Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im

1. Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im 6. Rahmenprogramm Christian Hopp BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

2. Inhalt • Allgemeine Rechtsprobleme • IPR’s • Mustervertrag • Vertragsmanagement

3. Unabhängigkeit • Verschiedene Rechtspersonen müssen von einander unabhängig sein • Kontrollverhältnis • 50%Nominale • faktische Entscheidungsgewalt • Ausnahmen • Öffentl. Beteiligungsgesellschaften • Institutionelle Investoren • Venture Capital Unternehmen

4. Rechtsperson • Natürliche Personen • Juristische Personen • Öffentl. Körperschaften (Unis) • Kapitalgesellschaften (AG, GMBH, etc) • Personengesellschaften (OHG, KG, OEG, etc.) • Vereine • Keine GesBR • Keine ARGE

5. Projekt mit einem einzelnen Teilnehmer • Organisationsform • In einem MS oder AS den Sitz • Normale Teilnahmekriterien müssen erfüllt sein • 3 Partner aus MS oder AS • 2 Partner zumindest aus MS oder Kandidatenland

6. Haftung • Gesamtschuldnerische Haftung • Fortsetzung des Projektes • Berechnung des fin. Verlustes • Verteilung der Rückforderung nach % Beteiligung • Max. mögliche Fördersumme

7. Haftung • Ausnahmen der Haftung • Int. Organisationen • Öffentliche Körperschaften • Staatl. Garantien • Ausnahmen für bestimmte Instrumente • Aufzeichnungspflicht des Koordinators • Weiterleitungspflicht der Aufzeichnungen • Haftung bei EWIV, etc.

8. Änderungen im Konsortium • Das Konsortium kann seine Zusammensetzung ändern • Meldepflicht an Kommission bei Änderung • Innerhalb von 6 Wochen kann die Kommission Einspruch erheben

9. Änderungen im Konsortium • NoE‘s und IP‘s - Bestimmung wann interne Calls veröffentlicht werden müssen in den Projektdokumenten. • Diese Calls sollen speziell über das Internet, Fachpresse und das NCP-Netzwerk verbreitet werden • Evaluierung nach den Kriterien der Kommission mit unabhängigen Experten

10. Information der MS und AS • Die Kommission macht alle nützlichen Informationen der Resultate von Projekten den MS und assoziierten Staaten zugänglich • Zusicherung der Vertraulichkeit, sollten die Resultate nicht öffentlich zugänglich sein

11. IPR‘s

12. Eigentum an den Resultaten • Direkte Aktionen (JRC) • Indirekte Aktionen - Kaufverträge, Experten • Indirekten Aktionen - Projekte • Gemeinsame Erfindungen • Gemeinsame Erfindungen • Angestelltenrechte

13. Eigentum an den Resultaten • Verträge für Zugangsrechte • Meldepflicht bei Zugangsrechten • Prüfung durch Vertragspartner • Einspruchsrecht der Vertragspartner • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten in Drittstaaten

14. Schutz von Resultaten • Pflicht zum Schutz der Ergebnisse • Aufgriffsrecht der Kommission • Beschränkung der Veröffentlichungen • Einspruchsrechte bei Veröffentlichungen • 30+30 Regel bei Einspruch • Begründung durch Schutzrechte

15. Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse • Pflicht zur Verwertung • Pflicht zur Verbreitung • Verbreitung durch EU wenn: • Schutz der Ergebnisse • Erzielung von Synergien und Vermeidung von Doppelforschung • Vertraulichkeit • Legitime Interessen der Teilnehmer

16. Zugang zu Ergebnissen aus „Direkten Aktionen“ • Lizensierung an Rechtspersonen in MS oder Associated Countries für Verwertung möglich • Lizenzgebühr ist zu fairen Bedingungen mit der Kommission auszuverhandeln

17. Prinzipien der Zugangsrechte • Nur mit Schriftlichem Antrag • Vertragserstellung dafür möglich (Vertraulichkeit, Umfang,...) • Bessere Bedingungen als im Mustervertrag sind möglich • Nennung der „Affiliates“ • Beachtung der Wettbewerbsregeln

18. Prinzipien der Zugangsrechte • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten von Rechtspersonen ind Drittstaaten • Zugangsrechte zu „Pre-Existing Know-How“ nur wenn man die Rechte dazu besitzt

19. Prinzipien der Zugangsrechte • Möglichkeit „Pre-Existing Know-How“ von Zugangsrechten auszuschließen • Vertrag mit den anderen Teilnehmern • Muß vor der Vertragsunterzeichnung des jeweiligen Teilnehmers unterschrieben werden • Einspruch der anderen Partner nur bei Undurchführbarkeit des Projektes oder bei legitimen Interesse möglich • Keine automatischen Unterlizenzen

20. Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung

21. Geistiges Eigentum und Nutzung “Pre-Existing Know-How” der Vertragspartner EU-FTE Projekt “Knowledge” Verbreitung, Lizensierung FTE+ Kommerzialisierung Nutzung

22. Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung • Für die Verwertung können die Konditionen der Zugangsrechte für die Resultate des Projektes vor Vertragsabschluß auch anders geregelt werden. • Sollten keine legitimen Interessen der Teilnehmer dagegen sprechen, so sind die Zugangsrechte bis 2 Jahre nach Projektende zu gewähren

23. Der Mustervertrag

24. Struktur des Vertrages • Grundvertrag • ANNEX I • Technischer Annex • ANNEX II • Allgemeine Bestimmungen • ANNEX III • Spezielle Bestimmungen der Instrumente

