4. Klimaschutz-Lehrgang, Klimabündnis Modul 1: Grundlagen St. Pölten, 2. April 2009

1. 4. Klimaschutz-Lehrgang, Klimabündnis Modul 1: GrundlagenSt. Pölten, 2. April 2009 Internationale Klimapolitik, Kyoto-Protokoll Mag. Christopher Lamport / Dr. Gertraud Wollansky, BMLFUW

2. Inhalt • Rahmenübereinkommen (UN-FCCC) • Kyoto-Protokoll • Marrakech Accord • Post-2012 Prozess • Klima- und Energiepaket der EU

3. Das Klimarahmenübereinkommen • 1992 am Erdgipfel in Rio angenommen • 1994 in Kraft getreten • Langfristiges Ziel der Konvention: Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau, bei dem eine gefährliche Störung des Klimasystems vermieden wird. • Kurzfristiges Ziel: Stabilisierung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000

4. Berliner Mandat • COP 1 (erste Vertragstaatenkonferenz) in Berlin 1995 • Feststellung, dass Verpflichtungen unter der Konvention nicht ausreichen, um das langfristige Ziel zu erreichen • Berliner Mandat: Ausarbeitung eines Rechtsinstruments, das Verpflichtungen für Industrieländer enthält • „Ad hoc Group on the Berlin Mandate“ (AGBM) – Verhandlungen unter Vorsitz von Raoul Estrada (Argentinien)

5. Das Kyoto-Protokoll (1997) • Reduktions-/Limitierungsziele für die Emissionen von 6 Treibhaus-gasen in der Periode 2008 bis 2012 gegenüber 1990 für alle Industrieländer • Gase: Kohlendioxid, Methan, Lachgas, HFKW, PFKW, SF6 • Industrieländer verpflichten sich zu Maßnahmen zur THG-Reduktion • Keine Limitierungsverpflichtungen für Entwicklungsländer • Inkrafttreten: Ratifikation durch 55 Parteien der Klimarahmen-konvention, die 55% der Emissionen der Industrieländer des Jahres 1990 abdecken • Ausstieg der USA: ca. 25% der globalen bzw. 36% der Industriestaaten-Emissionen! • Ratifikation durch Russland (17% der Industriestaatenemissionen) entscheidend, erfolgte im November 2004 - In Kraft getreten am 16. Februar 2005

6. Kyoto Mechanismen • Internationaler Emissionshandel (IET): zwischen Staaten; Handel ab Festschreibung der „zugeteilten Menge“ (2007); Währung „Assigned Amount Units“ (AAU) • Joint Implementation: Projekte zwischen Industrieländern, ab Festschreibung der „zugeteilten Menge“ (2007), Währung „Emission Reduction Units“ (ERU) • Clean Development Mechanism: Projekte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, ab 2000 anrechenbar, Währung „Certified Emission Reductions“ (CER) • Teilnahmekriterien – Erfüllung von Berichtspflichten, Anbindung an das International Transaction Log ITL • EU-Emissionshandel – ab 2008 verknüpft mit IET, 1 EU Allowance = 1 AAU

7. Verpflichtungen der Industrieländer

8. EU-Lastenaufteilung • EU und alle MS haben Reduktionsziel von –8% • Gemäß Artikel 4 Kyoto-Protokoll können Mitglieder einer „regionalen Wirtschaftsintegrations-Organisation“ (EU) ihr Kyoto-Ziel völkerrechtlich verbindlich untereinander neu aufteilen • EU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: EU-interne Lastenaufteilung (15 alte MS) • Wenn die gesamte Organisation ihr Ziel nicht erreicht  „Haftung“ der EU und jener MS, die das „Scheitern“ verschuldet haben

9. Verpflichtungen der EU-Länder

10. Marrakech Accords • Grundlage politische Einigung von Bonn (Sommer 2001) • COP 7 in Marrakech (November 2001) fasste Beschlüsse zur Umsetzung des Protokolls (Mechanismen, Einhaltungsregime, Berichtswesen) und der Konvention (in Entwicklungsländerfragen) • Drei neue Fonds für Entwicklungsländer • Executive Board des CDM gewählt • Beschlüsse betreffend Protokoll wurden von der 1. Konferenz des Protokolls bestätigt (Montreal 2005)

