsbeh�rde hat Vorsitz in "Aufsichtskollegien" mit Aufsichtsbeh�rden, die f�r nachgeordnete KIs oder bedeutende Zweigstellen zust�ndig sind Auch Zentralbanken von Mitgliedstaaten k�nnen teilnehmen Ziel: Informationsaustausch; ggf. freiwillige �bertragung von Zust�ndigkeiten; Festlegung von Pr�fungsprogrammen; Effizienzsteigerung, z.B. durch Vermeidung von Doppelanfragen; koh�rente Anwendung der CRD

5. CRD II � grenz�berschreitende Aufsichtskollegien (Forts.) Konsolidierende Aufsichtsbeh�rde berichtet hier�ber an CEBS "Grenz�berschreitendes Entscheidungsverfahren": J�hrliche Pr�fung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung einer KI-Gruppe durch die zust�ndigen Beh�rden unter Vorsitz der konsolidierenden Aufsichtsbeh�rde Bericht mit Risikobewertung; allenfalls Vorschreibung von Kapitalma�nahmen oder Zinsrisikobegrenzung Bei Uneinigkeit: Konsultation von CEBS; allenfalls verbindliche Entscheidung durch die konsolidierende Aufsichtsbeh�rde

6. CRD II � Hybrides Kapital Definition des Hybridkapitals auf EU-Ebene harmonisiert Anrechenbarkeit als Kernkapital in �sterreich nun auch auf Solo-Ebene Inhaltliche Ausgestaltung: Nachrangig Verlustteilnahme; keine Behinderung einer Rekapitalisierung des KI Unbefristet (mit ma�vollen R�ckzahlungsanreizen nach fr�hestens 10 Jahren) oder befristet (mindestens 30 Jahre) K�ndigungsoption des KI nach fr�hestens 5 Jahren; K�ndigung oder vorzeitige R�ckzahlung bedarf Bewilligung der FMA Entfall von Kupon- und Kapitalzahlungen bei Unterschreitung des Mindesteigenmittelerfordernisses Bis zu 50% des Kernkapitals anrechenbar

7. CRD II � Gro�kredite bzw -veranlagungen �berarbeitung des Gro�veranlagungsregimes Entfall der Sonderbeschr�nkung f�r GVA im Konzern (au�erhalb der KI-Gruppe) auf 20% der Eigenmittel Entfall der Gesamtbeschr�nkung auf 800% der Eigenmittel Beschr�nkung einzelner GVA auf 25% der Eigenmittel bleibt Privilegierung von Interbank-Veranlagungen wird stark eingeschr�nkt: 0%-Gewicht f�r Overnight-Veranlagungen "Erh�hung" der 25%-Grenze auf EUR 150 Mio. �

8. CRD II � Gro�kredite bzw �veranlagungen (Forts.) Verbesserung des Managements von Gro�veranlagungen Erweiterte Meldeerfordernisse bei �berschreitung von Gro�veranlagungsgrenzen

9. CRD II � Verbriefungen Verbriefungsrisiko soll besser erfasst werden: Risikomanagement des Originator-KIs ist auch auf Forderungen anzuwenden, die verbrieft werden sollen Sanktion: keine Eigenmittelentlastung f�r die Verbriefung KIs d�rfen Verbriefungsposition nur �bernehmen, wenn Originator "Net Economic Interest" von zumindest 5% zur�ckbehalten hat und kontinuierlich erh�lt Originator-KIs m�ssen offenlegen: H�he des Net Economic Interest Alle einschl�gigen Daten, um Investoren Stresstests zu erm�glichen

10. CRD II � Verbriefungen (Forts.) Investoren-KIs m�ssen Risikomerkmale ihrer Verbriefungsposition und der zugrundeliegenden Forderungen, sowie die Verbriefungsstruktur genau kennen Modelle anerkannter Rating-Agenturen sind zu validieren Forderungspool ist laufend zu �berwachen Sanktion: Vorschreibung eines zus�tzlichen Risikogewichts durch die FMA

11. CRD II � Liquidit�tsrisikomanagement Anpassung der Regelungen an Vorschl�ge von CEBS und Basler Ausschuss f�r Bankenaufsicht Kreditinstitute sollen �ber interne Strategien und Verfahren zur Messung, Steuerung und �berwachung von Liquidit�tsrisiken verf�gen Kreditinstitute sollen auch �ber angemessene Liquidit�tspuffer verf�gen VO-Erm�chtigung an die FMA

12. Ausblick � CRD III und CRD IV Derzeit sind weitere �nderungen der CRD von der EU-Kommission beschlossen oder befinden sich im Konsultationsprozess Weitere Versch�rfungen der Regelungen f�r Kreditinstitute sind zu erwarten: Erh�hung der Kapitalanforderungen f�r Wiederverbriefungen Unterlegung von Verbriefungen und Wiederverbriefungen bei besonderem Risiko Harmonisierung der Vorschriften �ber das Kernkapital Schaffung von zus�tzlichen Eigenkapitalpuffern

13. CRD II � Links EU-Parlament: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=IM-PRESS&reference=20090429BKG54742 EU-Kommission: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm BCBS: http://www.bis.org/publ/bcbsca.htm FSA UK: http://www.fsa.gov.uk/Pages/About/What/International/basel/index.shtml Begutachtungsentwurf: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_590429&ResultFunctionToken=ecd7eec4-bc4c-4235-99cf-8f02e97975b2&Titel=&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeit=EinemJahr&ResultPageSize=50&Suchworte=bwg CEBS (allgemein) http://www.c-ebs.org/Publications.aspx

14. � Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 2010 Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und k�nnen eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.