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WTO – Recht. Streitschlichtungssystem. Historische Entwicklung. Merkmale der Streitbeilegung in der WTO. Abkommen von Diplomaten ausgearbeitet (s. z. B. Art. 3.7, 3.10 DSU) Ausschließliche Rechstsprechung (Art. 23.2 DSU) Verbindliche Rechtsprechung (Art. 23.1, 6.1 DSU)
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WTO – Recht Streitschlichtungssystem
Merkmale der Streitbeilegung in der WTO • Abkommen von Diplomatenausgearbeitet (s. z. B. Art. 3.7, 3.10 DSU) • AusschließlicheRechstsprechung (Art. 23.2 DSU) • VerbindlicheRechtsprechung (Art. 23.1, 6.1 DSU) • KeineEinseitigkeit (Art. 301 – WT/DS152 / AbkommenüberHandelsschranken) • RaschesVerfahren (Art. 3.3 DSU) • ZweiEbenen der Rechtsprechung für Standardentscheidungen und Entscheidungennach Art. 21.5 DSU (richtigeBefolgung) • UmfassendeRechtsprechung
Merkmale der Streitbeilegung in der WTO - 2 • Quasi-richterlichesVerfahren(Art. 16, 17.4, 19 DSU) • VertraulicherNatur • Suchenach “ZunichtemachungoderSchmälerung”(Art. XXIII GATT, Art. 3.1) • ÜberwachteDurchführung (Art. 21, 22 DSU) • Die Regelngehen den allgemeinenRegelnüberStaatenverantwortlichkeitvor (lexspecialis) • könnenaberdurchdieseRegelnergänztwerden, wenneskeinebesondereRegelunggibt • ErgänzendeRegeln in anderen WTO-Abkommen (Art. 1.2, Anhang 2 DSU)
Erfolgsstatistik • Zwischen 1995 und 2009 wurden • in 442 Klagen 328 Angelegenheiten vorgetragen • 265 Anträge auf Einberufung von Panels (nach vorherigen Konsultationen, s. Art. XXII GATT, 6.2 DSU) gestellt • 152 Panel-Berichte angenommen • 94 Appellate Body-Berichte angenommen
RechtlicheGrundlageeinesAnspruchs (Art. XXIII GATT) • entweder • WurdeeinVorteil • Der direktoderindirekt • Dem Antragsteller • Nach den Abkommenzusteht • Zunichtegemachtodergeschmälert • DurcheineMaßnahme • wenn WTO-Rechtverletztwurde: immer prima facie ZunichtemachungoderSchmälerung (kannwiderlegtwerden, s. Art. 3.8 DSU) • DurcheinenichtrechtsverletzendeMaßnahme • Oder durchUnterlassung (gemäßeinerVerpflichtung zu handeln) • oder • das ErreicheneinesZieles der Abkommenwirdbehindert
Arten von Klagen • Art.XXIII GATT • Verletzungsklage • Nicht-Verletzungsklage • Klage auf Grund einer anderen Situation • S. auch DSU (Art. 26.1und .2) • 26.1 in Bezug auf Klage bei Nicht-Verletzung • 26.2 in Bezug auf Klage auf Grund einer anderen Situation
Kodak Fuji- Fall: KlagebeiNicht-Verletzung • Japan –Maßnahmen von 1989, die dieVerbraucher von Fotofilmen und –papierbeeinträchtigen(WT/DS44/R) („Kodak/Fuji“) • Die USA klagen auf ZunichtemachungoderSchmälerung der japanischenZugeständnisse, die nach Art. II GATT für den Import von FotofilmproduktendurchRegierungsmaßnahmengebundensind (1960-1980) • Auf Grund von nichtbindenden “Lenkungsmitteilungen”: Notifikationen, Berichte, Empfehlungen, Richtlinien • Auf Grund des “Kaufhausgesetzes”: Pflicht, den Staat und Kleinunternehmen zu informieren, Genehmigungspflicht, WartefristenvorEröffnung • Auf Grund von “Werbemaßnahmen”: Durchsetzung von Wettbewerbsrecht, besondere “Regeln des fairenWettbewerbs” • Klage: Verletzung von Art. III.4 GATT und Nicht-VerletzungZunichtemachungoderSchmälerung
Streitschlichtungsorgane Schiedsrichter, Art. 22.6 DSU Einzeln, ad hoc, meist Panelmitglieder
