Mindestlohn aktuell

1. Mindestlohn aktuell Tarifpolitische Grundsatzabteilung Berlin, im M�rz 2008 1

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3. 1. Wer w�re betroffen? Welche Auswirkungen? 2. Politische und � 3. � �konomische Gr�nde f�r einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 4. M�glichkeiten und Grenzen von branchenbezogenen Mindestl�hnen 5. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik � ein europ�isches Projekt 3

4. Wer w�re betroffen? Welche Auswirkungen? 1. 4

5. 5 Wer w�re betroffen? (IAQ 2006: SOEP-Auswerung) 5,5 Millionen ArbeitnehmerInnen w�rde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 � eine Lohnerh�hung bringen 2,3 Mio in Vollzeitbesch�ftigung fast � aller Besch�ftigten in Minijobs betroffen 2/3 w�ren Frauen 30% aller Besch�ftigten im Osten/ 13% im Westen

6. In welchen Branchen arbeiten die Betroffenen? (IAQ 2006) Von allen Besch�ftigen u 7,50 Euro /h arbeiten in Branchen Einzelhandel 18,2% Unternehmensnahe Dienstleistungen 11,7% Gesundheits- und Sozialwesen 10,4% Gastgewerbe 8,7% Von allen Besch�ftigten in der Branche arbeiten u 7,50 Euro Gastgewerbe 50,6% Unternehmensnahe Dienstleistungen 29,5% Einzelhandel 28% Gesundheits- und Sozialwesen 12,2% 6

7. Mindestlohn von 7,50 � hat positive Besch�ftigungseffekte! Erwartete Makro�konomische Auswirkungen der Einf�hrung eines gesetzlichen allgemeinen Mindestlohnes von 7,50 � Kurz- bis mittelfristig 450.000 Besch�ftigte mehr Dauerhaft 100.000 Besch�ftigten mehr (Studie mit makro�konomischer Simulation, die Nachfrageeffekte aufgrund steigender L�hne ber�cksichtigt von Klaus Bartsch) 7

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9. Warum fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn? Politische Gr�nde Recht auf eine �faire Entlohnung� Tarifpolitik kann das Problem nicht l�sen: abnehmendeTarifbindung Tarifliche Niedrigl�hne Hartz IV: fast jeder Lohn zumutbar Dienstleistungsrichtlinie: 2009 Arbeitnehmerfreiz�gigkeit? fast alle anderen EU-L�nder haben den gesetzlichen Mindestlohn 9

10. Warum fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn? �konomische Gr�nde Armut + Reichtum wachsen Verteilung in der Schieflage Reallohnverluste Exportweltmeister und Europameister im Lohndumping wachsender Niedriglohnsektor 10

11. Warum? Politische Gr�nde f�r einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 2. 11

12. Das Recht auf eine angemessene und faire Entlohnung UNO Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte (1948) IAO �bereinkommen zu Mindestl�hnen Nr. 26 und 131 (1928/1970) Europ�ische Sozialcharta des Europarates (1961) EU-Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Nationale Verfassungen (z.B. Belgien, Italien, Spanien usw.) Deutsche Landesverfassungen (z.B. NRW und Bayern)  12

13. Normative Grundlagen f�r die Festlegung von Mindestl�hnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) �F�r jede Besch�ftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das hei�t ein Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard zu erlauben� (Titel 5, Abs. 1)

14. Normative Grundlagen f�r die Festlegung von Mindestl�hnen Landesverfassung NRW �Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. � (Artikel 24) Landesverfassung Bayern �Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. (�) F�r jeden Berufszweig k�nnen Mindestl�hne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verh�ltnissen entsprechende Mindestlebenshaltung f�r sich und seine Familie erm�glichen.� (Artikel 168/169)

15. Tarifbindung West und Ost 1998-2006 (WSI)

16. Niedrige Tarifl�hne in Euro pro Stunde (jeweils unterste Tarifgruppe)

17. 17 Dienstleistungsrichtlinie braucht gesetzlichen Mindestlohn Das Herkunftslandprinzip w�rde Lohn-, Sozial- und Umweltdumping in Europa T�r und Tor �ffnen. Die Entsenderichtlinie erlaubt es, die im Gastland geltenden Mindeststandards und Mindestl�hne f�r die entsandten ArbeitnehmerInnen verpflichtend zu machen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn w�re sichergestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu mehr Druck auf deutsche L�hne f�hrt.