11. Einhaltungsregime • „Compliance Committee“ zuständig für Überprüfung der Einhaltung des Protokolls und Verhängung von Sanktionen • Bei Nichterfüllung der Reduktions- oder Limitierungsverpflichtung: • zuviel emittierte Tonnen x 1,3 werden auf Verpflichtung in nächster Periode aufgeschlagen • Ausschluss von Kyoto-Mechanismen • Compliance Action Plan • Darüber hinaus: • Gemeinschaftsrechtliche Verbindlichkeit • hohe politische Verbindlichkeit

12. „Post 2012“ Internationale Verhandlungsprozesse • Ad hoc Working Group Kyoto-Protokoll • Ad hoc Working Group Long Term Co-operative Action (Konventionsprozess mit Focus Entwicklungsländer, Industriestaaten außerhalb des Kyoto-Protokolls) • Review des Kyoto Protokolls gemäß Artikel 9 KP

13. AWG Kyoto-Protokoll • Bei COP11/MOP1 in Montreal gegründet, soll Verpflichtungen der Industriestaaten für die Zeit nach 2012 verhandeln • Kein Enddatum festgelegt, aber Arbeit soll rechtzeitig abgeschlossen werden, um keine Lücke zwischen den Verpflichtungsperioden entstehen zu lassen • Ziel Verhandlungsergebnis Kopenhagen 2009 • Hauptthema: Reduktionspotentiale für entwickelte Länder • Schlussfolgerungen der 4. Verhandlungsrunde in Wien: um das niedrigste Stabilisierungsniveau, das von IPCC empfohlen wird, zu erreichen, sind Reduktionen von 25-40% bis 2020 in den entwickelten Ländern nötig als Teil einer globalen Anstrengung

14. AWG Long Term Co-operative Action • Bei COP11 in Montreal zunächst als unverbindliches Diskussionsforum ins Leben gerufen; soll über Vertiefung der Erfüllung der Klimarahmenkonvention diskutieren. • „Verschärfung“ durch Bali Action Plan; 4 Themenblöcke: • Mitigation (also auch Emissionslimitierungen für EL) • Adapation, • Finanzierung • Technologie • Verhandlungen sollen in Kopenhagen (Herbst 2009) mit Kyoto-Prozess gemeinsam abgeschlossen werden.

15. EU Position für „post-2012“ • Übergeordnetes Ziel: Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2° über vorindustriellem Niveau: • In den internationalen Verhandlungen sollte ein Reduktionsziel von -30% bis 2020 für entwickelte Länder festgelegt werden (vs. 1990) • EU ist dazu bereit, wenn es vergleichbare Anstrengungen aller entwickelten Länder und Beiträge der wirtschaftlich weiter entwickelten Entwicklungsländer gibt • Feste unabhängige Verpflichtung, mindestens -20% Reduktion bis 2020 in der EU 27 zu erreichen (Energie- und Klimapaket)

16. EU Ziele bis zur Konferenz von Kopenhagen (COP/MOP5) • Abschluss der Verhandlungen für ein globales, umfassendes Klimaregime nach 2012, das auf der Kyoto-Architektur aufbaut und sie erweitert • „Bausteine“: - gemeinsame Vision über die notwendigen globalen Anstrengungen - größere Reduktionen durch IL - Beiträge von EL zur Emissionslimitierung - Ausbau des globalen Kohlenstoffmarkts - Technologietransfer - Anpassung - Vermeidung von Entwaldung - Regelung für Flug- und Schiffsemissionen

17. Klima- und Energiepaket der EU • Zumindest -20% Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 • Zielaufteilung zwischen MS in nicht-Handels-Sektoren („Effort Sharing“) • Emissionshandel: revidierte RL für Perioden ab 2013 (zusätzliche Sektoren - u.a. chem. Industrie, Flugverkehr, harmonisierte Zuteilungsregeln, EU-weite Emissionsobergrenze) • Richtlinie Erneuerbare Energien (20% bis 2020) • Richtlinie Carbon Capture & Storage • Paket wurde im Dezember 2008 zwischen Rat und Europ. Parlament ausverhandelt.

18. Klimawandel in den Alpen: Wurtenkees 1896 und 2001

19. Klimawandel in Entwicklungsländern – Beispiel Bangladesh

20. Dankefür die Aufmerksamkeit