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Steuerpolitik Impulsreferat zum Grundsatzprogramm Wolfgang Lerch Arbeitskammer 27. November 2006. Gliederung. Ziele der Steuerpolitik Besteuerung in Deutschland – Theorie und Praxis Eckpunke für ein Steuersystem der Zukunft. 1. Ziele der Steuerpolitik.
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Steuerpolitik • Impulsreferat • zum Grundsatzprogramm • Wolfgang Lerch • Arbeitskammer • 27. November 2006
Gliederung • Ziele der Steuerpolitik • Besteuerung in Deutschland – Theorie und Praxis • Eckpunke für ein Steuersystem der Zukunft
1. Ziele der Steuerpolitik • Finanzierung staatlicher Aufgaben • Förderung der sozialen Gerechtigkeit • Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
2. Besteuerung in Deutschland – Theorie und Praxis • Staatsquote: mit 47 % im internationalen Mittelfeld • Steuerquote: mit 20 % auf historischem Tief • Sozialabgabenquote: internationale Spitze • mehr Lohnsteuer und indirekte Steuern, weniger Gewinnsteuern • Steuergestaltung: nominale versus effektive Steuerbelastung
3. Eckpunke für ein Steuersystem der Zukunft • direkte – indirekte Steuern • Einkommenssteuer • Unternehmenssteuern • Vermögens- und Erbschaftssteuer • Steuervollzug
(1) direkte – indirekte Steuern • Verteilungsgerechtigkeit: Einkommensentstehung oder –verwendung? • Lenkungsfunktion der indirekten Steuern, z.B. Ökologie, Gesundheit: Möglichkeiten und Grenzen beachten
(2) Einkommensteuer • Leistungsgerecht: linear-progressiv • Grundfreibetrag: dynamisieren • Spitzensteuersatz: Senkung um 14 Prozentpunkte auf 42 Prozent (teilweise) rückgängig machen • Familien: Mindest-Realsplitting und Förderung der Kinderbetreuung statt Ehegattensplitting
(3) Unternehmenssteuern • Grundsatz: in Deutschland erwirtschaftete Wertschöpfung in Deutschland besteuern • Unternehmenssteuerreform 2008: -5 Mrd. € oder -10 Mrd. € ? Koalitionsvertrag: 0 Mrd. € • Gewerbesteuer: Gemeindewirtschaftssteuer für alle unternehmerische Aktivitäten • Kapitalrenditesteuer statt manipulationsanfällige Gewinnbesteuerung • „Europäisierung“ der Unternehmensbesteuerung
(4) Vermögens- und Erbschaftssteuer • Bundesverfassungsgericht1995 und 2007: Immobilenbewertung und „Halbteilungsgrundsatz“ • Betriebsvermögen nicht privilegieren • DIW-Schätzungen • Vermögenssteuer: 16 Mrd. bei einem Steuersatz von 1,0 % (= 25 % Steuer von 4 % Zinsen) • Erbschaftssteuer: 3,6 Mrd. Mehreinnahmen
(5) Steuervollzug • Bundesrechnungshof: 15 % Außenprüfung bei Einkommensmillionären • Betriebprüfungen: zeitnah und umfassend • Stärkung der Bundesebene bei Betriebsprüfungen und Umsatzsteuerprüfung • Kapitalbesteuerung effektiveren: Abgeltungssteuer 35 %