Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft

1. Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft Nikolaus Dimmel (Salzburg) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

2. Soziale Dienste - Standortbestimmung • Sozialwirtschaftliche Unternehmen erbringen Sozialdienstleistungen im „Dritten Sektor“ zwischen Staat (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und Markt • Rechtsform: ca 6.300, Vereine, ca 300 (g)GmbH´s, ca 20 Genossenschaften • Marktgesetze der Preisbildung über Angebot und Nachfrage gelten nicht • Wohlfahrtsdreieck (Staat, KlientInnen, Leistungserbringer) • Unschlüssige Tauschbeziehungen • Inanspruchnahme mobiler Dienstleistungen (Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Familienhilfe, Essen auf Rädern, Besuchsdienst oder Beratungsdienste) 2000-2008: +30%; von 10,6 Mio. auf 13,7 Mioh/ 130.000 KlientInnen • Zentrale Entwicklungsfaktoren: • Demographie & Herausforderungen der Altenpflege • Strukturwandel der Familie • Strukturelle Arbeitslosigkeit (Bildungsdefizite) • Prekarisierungsprozesse: Zunahme des „abgehängten Prekariates“ (Klaus Dörre/Robert Castel) & soziale Desorganisation

3. Ökonomischer Stellenwert der Sozialwirtschaft • Ca 6.600 Unternehmen (Verein, GmbH, Gen.) in Österreich • 8,8% aller Unselbständigen (331.000) insgesamt im Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen; davon ca 140.000 Beschäftigte (4%) im Sozialbereich (stationäre, mobile, ambulante Dienste; Kindestagesbetreuung); statistische Lücken • Eigenwirtschafts-Volumen Sozialwirtschaft: 3,9 Mrd (inkl. Spenden u Eigenleist.); davon: 2,1 Mrd über Leistungsverträge + Subventionen • Bruttoproduktionswert (Gesamtumsatz) der NPO-Wirtschaft = € 6,3 Mrd, unter Einbeziehung der Ehrenamtlichkeit = ca € 11 Mrd; die Wertschöpfung der NPO´s zum Bruttonationalprodukt, liegt bei € 4,2 Milliarden, unter Einbeziehung der Ehrenamtlichkeit bei ca. 7,4 Mrd (Heitzmann 2001) • Beschäftigungswirkungen von Investitionen im Sozialbereich doppelt so hoch wie im Bauwesen • Produktionsmultiplikator: 1 Mio Nachfrage = 1,7 Produktionswert • 1 Mio Investition schafft 17 Arbeitsplätze ( Bau: 10,7 Arbeitsplätze) • Bruttowertschöpfung 1991-2006: beinahe doppelt so hoch wie das gesamte BIP) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

4. Sozialwirtschaft und Sozialquote 2010 • Sozialquote 2008-2010: von 28,4% auf 30,4% (antizyklische Wirkung) • Armutsquote nach SILC 2008-2010: 12,4 < 12,1 (statistisches Artefakt) • Leistungen nach Funktionen 2010 (84,5 Mrd €) • Alter: 36,3 Mrd € = 43% d Sozialleistungen (1980: 32%, 1990: 37%, 2000: 40%). • Krankheit: 21,3 Mrd € = 25% d Sozialleistungen (1980: 29%, 1990 und 2000: 26%) • Familien/Kinder 10% = 8,8 Mrd € • Invalidiät/Gebrechen 8% = 6,4 Mrd € • Hinterbliebene 7% = 5,6 Mrd € • Arbeitslosigkeit6% = 4,8 Mrd € • Wohnen und soziale Ausgrenzung 1% = 1,3 Mrd € Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

5. Sozialausgaben 2010 • 70% = Geldleistungen • Vor allem: Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen, Pflegegeld, aber auch als Familien- und Arbeitslosentransfers • Relevant vor allem: 1,86 Mrd Pflegegeld 2010 • 30% = Sachleistungen • Vor allem: ambulante und stationäre Gesundheitsversorgungsleistungen • Maßnahmen d AMS 1990-2010: 304 Mio -> 1,9 Mrd • Bedeutsamste Sach-/Dienstleistungen Länder/Gemeinden 1990-2010: • Kindergärten: 297 Mio -> 1,6 Mrd • Soziale Dienste f Senioren: 123 Mio -> 1,4 Mrd • Behindertenhilfe: 200 Mio -> 1,2 Mrd • Soziale Dienste SH / Ausgrenzung: 274 Mio -> 737 Mio • Behindertenmilliarde: 27 Mio -> 192 Mio • Bewährungshilfe, Besachwaltung etc: 15 Mio -> 63 Mio Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

