Bündnis gegen Ämterschikane Göttingen Blick in eine Feudalstaatsnische ?

1. Bündnis gegen Ämterschikane Göttingen Blick in eine Feudalstaatsnische ? Erwerbslose bewerten ihr Job-Center Kurzfassung: Befragung von Hartz-IV-BezieherInnen und –Betroffenen zur Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen in der Zeit vom 31.1.2008 bis 31.7.2008 Power-Point-Präsentation Résumé: Im ersten Halbjahr 2008 wurden 200 Erwerbslose von Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen zur Bewertung der Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen befragt. Ergebnis : Es gibt sie, die Beschäftigten, die interessiert, re- spektvoll, freundlich und engagiert sind, aber es gibt auch zahlreiche andere, die es nicht sind. Uns wurde von schlampiger Arbeit, mangelhafter Information und einer Vielzahl von Rechtsbrüchen, insbesondere durch LeistungssachbearbeiterIn- nen, berichtet. Erwerbslose haben neben fachlichem und rechtlichen Fehlverhal- ten auch persönliches Fehlverhalten durch Beschäftigte des Job-Centers Göttingen erlebt (siehe insbesondere Grafik 6). Es artikuliert sich in desinter- essierten, unhöflichen, beleidigenden bis zu aggressiv entwürdigenden Äuße- rungen und Verhaltensweisen; die Berichte der Erwerbslosen zu diesem Thema sind zum Teil erschütternd. Es wird darüber hinaus schnell und unseres Erachtens unbekümmert mit Sanktionen gedroht, obgleich diese dazu führen, dass Erwerbs- lose unter das Existenzminimum gedrückt oder ihnen die Existenzgrundlage gänzlich entzogen wird. Den festgestellten fachlichen, rechtlichen und persön- lichen Mängeln steht eine Amtsführung im Job-Center/Landkreis (Sozial- dezernat) gegenüber, die Fehlverhalten offenbar ignoriert (oder protegiert?) : Immerhin beklagt jede(r) dritte befragte Erwerbslose in Göttingen, bereits einmal zuwenig Geld erhalten zu haben. Die Optioskommune Göttingen hat 2007 800.000 Euro für die Integration von Erwerbslosen ungenutzt an den Bund zurück überwiesen. Langfassung unter google : Blick in eine Feudalstaatsnische ? Kontakt : gegenaemterschikane@gmx.de

2. Erwerbslose ermitteln Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen ● Im ersten Halbjahr 2008 haben Hartz-IV-Betroffene 200 Erwerbslose zur Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen befragt (Sachbearbeiter n=200;Arbeitsvermittler n=150; * n< 200/150). ● Ausgangspunkt der Befragung war die Erfahrung, dass das Job-Center nicht so funktioniert, wie man es von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und ins- besondere von Sozialeinrichtungen erwarten können muss: Hier passieren Dinge....unglaublich... !! ● Es gibt dort offenkundig Beschäftigte, die kompetent und engagiert arbeiten, aber auch andere, die drangsa- lieren, schikanieren und Rechtsbrüche begehen. ● Zur Evaluation der Arbeitsqualität der Beschäftigten des Job-Centers Göttingen wurde deshalb ein Frage- bogen entwickelt, der folgende Bereiche enthält : Fachkenntnisse und Informationsvermittlung, Antrags- bearbeitung, Verhalten der Beschäftigten im Umgang mit Erwerbslosen, Kostenregelung, Arbeitsvermittlung und persönliche Erfahrungen von Erwerbslosen im Job- Center Göttingen. ● Da es nicht möglich war, eine repräsentative Stich- probe zu ermitteln (Datenschutz), haben wir sechs Monate lang Erwerbslose an allen Wochentagen und zu verschiedenen Uhrzeiten vor dem Job-Center Göttingen interviewt.