25. Der Grundvertrag • Vertragspartner • Entstehen und Entwicklung des Konsortiums • Dauer • Maximale Förderung • Berichte und Zahlungsmodalitäten • Spezialklauseln • Kontaktadressen • Rechtsklauseln

26. ANNEX II • Definitionen • Pflichten • Konsortium • Vertragspartner • Koordinator • Kommission • Verantwortungen • Höhere Gewalt

27. ANNEX II • Verlängerung und Unterbrechung • Vertragsänderungen • Beendigung • Vertraulichkeit • Veröffentlichungen • Daten für Evaluationen • Unterverträge • Zession

28. ANNEX II • Eigentum an den Ergebnissen • Schutz der Ergebnisse • Verwertung und Verbreitung • Zugangsrechte • Berichte • Die Förderung • Zulässige Kosten

29. ANNEX II • Kostenmodelle • Förderraten • Finanzberichte und Zertifizierungen • Zahlungsmodalitäten • Zahlungsaufschub • Rückzahlungen • Kontrollen und Audits • Kompensationen und Strafen

30. Kostenprobleme • Supplementary Costs - Ergänzende Kosten • Art 109 Finanzverordnung der EU • Kein Gewinn aus Förderungnen • Art 163 Umsetzungsverordnung • Gewinn = Überschuß an Einnahmen (Alle!) im Vergleich zu den Ausgaben

33. Vertragsmanagement

34. Das Vertragsmanagement Vertrags- verhandlungen Partner-suche Antragstellung Verwertung Projektdauer Idee Letter of Intent, Letter of Committment Vorvertrag Lizenzverträge Konsortialvertrag Mustervertrag Vertraulichkeits abkommen

35. Possible management team Steering Committee EC Project Manager Scientific M. Marketing M Legal advisor CORE team Administrative M. Financial M. RTD1 PM. RTD2 PM. RTD3 PM. WP1 Leader WP1 Leader WP1 Leader RTD teams WP2 Leader WP2 Leader WP2 Leader

36. Project Enviro. Ministeries User Supplier rel. Projects Politics Market Society Core team Project Manager Marketing Manager Steer. Comm. Scientific Manager Financial Manager Administrative Manager legal Advisor PM 1 PM 3 PM 2 Sub-project 1 Sub-project 3 Sub-project 2

37. Das Vertragsmanagement • Die Verträge • Vertraulichkeitsabkommen • Absichtserklärungen • Vorvertrag • EU-Vertrag • Konsortialvertrag • Lizenzverträge • Kooperationsverträge

38. Vertraulichkeitsabkommen • Mögliche Regelungsinhalte • Art der Vertraulichkeit • Umfang • Zeitspanne • Definitionen • Rückgabe des Infomaterials • Sanktionen

39. AbsichtserklärungenLetter of Intent, Committment • Zumeist keine Verpflichtung enthalten • Reine Absicht unter den eingereichten Voraussetzungen am Projekt teilzunehmen • Vollkommen formfrei • Keine Sanktionen

40. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Präambel • Spezifikum des Anglo-amerikanischen Rechtes • Darstellung der Intentionen und Beweggründe • Definitionen • Verweis auf die EU-Definitionen • Zusätzliche Definitionen • Kann Mißverständnisse ausräumen!!!!

41. Technische Bestimmungen • Technische Leistung eines jeden Partners • Technische Ressourcen • Zeitplan • Technische Änderungen

42. Interne Organisation • Entscheidungsfindung • interne Abläufe • Monitoring • Wahlsystem • Einrichtung eines Projektbüros • Änderungen des Vertrages • Verantwortlichkeiten

43. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Dauer • Beginn und geplantes Ende • Abhängigkeit von EU-Vertrag • Der Koordinator • Pflichten • Rechte

44. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Die Partner • Rechte und Pflichten • Verhältnis untereinander • Zahlungsmodalitäten • Wer bekommt wann wieviel • Vertraulichkeit • Definition, Umfang • Dauer • Veröffentlichungen

45. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Haftung • Untereinander • Gegenüber der Kommission • Gegenüber Dritten • Unterlassung und Schadenersatz • Gesamtschuldnerische Haftung • Höhere Gewalt • Rechtliche Definition

46. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Zugangsrechte • Schutz der Kenntnisse • Geheimhaltung, Patent, etc. • Allgemeine Bestimmungen • Formalkriterien • Folgen von Änderungen in den Unternehmen • Fusion, Konkurs, Besitzerwechsel • Verschiedene Formen der Ergebnisse • Software, Marke, Design, etc. • Auschluß von Pre-existing Know-How

47. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Zugangsrechte • Präzessierung und Klärung der EU-Vertragsbestimmungen • Projektdurchführung - Verwertung • Zahlungen • Standardisierung • Veröffentlichungen • Einspruchsmöglichkeiten • Formaler Ablauf

48. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Beendigung des Vertrages • Gründe für die Auflösung • Formalkriterien • Folgen der Auflösung • Streitbeilegung • Gericht • Schiedsgerichtsbarkeit

49. Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt • Juristische Klauseln • Sprache • Anwendbares Recht • Schriftlichkeit von Änderungen • Anzahl der Kopien

50. Spezielle Bestimmungen • Training • Austausch von Personal • Gründung einer eigenen Gesellschaft • Kooperationsvereinbarungen • Organisation der Berichtlegung • Interne Calls • Verbindungsorganisation