Die Macht der Wirtschaft Regiert uns in Wirklichkeit das Kapital?

1. Die Macht der WirtschaftRegiert uns in Wirklichkeit das Kapital? PD Dr. Torsten Strulik Vortrag im Rahmen des Sozialseminars der evangelischen Kirchengemeinde Jöllenbeck: Demokratie in Gefahr? 12. Dezember 2012

2. Demokratie in Gefahr? Colin Crouch: „In einer Postdemokratie, in der immer mehr Macht an die Lobbyisten der Wirtschaft übergeht, stehen die Chancen schlecht für egalitäre politische Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sowie die Eindämmung des Einflusses mächtiger Interessengruppen“ (Crouch 2008: 11). Jürgen Habermas: „Demokratische Selbstbestimmung heißt, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind“ (FAZ v. 04.08.12). Oskar Lafontaine: „In Deutschland machen in der Folge eines von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Personalaustauschprogramms Firmenlobbyisten in den Ministerien Gesetze. Und wenn der Bundestag den Finanzmarkt ‚reguliert‘, liefern Anwaltskanzleien der Großbanken wie Freshfields die Vorlagen“ (FAZ v. 22.11.12).

3. Primat der Wirtschaft? Die Wirtschaft übt „über das Geldmedium einen Ökonomisierungsdruck auf die anderen gesellschaftlichen Teilsysteme aus, in dem sich der gesamtgesellschaftliche Primat der Wirtschaft manifestiert“ (Beckert 2009: 186). „Totalzugriff“ der Wirtschaft auf Gesellschaft (Beckert 2009: 186) „Infiltration“ der anderen Funktionssysteme durch das ökonomische System (Schimank 2008: 9ff.) „Feindliche Übernahme“ und „Zerstörung der Autonomie“ der anderen Funktionssysteme durch die Wirtschaft (Schimank & Volkmann 2008: 383)

4. Fokus meines Vortrags: Herstellung von Regulierung Wo ist die Macht bzw. der Einfluss der Wirtschaft zu erkennen? Konzentration auf Organisationen, Regelsysteme und Personen Bezug auf Forschungen zur Regulierung des Finanzsystems

5. Vorgehensweise • Finanzmärkte und politisch-rechtliche Regulierung • „Entfesselung“ der Finanzmärkte • Globalisierung und Wissensbasierung • Entwicklungslinien der Finanzmarktregulierung • Der Einfluss der Group of Thirty (G30) • Demokratie in Gefahr?

6. Finanzmärkte und politisch-rechtliche Regulierung Perspektive I: MarktkorrigierendeRegulierungspolitik Bezugspunkt entsprechender Maßnahmen: Institutionelle Arrangements und Mechanismen, über welche die Risiken des Finanzgeschäfts vorbeugend eingedämmt und die Ausbreitung negativer Externalitäten auf andere gesellschaftliche Bereiche verhindert werden sollen.

7. Finanzmärkte und politisch-rechtliche Regulierung Perspektive II: InnovationsförderlicheRegulierungspolitik Ermöglichung und Flankierung von Innovationsprozessen im Finanzsektor und Erschließung entsprechender Wachstumspotentiale für politische Zwecke. Startpunkt: 1970er Jahre Ort: USA Protagonisten: Nixon, Reagan, Clinton, Bush jr. Wichtige Innovationen: Derivate

8. Entfesselung der Finanzmärkte Zusammenbruch des Systems von Bretton-Woods (1971) und Übergang zu flexiblen Wechselkursen im Jahre 1973 In der Folge: Nachfrage nach Finanzinstrumenten, mit deren Hilfe sich die „neue Unsicherheit“ bei den Wechselkursen sowohl begrenzen als auch produktiv nutzen ließ Rapides Wachstum der Risikomanagementindustrie und forcierter Einsatz derivativer Instrumente Disintermediation und Bedeutungszuwachs von Rating-Agenturen Deregulierung nationaler Finanzplätze

9. Globalisierung und Wissensbasierung Demokratie in Gefahr? „Globalisierungseliten“ (Tony Porter) profitieren von der Globalisierung der Wirtschaft und versuchen, die Wirtschaft nach ihren Interessen zu gestalten. Beispiele: Rating-Agenturen, Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Softwareunternehmen

10. Globalisierung und Wissensbasierung Demokratie in Gefahr? „Zerbrechlichkeit der Gesellschaft“ (Nico Stehr) Unfähigkeit staatlicher sowie anderer großer gesellschaftlicher Institutionen (z.B. Staat, Kirche, Militär) „gegenwärtig – und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nachhaltiger und eindringlicher in Zukunft – zu regieren bzw. ihren Willen durchzusetzen“ (Stehr 2000: 15). Staat und Verwaltung sehen sich einem Publikum gegenüber, dessen Handlungsmöglichkeiten im Zuge der gesellschaftlichen Ausweitung von Wissen deutlich angewachsen sind.