3. Die Mehrzahl der Befragten gibt an, die Fachkenntnisse der Beschäftigten seien zufriedenstellend und besser und die Beschäftigten könnten ihre Kenntnisse auch vermitteln. Fachkenntnisse und Informationsvermittlung

4. Fachkennntisse und Informationsvermittlung (summiert) Aber :Ein Drittel der befragten Erwerbslosen bewerten ihre LeistungssachbearbeiterInnen in diesem Bereich mitschlechter als zufriedenstellend;auch die Leistungen der ArbeitsvermittlerInnen werden noch von einem Viertel derBefragten mitunzulänglich bis grottenschlechtbewertet.

5. Sorgfalt bei der Antragsbearbeitung und im Vermittlungsgespräch Mehr als jede(r) dritteBefragte erklärt, Leistungssach- bearbeiterInnen arbeitetenumsichtig, zuverlässig, schnell und richtig,über ArbeitsvermittlerInnen sagt dies immerhin jede(r) zweite Befragte. Aber:Ein Viertel der Befragten gibt an, die Arbeit der LeistungssachbearbeiterInnen seiunzulänglich.Auch über ArbeitsvermittlerInnen sagt dies noch fast jede(r) Fünfte.

6. Wie sieht unzulängliche Antragsbearbeitung aus? ►Auf Rechtsansprüche wird nicht aufmerksam gemacht, ► den Beschäftigten gehen Unterlagen « verloren », ► Erwerbslose müssen Unterlagen mehrfach einreichen, ► Erwerbslosen werden Anträge ausgeredet,  ► Anträge werden überhaupt nicht bearbeitet.

7. Vermittlungsgespräch bei ArbeitsvermittlerInnen - AV Nicht einmal jede(r) zweite Befragte gibt an, auf Rechtsansprüche gezielt und ungefragt aufmerksam gemacht worden zu sein. Zwar wurden zwei Drittel zu beruflichen Interessen und Stärken befragt, ein Drittel aber nicht.

8. Persönliches Verhalten der Beschäftigtenim Umgang mit Erwerbslosen Benehmen Glückssache ? LeistungssachbearbeiterInnen : Keine Ahnung von den Ursachen der Arbeitslosigkeit !

9. Blick in eine Feudalstaatsnische? Frau A. fällt es leicht, zuzuhören und auf meine Bedürfnisse einzugehen. Herr B. war für mich sogar bis 23.00 Uhr zu erreichen. Frau C. lacht nicht viel, ist aber kompetent. Sie hat mir wegen eines Umzugs engagiert zur Seite gestanden und sich mehr eingebracht als sie es hätte tun müssen. Herr D. ist ein ganz Lieber. Frau E. hat keine Ahnung von den Ursachen der Arbeitslosigkeit, das interessiert sie nicht. Herr F. ist telefonisch nicht zu erreichen. Für Frau G. bin ich angeblich tel. nicht zu erreichen. Ich kann aber doch nicht den ganzen Tag neben dem Telefon sitzen. Herr H. redet kaum mit mir, er lässt mich ohne Erklärung lange vor seiner Tür warten. Frau I. hat mich mal 50 Minuten warten lassen und ist dann zum Essen gegangen. Herr J. hat mich mal drei Stunden vor seiner Tür warten lassen und mich dann weggeschickt, weil Feierabend war. Ich hab mal ohne Termin angeklopft, daraufhin hat Frau K. mir gesagt, wenn das nochmal passiert, krieg ich Ärger. Herr L. schließt seine Bürotür ab, damit niemand außer der Zeit hereinkommen kann. Frau M. hat mir schon einmal die Tür vor der Nase zugeschlagen. Herr N. sagt bei Terminen weder guten Tag noch auf Wiedersehen, er schaut mich im Gespräch nicht an, wirkt lustlos und übellaunig. Frau O. hat eine patzige Art und lässt ihre schlechte Laune an mir aus. Ich muss mir Sprüche anhören, die einfach nicht in Ordnung sind, wie: « Für Sie muss der Steuerzahler aufkommen ». Herr P. kann sich nicht entschuldigen. Er ist arrogant und tut so, als ob er den Regelsatz aus seiner Tasche zahlen müsste. Frau Q. ist unfreundlich und grimmig. Sie macht unberechtigte Schuldzuweisungen. Es ist zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gekommen. Herr R. wollte Daten über meine Eltern wissen, obgleich ich über 25 Jahre alt bin, eine abgeschlossene Berufsausbildung habe und meine Eltern deshalb nicht mehr unterhaltspflichtig sind. Herr S. ist meiner Meinung nach eine autoritäre Persönlichkeit. Frau T. beschimpft und beleidigt Erwerbslose in Gegenwart von Zeugen (Dienstaufsichts- beschwerde eingeleitet). Ich hab Herrn U. eine Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht, weil er mich als Rumtreiber beschimpft hat. Frau V. hat auf eine Nachfrage von mir mal gesagt : »Haben Sie es jetzt verstanden oder muss ich es Ihnen reinprügeln ? » Kreuzen Sie mal alles an, was schlecht ist. Das passt zu Herrn W. Er arbeitet miserabel, spielt seine Macht gegenüber Erwerbslosen aus und wenn er sich nicht durchsetzen kann, weil er nicht im Recht ist, haut er auf den Tisch und zittert vor Wut. Frau X. behandelt Erwerbslose wie den letzten Dreck, schikaniert mit überflüssigen Kontrollen und Verwaltungsaufwand. Herr Y. ist in seinem Job im Grunde nicht richtig untergebracht. Er braucht einen Job, in dem er nicht mit Menschen zu tun hat, z.B. Schlachter. Einzug der Demokratie verschlafen??