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20. EU-Staaten ohne gesetzl. Mindestlohn (WSI) 20

21. Warum?�komimische Gr�nde 3. 21

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31. Der Mindestlohnsektor in Deutschland w�chst schneller als in jedem anderen Land!(IAQ/SOEP 2008) 22% aller Besch�ftigten in Deutschland arbeiteten 2006 im Niedriglohnsektor Niedriglohn: 2/3 des Medianlohnes Durchschnittlicher Niedriglohn: West � 6,89 Das ist seit 1995 eine Steigerung von 43% Die liberalen L�nder sind eingeholt! (GB 22%, USA 25%) Struktur: 70% Frauen 15% Vollzeit 31

33. Anteil der Besch�ftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnsektor w�chst!(IAQ/SOP 2008) � aller Niedriglohnbesch�ftigten ist formal qualifiziert Mit beruflicher oder akademischer Qualifikation Zwischen 1995 und 2006 ist der Anteil der niedrig Qualifizierten im Niedriglohnsektor um 7% gefallen 33

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35. Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken!(IAQ/SOEP 2008) Im internationalen Vergleich fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten Die Zahl der Niedriglohnbeziehenden mit Stundenl�hnen unter 5 � ist gewachsen Im internationalen Vergleich sehr geringe Aufstiegsmobilit�t 35

36. Aktuelle politische Situation:M�glichkeiten und Grenzen von Branchenmindestl�hneN 4. 36

37. Instrumente f�r branchenbezogene Mindestl�hne 37 Allgemeinverbindliche Tarifvertr�ge 50% Tarifbindung, �ffentliches Interesse, Mehrheit im Tarifausschuss Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bisher beschr�nkt auf Baugewerbe und Geb�udereinigung Jetzt f�r alle Branchen m�glich � mit einer Tarifbindung von mindestens 50% Neu: Briefdienstleistungen Mindestarbeitsbedingungsgesetz

38. Tarifliche Mindestl�hne nach AEntG 38

39. Arbeitnehmer-Entsendegesetz zielf�hrend? Fehlende fl�chendeckende Tarifvereinbarungen Starke Veto-Position der Arbeitgeberseite Tarifbindung von 50% nicht �berall gegeben Allgemeinverbindlichkeit niedriger Tarifl�hne keine Probleml�sung 39

40. Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz(Referentenentwurf) F�r Tarifbereiche mit weniger als 50%; f�r Bereiche ohne Tarifvertr�ge Hauptausschuss (6 unabh�ngige Experten + 1 Vors. entscheidet, ob Mindestl�hne n�tig sind Fachausschuss (je 3 AG/AN-Vertreter + 1 Vors.) schl�gt Mindestlohn vor Entscheidung auf Vorschlag des BMAS durch Bundesregierung 40

41. Fazit: Branchenbezogene Mindestl�hne sind in einigen Bereichen sinnvoll, in vielen Sektoren scheitern sie an der Veto-Position der Arbeitgeber Der bisherige Mindestlohnkompromiss beinhaltet ein �u�erst b�rokratisches Verfahren mit vielen H�rden, die eine effiziente Festlegung von Mindestl�hnen blockieren k�nnen. Deutschland braucht einen allgemeinen, branchen�bergreifenden gesetzlichen Mindestlohn! 41

42. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik: ein Europ�isches Projekt 5. 42

43. Mindestl�hne:ein europ�isches Thema? 43 �Das Europ�ische Parlament (�) ist davon �berzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingef�hrt werden sollte, der dazu beitragen k�nnte, Arbeit lohnenswert zu machen � � r�umt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt.� (Die soziale Wirklichkeit in Europa � eine Bestandsaufnahme, Entschlie�ung vom 15. November 2007)

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45. Mindestlohnpolitik in den europ�ischen Gewerkschaften? Einf�hrung einer europaweiten Mindestlohnnorm f�r nationale Mindestlohnpolitik: 60% des nationalen Durchschnittslohns 50% als Zwischenziel 45

46. Mindestl�hne in % der Median- oder Durchschnittsl�hne (WSI 2006) 46

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