6. Europäischer Kontext • Dienstleistungsrichtlinie 2006 = Crossboarder-Services = Transnationaler Wettbewerb zwischen Trägern/Anbietern Sozialer Dienste • Für jede wirtschaftliche Dienstleistung, die auf einem Markt angeboten und gegen Entgelt erbracht wird, gilt Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerb; auch Sozialdienstleistungen sind wirtschaftlich. • Ausgenommen vom Prinzip des Freien Dienstleistungsverkehrs sind nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse(Charity, Obdachlosen-Ausspeisungen, kirchliche Zuwendungen) • Explizite Ausnahme vom Anwendungsbereich Artikel 2 Abs. 2 lit j: soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, wenn (!) selbige vom Staat, staatlich beauftragten Dienstleistungserbringern oder durch gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden. • Vergaberegime (erweiterte Umsetzung im ö.VergabeG) • Wettbewerbs- und Beihilfenregime gelangt zur Anwendung Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

7. Das Europäische Gewicht der Sozialwirtschaft • Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten d EU unterschiedlich ausgestaltet • zB Schweden: Sozialdienstleistungen als öffentlicher Dienst • zB Italien: „Economia Sociale“ -> Genossenschaften • Sozialwirtschaft = 10% aller Unternehmen id EU = ca 2 Mio (vor allem KMU) • 11 Mio Beschäftigte (6,3%) • 5 Mio Ehrenamtliche/Freiwillige • 64% der Beschäftigten bei Vereinen, 33% bei Genossenschaften, 3% bei Gesellschaften auf Gegenseitigkeit • 4% des BIP id EU werden alleine in Vereinen erwirtschaftet ( zB Recycling) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

8. Sozial“märkte“: Vermarktlichung d Sozialen • Vermarktlichung: „Sozialmarkt“ mit „Kunden“ (statt KlientInnen) als Ausdruck neoliberalen Sozialstaatsumbaues soll sozialwirtschaftliche Unternehmen zwingen, sich der „Nachfrage“ anzupassen • Ökonomisierung: erbracht wird, was verrechnet werden („Creaming“-Effekte) • Ausscheidung kooperationsunwilliger KlientInnen • Doppelmandat: „Aufgabe“ des sozialarbeiterischen Doppelmandates; stattdessen: Sozialwirtschaft in der Rolle des Erfüllungsgehilfen der Sozialverwaltung • MONOPSON-Struktur (viele Anbieter, ein Nachfrager – zB FSW) • Kontrapunkt: IFS - Vorarlberg • Kundenideologie: „Take-Off“: Pflegegeld 1993 als Konzept „persönlicher Budgets“ (Ideologem: Sozialmarkt ist besser als Sozialstaat); Klienten als „souvräne“ Kunden • Folgen der „Vermarktlichung“ und „Verbetriebswirtschaftlichung“ von SPO: • seit Beginn 1990er Jahre: sukzessiver Übergang zu Leistungsverträgen ohne Kostendeckung zwingt zu steigender Eigenleistung und Erhöhung des Rentabilitätsdrucks im Unternehmen • Differenzierung zwischen „guter“ und „schlechter“ Sozialarbeit • 2006-2010: strategischer Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung • Erosion der Planungssicherheit in sozialwirtschaftlichen Unternehmen • Anhebung von „Eigenleistungen“ mit unbeabsichtigen Nebenfolgen: • Verdrängungseffekte • Rückgang der Nachfrage mangels nachfragefähiger Einkommen Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

9. Trägerstruktur in Österreich • „Oligopolistische“ Struktur in Österreich: ´Big Player` (Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Hilfswerk, Rotes Kreuz; enge Verflechtung dem politischen Personal) stehen einigen mittleren Unternehmen (Neustart, Pro Mente) und einer Fülle von KMU gegenüber • Regulierungsformen nehmen in erster Linie auf ´Big Player` Rücksicht (zB Begutachtungsverfahren im Gesetzgebungsprozess • Keine durchgängigen Vertragsstandards • Für eine Dienstleistung in einem Bundesland 12 ´Vertragslösungen • BAGS-KV als Ausdruck einer Kartellierungspolitik großer Sozialunternehmen, um Marktanteile zu sichern • Pointiert: KV zw AG und öffentlich Financiers verhandelt • „Toosmalltoplay“: Bevorzugung großer Träger auf Basis des Vergaberechts sowie ausgeweiteter Leistungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

