„Baustelle Arbeitsmarktpolitik“ – Akademie der Ev-Luth. Kirche in Oldenburg – 10.3.2004

1. Zentrale Auswirkungen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz III“) auf die Bundesagentur für Arbeit „Baustelle Arbeitsmarktpolitik“ – Akademie der Ev-Luth. Kirche in Oldenburg – 10.3.2004 Dieter Wagon - Bundesagentur für Arbeit Stand der Präsentation: 09. März 2004

2. Umgestaltung der BA zu einem leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister am Arbeitsmarkt wirksamere Steuerung der Arbeitsmarktpolitik stärkere Konzentration der personellen Ressourcen der BA auf die Vermittlung Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequente Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik Ausbau der Beschäftigungssicherung für Ältere und Erschließung neuer Beschäftigungspotentiale für Jüngere Baustelle Arbeitsmarktpolitik Ziele des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

3. Reform der Organisation und der Selbstverwaltung Einführung neuer Steuerungsinstrumente durch Zielvereinbarung erhebliche Vereinfachung des Leistungsrechtes SAM und ABM werden eine Leistung Eingliederungszuschüsse werden vereinheitlicht Schärfung und Verbesserung der Attraktivität der Transferinstrumente Weiterentwicklung der Altersteilzeit Baustelle Arbeitsmarktpolitik Inhalte des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

4. Zentrale Hauptstelle • Regionaldirektionen • Landesarbeitsämter • Agenturen für Arbeit • Arbeitsämter Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Reform der Organisation • Bundesagentur für Arbeit • Bundesanstalt für Arbeit Controlling Zielvereinbarungen § 367 SGB III

5. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Reform der Organisation Zentrale VorstandOperativ Vorstands-vorsitzender Vorstand Finanzen Regional- direktion GeschäftsführerOperativ Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Finanzen Agentur für Arbeit GeschäftsführerOperativ Vorsitzender der Geschäftsführung Geschäftsführer Finanzen Offizielle Bezeichnungen = Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit + Mitglieder der Geschäfts-führung der Regionaldirektion / der Agentur für Arbeit (§ 434j Abs. 13 und 14 SGB III in der Fassung von Hartz IV) § 381 ff. SGB III

6. bis Mitglieder bis Mitglieder 21 15 Arbeitsamt bis Stellvertreter bis Stellvertreter 21 6 Landes-arbeitsamt Baustelle Arbeitsmarktpolitik Zusammensetzung der Verwaltungsausschüsse alt neu Agentur fürArbeit Regional-direktion *) Amtsdauer 6 Jahre; Mitglieder der VA der Agenturen für Arbeit werden vom Verwaltungsrat berufen • Bildung besonderer Ausschüsse möglich bzw. per Gesetz vorgesehen • z.B. Ausschuss zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Keine gesetzliche Regelung zur Aufgaben-übertragung an besondere Ausschüsse • Bildung von Ausschüssen zur Vorberatung ist weiterhin möglich *) Nach § 374 Abs. 4 SGB III (in der Fassung von Hartz IV) werden bei den Regionaldirektionen keine Verwaltungsausschüsse mehr gebildet !!

7. Zentrale Bundes- regierung Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Kontraktmanagement Zielvereinbarung Controlling • Regionaldirektionen • Agenturen für Arbeit §§ 1 Abs. 3 SGB III, 77a SGB IV

8. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Konzentration auf die Kernaufgaben Zollverwaltung • BA nur noch zuständig für • Ahndung des Leistungsmiss-brauchs im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, den sie durch interne Datenabgleiche entdeckt und der keine Außenermittlung erfordert. • Bearbeitung von Leistungsmiss-brauchsfällen, die nicht im Zusammenhang mit einer Beschäftigung stehen und von denen sie im Rahmen des Antrags- und Leistungsverfahrens Kenntnis erlangt. • Teilweiser Übergang von Aufgaben + Personal der Arbeitsmarktinspektion auf die Zollverwaltung. • Zollverwaltung führt Außenprüfungen durch. § 304 SGB III

9. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Zusammenführung der Eingliederungszuschüsse: EGZ fürÄltere EGZ fürJugendliche EGZ fürSchwer-vermittelbare EGZ für… Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungs- hemmnissen für Behinderte § 217 ff SGB III

10. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ABM SAM werden zusammengefasst rechtlich veränderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend den Problemschwerpunkten der regionalen und beruflichen Teilarbeitsmärkte Ziel: Arbeitslosigkeit abbauen und Arbeitslosen zur Erhaltung und Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zumindest vorübergehend eine Beschäftigung ermöglichen. § 260 ff. SGB III

11. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Weitere Änderungen bei ABM: • Aufhebung der individuellen Berechnung des Lohnkostenzu-schusses; zukünftig pauschalierter Zuschuss, gestaffelt nach Qualifikationsstufen. • Qualifizierung nicht mehr zwingend notwendig; aber es gibt die Möglichkeit, zusätzlich zu den Lohnkosten eine Qualifizierung als verstärkte Förderungzu finanzieren. • Der Einsatz von arbeitslosen Arbeitnehmern zur Schadensbeseiti-gung von Naturkatastrophen ist möglich.

