Landesbezirk Niedersachsen-Bremenr 31.08.2011

1. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Städte im Land Niedersachsen am 31.08. und 01.09.2011 in Hannover Landesbezirk Niedersachsen-Bremenr 31.08.2011

2. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen Tarifrunde 2012 • Erste Tarifrunde für Bund und Kommunen nach der Krise • Letzter Abschluss auf dem Höhepunkt der Krise für 2010 und 2011 mit Laufzeit von 26 Monaten und Entgelterhöhungen von 1,2 % ab 01.01.2010, 0,6 % ab 01.01. 2011 u. 0,5 % ab 01.08.2011 plus eine Einmalzahlung v. 240 € (Azubis 50 €) • Aufschwung ist anders als versprochen bei den Beschäftigten überwiegend nicht angekommen, auch wegen der Tariflaufzeiten

3. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen • Andererseits sind die Gewinne explodiert • Teilhabe am Aufschwung: Ausgleich der Preissteigerung und Anteil an Wirtschaftswachstum • Teilhabe nicht nur gerecht, sondern auch die beste Versicherung gegen neue Finanzmarktkrise

4. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen „Die Löhne sind demnach zurückgeblieben? Ja, und das ist auch einer der Gründe, warum wir diese massiven Nachfrageprobleme in der Binnenwirtschaft hatten. Die lang anhaltende Konsumschwäche rührt daher. Wir haben auch eine deutliche Zunahme der Ungleichheit in Deutschland. Die rührt auch daher. Und das war auch eine der Wurzeln, aus denen sich diese Krise speiste.“ Münchner Merkur, 5.1.2010 Interview mit Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

5. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen • Reallohnverluste als wesentliche Ursache für die Finanzmarktkrise, • die wir als SteuerzahlerInnen mit Hunderten von Milliarden bezahlt haben. • Darin liegt die Ursache der drastisch gestiegenen Staatsverschuldung in Deutschland, Europa und anderswo • Wir haben keine Staatsschuldenkrise durch unverantwortliches Ausgabegebaren der öffentlichen Hand, wie jetzt der Eindruck erweckt werden soll

6. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen • Verklärungsversuche aus Politik und Wirtschaft sollen den Begründungszusammenhang für die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben der letzten Jahre herstellen • Für den öffentlichen Dienst gilt zusätzlich: Schuldenbremse desolater Zustand der öffentlichen Finanzen (Beispiel Zukunftssicherungsverträge)

7. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen Weshalb spreche ich das an? • Nicht, um für Zurückhaltung zu plädieren • Aber: politische Fragen müssen mit bearbeitet werden, wenn wir erfolgreich sein wollen • Große Herausforderungen an unsere Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit

8. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen Was steht an? • Nachholbedarf: Preissteigerung (ca. 2,5 % in 2011), Teilhabe am Aufschwung (3% in 2011) • Ausgleich Preissteigerung plus Teilhabe für die Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrages • Problempunkt Entgeltordnung

9. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen Mit Blick auf Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten: • Ein befriedigender Tarifabschluss auf dem Verhandlungswege ist unwahrscheinlich • Deswegen jetzt die Vorbereitung auf einen selbstbewussten und handlungsmächtigen Auftritt in der TR 2012 beginnen, betrieblich wie überbetrieblich, auch fachbereichsübergreifend:

10. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen • Wo sind wir stark, wo müssen, können wir stärker werden? • Auch bei den Mitgliederzahlen! • Wie kommen wir dahin? • Wo brauchen wir Unterstützung? In den letzten Jahren viele Erfahrungen gesammelt, auf die wir aufbauen können.

11. Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen • Wir werden nur den Abschluss erreichen, den wir durchsetzen! • Lasst uns anfangen. Schöne Dank für Eure Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Diskussion!