879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgesch fte

1. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online � 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgesch�fte Abs 1 : Generalklausel Versto�: "gegen ein gesetzliches Verbot" oder  "gegen die guten Sitten Abs 2 : Sondertatbest�nde 1. Entgeltliche Ehem�klerei (Rspr: nicht nur Adressenvermitteln) 1a. Entgeltliche Vermittlung medizinisch unterst�tzter  Fortpflanzung (Art II FortpflanzungsmedG 1992) 2. Streitanteilsvereinbarung; sog "quota litis" (zB mit RA) ? USA 3. Ver�u�erung einer erhofften Erbschaft bei Lebzeiten des Erblassers 4. Wucher: 3 Kriterien der "Ausbeutung� (kummulativ): Eigenschaften des "Wucherers": Bereicherungsvorsatz Eigenschaften des "Bewucherten": "Leichtsinn, Zwangslage,  Verstandesschw�che, Unerfahrenheit... Gem�tsaufregung" ... "auffallendes Mi�verh�ltnis" von Leistung u Gegenleistung Abs 3 : grob nachteilige AGB ? 6. Kapitel A

2. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online � 879: "gegen ein gesetzliches Verbot ... verst��t" Versto� gegen ein ausdr�ckliches gesetzliches Verbot (=Wortlaut) zB � 27 Abs 1 Z1 MRG: verbotene Abl�sen sog Umgehung von Gesetzen Versto� gegen Sinn und Zweck einer Norm,ohne Versto� gegen deren Wortlaut Beispiele: Umgehung der Genehmigungspflicht eines Liegenschaftserwerbs f�r Ausl�nder (nach den Landesgrundverkehrsgesetzen oder dem Ausl�ndergrunderwerb) mittels "Appartement-GesmbH" Umgehung (zwingender Bestimmungen des Arbeitsrechts) mittels sog "Kettenarbeitsvertr�ge" Untermiete ist in Wahrheit Hauptmiete: � 2 Abs 3 MRG

3. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online � 879 Abs 1: "... gegen die guten Sitten verst��t" Die "guten Sitten": richterliche Interessenabw�gungInbegriff jenes Rechts, das: gesetzlich nicht ausformuliert ist, sich aber aus der Beachtung rechtlich gesch�tzter grundlegender Werte und Interessen ergibt =Versto� gegen "den Geist" der Rechtsordnung Prim�r ein Rechtsbegriff, kein MoralbegriffOGH: "... wenn es dem Rechtsgef�hl der Gemeinschaft aller billig und gerecht Denkenden widerspricht und somit grob rechtswidrig ist"; grobe Verletzung rechtlich gesch�tzter Interessen grobes Mi�verh�ltnis zwischen den durch den Vertrag verletzten und den durch ihn gef�rderten Interessen

4. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online Rechtsfolgen eines Versto�es gegen � 879 absolute Nichtigkeit jedermann kann sich auf Nichtigkeit berufen kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (!) R�ckforderung des Geleisteten nur innerhalb von 30 Jahren relative Nichtigkeit: nur schutzw�rdiger Teil kann sich auf sie berufen; Gestaltungsrecht Teilnichtigkeit: unzul�ssiger Teil wird aus Vertrag herausgel�st: Rest bleibt g�ltigzB Verst��e nach � 6 KSchG, Abl�severbot nach MRG Aufhebbarkeit / Anfechtbarkeit: Rechtsgesch�ft ist bis zur richterlichen Ung�ltigkeitserkl�rung g�ltig: zB Wucher oder Irrtum

5. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online Weitere Willensm�ngel: Umgehung Umgehungsgesch�fte sind - da sie das Gesetz unterlaufen wollen - nichtig; h�ufig wird versucht, gesetzlichen Genehmigungspflichten - zB nach den (Ausl�nder)-GVGn - zu entkommenBeispiele: - Abschlu� sog Kettenarbeitsvertr�ge;- Abschlu� von 100-j�hrigen MietVn durch Tir Wohnbaugesellschaften- die Umgehungs-Treuhand ("Strohmann") Beachte: Die �Irrlehre� vom schwebend wirksamen Umgehungsgesch�ft ist pass� !  Davon zu unterscheiden sind:Umwegsgesch�fte; sie sind grunds�tzlich g�ltig;Hier verbietet der Gesetzgeber nur einen bestimmten Weg, nicht aber alle WegeBeispiel: Das Faustpfandprinzip verlangt zum Schutz anderer Gl�ubiger die Erkennbarkeit der vorgenommenen Verpf�ndung nach au�en ? Sicherungs�bereignung nicht als Besitzkonstitut

6. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online Beispiele f�r einen Versto� gegen die guten Sitten Unerlaubte Eingriffe in die Privatsph�re zB Verpflichtung, nicht zu heiraten Unerlaubte Entgeltverquickung: � 879 Abs 2 Z 1 + 1a ABGB Organspenden: � 62 a Abs 4 KAG  Unerlaubtes im Wirtschaftskampf; zB Knebelung, Boykott, Ketten(arbeits)vertr�ge

7. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verst��t, ist nichtig. � 879 Abs 1 ABGB

8. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online (2) Insbesondere sind folgende Vertr�ge nichtig: 1. wenn etwas f�r die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird; 1a. wenn etwas f�r die Vermittlung einer medizinisch unterst�tzten Fortpflanzung bedungen wird; 2. wenn ein Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich l�st oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen l��t, der der Partei zuerkannt wird; 3. wenn eine Erbschaft oder ein Verm�chtnis, die man von einer dritten Person erhofft, noch bei Lebzeiten derselben ver�u�ert wird; 4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschw�che, Unerfahrenheit oder Gem�tsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, da� er sich oder einem Dritten f�r eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gew�hren l��t, deren Verm�genswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mi�verh�ltnisse steht. � 879 Abs 2 ABGB

9. 22 August 2012 Barta: Zivilrecht online (3) Eine in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder Vertragsformbl�ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Falles einen Teil gr�blich benachteiligt. � 879 Abs 3 ABGB