Panels - Einsetzung 1 • Gruppen von 3-5 Experten(Art. 8.5 DSU) • DreiPanelmitglieder, sofern die Parteiennichtbinnen 10 TagennachEinberufung des Panels übereinkommen, ein Panel aus 5 Mitgliederneinzusetzen (DSU Art. 8.5) • Qualifikation und Zugehörigkeit(Art. 8.1 DSU) • KönnenentwederRegierungsvertreterseinoderPersonenaußerhalb der Regierung (DSU Art. 8.1) • Sollten “gut qualifiziert” sein (vertrautmit WTO-Streitbeilegung) (DSU Art. 8.1) • Panelmitglieder, die Regierungsvertretersind, sindangewiesen, “nachihrenpersönlichenFähigkeiten” zu arbeiten, und die RegierungendürfenkeineWeisungengebenoderversuchen, sie zu beeinflussen (DSU Art. 8.9) • Unabhängigkeit (Art. 8.2,3 DSU). Auch: Regierungsvertreter (Art. 8.8,9 DSU). Mitglieder von Entwicklungsländern (Art. 8.10 DSU) • Sofern die Parteiennichtsanderesvereinbaren, werdenBürger der beidenParteien und von “DrittenParteien” nichtberücksichtigt.(DSU Art. 8.3) • IsteineParteieinEntwicklungsland, kannsieverlangen, dassmindestenseinPanelmitgleidauseinemEntwicklungslandkommt (DSU Art. 8.10)
Panels – Einsetzung 2 • Empfehlungsliste (Art. 8.4 DSU, nichtausschließlich), • Vorschläge (Art. 8.6 DSU) • Das WTO-Sekretariat schlägt den ParteienPanelmitgliedervor (DSU Art. 8.6) • Die Parteiensindangewiesen, sichnichtgegenvorgeschlagenePanelmitglieder zu stellen, “außerauszwingendenGründen” (DSU Art. 8.6) • Nominierung (Art. 8.7 DSU) wennkeineÜbereinstimmungzwischen den Panelmitlgiedernzustandkommt > keineVerzögerungmöglich • Wennbinnen 20 TagennachEinsetzungeines Panels keineEinigkeitüber die Panelmitgliederbesteht, kannjede der Parteienverlangen, dass der Generaldirektor die Panelmitgliederauswählt; der Generaldirektorwirddembinnen 10 Tagennachkommen (DSU Art. 8.7) • Bezahlt von der WTO
Panels - Funktion • Unterstützung des DSB (Dispute Settlement Board) • bei der objektivenEinschätzungeinervordiesemanhängigenAngelegenheit (Art. 11 DSU) • einschließlicheinerobjektivenEinschätzung der Fakten des Falles • und der Anwendbarkeit von und Konformitätmit den in FragekommendenbestehendenAbkommen • bei der Abgabe von Empfehlungen (Art. 16,19 DSU) durchAbgabeeinesBerichts • der vom DSB angenommenwerden muss • Jedes Panel wirdvom WTO-Sekretariat unterstützt (Art. 27.1). Die Abteilung für juristischeAngelegenheiten (“legal affairs division”) istimmerbeteiligt, wirdabergewöhnlichergänzt, entweder von der Ordnungsabteilung (“rules division”) oderanderenoperativenAbteilungen des Sekreatriats. Diesebildeneininterdisziplinäres Team von Wirtschaftsexperten und Juristen..
Appellate Body (AB) - Einsetzung • Ständiges Organ aus 7 Personen (Art. 17.1 DSU) • Personen von “anerkannterAutorität” • “NachgewieseneBefähigung” in Recht, internationalem Handel und auf den Gebieten, die die WTO-Abkommenabdecken (Art. 17.3 DSU) • Unabhängig von den Regierungen • Von den WTO-Mitgliedernnominiert und dann von einemAuswahlkomitteedemAllgemeinen Rat empfohlen • Mitgliedschaftim AB soll die WTO-Mitgliederumfassendrepräsentieren (geographischeVielfalt, Art. 17.3 DSU) • versetzte 4-Jahres-Fristen, nureineWiederernennungmöglich (Art. 17.2 DSU) • Der Vorsitz des AB wirdjährlichgewählt und kannnureinmalwiedergewähltwerden. ImPrinzipwirdesnachdemRotationsverfahreneingesetzt. Der AB hat eineigenes Sekretariat, das ihn in Rechts- und Verwaltungsfragenunterstützt.