11. Entwicklungslinien der Finanzmarktregulierung Beide Aspekte, „Bedeutung und Einfluss von Globalisierungseliten“ sowie „Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten bestimmter Teile des politischen Publikums auf der Grundlage von Wissen“, bestimmen das aktuelle Geschehen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Wie vollzieht sich Finanzmarktregulierung? Wer beeinflusst Finanzmarktregulierung? Das Beispiel: Group of Thirty (G30) im Kontext der Bankenregulierung

12. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht EU-Kommission Nationales Recht Empfehlung Richtlinie Gesetz Baseler Akkord EU-Solvabilitäts-richtlinie Gesetz über das Kreditwesen (KWG)in Deutschland Entwicklungslinien der Finanzmarktregulierung Wie wird die Herstellung von Regulierung beschrieben? Basel Brüssel  Berlin

13. Der Einfluss der Group of Thirty (G30) • Welcher Organisationstypus? • Private Organisation (non-profit), 30 Mitglieder • Gegründet in Washington, 1978 • Mitglieder aus Finanzwirtschaft, öffentlichen Institutionen, Wissenschaft • Revolving doors • Kombination aus Think Tank und Interessenvertretung

14. Mitglieder der Group of Thirty www.g30.org (Tsingou 2007) Mr. Paul A. Volcker, Chairman of the Board of Trustees, Group of Thirty Mr. Jacob A. Frenkel, Chairman, Group of Thirty Vice; Chairman, American International GroupMr. E. Gerald Corrigan, Managing Director, Goldman Sachs & Co. Mr. Andrew D. Crockett, President, JP Morgan Chase InternationalMr. Timothy F. Geithner, President, Federal Reserve Bank of New York Mr. Gerd Häusler, Counsellor and Director, International Capital Markets DepartmentInternational Monetary FundProfessor Paul Krugman, Dept. of Economics, Woodrow Wilson School, Princeton University Mr. William R. Rhodes, Senior Vice Chairman, Citigroup; Chairman, Citicorp and Citibank M. Jean-Claude Trichet, President, European Central Bank Sir David Walker, Chairman, Morgan Stanley International Inc. Mr. Ernesto Zedillo, Director, Yale Center for the Study of Globalization, Yale University Dr. Wilfried Guth, Deutsche Bank AG Mr. William McDonough, Vice Chairman and Special Advisor to the Chairman, Merrill Lynch; Former Chairman, Public Company Accounting Oversight Board

15. Welche Interessen vertritt die Group of Thirty? Ideologie des Marktes (neoliberale Vorstellungen) Interessen von Globalisierungseliten Gegen imperialistische (interventionistische) Regulierung, für neoliberale Regulierung (Michael Power) Von der normbasierten zur prinzipienbasierten Regulierung

16. Wie erklärt sich der Einfluss der Group of Thirty? Komplexität des Themas Technische Expertise Hohe Qualität der Studien Verlust einer „Herrschaft kraft Wissen“ Vorsprung der Finanzwirtschaft Interessen des öffentlichen Sektors (Wohlfahrtsproduktion) Regulierungsperspektive, die über den Staat hinausführt

17. Weshalb hört man so wenig von der Group of Thirty? Finanzmarktregulierung als technische Angelegenheit Geringe Sichtbarkeit des Finanzgeschäfts Kaum Politisierung Regulierung wird von Experten betrieben, abseits politischer Debatten Warnung von Geoffrey Underhill: Einbeziehung der Regulierung in traditionellere Formen der Aushandlung kann zu Chaos und Lähmung führen.

18. Wie nimmt die Group of Thirty Einfluss auf Regulierung? Wandel der Rolle des privaten Sektors: Von der Bereitstellung von Expertise zur Artikulation von Präferenzen Study Group Reports, gelegentliche Veröffentlichungen, Vortragsveröffentlichungen G30 bewegt sich an der Front von Initiativen zu einer mehr marktkompatiblen Regulierung und Aufsicht Drei große und einflussreiche Reports: 1. Clearence and Settlements 2. Derivatives: Practices and Principles (1993) 3. Global Institutions, National Supervision and Systemic Risk (1997)

19. Verantwortlichkeit und Legitimität der Group of Thirty? Keine Reputationsverluste Keine Übernahme von Verantwortung Transparenz?

20. Fazit Demokratie in Gefahr? Bedeutung und Einfluss von Globalisierungseliten Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten bestimmter Teile des politischen Publikums auf der Grundlage von Wissen Auflösung einer politischen „Herrschaft kraft Wissen“ Bedeutungszuwachs privater Expertise und Autorität Geringe Politisierung von Finanzmarktregulierung

21. Vielen Dank für Ihr Interesse und ihre Aufmerksamkeit!