Stabilisierung der Staatsfinanzen durch Zwangsanleihen und Vermögensabgaben

1. Stefan Bach, Georg Erber Stabilisierung der Staatsfinanzen durch Zwangsanleihen und Vermögensabgaben DIW Politik Lounge, 29.Mai 2012

2. Hintergrund • Deutlicher Anstieg der Staatsverschuldung • Tilgungsfonds, z.B. auf 60 % BIP (Sachverständigenrat) • Ausreichendes Krisenmanagement Schuldenkrise? • Kein „bail-out“ für Krisenländer durch Rettungsschirme oder EZB • Keine Schuldenschnitte • Rezession und politische Krisen durch Sparprogramme • Außerordentliche fiskalische Instrumente • Vermögensabgaben • Zwangsanleihen Stefan Bach

3. Kontroverse • Konzept Georg • Vermögensabgabe auf Immobilien in Deutschland • Ziel: Senkung des Staatsschuldenstands auf Maastricht-Grenze • Abgabe auf Bruttowert, vor Abzug von Schulden • Abzuzahlen über 30 Jahre • Konzept Stefan • Zwangsanleihen und Vermögensabgaben primär in Krisenländern • Zur Abdeckung laufender Defizite und Refinanzierung Staatsschulden • Belastung höherer Vermögen, ggf. auch Einkommen • Netto-Vermögen nach Abzug Schulden, höhere Freibeträge Stefan Bach

4. Stefan Bach: Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum. Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2010. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.364647.de/10-50.pdf Stefan Bach

5. Entwicklung der Staatsschuldenquote zum BIP in Deutschland, 1992 - 2011 Georg Erber

6. Reinvermögen des Staates in Deutschland Georg Erber

7. Vermögensentwicklung der privaten Haushalte und priv. Org. ohne Erwerbszweck Georg Erber

8. Öffentliche Armut gegenüber wachsendem privaten Reichtum • Das Staatsvermögen als Reinvermögen ist seit 1992 bis zum Jahr 2009 auf rund 20 Prozent geschrumpft • Das Privatvermögen als Reinvermögen hat sich seit 1992 mehr als verdoppelt • These: • Mithin ist der Bürger derzeit zu gering mit Steuern und Abgaben belastet. Dadurch entsteht eine wachsende Überschuldung des Staates. Georg Erber

9. Stefan Bach

10. Ziele der Vermögensabgabe à la Erber • Sofortige Reduktion der Staatsschuldenquote in Deutschland auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen 60% vom BIP • Beseitigung der Unsicherheit über die zukünftige Finanzierung des Staatsschuldenabbaus durch eine einmalige Vermögensabgabe, damit steigendes Vertrauen in die Finanzstabilität des Staates. • Andere Steuererhöhungen wie bei Mehrwert- oder Einkommenssteuer oder andere Sondersteuern wie PKW-Maut etc. oder Ausgabenkürzungen können entfallen. • Hohe Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten, da Asset Backed durch Realvermögen und hoher Tragfähigkeit wegen der niedrigen Schuldenlastquote. Historische Beispiele: Rentenmark, Lastenausgleich • Einmalige Fristentransformation auf eine dreißigjährige Tilgungsdauer in Form eines Erblastentilgungsfonds, der als Zweckgesellschaft die Einnahmen jährlich zur Schuldentilgung bei Einzug zusammen mit der Grundsteuer zufließen • Korrektur der seit langem in der Vergangenheit bestehenden Begünstigung von Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten Georg Erber

11. Fortsetzung • Schnelle Implementierbarkeit in Form des Eintrags einer entsprechenden Grundschuld in die Grundbücher. Mit einer ersten Schätzung des Marktwerts kann diese zunächst erfolgen und sukzessive dann mit der endgültigen Marktwertbestimmung noch korrigiert werden. Damit werden auch die Voraussetzung für eine sowieso notwendige Grundsteuerreform geschaffen, die bisher auf völlig veralteten Einheitswerten von 1935 und 1954 basieren. • Optimale Abgabe, da keine Kapitalflucht möglich, wenn Stichtag rückdatiert wird, z.B. 1. Januar 2012 • Objektsteuer keine Personensteuer, bei Verkauf erwirbt der Erwerber das Objekt einschließlich aller Lasten • Wegen vergleichsweise bisher stabiler Immobilienpreise in der Vergangenheit in Deutschland kein hohes Risiko einer Immobilienpreisdeflation im Vergleich zu Ländern, die derzeit eine Korrektur einer Immobilienpreisblase erleben • Schonung des Teils der Bevölkerung, der kein Immobilienvermögen besitzt Georg Erber

