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Sie haben das Recht zu schweigen

Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt. 23C3 29. Dezember 2006 Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht http://lawblog.de. Sie haben das Recht zu schweigen. Anfangsverdacht. Tatsächliche Anhaltspunkte kriminalistische Erfahrung

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Sie haben das Recht zu schweigen

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Presentation Transcript

  1. Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt 23C3 29. Dezember 2006 Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht http://lawblog.de Sie haben das Recht zu schweigen

  2. Anfangsverdacht • Tatsächliche Anhaltspunkte • kriminalistische Erfahrung • hinreichende Wahrscheinlichkeit

  3. Anhörungsbogen Hinweis auf Schweigerecht Äußerungsfrist unverbindlich Vorladung nicht verpflichtend Aufs Beste hoffen? Durchsuchung Im Morgengrauen - meist mit Beschluss - konkreter Anlass - oft ohne Beschluss- „Gefahr im Verzug“ - BtM / DVD in der Tasche - „in Begleitung eines polizeilich bekannten Straftäters“ - (anonyme) Anzeigen Die Konfrontation

  4. Beschluss liegt vor Nachtzeit? - 04.-09: 21 – 4 Uhr - 10.-03: 21 – 6 Uhr Inhalt: Beschreibung des Tatverdachts Durchsuchungsumfang älter als 6 Monate? Kopie des Beschlusses / Zeugen (Verzögerung) Protokoll Widerspruch kein Beschluss - Gefahr im Verzug? Tatvorwurf darlegen lassen Zeugen Protokoll, Liste sichergestellter Gegenstände Widerspruch Durchsuchung: Formalien

  5. Durchsuchung: das Szenario • „Sollen mer `se reinlasse?“ - keine Möglichkeiten zur Gegenwehr (staatliches Gewaltmonopol) - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte • Keine Mitwirkungspflicht - Türen und Schränke öffnen? - Passwörter • Beweismittel beseitigen? • Widerspruch (Formular) • im Zweifel Protokoll nicht unterzeichnen

  6. Durchsuchung: Erzählen Sie mal • Belehrung über Schweigerechte? - als Beschuldigter? - als Zeuge (§ 55 StPO) • Jeder hat das Recht zu schweigen ... bei der Polizei ... als Zeuge nicht vor der Staatsanwaltschaft • Verführung an Ort und Stelle - Überraschungseffekt - Rechtfertigungsdruck / kumpelhaftes Verhalten - „Erzählen Sie mal, dann wird alles halb so schlimm“ - Zusagen der Polizei sind unwirksam

  7. Kontaktaufnahme mit Rechtsbeistand - darf nicht untersagt werden (kein „Stubenarrest“) - keine Wartepflicht - Verweis auf förmliche Vernehmung im Zweifel: schweigen Verhalten der Mitarbeiter - Unterrichtung über Schweigerechte - keine räumliche Beschränkung (Hausrecht) - Firma = Polizeiwache? - Rechtsbeistände Durchsuchung: richtig reagieren

  8. Hardware / Daten • Privathaushalt: - Komplettmitnahme ist der Regelfall - Sicherungskopien / Kopien Papiere • Firma: - Server, Datenträger / Kopien Unterlagen • Passwörter, externe Datensicherung – keine Mitwirkungspflicht • Datensicherung / Hardwareressourcen

  9. Freiwillige Herausgabe • vollständige Herausgabe der Beweismittel • Abbruch der Durchsuchung • keine Zufallsfunde

  10. Drohung mit U-Haft • „Dann nehmen wir Sie halt mit“ • Dringender Tatverdacht • Haftgründe • Festhaltemöglichkeit: 24 Uhr des Folgetages • Gegenstrategie: - „Davon kann ich noch meinen Enkeln erzählen“ - „Mein Anwalt ist so teuer, der kann ruhig mal arbeiten“

  11. ED-Behandlung • Mitnahme auf Wache ist zulässig • keine Verpflichtung zu aktiver Mitwirkung • kein Einverständnis zur Datenspeicherung und – verwendung geben • keine Pflicht zur Teilnahme an einer „Vernehmung“

  12. Onlinedurchsuchung • durch Polizei derzeit rechtswidrig - Beschluss BGH-Ermittlungsrichter • NRW: Verfassungsschutz + • technische Umsetzung?

  13. Folge des Widerspruchs • Beschlagnahme muss richterlich bestätigt werden • Jederzeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich • Entscheidung des Ermittlungsrichters kann mit Beschwerde angefochten werden

  14. Auswertung / Rückgabe • keine besondere Rücksichtspflicht auf wirtschaftliche Interessen • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: - ca. 2 Monate • Regelfall: 6 – 9 Monate, Dauer des Gerichtsverfahrens • Antrag auf gerichtliche Entscheidung / Beschwerde - zersplitterte Rechtsprechung

  15. Verteidiger nimmt Akteneinsicht Gespräch mit Polizei / Staatsanwaltschaft Verteidigungsschrift / Vernehmung: - regelmäßig erst nach Akteneinsicht Ermittlungsverfahren

  16. Fehler bei der Durchsuchung • Gericht kann Rechtswidrigkeit feststellen • evtl. Beweisverwertungsverbot: - Abwägung zwischen Rechtsverletzung und Schwere der Straftat - in der Regel (-)

  17. Belehrung Schweigerecht • Fehlende Belehrung führt zu Beweisverwertungsverbot (-) Spontanäußerungen (-) Äußerungen in Kenntnis des Schweigerechts • Anwaltskonsultation (+) Täuschung über das Recht (-) Passivität (Branchenbuch) (-) Dulden falscher Vorstellungen („kann mir keinen Anwalt leisten“)

  18. Abschluss der Ermittlungen • Entscheidung der StA: Anklage oder Einstellung • Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände • Entschädigung nach dem StrEG - Sachschaden: ab 25 € - Untersuchungshaft: 11 € pro Tag

  19. Straferwartungen • Urheberrechtsverletzungen - nicht gewerblich: § 153 / § 153a StPO • gewerblich: § 153a / Geldstrafe / Bewährung • Raubkopierer sind (keine) Verbrecher • Datenveränderung / Computersabotage - Geldstrafe / Bewährung • Bestellbetrug: § 153a StPO, Geldstrafe, Bewährung im Wiederholungsfall • KiPo: Bewährung, ggf. § 153a StPO • Beleidigung (Weblogs): § 153 / 153a StPO; Privatklage

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