Rechnungslegung und Publizität im Überblick

1. Rechnungslegung und Publizität im Überblick

2. Worum gehts? • Buchführungspflicht, § 238 HGB • Pflicht zur Bilanzierung des Vermögens, § 242 I • Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge (GuV), § 242 II • Bilanz + GuV = Jahresabschluss, § 242 III • Nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, § 243 I • Gilt für alle Kaufleute • Teil des in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs, § 1 II HGB

3. Warum ist das wichtig? • Selbstvergewisserung des Unternehmers • Ausschüttungsbemessung für die Gesellschafter (§§ 121 HGB, 30 GmbHG) • Information der Öffentlichkeit • Grundlage der Steuererklärung • Schutz und Information der Gläubiger • klassische Funktion des HGB- Bilanzrechts • Information des Kapitalmarkts • Konkurriert in zunehmendem Maße mit dem Gläubigerschutz

4. Und warum besonders bei beschränkter Haftung? • Pflicht zur Deckung des Stammkapitalbetrages, § 30 GmbHG • Zahlungsverbot bei Unterbilanz • In der AG nur Ausschüttung von Bilanzgewinn, § 57 III • Antragspflicht bei Überschuldung, § 15 a InsO n.F.

5. Deshalb: • Zusatzvorschriften für Kapitalgesellschaften (und GmbH & Co. KG) : • Bestimmte Gliederung vorgeschrieben, §§ 266, 275 (europaweit gleich!) • Anhang und Lagebericht, § 264 I • Anhang dient der Erläuterung des Abschlusses, § 284 • Lagebericht: Verbale Einschätzung der Lage des Unternehmens, § 289 • Erstreckung in den Konzern, § 290 • Pflicht zur Prüfung durch WP, § 316 ff. • Pflichten zT größenabhängig, § 267 I. • Offenlegung des JA, § 325.

6. Speziell zur Bilanz: • Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Kapital (Passiva) • Aktivseite zeigt Mittelverwendung • Passivseite Mittelherkunft • Unterscheidung von Eigen- und Fremdkapital

7. Ansatz- und Bewertungsvorschriften: • Vollständigkeit: Bilanz muss sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden enthalten, § 246 I HGB. • Kontinuität: Ansätze und Bewertungen jeder neuen Bilanz müssen mit der vorherigen identisch sein, § 252 I Nr. 1 und 2 HGB, Abweichungen nur bei begründetem Anlass

8. Ansatz- und Bewertungsvorschriften: • Vorsicht: Die Bilanz ist vorsichtig zu erstellen, das Unternehmen soll sich nicht reicher darstellen als es ist (Gläubigerschutzperspektive). Führt zu drei Unterprinzipien: • Realisationsprinzip: Wertsteigerungen sind erst auszuweisen, wenn sie (durch Veräußerung des betr. Vermögenswerts) realisiert sind, § 252 I Nr. 4 HGB. Vorher ist nur der Ausweis von Herstellungs-/ Erwerbskosten zulässig. • Imparitätsprinzip: Wertminderungen werden anders behandelt, nämlich nach dem • Niederstwertprinzip, § 252 I Nr. 4 HGB: Eine Wertminderung ist zu berücksichtigen, sobald sie eingetreten ist.

9. Ansatz- und Bewertungsvorschriften: • Periodenabgrenzung: Maßgeblich ist die Vornahme der Leistung, nicht der Eingang der Zahlung, § 252 I Nr. 5 HGB

10. Ansatz- und Bewertungsvorschriften: • Richtigkeit: Ist oberstes Prinzip, kann andere Grundsätze einschränken („overriding priciple“). Bilanz muss generell: • einen Überblick über die Lage des Unternehmens vermitteln, § 238 HGB, • bei KapGes zusätzlich „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln“, § 264 II 1 HGB. • Bei KapGes soll die Bilanz „nach beiden Seiten richtig“ sein, • während bei Einzelkaufleuten/PersGes eine zu vorsichtige Wertangabe nicht schadet.

