So funktioniert die Europäische Union

1. So funktioniert dieEuropäische Union Michael Buckup 22. August 2014

2. Eine Erfolgsgeschichte seit 1957 Beitritt 2004 Beitritt 2007 Estland Lettland Bulgarien Beitritt 1995 Der Aufbau Europas Von der EKGS der 6 zu der EU der 28 Finnland Litauen Malta Rumänien Beitritt 1986 Portugal Österreich Polen Slowakei Beitritt 1981 Beitritt 1973 Tschechische Republik Griechenland Spanien Schweden Slowenien Dänemark 1957 Römische Verträge Zypern Ungarn Belgien Deutschland Großbritannien Frankreich Italien Irland Luxemburg Niederlande Beitritt 2013 Kroatien Kandidaten:FYROM, Island, Türkei,Montenegro, Serbien Bewerberländer:Albanien, Bosnien & Herzegovina, Kosovo

3. Meilensteine der EU 18. April 1951 Vertrag von Paris 25. März 1957 Vertrag von Rom 30. Juli 1962 1965 Fusionsvertrag: 1986 EEA 7. Februar 1992Vertrag von Maastricht 17. Juni 1997 Vertrag von Amsterdam 26. Februar 2001 Vertrag von Nizza 1. Dezember 2009 Vertrag von Lissabon Gründung der EGKS/Montanunion (B,D,F,I,L,NL) Gründung der EWG (Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen, Gemeinsamer Markt) Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU EG = EGKS, EWG, EURATOM, Verwirklichung des „Binnenmarkts“, Stärkung Rolle EP, EPZ Europäische Union, III Säulenstruktur, € künftige Währung , GASP, Zusammenarbeit Justiz und Inneres Veränderung u. Ergänzung zu Maastricht, EU nach Erweiterung weiter handlungsfähig halten Änderung des Maastrichter Vertrags, Einführung von qualifizierter Mehrheit in wichtigen Bereichen, Institutionelle Weiterentwicklung im Hinblick auf die Erweiterung

4. Reformvertrag – Vertrag von Lissabon • Reformvertrag seit 1. Dezember 2009 in Kraft • Mehr Mitentscheidungsrechte für Parlament • Verträge statt Verfassung • Bisherige Verträge über EU werden angepasst • Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik statt „Außenminister“ • „Verordnung“, „Richtlinie“ und „Entscheidung“ statt „Gesetz“ • Flagge, Hymne und Leitspruch werden nicht erwähnt • Charta der Grundrechte bleibt für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ( außer UK + Polen ) • Doppelte Mehrheit tritt erst 2014 in Kraft – qualifizierte Mehrheit bis 2017 möglich

5. Gemeinsame Rechte – die Charta der Grundrechte I – Würde des Menschen u. a. Recht auf Leben; Verbot der Todesstrafe; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit I – Würde des Menschen II – Freiheiten u. a. Schutz personenbezogener Daten; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungsfreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft; Recht auf Bildung; Eigentumsrecht; Asylrecht II – Freiheiten III – Gleichheit u. a. Verbot von Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Ausrichtung o. ä., Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen; Gleichheit von Männern und Frauen III – Gleichheit IV – Solidarität u. a. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Umweltschutz; Verbraucherschutz IV – Solidarität V – Bürgerrechte u. a. aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen; Recht auf Zugang zu Dokumenten; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit V – Bürgerrechte VI – Justizielle Rechte u. a. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

6. Die Europäische Union 2014 • 506,8 Millionen Menschen • 28 Staaten • 24 Amtssprachen • 150,9 Mrd. € Haushalt • 4.385.992 km²

8. Die Organe der Europäischen Union Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäische Kommission (EK) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäische Investitionsbank (EIB) --------------------------- Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) ---------------------------- Europäische Zentralbank (EZB) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

9. Wer das kennt… Bundeskabinett Bundesregierung Bundestag Bundesrat Bundestagswahlen Länderparlamente Wahlbevölkerung Landtagswahlen

10. Hat auch damit keine Probleme Europäischer Rat (ER) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäisches Parlament (EP) Europawahl 4. – 7. Juni 2009 Wahlbevölkerung in 27 Staaten 27 Mitgliedsstaaten

11. Der Europäische Rat Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und Präsident der Europäischen Kommission legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest tritt viermal im Jahr zusammen als „Gipfeltreffen“ im Mittelpunkt der Medien

12. Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten tritt in neun unterschiedlichen Formationen zusammen (z. B. Agrarminister) Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament ist das Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht

13. Stimmen im Ministerrat Unterschiedliche Abstimmungsverfahren: Rat entscheidet einstimmig , in Verfahrensfragen mit einfacher Mehrheit Einfache Mehrheit 255 von 345 Stimmen Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind.