12. Fortsetzung • Durch das Entfallen von Zinskosten auf die knapp 450,- Mrd. Euro kann der Staat diese freiwerdenden Mittel für die Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen. Schätzungen des Instituts für Urbanistik gehen von einem hohen Bedarf von über 700 Mrd. Euro für den Zeitraum 2008-2020 insbesondere im Kommunalbereich aus. • Da keine unmittelbaren Zinsrisiken zwischen den Immobilieneigentümern und dem Erblastentilgungsfonds bestehen, ist der Vorgang von der allgemeinen Zinsentwicklung entkoppelt. Man zahlt Jahr für Jahr den gleichen Betrag in Euro, der sich bei einer Inflation von jährlich 2 Prozent und einer positiven Einkommensentwicklung kaufkraftmäßig für die Immobilieneigentümer sukzessive vermindert. • Schuldenbremse in Deutschland deckelt die Neuverschuldung, so dass es nicht zu einer erneuten hohen Verschuldung kommen kann. Georg Erber

13. Konzept Vermögensabgabe Grüne Bundestagsfraktion • Einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. 1 Nr. 5 GG • Aufkommensziel 100 Mrd. Euro (4 % BIP), zur Finanzierung Kosten Finanzkrise • Bemessungsgrundlage • Individuelle Nettovermögen der natürlichen Personen zum 1.1.2010 • Abgabepflichtige Vermögenswerte (Grund-, Geld-, Betriebsvermögen) • minus Verbindlichkeiten • Variante: Sonderfreibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Mio. Euro • abzüglich persönlicher Freibeträge • Varianten persönlicher Freibetrag: 250 000 Euro, 500 000 Euro, 1 Mio. Euro • Varianten Kinderfreibetrag: 100 000 Euro, 250 000 Euro • Abgabeschuld • Abgabesatz = Aufkommensziel / Bemessungsgrundlage • Verteilung auf 10 Jahresraten (mit Verzinsung von 4 % p.a.) • Studie des DIW Berlin: • http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.366543.de/diwkompakt_2010-059.pdf • Discussion Paper: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376053.de/dp1137.pdf Stefan Bach

14. Datengrundlagen zu Vermögensbeständen und Vermögensverteilung • Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) 2007 • Befragungsschwerpunkt zu Vermögenswerten und Schulden • Schätzung der Vermögen im obersten Bereich der Vermögensverteilung • mangager magazin (2007): Liste der 300 reichsten Deutschen • Schätzung der Vermögensverteilung der Personen mit Nettovermögen zwischen 2 Mio. und 300 Mio. Euro • unter Verwendung der Pareto-Verteilung • Gesamtwirtschaftliche Vermögensrechnungen • Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR), Geldvermögensrechnung der Deutschen Bundesbank Stefan Bach

15. Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe Stefan Bach

16. Abgabesätze der Vermögensabgabe bei Aufkommensziel 100 Mrd. Euro Stefan Bach

17. Verteilungswirkungen der Vermögensabgabe, Aufkommensziel 100 Mrd. Euro Stefan Bach

18. Erhebungskosten der Vermögensabgabe, Aufkommensziel 100 Mrd. Euroin % des Aufkommens Stefan Bach

19. Stefan Bach

20. Wirtschaftliche Wirkungen der Vermögensabgabe • Keine unmittelbaren Wirkungen auf laufende wirtschaftliche Entscheidungen („Substitutionseffekte“) • Anders als bei laufender Vermögensbesteuerung oder (Kapital-) Einkommensbesteuerung • Mögliche Anpassungs- und Ausweichreaktionen • Hinterziehung von Vermögenswerten vor Finanzbehörden, soweit möglich • Beeinflussung des Bewertungsverfahrens bei Sachvermögen • Anpassung Vermögensplanung bei Erwartung wiederholter Vermögensabgaben • Vermögens- und Einkommenseffekte • Spürbar bei niedrigeren Renditen • Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Betriebsvermögen • Gemildert durch Begünstigungen Betriebsvermögen • Vermögenseffekte auf Verbrauch/Ersparnisbildung oder Erbschaftsplanung Stefan Bach

21. Zwangsanleihen und Vermögensabgaben • Zwangsanleihe • Hoheitlicher Zwang • Steuer-/Abgabebelastung in Höhe der nicht marktgerechten Konditionen • Überführung in Vermögensabgabe • => Gestaltung der Verzinsungs- und Tilgungsmodalitäten Stefan Bach

22. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!sbach@diw.dehttp://www.diw.de Stefan Bach

23. Stefan Bach

24. Stefan Bach

25. Stefan Bach

26. Stefan Bach

27. Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 30.2009. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_02.c.243836.de/09-30.pdf Stefan Bach

28. Stefan Bach

29. Quelle: Bach, Corneo & Steiner: Effective taxation of top incomes in Germany. http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000011903 Stefan Bach

30. Quelle: Bach, Corneo & Steiner: Effective taxation of top incomes in Germany. http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000011903 Stefan Bach

31. Quelle: Bach, Corneo & Steiner: Effective taxation of top incomes in Germany. http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000011903 Stefan Bach

32. Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 46.2011. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388890.de/11-46.pdf Stefan Bach

33. Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 46.2011. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388890.de/11-46.pdf Stefan Bach

34. Bundesregierung: Entlastung „kalte Progression“ Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 12.2012. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.395426.de/12-12-4.pdf Stefan Bach