11. Problem: Wahlrechte • In zahlreichen Punkten enthält das Bilanzrecht Wahlrechte, zB • Firmenwert, § 255 IV 1, Ausweis freigestellt; • Abschreibungsmethoden, § 253 II 2, Bewertungswahlrecht; • Außerplanmäßige Abschreibungen, § 253 I 3; • Beibehaltung niedrigerer Wertansätze, § 253 V. • Diese Wahlrechte verringern die Aussagefähigkeit der Bilanzen und die Vergleichbarkeit der Unternehmen untereinander.

12. Beispiel: Firmenwert • Kennen wir von § 25 HGB • Ist der Betrag, den ein Erwerber über den reinen Sachwert des Unternehmens hinaus bezahlt • Also insbes. für Kundenbeziehung, Marktstellung des Unternehmens, dessen „guten Ruf“ • Deshalb auch Goodwill genannt • Bilanzierungsfähig? • Problem: Bewertbarkeit, Vollstreckbarkeit • Daher selbst geschaffener Goodwill nicht • Anders aber derivativer Goodwill • Nach Unternehmenskauf kann Mehrbetrag aktiviert werden, § 255 IV 1. • Wenn das gemacht wird, ist Betrag planmäßig abzuschreiben, jedes Jahr ein Viertel, § 255 IV 2. • Kann aber auch über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, § 255 IV 3. • Und außerdem noch außerplanmäßig, wenn Anlass besteht, § 253 IV.

13. Ergebnis: • Jeder macht, was er will • Vergleichbarkeit ist kaum gegeben. • Immerhin muss die einmal gewählte Lösung beibehalten werden, § 252 I Nr. 1 und 2 HGB (Kontinuitätsprinzip) • „Eine gute Bilanz ist meist besser, eine schlechte schlechter, als es auf den ersten Blick aussieht“

14. Zielkonflikt • Zielkonflikt zwischen Gläubiger- und Kapitalmarktinteressen • Gläubiger will möglichst vorsichtige (verlässliche) Bilanzierung • Kapitalmarkt möglichst informative • Stichwort: Decision Usefulness • Welches Ziel hat den Vorrang?

15. So macht es nur das HGB: • Anders US- GAAP und IFRS • Dort Aktivierungspflicht für Firmenwert • Und grundsätzliche „ewiger Firmenwert“ • D.h. keine planmäßige Abschreibung • Sondern nur wenn Anlass besteht (Impairment only) • Was vom Unternehmer jedes Jahr zu prüfen und zu dokumentieren ist. • Auch diese Regelung hat Nachteile • Insbes. Frage, wann Anlass zur Abschreibung besteht, beurteilungsbedürftig • Aber Regel immerhin für alle Unternehmen gleich • Vergleichbarkeit und Informationsgehalt sind höher.

16. Trend: • Ablösung der HGB- Bilanzierung durch International Financial Reporting Standards (IFRS) • Seit 2005 Pflicht für Konzernabschlussbörsennotierter Unternehmen kraft EU- VO (§ 291) • Mit Wahlrecht für die Mitgliedstaaten, IFRS auch für den Einzelabschlussbörsennotierter Unternehmen einzuführen, • Oder auch für den Einzelabschluss generell. • Von letzterem ist dringend abzuraten • Informationsfunktion des JA bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen wenig sinnvoll • Hier erscheint Vorsicht als das bessere Prinzip. • IFRS- Standards zudem sehr kompliziert und auf Mittelstand wenig zugeschnitten • Statt dessen: Vorsichtige Anpassung des HGB durch BilMoG geplant. • Näher dazu Zülch/Hoffmann, DB 08, 1053; Hommelhoff, ZGR 08, 250.

17. Zum Weiterlesen: • Manfred Weber, Bilanzen lesen (128 Seiten), 4. Aufl. 2006.