Appellate Body - Funktion • JedeAnrufungwird von einerKammer (“division”) von 3 Personenbearbeitet (Art. 17.1 DSU) • diesewerdenzufällig und imRotationsverfahrenausgesucht und entscheidetüber den Vorsitzenden der division • Berufung: beiRechtsfragen und Fragenjuristischer Interpretation imPanelbericht (Art. 17.6 DSU) • Vor der EntscheidungMeinungsaustauschmit den anderen AB-Mitgliedern • EntscheidungenwerdenentwederimKonsensoder, wennnchtandersmöglich, mehrheitlichgetroffen. • AbweichendeMeinungenkönnendemBerichtbeigefügtwerden, werdenaber anonym gehalten (Art. 17.11). • EntscheidungensindeigentlichBerichte (Art. 17.14 DSU), die Empfehlungen an den DSB darstellen (Art. 19 DSU), und sindnicht per se verbindlich. • Der AB hat seine eigenenVerfahrensregeln.
Dispute Settlement Body (DSB) • Alle WTO-Mitglieder (Plenarorgan) • verwaltet die Verfahrensregeln des DSU • Überwacht die Umsetzung (Art. 21 DSU) • Konsens-Entscheidungen • Ausnahme: “umgekehrterKonsens” gilt für Entscheidungen: • zurEinsetzungeinesStreitschlichtungs-Panels (Art. 6 DSU) • Über die AnnahmeeinesPanel- oder Appellate Body-Berichts (Art. 16, 17, 19 DSU) • zurGenehmigung der Aussetzung von KonzessionenoderanderenVerpflichtungen (Art. 22 DSU)
DSB-EntscheidungenUmgekehrter/NegativerKonsens • Art. 2.4 DSU: Konsensist die Regel, auch in DSU-Verfahren • Die unterlegeneParteikönnteeineAnnahmeblockieren • Aber in der Entscheidungsfindunglautet die Regelanders: • Negativer/ umgekehrterKonsens • Art. 6.1, 16.4. 17.14, 22.6 DSU • d.h. einKonsens, das – sonstautomatische - InkrafttreteneinerEmpfehlungzustoppen • die obsiegendeParteiwirdaber in der Regel demwidersprechen
Umfang der Rechtsprechung • Art. 3.2 DSU: • Das System dientdazu, • die Rechte und Pflichten der Mitgliederaus den bestehendenAbkommenzu wahren • und die bestehendenBestimmungendieserAbkommen zu präzisieren, indem man siegemäß den “gewohnheitsrechtlichenRegeln des Völkerrechts” interpretiert
Grenzen der Rechtsprechung • Art. 3.2 DSU: • ”Empfehlungen und Regeln des DSB können die Rechte und Pflichtenaus den bestehendenAbkommenwedererweiternnochmindern.” • S. auch Art. 19.2 DSU imHinblick auf den AB • KeineErmunterung zu “Rechtsprechungs-Aktivismus” • Extensive teleologische Interpretation?
