Parteien, nein danke!

1. „Wir wollen mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger in der Politik - und schlagen einen 3-Stufenplan für die direkte Demokratie vor.“ „Die reine parlamentarische Demokratie sei gescheitert und habe durch Lobbyismus und Netzwerkpolitik ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Daher müsse sie durch die Einführung der direkten Demokratie gerettet werden.“

2. In Glarus, im einzigen der 26 Kantone der Schweiz, gibt es noch die Urform der direkten Demokratie, die sogenannte Landsgemeinde. Es ist die Versammlung aller Bürger unter freiem Himmel – auch wenn es in Strömen regnet, wie am Sonntag – die über lokale, regionale und nationale Gesetze abstimmen. "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Österreich gut tun", sagt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er ist extra mit Flugzeug und Helikopter der Schweizer Armee angereist, um direkte Demokratie zu erleben. Am Zaunplatz in Glarus wird er mit großem Applaus begrüßt. Kurier, 6. 5. 2012

3. Parteien, nein danke! • Individualisierung: Engagement in Parteien nicht mehr zeitgemäß • Stattdessen: zivilgesellschaftliches Engagement. • NGOs und Co brauchen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Demokratie, deshalb: hört auf sie! * halt: was ist mit den Grünen?

4. „Das Parlament ist kein Ziel, sondern Teil einer Strategie. Wir sind die Antipartei-Partei.“ (Petra Kelly, 1982) „Von einer Alternative zum Parteiensystem wurden wir zur Alternative im Parteiensystem.“ (Alexander Van der Bellen, Vorwort zum Grünen Grundsatzprogramm, 2001)

5. Parteien und Zivilgesellschaft • Produktives Miteinander ist möglich (Beispiel ACTA) • Von lebendigen Basisinitiativen lernen? Ja! Sie schlecht imitieren? Bringt nichts. • Sich auf die „Zivilgesellschaft“ verlassen? Nein, beliebige Politik brauchen Menschen nicht.

6. „The flaw in the pluralist heaven is that the heavenly chorus sings with a strong upper-class accent.” Elmer Eric Schattschneider, 1960

7. Wem hilft die direkte Demokratie? • Starken Einzelinteressen (wer zahlt, schafft an/baut die Müllverbrennungsanlage wo anders!) • Gebildeten • Konservativen • Sie schadet gesellschaftlich unbeliebten Gruppen und bremst progressive Politik

8. Parteien in der direkten Demokratie • Auch in der Schweiz gibt es politische Parteien • Sie sind ein wichtiger Faktor bei der Meinungsbildung in direkt-demokratischen Entscheidungen – Abstimmungsparolen • Kein Weg aus dem Stillstand: 72 Prozent der Schweizer Nationalräte und Nationalrätinnen stimmten der Aussage „Direkte Demokratie führt zu mehr Stabilität“ zu.

9. Fazit • Es ist Aufgabe der Parteien, für zufriedenstellende Repräsentation der BürgerInnen zu sorgen. • Sie haben am ehesten die organisatorischen Voraussetzungen, demokratische Prozesse zu moderieren, auch weil sie unter öffentlichem Rechtfertigungsdruck stehen. • Es ist wichtig, dass sie die Verantwortung tragen, denn Parteien können gewählt und abgewählt werden, die „Zivilgesellschaft“ nicht.