10. Persönliches Verhalten bei der Kostenregelung Datenschutz : Interessiert nicht ! Wenn´s um Geld geht : Möglichst wenig zahlen ! Auch wenn es rechtswidrig ist…

11. Wie Erwerbslose zu « Sponsoren » von Bund, Landkreis und Stadt gemacht werden ●Zuwenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU) kommen Landkreis und Stadt zugute, Höhe der «Einsparungen» laut Auskunft des Sozialdezer- nats: unbekannt. ●Hartz-IV-Streichungen entlasten Stadt, Landkreis und Bund. Unberechtigte und nach Widerspruch bzw. Klage zurückgenommene Streichungen wer- den von der Optionskommune Göttingen « statistisch nicht erfasst »... ●Hartz-IV-Kürzungen der Optionskommune Göttingen entlasten den Bund in einem jährlichen Umfang von 200.000 Euro. ●2007 wurden Mittel für die Integration von Er- werbslosen in den Arbeitsmarkt vom Landkreis Göttingen an den Bundesfinanzminister zurück gegeben, gleichzeitig wurden ABM-Anträge ab- gelehnt und von Erwerbslosen vorgeschlagene Fortbildungen und Umschulungen nicht bewilligt. Höhe der zurück geleiteten Mittel: 800.000 Euro

12. Persönliches Verhalten bei der Arbeitsvermittlung Viele Vermittlungen in Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, Fortbildungen, manchmal auch in ABMs, aber kaum in existenzsichernde sozialversicherungspfl. Arbeitsplätze, Hauptaufgabe der ArbeitsvermittlerInnen.

13. Gesamtbewertung der Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen Keine Glanzleistung der ehemaligen Sozialamtsbeschäftigten und jetzigen LeistungssachbearbeiterInnen !

14. Gesamtbewertung der Arbeitsqualität im Job-Center Göttingen (summiert) ArbeitsvermittlerInnen haben in der Gesamtbewertung die Nase vorn, obwohl sie nicht viel zu vermitteln haben… Brockensammlung