Hauptparteien • KlagenderMitgliedstaat • Klagebefugnis • wennergeltendmacht, dass seine Vorteilezunichtegemachtodergeschmälertwurden (Art. XXIII GATT, Art. 3.3 DSU)Man beachte die breite Interpretation imBananas Fall in Bezug auf die USA (WT/DS27) • BeimehrerenKlägern (Art. 9 DSU) • Einzelpaneloder • Verschiedene Panels mitdenselbenMitgliedern • Auf AntraggetrennteBerichte(Art. 9.2) • BeklagterMitgliedstaat • WieimAntragbenannt • BeimehrerenBeklagten • Verschiedene Panels mitdenselbenMitgliedern (Praxis) • ImmergetrennteBerichte
DritteParteien • Art. 10 DSU: • JedesMitglied, das einsubstantiellesInteressean einereinem Panel vorgetragenenAngelegenheit hat • beiVortragen der Betroffenheitbeim DSB • andersals in der Konsultationsphase (Art. 4. 11 DSU): keineZurückweisungdurch die Parteienmöglich • GelegenheitzurAnhörungdurch das Panel und zu schriftlichenEingaben an das Panel • DritteParteienmüssen die Vorlagen der StreitparteienbeimerstenTreffen des Panels erhalten. • VorlagendritterParteienmüssenebenfalls den Streitparteienvorgelegtwerden und imPanelberichtaufgeführtwerden. • Alternative: eigenesabweichendesVerfahren (10.4) vordemursprünglichen Panel (wennmöglich) • DritteParteienimPanelverfahrenkönnen “passive Parteien” im AB-Verfahrenwerden (Argentina - Safeguard Measures on Imports of Footwear) (WT/DS121/AB/R)
Pflichten der Parteien • Die Verfahrensparteienmüssen die Erfordernisse des DSU in gutemGlaubenerfüllen. • Der Appellate Body machte in US – FSC (WT/DS108/AB/RW)deutlich, dass • “die Verfahrensregeln des WTO-Streitbeilegunsverfahrensnichtdie Entwicklung von “Abschwächungstechniken” fördernsollen, sonderneinfach die faire, zügige und effektiveLösung von Handelssteitigkeiten.”
Beteiligung von privatenDritten • Die Parteiensindfrei, die MitgliederihrerDelegationen zu wählen; diesekönnenmiteinschließen: • Private Rechtsanwälte (Bananas WT/DS27/AB/R, Abs. 4-12) • Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen • Die ParteienkönnenauchStellungnahmen von Nicht-Regierungsorganisationen und PrivatpersonenihrenEingaben an die Panels und den AB beifügen (Shrimp WT/DS58/AB/R, Abs. 99-110)
Amicus curiae briefs • Individuenoder (Regierungs- oderNicht-Regierungs-) Organisationen • die ihreMeinung zu Fragendarlegen, die sichausdem Fall ergeben • Durch amicus briefs (mitoderohneAufforderung) oderdurchZeugnis • Befugnis der Panels? • Art. 13.1 DSU: “Jedes Panel hat das Recht, von jederEinzepersonoderjedemGremium, die es für geeignethält, Informationenoderfachlichen Rat einzuholen.” • S. Shrimp Fall WT/DS58/AB/R, Abs. 99-110 • Befugnis des AB? • Nahmim Asbestos Fall (WT/DS135/9) eine “Erklärung” nach 16.1 Verfahrensregeln des AB an, die zurEinholung und Berücksichtigung von Gutachtenaufforderte (Shrimp Case WT/DS58/AB/R, Abs. 99-110) • HeftigangefochtenvomAllgemeinen Rat (WT/GC/38, 04/12/00) unterHinweis auf Art. V:2 WTO-Abkommen
Arten von Steitschlichtungsverfahren • Standardverfahren(P / AB) • ZunichtemachungoderSchmälerung? (Art. 3.8 DSU, XXIII GATT) • Verletzung (Art. 3.8) • Nicht-Verletzung (Art. 26.1) • Andere Situation (Art. 26.2) • Verfahrennach Art. 21. 3 (c) Streitschlichtungsabkommen (Schiedsrichter) • AngemessenerZeitraum (RPT, reasonable period of time) • Verfahrennach Art. 21.5 Streitschlichtungsabkommen (P / AB) • RichtigeAusführung? • Verfahrennach Art. 22. 6 DSU Streitschlichtungsverfahren (ursprüngliches Panel oderSchiedsgericht) • Grenzen der Gegenmaßnahmen
Alternative Verfahren • Schiedsgerichtsbarkeitnach Art. 25 DSU • Siesollterascharbeiten und nachihremeigenen, von den ParteienvereinbartenVerfahrensrechtablaufen • Siekannnach den Regeln (mutatis mutandis) von Art. 21 und 22 DSU durchgesetztwerden. • Art. 5 DSU (diplomatischeVerfahren): • GuteDienste • Vergleich • Vermittlung
Verfahrensschema 4.7 DSU 12.9 DSU 17.5. DSU 16.4 DSU 17.14 DSU
ZeitlicheBegrenzungausGründen der Effizienzerforderlich Art. 3.3 DSU: “ Die sofortigeKlärung von Situationen, in deneneinMitglied der Auffassungist, dassVorteile, die sich für das Mitgliedmittelbaroderunmittelbar auf Grund der unter die VereinbarungfallendenÜbereinkommenergeben, durchMaßnahmeneinesanderenMitgliedsgeschmälertwerden, trägtwesentlichzumwirksamenFunktionieren der WTO und zurErhaltungeinesasugewogenenVerhältnisseszwischen den Rechten und Pflichten der Mitgliederbei.”