10. Regulierungsstruktur • Sozialwirtschaft kennt keine eigenständige Rechtsform (keine gGmbH; keine genossenschaftliche Tradition) • Vergaberecht & DL-RL 2006: Vergebende Stellen nutzen die weiten Spielräume hinsichtl. Wahl d Verfahrenstyps NICHT • Wachsender Aufwand, am Wettbewerb/Ausschreibungen teilzunehmen • Keine oder unzureichende Ausschöpfung der qualitätssichernden Spielräume im Vergaberecht • SD im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung geregelt, daher kein Rechtsschutz falls Tagsatzverhandlungen scheitern • Kaum Rahmenverträge, regelhaft kurzfristige Leistungsverträge • Geringe Beschäftigungssicherheit • Uneinheitliche Regulierungsstruktur mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen, Professionalitätsmaßstäben und Auslastungsvorgaben (im förderalen Vergleich) • Sozial- und Behindertenhilfe • Jugendwohlfahrt und Kindertagesbetreuungsrecht • Alten- und Pflegeheimrecht, Heimaufenthaltsrecht Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

11. Beschäftigungs- und Tätigkeitsstruktur • Hohe Fluktuation/Turnover(vor allem im Altenpflegebereich) • Systematische Benachteiligung von Frauen insbesondere in konfessionellen Einrichtungen; „Männer sitzen in der Geschäftsführung, Frauen im operativen Bereich“ • Sozialbereich weist überdurchschnittliche Quoten atypischer Beschäftigung (Teilzeit) aus; Teilzeitquote ist im Gesundheits-und Sozialbereich mit 43% am höchsten, davon 50,2% Frauen (80,8% aller TZ-Beschäftigten sind weiblich) (AK-Daten 2011) • Ausmaß der unbezahlten Arbeit (v.a.: Ehrenamt; unbezahlte Überstunden) im Sozialbereich im „Genderbias“ ungleich verteilt; insb. in sog. „Frauenunternehmen“ • Arbeitzeit- und Fallzahlpensum heterogen, hoheArbeitsdichte und hohe Flexibilitätsanforderungen (stationärer Bereich, aber auch mobile Dienste) • „steadystatecareers“ von Frauen im Sozialbereich: lange Verweildauer am Grundgehalt (problematisch Anrechnung von Vordienstzeiten im BAGS-KV; • GP-Studie 2007: Rekordanteil bei Burnoutgefährdung im Sozialbereich = 27% („emotional erschöpft“) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

12. Beschränkte Rationalisier-barkeit sozialer Dienste • Immaterialität (Ergebnis/Nutzen nicht messbar; KEINE objektive Beurteilung der Qualität möglich) • Mitwirkung (Compliance; Klient/Nutzer/Kunde stellt Physis und Psyche „zur Verfügung“) • Unschlüssigkeit der Tauschbeziehung (Zahler ist nicht Leistungsempfänger, Entgeltmodus und Qualität vom Zahler bestimmt) • Multidimensionalität der Qualität (Ergebnis, Struktur, Prozess, Personal) • Co-Produktionder DL = proaktive Mitwirkung • Uno-Actu-Prinzip / keine Lagerungsfähigkeit = Produktion und Konsumtion fallen zusammen = Standortgebundenheit der Leistung • Performative Bedarfsdeckung= Trennung zwischen Bedürfnis und Bedarf; Bedarfskonkretisierung während der Dienstleistung • Keine Massenproduktion– hohe Bedeutung des sozialen Kontextes

13. Beschäftigungsausblick • AMS/Synthesis Mikrovorschau Ausblick bis 2010-2014: • Wachstum mittlere Schätzung: +5,3% ( auf 172.600 Arbeitsplätze; maximale Annahme: alleine im Sozial- und Gesundheitswesen = +62.900 Arbeitsplätze (überwiegend in den westl. Bundesländern) • Starke Binnendifferenzierung: arbeitsmarktnahe DL im Boom (+40% Arbeitsmarktförderung 2009; + 18% seniorenbezogene DL – Pflegeaufwand 1998-2008: +70%; relative Rückgänge in den Bereichen Drogen, Migration, Jugend) Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