14. vertritt die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Mitglieder werden alle 5 Jahre in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt (keine Wahlrechtsgleichheit) 765 Abgeordnete in sieben Fraktionen (Anzahl der Sitze differiert je nach Größe der Mitgliedstaaten, wobei kleine Länder allerdings überproportional vertreten sind) übt in vielen Politikbereichen gemeinsam mit dem Rat die gesetzgebende Gewalt aus und ist die letzte Instanz in Haushaltsfragen Das Parlament

15. Sitze 2009 - 2014 Künftig maximal 750 + 1 Abgeordnete

16. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments

17. Die Europäische Kommission • wahrt und vertritt die Interessen der gesamten EU, indem sie • - EU-Politik umsetzt und die Einhaltung des europäischen Rechts überwacht • - Vorschläge für neue Rechtsvorschriften macht (sog. Initiativrecht) • - Beschlüsse von Rat und Parlament (Gesetzgeber) ausführt und den Haushalt verwaltet • sie besteht aus 27 Kommissaren und einem Verwaltungsunterbau von ca. 25.000 Beamten

18. Politiken Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichungen Dolmetschen Bildung und Kultur Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Außenbeziehungen OLAFEurop. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt Binnenmarkt und Dienstleistungen Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten Umwelt EuropeAid – Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen und Industrie Handel Personal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucher-schutz Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informations- gesellschaft und Medien Gebäude, Anlagen und Logistik Aufgabengebiete der Generaldirektionen Exekutiv-Agenturen

19. Unterschiedliche Lebensstandards

21. Deutsche EU-Strukturfördergebiete und -mittel 2000-2006: 28,33 Mrd. Euro 2007-2013: 23,39 Mrd Euro* *in Preisen 2004

22. EU für Verbraucher

23. EU für Verbraucher

24. Europäische Projekte Weltraumforschung Galileo Airbus

25. Symboleder EU EuropatagJournée de l‘Europe HymneL‘hymne MottoDevise FlaggeDrapeau

26. Was die EU für die Menschen bedeutet

27. Ein neues Symbol der Einheit€

28. € - Zone Der Euro in der Welt Der Euro dient nicht nur als Währung der Euro-Zone, sondern besitzt auch eine starke internationale Präsenz. Mit Hilfe von Währungen werden Wohlstandsgüter gewahrt, geschützt und zwischen Ländern, Organisationen und Einzelpersonen ausgetauscht. Bei einer globalen Währung wie dem Euro geschieht dies auf globaler Ebene. Seit der Einführung im Jahr 1999 hat sich der Euro als wichtige internationale Währung fest etabliert gleich hinter dem US-Dollar.

29. Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung Kommission wird aktiv Eine Generaldirektion nimmt Gesetzgebung in ihren jährlichen Arbeitsplan auf – vorgeschlagen von einer Abteilung, die deren Notwendigkeit begründet

30. Von der Idee zur Gesetzgebung Generaldirektion sieht die Notwendigkeit, tätig zu werden Forschung Interne Beratung Externe Beratung

31. Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung  Kommission präsentiert einen Vorschlag

32. Nichtraucherschutz Cyprus [4] Hungary [12] Czech R. [12] Spain [27] Slovenia [4] Belgium [12] Slovakia[7] Denmark [7] Sweden [10] Germany [29] Portugal [12] Estonia [4] Finland [7] Poland [27] Austria [10] France[29] Netherlands [13] Greece [12] UK [29] Malta [3] Luxemburg [4] Irland [7] Lithuania [7] Italy [29] Latvia [4] Romania (14) Bulgaria(10) Von der Idee zur Gesetzgebung  Kommissionsvorschlag wird beraten Council Interessen und Wünsche der 27 Staaten müssen eingezogen werden Lobbyisten

33. Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung  Kommissionsvorschlag wird beraten Parlament Ausschüsse und Plenum Lobbyisten

34. Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung  Zweite Lesung Ausschüsse und Plenum Lobbyisten

35. Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung  Dritte Lesung

36. Von der Idee zur Gesetzgebung  Umsetzung in nationales Recht Verordnung gilt unmittelbar Richtlinie wird umgesetzt Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken Außer Kraft gesetzt 1. Juli 2009

37.         AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights AirPassenger Rights Nichtraucherschutz Von der Idee zur Gesetzgebung  Umsetzung in nationales Recht

38. Und wenn nicht umgesetzt wird? • Vertragsverletzungsverfahren Vorverfahren gerichtliches Verfahren • Vorabentscheidungsverfahren • Nichtigkeitsklage (Anfechtung) • Untätigkeitsklage

39. Leben in den EU-Staaten Grundrecht: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in jedem EU-Land aufzuhalten und in jedem Mitgliedsstaat einen Wohnsitz zu nehmen. • Bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten benötigen Sie nur einen gültigen Pass oder Personalausweis. • Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten können Sie einen Wohnsitz nehmen, wenn Sie: • Als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig sind. • Bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung für ein Studium, eine Ausbildung o.ä. als Hauptzweck eingeschrieben sind. • Über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um damit für Ihren Lebensunterhalt aufzukommen und eine umfassende, im Aufnahmeland gültige Krankenversicherung besitzen. • Ihre persönlichen Dinge / Besitz können Sie ohne Einschränkung zoll- und steuerfrei einführen. • Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen.

40. Arbeiten in den EU-Staaten Jeder EU-Bürger hat das Recht in einem anderen Land der EU zu arbeiten, bzw. im Laufe seiner Erwerbstätigkeit in verschiedenen Ländern als Angestellter oder Selbstständiger tätig zu sein. • EU-Vorschriften sorgen auch dafür, dass Sie nur einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind. Im Prinzip sind Sie in dem Land sozial versichert in dem Sie arbeiten. • Die Ansprüche auf eine Altersversorgung bleiben gewahrt. Sie haben Anspruch auf die gleichen Sozialversicherungsleistungen wie Einheimische. Daher zahlen ihr auch die gleichen Beiträge. • Wer arbeitslos ist, kann sich „ausreichend lange“ (d.h. in der Regel für sechs Monate zur Stellensuche in einem Mitgliedsland aufhalten). • Sie können sich auf alle Stellenangebote in der EU bewerben (ausgenommen bestimmte Stellen im öffentlichen Dienst).

41. Vielen Dank!www.eiz-niedersachsen.de