PANELVERFAHREN – Phasen (ART. 12 - 16 DSU) • ErsteschriftlicheVorlage (First Written Submission) des Klägers (normalerweise 3-6 WochennachZusammensetzung des Panels) • ErsteschriftlicheVorlage (First Written Submission) des Beklagten (normalerweise 2-3 Wochendanach) • ErsteSitzung des Panels mit den Parteien (normalerweise 1-2 Wochendanach) • ZweiteSitzung des Panels mit den Parteien (normalerweise 1-2 Wochennach den schriftlichenErwiderungen) • “DeskriptiverTeil” des Panel-Berichts (Streitgeschichte und Wiedergabe der Argumente der Parteien) • “Zwischenbericht” (Entwurf des Gesmatberichtseinschließlich der juristischen Ergebnisse und Schlussfolgerungen) • Abschlussbericht
Antrag • SchriftlicherAntrag Art. 6.2 DSU) • Darstellung der Sachlage (die einzelnenstrittigenMaßnahmen) • KurzeZusammenfassung der Rechtsgrundlage • Und ZunichtemachungoderSchmälerung • Nichtausführlich, sondern so, dasses “zurVerdeutlichung des Problems” ausreicht • was bereitsGegenstand von Konsultationen war • vorgeschlagenerWortlaut, falls einbesonderesMandatgewünschtwird Ob Standard- oder Sonderverfahren, das Mandat ist entscheidend für das Fachgebiet des zu entscheidenden Falles (7???)
AngegriffeneMaßnahme • Um welcheMaßnahmehandeltessich, welchekannangegriffenwerden? • Handlungen des Exekutivorgans • ZwingendeRechtsvorschrift • GesetzemitEntscheidungsspielraum • Abs. 301 der Entscheidung (DS152): “abschreckendeWirkung” ausreichend?
EINSETZUNG DES PANELS • NurnachvorausgegangenenKonsultationen • Informationsaustausch (manchmalkontraproduktiv) • auf Antrag des beschwerdeführenden WTO-Mitglieds • spätestens auf der zweitenSitzung des Dispute Settlement Board (DSB) nachAntragstellung • kann der KlägereineSitzungbinnenzweiWochennachAntragstellungverlangen • Die beklagteParteikann die Einsetzungeines Panels auf der ersten DSB-Sitzung, die den Antrag auf der Tagesordnung hat, stoppen • sofernkeinnegativerKonsensbesteht (d.h. “abzulehnen”)
Mandat • Entweder auf Vorschlag des Antragstellers • wenn die beklagteParteibinnen 20 TagennachEinsetzungihrEinverständiserklärt • Sonst: • Oder eswirderteiltvomVorsitzendennachErmächtigung des DSB “nachKonsultationmit den Streitparteien” • DSU Was nichtimMandatenthaltenist, kommtnichtvor das Panel > Art. 7.2 (????) • Grenzen: Art. 3.2 DSU „Sie prüfen im Licht der einschlägigen Bestimmungen in (Bezeichnung/ des/ der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen/s, auf das/die sich die Streitparteien beziehen), die von (Name der Partei) in Dokument ... Dem DSB unterbreitete Angelegenheit und treffen Feststellungen, die den DSB bei seinen in diesem/diesen Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen oder Entscheidungen unterstützen.“
ARBEITSVERFAHREN DES PANELS • Die Arbeitsverfahren für Panels sind in Anhang 3 DSU aufgeführt. • Das Panel hat einengewissenEntscheidungsspielraum, um mitbestimmtenSituationen in dem Fall umzugehen, aberes muss imRahmen des vorgeschriebenenVerfahrensbleiben (EC-Hormones – WT/DS26/DS48) und darfnichtausdrücklicheBestimmungen des DSU außerAchtlassenoderabändern (India-Patents US – WT/DS50) .Anhang 3 enthältaucheinenVorschlag für einenZeitplan. • Fernerentscheidet das Panel nacheinererstenSitzung zu organisatorischenFragenauchüberdetallierte ad hoc-Arbeitsverfahren.