15. Was ist eigentlich ein Job-Center ? Ein Job-Center ist nach unserer Vorstellung : Eine Hilfsorganisation für Menschen in Not (Erwerbslose). Ein Job-Center ist jedenfalls keine Behörde ● zur Disziplinierung/Ruhigstellung von Erwerbslosen, ● zur Abreaktion andernorts verursachter Aggressionen, ● zur Nichtachtung von Recht- und Rechtsprechung und ● zur Sortierung von Langzeiterwerbslosen in : Arbeitslose und Arbeitsscheue. Woher nur diese Resignation bei den Arbeitslosen ?? Wo bleibt der Aufstand der Arbeitslosen? Gegenwehr braucht Solidarität. ● Solidarität unter Arbeitslosen, ● zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, ● zwischen RentnerInnen und Arbeitslosen und eigentlich auch ● zwischen UnternehmerInnen und Arbeitslosen. Die aber wird gezielt unterbunden : ● durch Vorenthaltung von Informationen/Desinformation ● durch Diffamierung und Diskreditierung von Erwerbslosen ● und durch deren Entrechtung per Gesetz,

16. durch PolitikerInnen, die die Fakten über Ursachen, Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit verschleiern, die keine am Gemeinwohl orientierte Politik be- treiben, sondern die Oberschicht – zu der sie auch sich selbst zählen, bedienen, PolitikerInnen, die die Ursachen der Arbeitslosigkeit ausgerechnet bei Arbeitslosen verorten, diese als arbeitscheu präsentieren (Gerhard Schröder : « Es gibt kein Recht auf Faulheit ! ») und nach gnadenloser Bestrafung rufen, F. Müntefering :  « Niemand soll essen ohne zu arbeiten ! » durch Wirtschaftsvertreter, die den Standort Deutschland schlechtreden, Arbeits-losigkeit als Druckmittel zur Senkung von Löhnen und für die Erhöhung der Arbeitsintensität der Beschäftigten missbrauchen und gleichzeitig eine Exportwelt- meisterschaft nach der anderen auf´s Parkett legen – auf Kosten von Einkommen und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen ; durch WissenschaftlerInnen, die Erwerbslose als lebensuntüchtige, schlecht orga- nisierte, asoziale Menschen mit überzogener Anspruchshaltung an den Staat dar- stellen (z.B. in der Studie von Thießen und Fischer, 2008, Universität Chemnitz : « 132 Euro monatlicher Regelsatz sind genug ! ») – und ihrerseits in aller Selbst- verständlichkeit ein Salär von 5.000 Euro netto im Monat in Anspruch nehmen. durch MedienvertreterInnen, die die oberschichtorientierte, erbarmungslose Politik durch passende Presseartikel, Radio- und Fernsehsendungen untermau- ern, indem sie den Wunsch von Millionen Menschen nach Erwerbsarbeit igno-rieren und «arbeitsscheue» Ausnahmen unter den Erwerbslosen als Regel- und Normalfall darstellen : z.B. in der Bildzeitungs-Kampagne: «Arbeiten ? Ich bin doch nicht blöd!» durch ParlamentarierInnen, die die Ausgrenzung, Enteignung und Verarmung von Erwerbslosen als ökonomisch notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Sozialstaats und des Wohlstands für alle (nur nicht für Arbeitslose, Alleiner- ziehende, RentnerInnen, MigrantInnen, Kranke etc.) darstellen, die Hartz-Gesetze beschließen und mit dem hierdurch ersparten Geld Steuern und Abgaben für Wohlhabende senken. (Unternehmenssteuern, Erschaftssteuern, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz…) z.T. bis auf Null