12. Die Beschäftigung in einer ABM ist zukünftig versicherungsfrei. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Weitere Änderungen bei ABM: • Sachwidrige Anreize für den Eintritt in eine ABM werden • dadurch beseitigt (es wird kein (neuer) Leistungsanspruch erworben). • Beschäftigung an sich und der damit verbundene Zugewinn an fachlichen und persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen steht im Vordergrund. § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III

13. Alt: Fahrkostenerstattung individuell je nach benutztem Verkehrsmittel Neu: Fahrkostenerstattung pauschal  Berechnung einheitlich nach Entfernung  unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Einführung einer Entfernungspauschale für jeden weiteren km 1 - 10 km 0,36 € / km 0,40 € / km Achtung: Die neue Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ( = 0,30 €/km) gilt insoweit nicht !!Für „Altfälle“ gelten Übergangsregelungen  § 434j Abs. 8 SGB III § 81 Abs. 2 SGB III

14. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2004 Höhe des Insolvenzgeldes • Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet. Das Bruttoarbeitsentgelt darf hierbei die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht über-schreiten. • Nebenforderungen wie Säumniszuschläge, Stun-dungszinsen, Kosten der Zwangsvollstreckung werden nicht mehr erstattet. §§ 185, 208 SGB III

15. Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.07.2004 Änderungen bei der Altersteilzeit • Schaffung einer Insolvenzsicherung zum Schutz der von den Arbeitnehmern durch Vorarbeit entstandenen Wertguthaben • Vereinfachte Berechnungsbasis - Einführung eines Regelarbeitsentgelts -, dadurch Vermeidung monat-licher Neuberechnungen der Aufstockungsbeträge • Wegfall des Mindestnettobetrags von 70% • Keine Reduzierung auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit bei nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern

16. Kein pauschaler Abzug der Kirchensteuer mehr Pauschaler Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (= 21 %) Berechnung des Arbeitslosengeldes je Kalendertag Zahlung kalendertäglich - voller Monat 30 Tage Die Anrechnung von Nebeneinkommen wird vereinfacht (Freibetrag pauschal 165 € monatlich) Baustelle Arbeitsmarktpolitik ab 01.01.2005 Leistungsentgelt § 133-134 SGB III § 141 SGB III

17. 1 / 300 1 / 360 1 / 450 1 / 600 Baustelle Arbeitsmarktpolitik § 132 SGB III ab 01.01.2005 Fiktive Bemessung Keine 150 Tage mit Entgelt feststellbar ? Stark vereinfachte Festsetzung des Bemessungsentgeltsabhängig von der Qualifikationsstufe Hochschul- oder Fachhoch- schulaus- bildung Meister oder ähnlich Ausbildung mit anerkanntem Abschluss Ohne Ausbildung Achtung ! UnterschiedlicheBezugsgrößen OstWest Bezugs-größe davon

18. Baustelle Arbeitsmarktpolitik Die Reformprojekte im Überblick

19. Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reformprojekt Kundenzentrum: Geschäftssystem des Kundenzentrums • Kundengruppen • Handlungsprogramme • Prozesse • Aufwand und Wirkung • Fordern • Operative Prozesse • Leistung • Vermittlung • Betreuung • Unterstützungsprozesse • Service-Center, … • Steuerungsprozesse • Leistungsdialog • Controlling • Leistungspreise … • Mengengerüste • Kosten, Budgets • Zuschläge • … erlauben eindeutigesKontraktmanagement • Extern • Intern Perspektiven-wechsel Erhalt Marktfähigkeit Fallmana-gement • "Beratungs-kunden(Aktivierung) • "Betreuungs-kunden" Abbau Be-schäftigungs-hürden Qualifizierung Vermittlung • "Markt-Kunden" • "Beratungs-kunden" (Fördern) • Fördern • HandlungsorientierteKundengruppen mit vergleichbaren Profilen • Klar definierte Handlungs-programme für jede Kundengruppe • Systematische Überset-zung der Programme in Prozesse • Klare Vorgaben für Vermittler, Arbeitslose, Arbeitgeber, Partner • Klares Leistungs-versprechen für Arbeitgeber • Ermittlung von Richt-größen und "Preisen" auf Grundlage spezi-fischer Mengengerüste, Kundendaten • "Fokussierung auf Unterstützungsbedarf" • "Qualitätssicherung durch Standards" • "Aktivierung aller Beteiligten" • "Leistungs-transparenz"

20. Baustelle Arbeitsmarktpolitik Reformprojekt Kundenzentrum: Neugestaltete Ablauforganisation einer Geschäftseinheit in der Agentur für Arbeit • "Geschäftseinheit Neu" • Beratung undVermittlung • Selbstbedie-nungsbereich (Telefone, VAM) • Nicht terminiert • "Vermittler vermitteln" • AG-orientiert • AN-orientiert • Em-pfang* • Eingangszone • (persönliche • Betreuung) • Leistung • "Kundenori-entiertes und effizientesArbeiten der Leistung" • Antragsservice • Bearbeitungsbüro • Terminiert • "30-Sekunden-Regel" • "Alles ohne Akte" * Nach vollständiger Umsetzung des Konzepts ein übergreifender Empfang für alle Geschäftsbereiche vorgesehen