14. Einkommensstruktur • Umstellung auf BAGS brachte vielfach Verluste im Vgl zu Lds Vertragsbediensteten-Schemata mit sich • 9 Verwendungsgruppen ohne Abstimmung mit den Materiengesetzen der Wohlfahrt (wenig/keine Autonomie der Träger bei der Bestimmung von Qualifikationsprofilen in Teams) • BAGS führte zu Umverteilung innerhalb des „Sozialbereiches“, aber NICHT zu einer insgesamt verbesserten Entlohnung im Vgl zu anderen Branchen • Einkommensmedian Statistik Austria 2009 = 19.672 brutto; 25% unter 9.263 €; unteres Drittel im Branchenvergleich; „Sozialbereich“ liegt um 20% unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttobezüge • „Working Poor“ im Wachstumsbereich Pflege: • legalisierte freiberufliche Hausbetreuung für 2,40 €/h vor Steuern/Abgaben • Ambulante Pflege Krankschwester bei 39,5% Arbeitszeit/Wo samt Sa/So/Nä-Zulage + Bereitschaftspauschale 1080 € brutto • Krankenpflegehelferin Altenheim 50% AZ/Wo mit Grundgehalt 710 € + Sa/So/Nä-Zulage + Überstunden 1180 € brutto • Mobiler Hilfsdienst, 40h/Wo, flexible Arbeitszeit + Arbeit auf Abruf - 1200 € brutto + Zulagen • Heimhilfe 8,39 € brutto + Zulagen (Erschwernisszulage für Inkontinente10-15%) pro Stunde; netto ca 6,50 €; wechselnde Stundenkontingente pro Monat Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

15. Vertragsbeziehungen der Sozialwirtschaft • Ungeregelter Finanzierungsmix aus Leistungsverträgen, Subventionen und Pauschalabgeltungen; Entgelte nicht transparent (auch in nicht innerhalb eines Bundeslandes) • Keine Rahmenverträge • Keine kostendeckenden Normkostenansätze • Unterschiedliche (willkürliche?) Vertragsdauer • Ergebnis: nach wie vor kurzfristige Verträge (permanent negative Bestandsprognose für GF im konkursrechtlichen Sinne) • Personalkostenkalkulation: keine „Bindungswirkung“ des BAGS; nicht nur FSW (beinahe alle Bundesländer davon betroffen) -> Sozialwirtschaft zahlt „untertarifär“ Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

16. Krisenbewältigungsstrategien des Wohlfahrtsstaates Krisenbewältigung auf dem Rücken der Beschäftigten -> • Sukzessiver Abbau von Qualifikationsreserven in der Sozialwirtschaft (Bsp: OöChG) - > „youemploywhatyouneed“ • Selektive „Verdichtung“ der Arbeitsbelastung durch Fallzahlsteigerung und Flexibilisierung • Steigerung der Eigenleistungen von KlientInnen • Risiken des „Ausstiegs“ bedürftiger KlientInnen • Erhöhung Eigenwirtschaftsquote der Träger • „Creaming“-Anreize • Erhöhung der Fallzahlen pro MitarbeiterIn • „Burnout“-Risiken • Reduktion von Supervisions- und Fortbildungsbudgets Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012

17. Worüber man diskutieren sollte • Entwicklung einer eigenen Rechtsform für sozialwirtschaftliche Betriebe (Haftungsproblematik) • Verbindliche Vorgabe von mittelfristigen Rahmen- und Leistungsverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen) • Angleichung der Standards durch Art 15 a B-VG Vereinbarung (Verbindliche Wirkung auch für das AMS) • Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS • Existenzsichernder Mindestlohn aus 1500 €/40h u. Indexierung an der EU-SILC-Armutsschwelle • Verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel u. maximale Fallzahlen abgestimmt auf einfachgesetzlich Qualitätsvorgaben • Herausnahme der Sozialwirtschaft aus dem Vergaberecht • Weiterbildungsverpflichtung für MitarbeiterInnen (keine „Option“) • Standardisierte Anforderungen an Management-Funktionen im Bereich der Sozialwirtschaft (Sozialmanagement) • Kammer-förmige Vertretung für zugehörige Berufe der Sozialwirtschaft (Kammer für Sozialbetreuungsberufe ?) sowie zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen sozialwirtschaftlicher Unternehmen Nikolaus Dimmel - Sozialwirtschaft 2012