17. • Werden Arbeitslose zu Tätern/Betrügern umdefiniert, um sie disziplinieren und ihre Gegenwehr unterbinden zu kön- nen, z.B. durch Arbeitgebervertreter, Politiker, Parlamen- tarier (die selbst Dienstflugaffairen haben, «Neben»-Tätig- keiten ausüben, Ausgaben, die über die Abgeordnetenpau- schale von 54.000 Euro/Jahr abgerechnet werden müssen, nicht belegen etc.) – oder sind unter Erwerbslosen realiter zahlreicheBetrüger ? Bekannt ist jedenfalls, dass zumin- dest der Betrug durch SteuerhinterzieherInnen (30 Mrd. Euro/Jahr) 1.000 Mal höher ist als der Sozial«Missbrauch» durch Erwerbslose (27 Mill. Euro) und insgesamt so umfänglich wie die Hartz IV-Augaben im Jahr. Wer betrügt eigentlich wen? • Betrügen Erwerbslose den Staat und die braven Steuerzah- lerInnen durch ihre Arbeitslosigkeit und die Inanspruch- nahme von Arbeitslosenunterstützung (Alg I, II) oder be- trügen Staat und wohlhabende BürgerInnen Erwerbslose um ihren gerechten Anteil am nationalen Reichtum, um (berufliche) Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben  ? •Wer zahlt eigentlich für wen? Finanzieren erwerbstätige SteuerzahlerInnen eine Vollkaskoabsicherung für Erwerbs- lose oder finanzieren Erwerbslose den Reichtum der Reichen mit ihrer persönlichen Armut? • Sind Arbeitslose und Arme « sozial schwach » oder finanziell und gesellschaftlich betrogen ?

18. Funktioniert die Diskreditierung der Erwerbslosen ? ● Nach einer Allensbach-Umfrage gingen noch im Jahr 2000, nach 25 Jahren erzwungener Erwerbslosigkeit von Millionen Menschen, d.h. nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit, ● 65% der BundesbürgerInnen davon aus, dass die meisten Arbeitslosen gar nicht arbeiten wollen, ● 56% hielten die Arbeitslosenunterstützung für zu hoch und ● 70% wollten Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit « verpflichten » (Allensbach Bericht 6, 2001). Die Folgen kennen wir : Hartz-IV. Wer solidarisiert sich schon mit arbeitsscheuen, das Sozialsystem missbrauchenden, also « sozial schwachen » Menschen ? Und weitere Fragen:

19. Warum gibt es eigentlich Arbeitslosigkeit und als deren Begleiterscheinung - Armut? Arbeitslosigkeit ist jedenfalls keine Folge von faul oder fleißig, sondern von Angebot und Nachfrage. In Zeiten des Arbeitsplatzüberangebots gibt es sie nicht. Arbeitslosigkeit ist auch keine Folge von beruflicher Unqualifiziertheit von Millionen Menschen. Wieso auch, in einem industrialisierten Land, einer Dienst- leistungs- und Bildungsgesellschaft sowie einer Kulturnation wie Deutschland . Arbeitslosigkeit ist desgleichen keine Folge von Rationalisierung ; die kann durch Abschöpfung von (Unternehmens-)Gewinnen, hohen Einkommen,Ver- mögen und Erbschaften (Steuern, Wertschöp- fungsabgabe, Sozialabgaben) und durch staatliche Investitionen arbeitsplatzneutral aufgefangen werden – bei entsprechendem politischen Willen. Und Arbeitslosigkeit ist keine logische und unabdingbare Folge der Globalisierung ; die ließe sich arbeitnehmerfreundlich organisieren – wenn man es will. Andere Länder (Skandinavien) machen es uns vor.