AUFGABE DES PANELS • Art. 11 DSU: „ ... nimmt das Panel eine objektive Beurteilung der vor ihm liegenden Angelegenheit vor • EinschließlicheinerobjektivenBeurteilung des Sachverhalts • Und der Anwendbarkeitsowie der Vereinbarkeitmit den einschlägigenunter die VereinbarungfallendenÜbereinkommen • Und trifft andere Feststellungen, die dem DSB helfen, die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen abzugeben oder Entscheidungen zu treffen.“
OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER ANGELEGENHEIT • Ein Panel verletzt seine PflichtzurobjektivenBeurteilung der vorihmliegendenAngelegenheit • wenneseineAngelegenheitbeurteilt, die ihmnichtvorgelegen hat (ne ultra petita) – zu viel • wennes in seinemMandatnichtalle von den ParteiengenanntenFakten und Rechtsquellenberücksichtigt – zu wenig • wennesseinenErmessensspielraum (vom AB festgelegt!) bei der Rechtsprechungüberschreitetoder • wennesBeweismittelabsichtlichfalschinterpretiertoderwillentlichverzerrt
Überprüfungsstandard • Wieweitkommt man den Mitgliedstaatenentgegen? • „de novo review“ oder „völligesEntgegenkommen“ • AB: weder/noch > objektiveBeurteilung des Sachverhalts(Art. 11 DSU) • WelchenSchlusskann man aus Art. 17.6 Antidumping-Abkommenziehen? • In anderenTeilen des WTO-RechtsgibteskeinevergleichbareRegel! • Gängige Praxis: • Entgegenkommen in Fällen des öffentlichenGesundheitswesens (Hormone, Asbest) • In allenFällen, in deneneineParteieineAusnahmegeltendmacht? Oder nurbesondereAusnahmen (außerhalb von Handelsangelegenheiten)? • GenauerePrüfungbeiFällen von Handelsschutz (Dumping, Subventionen etc., s. den Fall Frozen Lamb – WT/DS177/DS178) • “kritische”, “gründliche” Prüfung der Erklärung der Mitgliedstaaten
PANELBERICHT • BeschreibenderTeil (Art. 15.1 DSU) • Zwischenbericht (Art. 15.2 DSU) • Abschlussbericht (Art. 19 DSU, Empfehlungen)
EMPFEHLUNGEN EINES PANELS • Feststellung der Vereinbarkeit–keineEmpfehlung • FeststellungeinerUnvereinbarkeit- Empfehlung, “dass das betreffendeMitglied die MaßnahmemitdemÜbereinkommen in Einklangbringensoll (Art. 19.1 DSU)” • KeinebestimmteMaßnahmeerforderlich • Aber in seltenenFällen die Empfehlung, die MaßnahmemitdemÜbereinkommen in Einklang zu bringen (Art 19.1 DSU) • EntwederdurchZulassen von Alternativen • Oder durchEmpfehlung, eineMaßnahmeaufzuheben
BERUFUNGSVERFAHREN • Einleitung des Berufungsverfahrens (nurdurch die Hauptparteien, Art. 17.4 DSU, keineweitereStellungnahmeerforderlich) • SchriftlicheEingabe des Klägers • SchriftlicheEingabe des Berufungsbeklagten • SchriftlicheEingabeDritter (die weiterbeteiligtseinkönnen) • MündlicheAnhörungvoreinemAusschuss des Berufungsgremiums • Entscheidung des Berufungsgrmiums
ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGREMIUMS • Auf Antrag (Art. 17.4 DSU), kann das Berufungsgremium • “die rechtlichenFeststellungen und die Schlussfolgerungen des Panels bestätigen, abändernoderaufheben” (Art. 17.13 DSU), die imBerufungsantrag und evtl. imGegenberufungsantragaufgeführtwurden. • Der StreitfalldarfnichtzurweiterenPrüfung an das Panel zurückverwiesenwerden.
