Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

1. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)

2. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 Neue Rahmenbedingungen durch Föderalismusreform Ziel: Sicherung und Weiterentwicklung eines bundeseinheitlichen Vertragsrechts Schaffung eines modernen Verbraucherschutzgesetzes für ältere Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige

3. Wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen (Bundes)Heimgesetz Einführung der in den §§ 13,14 BGB definierten Begriffe es Verbrauchers und des Unternehmers. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf grundsätzlich alle Verträge, die die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung, Vorhaltung oder Vermittlung von Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen verbinden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird von der Wohnform Heim gelöst und allein nach dem Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Verbraucher bestimmt.

4. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzesentwurfs Vorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers über Leistungen, Kosten und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen. Transparenz der Vertragsgestaltung durch klare Vorgaben für den Vertragsinhalt und Unwirksamkeit mündlicher Abreden zu Lasten des Verbrauchers. Inhaltskontrolle gegen benachteiligende Vertragsklauseln: Abschluss des Vertrags grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Angemessenheit des Entgelts und Differenzierungsverbot (keine unterschiedlichen Entgelte für gleiche Leistungen). Anpassungspflicht des Unternehmers bei Änderung des Pflege- oder anderen Betreuungsbedarfs. Kündigung durch den Unternehmer nur aus wichtigem Grund möglich. Strenge Regelungen für zusätzliche Leistungen an Unternehmer und Beschäftigte.

5. Übersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer § 5 Wechsel der Vertragsparteien § 6 Schriftform und Vertragsinhalt § 7 Leistungspflichten § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung § 11 Kündigung durch den Verbraucher § 12 Kündigung durch den Unternehmer § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten § 14 Sicherheitsleistungen § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 17 Übergangsvorschrift

6. § 1 Anwendungsbereich § 1 Absatz 1 (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher, in dem sich der Unternehmer zu Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen. Unerheblich ist, ob die Pflege- oder Betreuungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen vom Unternehmer zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden. Das Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich die Erbringung von allgemeinen Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste zum Gegenstand hat.

7. § 1 Anwendungsbereich Loslösung des Anwendungsbereiches von verschiedenen Wohn- und Einrichtungsformen. Bestimmung allein nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Maßgeblich ist Verknüpfung zwischen Wohnraumüberlassung und Verpflichtung zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen; Betreutes Wohnen nicht automatisch erfasst. Allgemeine Unterstützungsleistungen sind z.B. die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung und Notrufdienste, hausmeisterliche Dienste, Fahr- und Begleitdienste, Besuchs- und Sicherheitsdienste. Tages- und Nachtpflege vom Anwendungsbereich ausgenommen.

8. § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss § 3 Absatz 3 Nr. 1, 2 und 3 (3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gehört die Darstellung 1. des Wohnraums, der Pflege- und Betreuungsleistungen, gegebenenfalls der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang, 2. des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden Leistungskonzepts, 3. der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts, …

9. § 3Informationspflichten vor Vertragsschluss Problem der Erstellung einer auf den Verbraucher zugeschnittenen Leistungskonkretisierung zu diesem frühen Zeitpunkt. Leistungskonzept wird zu einer besonderen Form der Geschäftsgrundlage. Laut Gesetzesbegründung soll sich das Leistungskonzept aus dem Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI ergeben.

10. § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss § 3 Absatz 4 (4) Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt.

11. § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss Fristlose Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher bei Nichterfüllung der Informationspflicht (§ 6 Abs.2 S.2). Abwendungsmöglichkeit, wenn Information nachträglich erteilt wird (§ 6 Abs.2 S.3). Ergeben sich aufgrund der Aufklärung durch den Verbraucher nachträglich Bedenken, fristlose Kündigungsmöglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses (§ 11 Abs.2).

12. § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer § 4 Absatz 3 (3) Mit dem Tod des Verbrauchers endet das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Unternehmer. Die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung des in den Räumen oder in Verwahrung des Unternehmers befindlichen Nachlasses des Verbrauchers bleiben wirksam. Eine Fortgeltung des Vertrags kann für die Überlassung des Wohnraums gegen Fortzahlung der darauf entfallenden Entgeltbestandteile vereinbart werden, soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers nicht überschritten wird. In diesen Fällen ermäßigt sich das geschuldete Entgelt um den Wert der ersparten Aufwendungen des Unternehmers.

13. § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer Fortgeltung des Vertrages über den Tod hinaus in engen Grenzen möglich (Wohnraum nicht sofort wieder belegbar, Abwicklung von Formalitäten, Ermöglichung eines würdevollen Abschieds etc.). Nach der Gesetzesbegründung gilt Fortgeltungsvereinbarung nicht für Leistungsempfänger der Pflegeversicherung (§ 15 Abs.1 iVm § 87a Abs.1 S.2 SGB XI; Harmonisierung mit SGB XI-Regelung, wonach die Zahlungspflicht mit dem Todestag endet).

14. § 6 Schriftform und Vertragsinhalt § 6 Absätze 1 und 2 (1) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen. (2) Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen, sind zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen unwirksam, auch wenn sie durch andere Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen werden; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ist der schriftliche Vertragsschluss im Interesse des Verbrauchers unterblieben, insbesondere weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Verbraucher Gründe vorlagen, die ihn an der schriftlichen Abgabe seiner Vertragserklärung hinderten, muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden.

15. § 6 Schriftform und Vertragsinhalt Grundsätzlich Schriftform für Vertragsschluss aus Gründen der Rechts- und Beweissicherheit erforderlich. Problem: „Vereitelt“ der Verbraucher den schriftlichen Vertragsschluss, steht ihm jederzeit ein fristloses Kündigungsrecht zu. Problem: Bei Nichteinhaltung der Schriftform Unwirksamkeit der durch das WBVG vorgesehenen möglichen, gesondert zu vereinbarenden Abweichungen wie z.B: § 8 Abs.4 (Ausschluss der Anpassungspflicht) § 12 Abs.1 Nr.2 (Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit fürUnternehmer, hierfür wäre wiederum ein wirksamer Ausschluss nach § 8 Abs.4 Voraussetzung)

16. § 7 Leistungspflichten § 7 Absatz 1 (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher den Wohnraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der vereinbarten Vertragsdauer in diesem Zustand zu erhalten sowie die vertraglich vereinbarten Pflege- oder Betreuungsleistungen nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen.

17. § 7 Leistungspflichten Übernahme der BGB-Regelung zur Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 Abs.1 S.2). Aufgrund des Verbots des Abschlusses nachteiliger Vereinbarungen für den Verbraucher in § 16 entfallen die Gestaltungsmöglichkeiten des sozialen Mietrechts wie z.B.: Übertragung von Schönheitsreparaturverpflichtungen, Mieterhöhungen, Kündigungsfrist im Todesfall. Unproblematisch für Einrichtungen, die bereits dem (Bundes)HeimG unterfielen; schwierig für die Entwicklung der Angebote des Betreuten Wohnens bzw. neuer Wohn- und Betreuungsformen, für die ggf. das WBVG gilt.

18. § 7 Leistungspflichten § 7 Absatz 3 (3) Der Unternehmer hat das Entgelt sowie die Entgeltbestandteile für die Verbraucher nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Eine Differenzierung ist zulässig, soweit eine öffentliche Förderung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur für einen Teil der Einrichtung erfolgt ist. Sie ist auch insofern zulässig, als Vergütungsvereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über Investitionsbeträge oder gesondert berechenbare Investitionskosten getroffen worden sind.

19. § 7 Leistungspflichten Übernahme des bereits in § 5 Abs.7 (Bundes-)HeimG enthaltenen, einrichtungsbezogenen Differenzierungsverbots. Regelung insoweit missverständlich, als unklar bleibt. ob Träger mehrer Einrichtungen gehindert sind, die Entgelte für die Leistungen einrichtungsindividuell unterschiedlich zu bemessen. Die Gesetzesbegründung lässt hinreichende Klarheit vermissen. Danach ist „auf den Kreis der Verbraucher, die in einer Wohnform mit gleichem Leistungskonzept leben,“ abzustellen.

20. § 7 Leistungspflichten § 7 Absatz 5 (5) Soweit der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, muss sich der Unternehmer den Wert der dadurch ersparten Aufwendungen auf seinen Entgeltanspruch anrechnen lassen. Im Vertrag kann eine Pauschalierung des Anrechnungsbetrages vereinbart werden. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, ergibt sich die Höhe des Anrechnungsbetrags aus den in § 87a Absatz 1 Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinbarungen.

21. § 7 Leistungspflichten Ziel ist die Harmonisierung mit der Abwesenheitsregelung in § 87a Abs.1 S.7 SGB XI („ …Abschläge von … soweit drei Kalendertage überschritten werden …“). Die Gesetzesbegründung zu § 7 Abs.5 formuliert ähnlich. So erfolgt eine Anrechnung ersparter Aufwendungen, wenn der Verbraucher länger als drei Tage abwesend ist, verzichtet jedoch leider auf den Begriff der „Kalendertage“. Abzuwarten bleibt, ob es zu –vermeidbaren- Rechtsstreitigkeiten kommen wird.

22. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs § 8 Absätze 1 und 4 (1) Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf des Verbrauchers, muss der Unternehmer eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Der Verbraucher kann das Angebot auch teilweise annehmen. Die Leistungspflicht des Unternehmers und das vom Verbraucher zu zahlende angemessene Entgelt erhöhen oder verringern sich in dem Umfang, in dem der Verbraucher das Angebot angenommen hat. (4) Der Unternehmer kann die Pflicht, eine Anpassung anzubieten, durch gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher bei Vertragsschluss ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, soweit der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungskonzepts daran ein berechtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet. Die Belange behinderter Menschen sind besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

23. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Ausdehnung der Verpflichtung des Unternehmers zur Anpassung seiner Leistungen an einen veränderten Pflege- oder Betreuungsbedarf über das Maß des objektiv Möglichen hinaus (Vorschrift erfasst sowohl die Erhöhung als auch die Verringerung des Leistungsbedarfs). Verbraucher kann Angebot ganz, teilweise oder gar nicht annehmen. Ganz oder teilweiser Ausschluss durch Vereinbarung möglich: Schriftform unerlässlich

24. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Berechtigtes Interesse des Unternehmers und Begründung in Vereinbarung; Berechtigte Interessen sind z.B.: Ausrichtung des Leistungskonzepts auf best. Personengruppen oder Krankheitsbilder, Bildung von Wohngruppen oder kleinerer Wohnformen für Verbraucher mit einem bestimmten Grad der Pflegebedürftigkeit, Erbringung fachgerechter Pflege- oder Betreuungsleistungen sind Grenzen gesetzt durch Vorgabe spezifischer fachlicher Anforderungen an das Personal oder die baulichen Gestaltungsmöglichkeiten des überlassenen Wohnraums. Problem: Leistungskonzept soll sich aus Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ergeben (s.o.)

25. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Bleibt Annahme des Verbrauchers hinter Angebot zurück, ist keine fachgerechte Pflege mehr möglich und ein Festhalten am Vertrag für Unternehmer unzumutbar, besteht ein Kündigungsrecht gem. § 12 Abs.2. Rechtsunsicherheit! Bis sich Verbraucher entschieden hat, ist der der Unternehmer primärleistungspflichtig.

26. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs § 8 Absätze 2 und 3 (2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, ist der Unternehmer berechtigt, bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs des Verbrauchers den Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 durch einseitige Erklärung anzupassen. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Unternehmer hat das Angebot zur Anpassung des Vertrags dem Verbraucher durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen Leistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte schriftlich darzustellen und zu begründen.

27. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs bei Leistungsempfängern nach SGB XI und XII durch einseitige Erklärung des Unternehmers möglich. Problematisch ist Gegenüberstellung der angebotenen bzw. angepassten Leistungen. Dies wäre unmöglich, soweit hiermit eine dezidierte Darstellung der veränderten Hilfebedarfe iSv § 15 Abs.1 SGB XI verbunden sein soll; die Ermittlung der entsprechenden Zeitansätze ist Aufgabe des MDK und nicht der Pflegeeinrichtung. Ausreichend muss sein, wenn Pflegekasse einen Antrag auf Höherstufung bewilligt, an den die Einrichtung gebunden ist. Stellt der Verbraucher den Antrag, ist ihm die wesentliche Veränderung des Hilfebedarfs bewusst.

28. § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs Problem: Lange Bearbeitungsdauer der Pflegekassen Bewilligung stets rückwirkend auf den 1. des Monats der Antragstellung BGH hält Entgeltanpassung aufgrund Höherstufung mittels Anpassungsverlangen nur für zukünftigen Zeitraum für zulässig. Einrichtung ist gezwungen, sofort nach Kenntnisnahme von der Antragstellung ein entsprechendes Erhöhungsverlangen auf Basis einer ungewissen Prognose bzgl. der möglichen Entscheidung der Pflegekasse über die Höherstufung mittels Gegenüberstellung der Leistungen geltend zu machen.

29. § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage (1) Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

30. § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage Anlehnung an die bisherige Regelung in § 7 HeimG. Offensichtlich soll Vereinbarung eines einseitigen Erhöhungsrechts nicht mehr zulässig sein. Laut Gesetzesbegründung hat der Unternehmer bei Vorliegen der Erhöhungsvoraussetzungen „einen Anspruch auf die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des Verbrauchers“. In der Konsequenz drohen unzählige und unnötige Klagen auf Abgabe der entsprechenden Willenserklärungen. Problematisch ist das Festhalten am „Umlagemaßstab“. Gerade bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung ist eine verlässliche Anpassung mit Risiken verbunden, da die Entgeltverhandlungen nicht nach dem Selbstkostendeckungsprinzip erfolgen, sondern idR Kostenblöcke gebildet werden, die den Anforderungen kaum gerecht werden.

31. § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung § 10 Absätze 1 bis 3 (1) Erbringt der Unternehmer die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, kann der Verbraucher unbeschadet weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts verlangen. (2) Zeigt sich während der Vertragsdauer ein Mangel des Wohnraums oder wird eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Verbraucher dies dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen. (3) Soweit der Unternehmer infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absatz 2 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Verbraucher nicht berechtigt, sein Kürzungsrecht nach Absatz 1 geltend zu machen. .

32. § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung Anzeigepflicht in Abs.2 entspricht inhaltlich § 536 c Abs.1 S.1 BGB und ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht des Verbrauchers aus der Vereinbarung über die Wohnraumüberlassung. Nicht nachvollziehbar ist Koppelung des Ausschlusses der Kündigung an das schuldhafte Unterlassens der Mangel- bzw. Gefahrenanzeige, da es Verbrauchern krankheitsbedingt oft an der nötigen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Erfordernisses derselben fehlt. In der Konsequenz könnte dies bedeuten, dass der Unternehmer zwar mangels Kenntnis keine Abhilfe schaffen kann, gleichwohl im Zweifelsfall ein rückwirkendes Kündigungsrecht gegen sich gelten lassen müsste.

33. § 11 Kündigung durch den Verbraucher § 11 Absatz 1 (1) Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgelts ist eine Kündigung jederzeit zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In den Fällen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 kann der Verbraucher nur alle Verträge einheitlich kündigen. Bei Verträgen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 hat der Verbraucher die Kündigung dann gegenüber allen Unternehmen zu erklären. .

34. § 11 Kündigung durch den Verbraucher Problematisch: Außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgelterhöhung gem. S.2. Erforderlich ist eine Klarstellung, dass das Kündigungsrecht nur für den Fall der Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage iSd § 9 besteht und nicht auch bei einer Vertragsanpassung wegen Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs (§ 8 Abs.1,2). Dort ist der Verbraucher durch sein Recht zur Ablehnung des Angebots bzw. bestehende Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Kostenträgern nach SGB XI und SGB XII hinreichend geschützt. Ein zusätzliches außerordentliches Kündigungsrecht geht einseitig zu Lasten des Unternehmers.

35. § 11 Kündigung durch den Verbraucher § 11 Absatz 2 (2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird dem Verbraucher erst nach Beginn des Vertragverhältnisses einer Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt, kann der Verbraucher auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen. .

36. § 11 Kündigung durch den Verbraucher Ziel: Aushändigung einer Ausfertigung des Vertrages soll betont und eine Harmonisierung mit § 120 Abs.2 S.3 (Pflegevertrag bei häuslicher Pflege) erfolgen. Unberücksichtigt bleibt, dass Verhinderung des schriftlichen Vertragsschlusses und der Aushändigung einer Ausfertigung des Vertrages auch in der Sphäre des Verbrauchers liegen kann. Dieser hat es in der Hand, sich durch unbegründete Unterschriftsverweigerung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu erhalten.

37. § 12 Kündigung durch den Unternehmer § 12 Absatz 1 Nr. 2 (1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ... 2. der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil a) der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 8 Absatz 4 nicht anbietet und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist, … .

38. § 12 Kündigung durch den Unternehmer Kündigungsgrund der „Unmöglichkeit der Erbringung fachgerechter Pflege- oder Betreuungsleistungen“ reicht nicht mehr aus. Zusätzlich darf dem Unternehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sein. Gem. § 12 Abs.1 Nr.2 ergibt sich diese daraus, dass entweder der Verbraucher ein Anpassungsangebot nicht annimmt, oder der Unternehmer eine Anpassung seiner Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 8 Abs.4 nicht anbietet. Problematik, wenn aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen ein wirksamer Ausschluss der Anpassungsverpflichtung erfolgen kann. Dann bleibt er primärleistungspflichtig und hat eine fachgerechte Versorgung auf seine Kosten, ggf. durch Inanspruchnahme Dritter, sicherzustellen.

39. § 17 Übergangsvorschrift (1) Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem Gesetz. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des § 3 zu informieren. (2) Auf die bis zum 30. September 2009 geschlossenen Verträge; die keine Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes sind, ist dieses Gesetz nicht an­zuwenden. .

40. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!