20. Woher also kommen Arbeitslosigkeit und Armut? Armut ist die Folge vonProfitmaximierung bei Steuerminimierung für Betuchte – und Arbeitslosigkeit ist die hässliche Begleiterschei- nung dieser Politik. Erwerbslosigkeit wird aktuell mit dem Mitteldes «Arbeitszwangs»zu Hartz-IV-Bedingungen bekämpft, was Er- werbsprobleme zwar nicht mindert, wohl aber Löhne senkt und die Arbeitslosen-Statistik schönt. Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer schlechten und verantwor- tungslosen Unternehmens- und Gesellschaftspolitik und eine gravierende Menschenrechtsverletzung. a Und : Arbeitslosigkeit hat benennbare Verursacher, Organisateure, Befürworter und Nutznießer. Ihre Namen lesen wir täglich in der Presse. Sie sagen uns, Personalabbau, Kostenersparnis und damit Arbeitslosigkeit seien unverzichtbar für die Erhaltung der Wettbe- werbsfähigkeit des Standorts Deutschland – und meinen ihre Gewinne und Dividenden. Sie sorgen für Senkung/Wegfall von Steuern und Abgaben für Wohlhabende, « Leistungsträger » genannt, dünnen öffentliche Angebote aus, vergrößern Arbeitslosigkeit u. Einkommens-«Sprei- zung» und erhöhen (hierdurch) ihre unverdienbaren Gehälter. Es existiert kein Kosten/Geldproblem in Deutschland. Deutschland ist nationalökonomisch ein extrem reiches Land - und wird immer reicher. Es gibt freilich ein Gerechtigkeitsproblem (Verteilungsproblem), verursacht von Politikern, Parlamentariern, Unternehmern, Managern, Spitzenverdienern, Aktionären (vor allem Banken und Versicherungen) und Steuerhinterziehern. Und deshalb ist Arbeitslosigkeit auch überwindbar.

21. Literaturhinweise : ZS= Zeitschrift Allensbach-Bericht Nr. 6 (2001) : Immer mehr glauben : Viele Arbeitslose wollen nicht arbeiten (Ansehen). Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2008) : Memorandum 2008, Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht, Alternativen zur Bedienung der Oberschicht, Köln : PapyRossa Arbeitslos und arm ? Nicht nötig ! (2008) : Es ist genug Geld für alle da, www.die-soziale-bewegung.de/staedte/goettingen/steuerflugblatt_2008_April.pdf Bundesrechnungshof (2008) : Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestags Butterwegge, Christoph (2006) : Krise und Zukunft des Sozialstaats, 3. erw. Auflage, Wies- baden : Verlag für Sozialwissenschaften Christopf, Bernhard (2008) : Was fehlt bei Hartz IV ? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II. In : Informationsdienst Soziale Indikatoren, Heft 40, 7-10 Deutscher Gewerkschaftsbund (2008) : Große und kleine Fische (Sozialmissbrauch durch Hartz-IV-BezieherInnen im Vergleich zu Steuerpflichtigen), Klartext, 9.9.2008 www.erwerbslosenforum.de, div. Stellungnahmen Heintze, Cornelia (2008) : Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichheitsgesell- schaft – Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative Kühn, Wolfgang (2008): Ist Armut messbar? Das sozio-oekonomische Panel gibt seit 25 Jahren Auskunft über die soziale Lage in Deutschland, www.memo.uni-bremen.de Landkreis Göttingen (2008) : Antwort auf drei Anfragen in der Kreistagssitzung vom 9.7.2008, Sozialdezernent Wucherpfennig, 31.7.2008 – Az. 50 11 00, Amt für Arbeit und Soziales Lieb, Wolfgang (2008): Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhält- nisse, in : Das kritische Tagebuch, 17.3.2008, www.nachdenkseiten.de Der Paritätische (2008) : Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen eklatanten Armuts- anstieg, Pressemeldung vom 25.6.2008 (Anhebung von Hartz-IV um 25%) Reimer, Nick (2001): Arbeitslosigkeit: Schröder ist zu faul, ZS die tageszeitung, 27.8.2001,1 Rößler, Hans Otto (2008) : « Krieg dem Pöbel .» Die neue(n) Unterschicht(en) in der « öffentlichen  Soziologie » deutscher Professoren, www.nachdenkseiten.de tacheles-sozialhilfe.de: Gerichtsurteile, Stellungnahmen, Forum Bundesverfassungsgericht, BVerfG – 12.05.05 – Az. 1 BvR 569/05 (zur Vorlage von Kon- toauszügen durch Hartz-IV-BezieherInnen) Bundessozialgericht, BSG – 19.9.2008 – AZ. B 14 AS 45/07 R(zur Vorlage von Konto- auszügen durch Hartz-IV-BezieherInnen) Wir danken für Ihr Interesse. Verantwortlich : Gloria Dohm, Edgar Schu Fassung : Oktober 2008