ANNAHME VON BERICHTEN DURCH DEN DSB • Panel- (Art. 16 DSU) oderBerufungsgremiumsbericht (Art. 17.14 DSU) • Angenommen (wirdverbindlichesinternationalesRecht) • Falls endgültig (keineBerufungoderEntscheidung des Berufungsgremiums) • DurchumgekehrtenKonsens (binnen 30 Tagen) • D.h. Konsens, den Berichtnichtanzunehmen
VERBINDLICHKEIT • Im Fall zwischen den Parteien • keine “stare decisis” -Lehre • KlauselzumLeitenlassen Art. XVI WTOA???????????? • Verbindliche Interpretation (Art. VIII WTOA)???? • aber • Bezugnahme auf frühereEntscheidungen (von Panels und Berufungsgremium) • Entscheidungen des Berufungsgremiumswerden von den Panels respektiert • Ergebnis: einegewisseStabilität und VorhersagbarkeitrechtlicherEntscheidungen • S: den Zeroing-Fall WT/DS344/AB/R U.S. – Stainless Steel (Mexico)
FRÜHERE PANEL- UND BERUFUNGSGREMIUMSENTSCHEIDUNGEN • Art. 31(3)(b) WVK: “”jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht“ • Sind frühere Panel-Entscheidungen (nachdemalten GATT) solcheÜbung? • Japan Alcohol Panel: ja (Japan Alcoholic Beverages (WT/DS8,10,11R) • Berufungsgremium in demselben Fall: nein • “Wirglaubennicht, dass die VERTRAGSPARTEIEN, alssiebeschlossen, einen Panel-Berichtanzunehmen, die Absichthatten, ausihrerEntscheidungeineendgültige Interpretation der entsprechendenBestimmungen des GATT 1974 zu machen. Wirglaubenauchnicht, dass dies in GATT 1994 in Erwägunggezogenwurde. • … Siesindnichtverbindlich, außer um diesenbestimmtenStreitzwischen den Parteien dieses Streits zu lösen” • ... Wirstimmenaber zu, dass “ein Panel trotzdemnützlicheHilfebei der Berücksichtigungeinesnichtangenommenen Panel-Berichtsfindet, den es für relevant hält”. “DieseSchlussfolgerung gilt auch für angenommeneBerichte des Berufungsausschusses.“ (WT/DS58/AB/RW – US Shrimp Art. 21.5)
ERGEBNIS EINES VERLORENEN FALLES • Den Empfehlungenfolgen? • Art. 19.1 DSU • SpezielleEmpfehlungen (z.B. AußerkraftsetzungeinesStatuts) • Alternative: Entschädigung ? • S. Art. 21.1, 21.3, 21.6 DSU • Aberauch Art. 3.7 und 22.1 DSU • PflichtzurBeachtung und Durchführung • Entschädigungnurzeitlcihbegrenzt • (Art. 22 DSU) RisikobeiNicht-Beachtung: VergeltungdurchAusetzung von Zugeständnissen (Art. 22 DSU) • Obergrenze: Spektrum von ZunichtemachungoderSchmälerung (Art. 22.4 DSU) • KeinSchadensersatzvorAblauf der “angemessenenFrist” zurErfüllung (Art. 21.3 DSU)
UMSETZUNG • VerpflichtungzurUmsetzung - “UnmittelbareBeachtung” wirdalswesentlich für die Glaubwürdigkeit des Systems angesehen (Art. 21.1 DSU ) • (Art. 21.3 DSU )”Unmittelbare” Beachtungwirderwartet, wo dies machbarist (Art. 21.3 DSU ) • WennunmittelbareBeachtungnichtmachbarist, muss das Mitglied die Entscheidung “binneneinesangemessenenZeitraums” umsetzen (Art. 21.3 DSU ) • Normalerweisebinnen 12 – 15 Monaten • Sachstandsberichterforderlich (21.6) • BeiNicht-Beachtung • Vergeltungerlaubt (Aussetzung von Pflichten, Art. 22 DSU) • Abernurals “letztesMittel” (Art. 3.7 DSU) • Sonderregeln für von EntwicklungsstaatenvorgebrachteFälle, s. Art. 21.7 and 21.8 DSU
UMSETZUNGSREGELN - 1 • “UmgehendeBeachtung” wirdalswesentlich für die Glaubwürdigkeit des Systems angesehen (Art. 21.1 DSU) • “Unmitttelbare” Beachtungwirderwartet, sofern dies machbarist. (21.3) • WennunmittelbareBeachtungnichtmachbarist, muss das Mitglied den Beschlussbinneneiner “angemessenenZeit” umsetzen (Art. 21.3 DSU) • Der DSB überwachtdie UmsetzungangenommenerEmpfehlungenoderBeschlüsse. Die Fragenach der Umsetzung der EmpfehlungenoderBeschlüssekannim DSB von jedemMitglied zu jederZeitnachderenAnnahmegestelltwerden. Sofern der DSB nichtandersentscheidet, wird die Frage der Umsetzung der EmpfehlungenoderEntscheidungensechsMonatenach der Benennung des angemessenenZeitraumsnach Abs. 3 auf die Tagesordnung der DSB-Sitzung und bleibt auf der Tagesordnung des DSB, bis die Fragegelöstist(Art. 21.6 DSU)
UMSETZUNGSREGELN - 2 • EineEntschädigung und die Aussetzung von ZugeständnissenodersonstigenPflichtensindvorübergehendeMaßnahmen, die zurVerfügungstehen, wenn die Empfehlungen und EntscheidungennichtinnerhalbeinesangemessenenZeitraumsumgesetztwerden. (Art. 22.1 DSU) • “Auf Schadensersatzleistungensollnurdannzurückgegriffenwerden, wenn die sofortigeRücknahme der Maßnahmepraktischnichtmöglichist, und alsvorübergehendeMaßnahmebiszurRücknahme der Maßnahme, die miteinemunter die VereinbarungfallendenÜbereinkommenunvereinbarist “(Art. 3.7 DSU) • “Eine für die Streitparteienbeiderseitsakzeptable und mitden unter die VereinbarungfallendenÜbereinkommenübereinstimmendeLösungisteindeutigvorzuziehen.” (Art. 3.7 DSU) • “EineEntschädigungerfolgtfreiwillig und muss, falls siegewährtwird, mit den unter die VereinbarungfallendenÜbereinkommenvereinbarsein. “ (Art. 22.1 DSU) • S. allgemein Art. 3.2 DSU: “Rechtsgrundsatz”-Argument • S. das historische Argument: GATT –Praxis und Art. XVI.1 WTO-Abkommen
SCHRITTE DER UMSETZUNGSPHASE • Sitzung des DSB innerhalb 30 TagennachAnnahme des Berichtseinzuberufen: • Die betreffendeParteiunterrichtetüberihreAbsicht (Art. 21.3 DSU) • unmittelbareUmsetzungoder in “einemangemessenenZeitraum” • „AngemessenerZeitraum für die Umsetzung: (Art. 21.3 DSU) • wird von demMitgliedstaatvorgeschlagen und vomBerufungsgremiumgenehmigt • PositiverKonsens! • ein von den Streitparteieninnerhalb 45 TagennachAnnahme der Empfehlungen und EntscheidungengemeinsamvereinbarterZeitraum • durchverbindendlichenSchiedsspruchinnerhalb von 90 TagennachAnnahme der Empfehlungen und EntscheidungenfestgelegterZeitraum (15 Monate, kürzeroderlänger) • Einzelchiedsrichter • GewöhnlichausdemUrsprungspanel • RegulärerZeitraum (Art. 21.4 DSU): AbEinsetzungeines Panels biszurFestsetzungeinesangemessenenZeitraums – 15 Monate • Überwachungdurch DSB (Art. 21.6 DSU) • Die Umsetzung der Empfehlungwirdvom DSB überwacht. Die Angelegenheitbleibt auf der TagesordnungallerSitzungen, bis die Fragegeklärtist. • Am Ende des angemessenenZeitraums: entwederUmsetzung, temporäreEntschädigungoderAussetzungalsVergeltung
UMSTRITTENE VERFAHREN IN DER UMSETZUNGSPHASE Art. 21.3 DSU „Angemessene Zeit für Umsetzung“ Schiedsrichter, 1 oder mehrere Art. 21.5 DSU „vollständige Umsetzung“ Panel / Berufungsgremium Art. 22.6,7 DSU „Umfang der Aussetzung“ Panel oder Schiedsrichter „Sequencing“-Problem im Verhältnis zu Genehmigung, 22.6